Entscheidungen des Bundesministeriums des Innern zur Gewährung von Mitteln für die Förderung politischer Bildungsarbeit (G-SIG: 13010760)

Ist es zutreffend, daß seit 1994 für die Förderung politischer Bildungsarbeit eine Untersuchung auf eine etwaige Nähe der Zuwendungsempfänger zu politischen Parteien ausschließlich hinsichtlich der PDS stattfindet?

Wenn ja, welchen Inhalt hat die Anweisung?

Welche Gesetze und Regelungen berechtigen die Bundesregierung, mit Hinweis auf die von ihr vorgenommene Einschätzung der PDS im Verfassungsschutzbericht 1994 der PDS und ihr möglicherweise oder tatsächlich nahestehenden Vereinen Mittel vorzuenthalten, die sie allen anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gewährt?

In welchen weiteren Fällen gibt es Anweisungen des Bundesministeriums des Innern, die im Grundgesetz garantierten Rechte einzuschränken, wenn eine Nähe zur PDS der Zahlungsempfänger vermutet wird?

Wer entscheidet darüber, ob eine Nähe zur PDS vorliegt?

Werden Personen oder Vereine daraufhin beobachtet, ob sie der PDS nahestehen?

In welchen Fällen erfolgt eine Untersuchung, ob eine Nähe zur PDS vorliegt?

Mit welcher Begründung fordert der Bundesminister des Innern Beweise für die demokratische Haltung der PDS, wenn die politische Bildungsarbeit mit der Begründung behindert wird, daß „der Verein der PDS nahesteht"?

Der Verfassungsschutzbericht 1994 benennt in der Darstellung der „Neuen Rechten" die Ausarbeitung von Wolfgang Gessenharter, „die ,Neue Rechte' als Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland". In welchem Umfang wurden 1993 und 1994 sowie werden 1995 von der Bundeszentrale für politische Bildung Einrichtungen, wie das Studienzentrum Weikersheim, das in der zitierten Ausarbeitung enthalten ist, und die Landsmannschaft Ostpreußen gefördert?