Frauen ins Ehrenamt mit Hilfe von Steuermitteln
der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Siegrun Klemmer, Christel Hanewinckel, Anni Brandt-Elsweier, Petra Ernstberger, Elke Ferner, Gabriele Fograscher, Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Uwe Göllner, Angelika Graf (Rosenheim), Klaus Hagemann, Ingrid Holzhüter, Eike Hovermann, Barbara Imhof, Nicolette Kressl, Christa Lörcher, Dorle Marx, Ulrike Mascher, Ursula Mogg, Dr. Edith Niehuis, Margot von Renesse, Günter Rixe, Ulla Schmidt (Aachen), Dr. Angelica Schwall-Düren, Lisa Seuster, Wieland Sorge, Wolfgang Spanier, Dr. Peter Struck, Hildegard Wester, Lydia Westrich, Inge Wettig-Danielmeier, Verena Wohlleben, Hanna Wolf (München), Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Im Bundeshaushalt ist im Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Titel „Für Arbeiten und Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Gesellschaft" zu finden (Haushaltstitel 685 03 — 175).
Für das Jahr 1995 sind 25 Mio. DM für diesen Titel veranschlagt und für das Jahr 1996 24 Mio. DM. Aus diesem Titel sollen schwerpunktmäßig Maßnahmen zur „Wiedereingliederung von Frauen nach der Familienphase", zu „Frau und Erwerbstätigkeit", zur „Verbesserung der Situation von Mädchen und Frauen in den neuen Bundesländern " , für „Frauen in besonderen Lebenslagen" , zum „Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt" und für die „Teilhabe von Frauen in Politik und Gesellschaft" gefördert werden.
Die Vergabe der Mittel aus diesem Haushaltstitel für entsprechende Modellvorhaben, Seminare, Tagungen usw. obliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen13
Wie verteilen sich die Haushaltsmittel aus dem Titel „Für Arbeiten und Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Gesellschaft" auf die in den Erläuterungen zum Haushaltstitel aufgeführten, oben genannten sechs Schwerpunkte?
a) Nach welchen Kriterien wird festgelegt, für welchen aufgeführten Schwerpunkt welche Mittel zur Verfügung gestellt werden?
b) Welche frauenpolitischen Konzepte, welche haushaltsrechtlichen Prämissen sowie welche Richtlinien bilden die Vorgaben entsprechender Bewilligungen?
Nach welchen Kriterien werden Mittel für einzelne Maßnahmen, die einem Schwerpunkt zugeordnet sind, bewilligt? Welche frauenpolitischen Konzepte und haushaltsrechtlichen Prämissen bilden hierfür die entsprechenden Vorgaben?
Welche Maßnahmen werden aus dem Bundeshaushalt gefördert, die dem Schwerpunkt „Teilhabe von Frauen in Politik und Gesellschaft" zugeordnet sind?
Wer sind die Träger dieser Maßnahmen?
Welche Kriterien legt die Bundesregierung bei der Auswahl der Träger für geförderte Modellprojekte an?
Welche Anträge welcher Träger werden negativ beschieden? Welches waren die haushaltsrechtlichen, formalen und inhaltlichen Gründe, die die Ablehnung der Förderung bedingten?
a) Aus welchem Grund hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, für das Modellprojekt „Frauen ins politische Ehrenamt" die Jakob-Kaiser-Stiftung als Träger zu benennen vor dem Hintergrund, daß die Jakob-Kaiser-Stiftung kaum über Erfahrungen hinsichtlich frauenpolitischer Projekte verfügt?
b) Standen andere Organisationen für dieses Modellprojekt als Träger zur Diskussion? Wenn ja, welche, und aus welchen Gründen wurde gegen diese entschieden?
a) Aus welchem Grund ist die Förderung und Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit einer der Arbeitsschwerpunkte des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend?
b) Welche Rolle spielt das Ehrenamt im ordnungspolitischen Konzept der Bundesregierung?
c) Welche Funktion hat das Ehrenamt innerhalb des Subsidiaritätsprinzips vor dem Hintergrund, daß der Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip seitens der Bundesregierung als Argument mißbraucht werden kann, um sich der eigenen Verpflichtung zur Wahrnehmung sozialstaatlicher Aufgaben zu entziehen?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um das Ehrenamt beispielsweise durch Freistellungen und Anrechnung von Anwartschaften auch jenseits von Sonntagsreden anzuerkennen?
a) Welche Maßnahmen - neben dem oben erwähnten Modellprojekt der Jakob-Kaiser-Stiftung - werden zum Bereich Ehrenamt aus Bundesmitteln gefördert?
b) Welche Träger wurden aus welchen Gründen für diese Maßnahmen gewählt?
c) In welcher Höhe werden Mittel für die einzelnen Maßnahmen zur Verfügung gestellt?
d) Wie hoch sind die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen für die kommenden Jahre?
a) Wie wird sich die Ausstattung des Titels 685 03 nach der internen mittelfristigen Planung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zukünftig entwickeln?
b) Welche Analysen zur gegenwärtigen Situation von Frauen, welches frauenpolitische Konzept und welche Erkenntnisse in bezug auf die wissenschaftliche Erfassung frauenpolitischer Phänomene liegen dieser Planung zugrunde?
c) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Situation der Frauen in der Bundesrepublik Deutschland eine deutliche Aufstockung des Titels 68503 erforderlich macht?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ausschließen, daß die Förderung des Ehrenamtes zur Verfestigung einer Entwicklung beiträgt, die Frauen im Zuge der wirtschaftlichen Stagnation und der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit zunehmend vom Arbeitsmarkt ausschließt?