Markteinführung für erneuerbare Energien
der Abgeordneten Simone Probst, Michaele Hustedt, Ursula Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat für den Zeitraum 1995 bis 1998 ein Programm zur Breitenförderung der erneuerbaren Energien aufgelegt (sog. 100-Millionen-Programm), das den Anspruch hat, der hohen energie- und umweltpolitischen Bedeutung dieser Energieträger gerecht zu werden - wie auch aus der Presseerklärung zum Programmstart hervorgeht.
Erste Erfahrungen mit dem Programm zeigen, daß das Interesse an der Förderung sehr hoch ist. In den Bereichen Windenergie, Biomasse und Biogas mußte bereits im Januar 1996 ein Antragsstopp verhängt werden, um die Zahl der förderungswürdigen Anträge zu begrenzen. Dadurch ergeben sich Fragen hinsichtlich der Eignung dieses Programms in seiner jetzigen Form für die Zielsetzung der Breitenförderung der erneuerbaren Energien.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Photovoltaik
Fragen46
Wie viele Anträge mit welchem Investitionsvolumen und welcher Gesamtleistung in Kilowatt-peak sind 1995 eingegangen?
Wie viele Anträge sind bewilligt worden?
Wieviel Finanzmittel wären 1995 notwendig gewesen, um alle bewilligungsfähigen Anträge zu bewilligen?
Wie viele Anträge mit welchem Investitionsvolumen und welcher Gesamtleistung sind im ersten Halbjahr 1996 eingegangen?
Wie viele dieser Anträge kommen von Antragstellern, deren Anträge 1995 abgelehnt wurden?
Wie viele der im ersten Halbjahr 1996 gestellten Anträge sind bereits bewilligt worden bzw. werden voraussichtlich noch in 1996 bewilligt werden?
Wie viele Anträge mit welchem Investitionsvolumen und welche Gesamtleistung müssen voraussichtlich abgelehnt werden?
Wieviel Finanzmittel wären 1996 nötig, um alle bewilligungsfähigen Anträge auch zu bewilligen?
Solarkollektoren
Wie viele Anträge mit welchem Investitionsvolumen und wieviel Quadratmeter Kollektorfläche sind im ersten Halbjahr 1996 eingegangen?
Wie viele der im ersten Halbjahr 1996 gestellten Anträge sind bereits bewilligt worden bzw. werden voraussichtlich noch in 1996 bewilligt werden?
Wie viele Anträge mit welchem Investitionsvolumen und welcher Fläche müssen voraussichtlich abgelehnt werden?
Wieviel Finanzmittel wären 1996 nötig, um alle bewilligungsfähigen Anträge auch zu bewilligen?
Windkraft
Wie viele Anträge mit welchem Investitionsvolumen und welcher Gesamtleistung (in Megawatt, MW) sind im ersten Halbjahr 1996 eingegangen?
Wie viele der im ersten Halbjahr 1996 gestellten Anträge sind bereits bewilligt worden bzw. werden voraussichtlich noch in 1996 bewilligt werden?
Wie viele Anträge mit welchem Investitionsvolumen und welcher Gesamtleistung müssen voraussichtlich abgelehnt werden?
Wieviel Finanzmittel wären 1996 nötig, um alle bewilligungsfähigen Anträge auch zu bewilligen?
Wasserkraft
Wie viele Anträge mit welchem Investitionsvolumen und welcher Gesamtleistung (MW) sind im ersten Halbjahr 1996 eingegangen?
Wie viele der im ersten Halbjahr 1996 gestellten Anträge sind bereits bewilligt worden bzw. werden voraussichtlich noch in 1996 bewilligt werden?
Wie viele Anträge mit welchem Investitionsvolumen und welcher Gesamtleistung müssen voraussichtlich abgelehnt werden?
Wieviel Finanzmittel wären 1996 nötig, um alle bewilligungsfähigen Anträge auch zu bewilligen?
