Verfolgung von indonesischen Regimekritikern aufgrund von Meinungsäußerungen in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 5. April 1995 fand in Dresden eine Kundgebung gegen den Staatsbesuch des indonesischen Präsidenten Sueharto statt. Bekannte indonesische Oppositionelle wurden anschließend beschuldigt, die Demonstration organisiert und die Demonstranten bezahlt zu haben. Der Abgeordnete des indonesischen Parlaments Sri Bintang Pamungkas wird außerdem wegen eines Vortrages in Berlin vom 9. April 1995 wegen „Präsidentenbeleidigung" unter Anklage gestellt. Weiterhin wurden Mitglieder der Nichtregierungsorganisation BITRA verhaftet und angeklagt, weil sie gegen die falschen Anschuldigungen öffentlich protestiert hatten. Die Bundesregierung hat Ende April 1995 das indonesische Ersuchen abgelehnt, Ermittler der indonesischen Sicherheitskräfte nach Deutschland einreisen zu lassen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 13/1648) erklärt die Bundesregierung, sie gehe davon aus, daß „keine solchen Beamten in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind".
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Kann die Bundesregierung Berichte des indonesischen Nachrichtenmagazins „Forum" vom 8. Juni 1995 und die darin genannte Quelle eines hochrangigen Mitarbeiters des indonesischen Außenministeriums, Irawan Abidin, bestätigen, nach denen sich dennoch eine indonesische Polizeidelegation zu Ermittlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Präsident Sueharto in Deutschland aufgehalten hat?
Trifft es zu, daß sich nach Berichten von „Forum" vom 8. Juni 1995 die portugiesische Regierung gegen die Erteilung eines Sichtvermerkes für indonesische Polizisten ausgesprochen hat, und mit welcher Begründung hat die deutsche Botschaft in Jakarta die Erteilung von Sichtvermerken abgelehnt?
Wie würde die Bundesregierung eine heimliche Ermittlertätigkeit indonesischer Behörden beurteilen, und welche Konsequenzen würde sie daraus ziehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung alle Maßnahmen der indonesischen Regierung gegen Sri Bintang Pamungkas und die „unter Aufsicht" stehenden Mitglieder von BITRA (Zob Rahmat Purba, Syafaruddin Siregar, Elfrianda Herwin, Iswan Syaputra, Fredy Siregar, Mandalena Sitanggang, Asrul Harahap, Suprayogi, Henny Syafitri, Mulana Samosir, Sahat Lumban Raja, Nino Nugroho), die wegen der Inanspruchnahme des Rechts auf freie Meinungsäußerung in der Bundesrepublik Deutschland versucht, die genannten Personen unter Druck zu setzen oder gar strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen?