Ausländische Direktinvestitionen in den neuen Bundesländern
der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans Berger, Dr. Eberhard Brecht, Tilo Braune, Hans Martin Bury, Christel Deichmann, Iris Follak, Anke Fuchs (Köln), Iris Gleicke, Hans-Joachim Hacker, Manfred Hampel, Christel Hanewinckel, Rolf Hempelmann, Uwe Hiksch, Stephan Hilsberg, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Wolfgang Ilte, Dr. Uwe Jens, Volker Jung (Düsseldorf), Sabine Kaspereit, Dr. Uwe Küster, Christine Kurzhals, Werner Labsch, Dr. Christine Lucyga, Winfried Mante, Herbert Meißner, Siegmar Mosdorf, Christian Müller (Zittau), Gerhard Neumann (Gotha), Albrecht Papenroth, Hermann Rappe (Hildesheim), Renate Rennebach, Siegfried Scheffler, Dr. Emil Schnell, Gisela Schröter, Dr. Mathias Schubert, Richard Schuhmann (Delitzsch), Brigitte Schulte (Hameln), Ilse Schumann, Ernst Schwanhold, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Wieland Sorge, Dr. Dietrich Sperling, Jörg-Otto Spiller, Dr. Peter Struck, Dr. Bodo Teichmann, Dr. Gerald Thalheim, Wolfgang Thierse, Siegfried Vergin, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Gunter Weißgerber, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die bisherigen Erfolge der Bundesregierung bei der Ansiedlung von ausländischen Investoren in den neuen Ländern sind - trotz großer Förderpräferenzen in den vergangenen Jahren - eher bescheiden. Dabei kommt den ausländischen Direktinvestitionen nicht nur wegen der Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch wegen des Know-how-Transfers ausländischer Unternehmen für die so dringend gebotene Verbreiterung der Exportbasis Ostdeutschlands eine besondere Bedeutung zu. Die bisherige Politik und Praxis der Bundesregierung zur Ansiedlung von ausländischen Investoren in den neuen Ländern sind nicht nur unzureichend, sondern haben im Ausland auch zu Irritationen und Unverständnis geführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele ausländische Investoren bzw. ausländische Tochterunternehmen in Westdeutschland aus welchen Branchen siedelten sich in dem Zeitraum 1990 bis heute in welchen neuen Bundesländern an?
Woher stammen diese Investoren, wie hoch war das Investitionsvolumen in diesem Zeitraum?
Wie hoch war in den Jahren 1990 bis heute der Anteil der ausländischen Direktinvestitionen - aufgeteilt nach Branchen und Bundesländern - an den Investitionen in den neuen Ländern insgesamt?
Mit welchen Subventionen und Finanzhilfen und in welcher Höhe wurden diese ausländischen Direktinvestitionen begleitet?
In welche Volumina und auf welche Branchen in welchen Bundesländern verteilen sich die ausländischen Direktinvestitionen in Neugründungen bzw. Unternehmensbeteiligungen und Unternehmensübernahmen aufgrund der Privatisierungen der Treuhandanstalt?
Wie hoch sind dabei die direkten und indirekten Hilfen der Treuhandanstalt bzw. der Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, z. B. durch die Übernahme der Altkredite der privatisierten Unternehmen, die Freistellung von Umweltrisiken u. ä. m., zu veranschlagen?
Welche Erlöse wurden bei den Privatisierungsverkäufen an ausländische Investoren erzielt, welche Investitionszusagen und welche Beschäftigungszusagen wurden mit der Treuhandanstalt vereinbart?
Wie und wann wurden diese Vereinbarungen eingehalten?
Wie beurteilt die Bundesregierung ihre bisherigen Erfolge bei der Ansiedlung ausländischer Investoren? Welche Instrumente und welche Finanzmittel hat die Bundesregierung bislang eingesetzt, um ihre Politik der Ansiedlung ausländischer Investoren in den neuen Ländern durchzusetzen?
Wie viele und welche ausländischen Kapitalbeteiligungsfonds haben sich mit welchen Volumina in welchen Branchen mit welchem Erfolg engagiert?
Was waren und sind die größten Hindernisse bei der Ansiedlung ausländischer Investoren?
Wie ist die Bundesregierung diesen Hindernissen durch öffentliche Hilfen - finanzieller und nichtfinanzieller Art - begegnet, welche Maßnahmen hat sie in den vergangenen Jahren getroffen, um diese Hindernisse zu beseitigen?
Warum beabsichtigt die Bundesregierung, erst sechs Jahre nach der Wiedervereinigung eine Bund-Länder-Gesellschaft mbH zur gemeinsamen ausländischen Investorenwerbung zu gründen, und warum verzögert sich die Gründung dieser Gesellschaft?
Sind der Bundesregierung Klagen ausländischer Investoren über die „mangelnde Kompetenz und Fairneß" deutscher Behörden bei der Realisierung von Direktinvestitionen in den neuen Ländern bekannt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß internationale Wirtschaftsprüfer das Wirken der Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben als „fundamentale Unsicherheit" und damit als Anlagerisiko bewerten?
Sieht die Bundesregierung einen Imageschaden durch Auseinandersetzungen z. B. der Treuhandanstalt bzw. der Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben mit ausländischen Investoren, und wie beurteilt sie diesen?