Biomasseverbrennung, Biogas
Wie viele Anträge mit welchem Investitionsvolumen und welcher Gesamtleistung (in Kilowatt bzw. Kubikmeter = kW bzw. m3 ) sind 1995 eingegangen (bitte auf die beiden Bereiche Biomasseverbrennung und Biogas aufschlüsseln; gilt auch für die Fragen 22 bis 28)?
Wie viele Anträge sind bewilligt worden?
Wieviel Finanzmittel wären 1995 notwendig gewesen, um alle bewilligungsfähigen Anträge zu bewilligen?
Wie viele Anträge mit welchem Investitionsvolumen und welcher Gesamtleistung (in kW bzw. m 3) sind im ersten Halbjahr 1996 eingegangen?
Wie viele dieser Anträge kommen von Antragstellern, deren Anträge 1995 abgelehnt wurden?
Wie viele der im ersten Halbjahr 1996 gestellten Anträge sind bereits bewilligt worden bzw. werden voraussichtlich noch in 1996 bewilligt werden?
Wie viele Anträge mit welchem Investitionsvolumen und welcher Gesamtleistung (kW bzw. m 3 ) müssen voraussichtlich abgelehnt werden?
Wieviel Finanzmittel wären 1996 nötig, um alle bewilligungsfähigen Anträge auch zu bewilligen?
Wärmepumpen
Wie viele Anträge mit welchem Investitionsvolumen und welcher Gesamtleistung (in kW) sind 1995 eingegangen?
Wie viele Anträge sind bewilligt worden?
Wieviel Finanzmittel wären 1995 notwendig gewesen, um alle bewilligungsfähigen Anträge zu bewilligen?
Wie viele Anträge mit welchem Investitionsvolumen und welcher Gesamtleistung sind im ersten Halbjahr 1996 eingegangen?
Wie viele dieser Anträge kommen von Antragstellern, deren Anträge 1995 abgelehnt wurden?
Wie viele der im ersten Halbjahr 1996 gestellten Anträge sind bereits bewilligt worden bzw. werden voraussichtlich noch in 1996 bewilligt werden?
Wie viele Anträge mit welchem Investitionsvolumen und welcher Gesamtleistung müssen voraussichtlich abgelehnt werden?
Wieviel Finanzmittel wären 1996 nötig, um alle bewilligungsfähigen Anträge auch zu bewilligen?
Grundsätzliches
Ist geplant, die für das Programm vorgesehenen Mittel in Zukunft so aufzustocken, daß alle förderungswürdigen Anträge auch bewilligt werden können?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung flankierend andere - nicht haushaltswirksame - Maßnahmen, um die Markteinführung der erneuerbaren Energien zu unterstützen?
Wenn ja, ist hierbei insbesondere an die nachfolgend genannten Maßnahmen (Buchstabe a bis e) gedacht?
a) Erweiterung des Stromeinspeisegesetzes auf kostendeckende Vergütung von Solarstrom und Binnenlandwindstrom?
b) Erweiterung des Stromeinspeisegesetzes hinsichtlich Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung?
c) Erlaß einer vergleichbaren Stromeinspeiserichtlinie auf europäischer Ebene?
d) Vorrangregelung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen bei der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes?
e) Verteuerung umweltschädlicherer Energieträger durch eine Öko-Steuer?
Wenn nein, warum nicht?
Stimmt die Bundesregierung ihre Politik zu den erneuerbaren Energien zwischen den verschiedenen Ressorts (z. B. Wirtschaft und Forschung) ab?
Wenn ja, wie kommt es zu dem Ungleichgewicht zwischen der Forschungsförderung (ca. 70 Mio. DM Investitionskostenzuschüsse) und markteinführenden Maßnahmen (ca. 20 Mio. DM Investitionskostenzuschüsse)?
Stimmt die Bundesregierung ihre Fördermaßnahmen der erneuerbaren Energien mit den Förderprogrammen der Länder ab?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?