Ergebnisse der Überprüfung der Zeitung „Der Schlesier" auf eine rechtsextreme Ausrichtung
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Überprüfung der Zeitung ,Der Schlesier' auf eine rechtsextreme Ausrichtung" (Drucksache 12/7291 vom 15. April 1994) konnte die Bundesregierung erstmals feststellen, daß „dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) . . . bislang einzelne Ausgaben des ,Der Schlesier' bekanntgeworden" seien, in denen „zum Teil auch tatsächliche Anhaltspunkte" für rechtsextreme Bestrebungen enthalten seien." Die Bundesregierung weiter: „Das BfV wird weiterhin im Zusammenhang mit dieser Schrift Informationen sammeln und auswerten."
Zu dieser Feststellung kam die Bundesregierung, nachdem sie über mehrere Jahre - offenbar ungeprüft - eine rechtsextreme Ausrichtung der Zeitung abgestritten hatte (vgl. Drucksachen 12/7291, 12/4018).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Zu welchen verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen ist die Bundesregierung bei der weiteren Prüfung der Zeitung „Der Schlesier" gekommen?
Wieso wird die Zeitung nicht im Bundesverfassungsschutzbericht 1995 aufgeführt?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil rechtsextremer Artikel an dieser Zeitung?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Artikeln, die im Widerspruch zu völkerrechtlich verbindlichen internationalen Verträgen der Bundesrepublik Deutschland und dem Grundgesetz stehen?
Wie groß ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung der Anteil von Artikeln, die Ansprüche auf polnisches Territorium aufrecht erhalten?