Arbeit der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit
des Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 25. Juni 1996 sendete das ZDF-Magazin „Frontal" einen Beitrag, der u. a. schwere Vorwürfe an die Stiftung für deutschpolnische Zusammenarbeit richtet.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Bundesregierung:
Fragen6
Sind der Bundesregierung die Vorwürfe bekannt, daß mit Geldern der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit in Allenstein nicht eine Jugendbegegnungsstätte, sondern ein Hotel gebaut wurde, und wie bewertet die Bundesregierung diese Vorwürfe?
Sind der Bundesregierung ähnliche Vorwürfe in bezug auf Krokowa bekannt, und wie bewertet sie diese?
Sind der Bundesregierung Vorwürfe bekannt, daß die Baufirma Budimex von der Vergabe der Stiftungsgelder in besonderer Weise profitiert hat? Treffen in diesem Zusammenhang Vorwürfe zu, daß ein deutsches Vorstandsmitglied jetzt oder in der Vergangenheit Honorare von der Firma Budimex erhalten hat, und wie bewertet die Bundesregierung diese Vorwürfe?
Durch welche Kontrollmechanismen sieht die Bundesregierung garantiert, daß die Gelder der Stiftung ordnungsgemäß verwaltet und satzungsgemäß, d. h. für Projekte der deutschpolnischen Zusammenarbeit, verwendet werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß im 40köpfigen Stab der Stiftung ausschließlich polnische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vertreten sind?
Anläßlich des Besuchs von Wlodzimierz Cimoszewicz in Bonn im April 1996 wurden Pläne erörtert, die Stiftung für deutschpolnische Zusammenarbeit in eine permanente Einrichtung umzuwandeln. Wie ist der konkrete Stand dieser Pläne? Soll nach Auffassung der Bundesregierung diese Umwandlung verbunden werden mit einer Zwischenbilanz und einer Reorganisierung der Arbeit der Stiftung?