Versorgung von Schwerstbehinderten (G-SIG: 13012031)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/6208 22. 11.96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/6034 — Versorgung von Schwerstbehinderten In Petitionen an den Deutschen Bundestag wird immer wieder zu Recht darauf hingewiesen, daß es kein eigenes Einkommen für Schwerbehinderte gibt, die nicht selbst erwerbsfähig sind. Behinderte, die selbst über kein eigenes Einkommen verfügen, sind so an die Eingliederungshilfe für Behinderte im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes verwiesen. Dafür wird das Einkommen der Eltern berücksichtigt, so daß es schnell passieren kann, daß das Sozialamt Eingliederungshilfe ganz oder teilweise verweigert. Durch die sogenannte Härtefallregelung nach § 91 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes sollen zwar unterhaltspflichtige Eltern nicht mehr zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden, „wenn dies eine unbillige Härte bedeuten würde". Trotz dieser Regelung werden die Eltern behinderter Kinder jedoch unbil lig belastet, da diese Härtefall-Klausel - darauf hat erst kürzlich die Bundesvereinigung Lebenshilfe für geistig Behinderte e. V. hingewiesen - in der Sozialhilfepraxis mehr und mehr zu Lasten der Familien mit behinderten Kindern eingeschränkt wird, so daß immer mehr Eltern zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden. Die Lebenshilfe e.V. forde rt in diesem Zusammenhang, die Unterhaltspflicht von Eltern behinderter Kinder spätestens mit Vollendung des 27. Lebensjahres •des Sohnes bzw. der Tochter erlöschen zu lassen. Schließlich würden auch die Eltern nichtbehinderter Kinder davon ausgehen können, daß ihre Unterhaltspflichten entfallen, wenn ihre Kinder nach Beendigung der Ausbildung, „d. h. im Regelfall mit Vollendung des 27. Lebensjahres", auf eigenen Füßen stehen (vgl. Info V der Bundesvereinigung Lebenshilfe für geistig Behinderte e. V. vom 31. Mai 1995). So müssen viele Eltern von behinderten Kindern ein Leben lang für ihr Kind mitaufkommen und leben in der Angst davor, in welche finanziellen Bedrängnisse ihr Kind nach ihrem Tod kommen könnte. Aber auch wenn die Eltern schwerstbehinderter Menschen selbst ins Ruhestands- bzw. Rentenalter kommen, fallen die Vergünstigungen über die entsprechenden Steuerfreibeträge weg, so daß sie mit Erreichen des Rentenalters selbst in große finanzielle Schwierigkeiten kommen können. Besonders ungerecht wirkt sich diese Situation in Familien aus, in denen die Eltern ihr schwerbehindertes und berufsunfähiges Kind nicht ins Heim geben, sondern lieber selbst betreuen und pflegen. Sie nehmen dadurch keinen Heimplatz in Anspruch und ersparen auf diese Weise Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 21. November 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. indirekt der öffentlichen Hand monatlich Tausende von DM, können jedoch umgekehrt für die Pflege ihrer Kinder aus der Pflegeversicherung nur für einen Teil der pflegebedingten Aufwendungen finanzielle Zuwendungen erhalten, die jedenfalls in keinem Verhältnis zu den eingesparten hohen Kosten für einen Heimplatz stehen, so daß diese Eltern per saldo die öffentliche Hand massiv entlasten. Der Abschluß von p rivaten Lebensversicherungen für schwerbehinderte Menschen ist in der Regel nicht möglich und kann deshalb auch keinen Beitrag zu einer eigenständigen Altersversorgung schwerbehinderter Menschen leisten. Weder durch p rivate Vorsorgeversicherungen noch durch die Pflegeversicherung oder durch die Rentenversicherung ist daher für schwerbehinderte Menschen eine eigenständige Altersversorgung in irgendeiner Form möglich. 1. Wie viele Familien gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, die selbst die häusliche Pflege für schwerstbehinderte, nichterwerbsfähige Kinder übernehmen? Die Bundesregierung verfügt über folgende Erkenntnisse aus einer Repräsentativerhebung zum Hilfe- und Pflegebedarf in privaten Haushalten der Bundesrepublik Deutschland („Hilfe- und Pflegebedürftige in privaten Haushalten, Band 111.1, Schriftenreihe des BMFSFJ"), die 1992 im Auftrag des ehemaligen Bundesministeriums für Familie und Senioren durchgeführt wurde: Die Pflege t ) für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderung wird nahezu ausschließlich von den innerfamiliären Helfern, meist der Mutter, aufrechterhalten. Dies spiegeln auch die vorliegenden Untersuchungsergebnisse zur häuslichen Versorgung von Personen mit einem regelmäßigen Pflegebedarf wider. Von ca. 1,2 Millionen Pflegebedürftigen in p rivaten Haushalten waren 68 000 unter 16 Jahre alt. Es ist davon auszugehen, daß diese zu fast 100 % durch die Familie betreut werden, wobei in über 95 % der Fälle die Mutter die Hauptpflegeperson ist. In der Altersgruppe 16 bis 39 Jahre befanden sich 103 000 regelmäßig pflegebedürftige Personen. Zwischen 75 % und 78 % dieser Personengruppe werden von den Eltern gepflegt. Bei 15 % bis 20 % der Pflegebedürftigen wird die Pflege von Ehe- bzw. Lebenspartnern und Verwandten übernommen. In bezug auf die Erwerbsbiographie wurde ermittelt, daß nur etwa 36 % der Pflegebedürftigen, deren Behinderung bereits vor dem 16. Lebensjahr auftrat, jemals erwerbstätig waren. Bei der Altersgruppe der 16- bis 39jährigen sind etwa 70 % nicht erwerbstätig, 17 % gehen einer Teilzeitbeschäftigung nach. 2. Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die indirekten Ersparnisse für die öffentliche Hand, die daraus entstehen, daß die Eltern keinen Heimplatz für ihr Kind beanspruchen, sondern selbst die Versorgung und Pflege übernehmen? 3. Ist es für die Bundesregierung vorstellbar, z. B. aus diesen eingesparten Mitteln einen Rentenfonds zu bilden, der spätestens dann an die betroffenen Schwerbehinderten Rentenleistungen ausbezahlt, wenn die Eltern des schwerbehinderten Menschen selbst ins Rentenalter eintreten und dadurch keine steuerliche Entlastung mehr geltend machen können? 1) Der Begriff der Pflege in der o. g. Erhebung ist nicht gleichzusetzen mit dem Begriff der Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI. Die Versorgung eines behinderten Kindes wird von der ganz überwiegenden Zahl der betroffenen Eltern genau so als Bereicherung empfunden wie die Erziehung eines gesunden Kindes. Die Heimunterbringung ist daher grundsätzlich nicht als Alternative zur Unterbringung in der Familie zu betrachten. Eine Einschätzung im Sinne der Frage ist deshalb nicht möglich. Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind, wird Eingliederungshilfe für Behinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz (§ 39 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 40 BSHG) gewährt. Maßnahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte können auch stationär erbracht werden. Voraussetzung für die Gewährung dieser Maßnahmen ist - neben den einkommens- und vermögensrechtlichen Voraussetzungen - ihre Geeignetheit und Erforderlichkeit zur Besserung und Milderung der Behinderung. Der zuständige Träger der Sozialhilfe hat im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit einer stationären Maßnahme der Eingliederungshilfe sowohl medizinische (Sachverständigengutachten) als auch soziale (familiäres Umfeld) Aspekte zu berücksichtigen. Dabei hat er den Wünschen des Hilfeempfängers insoweit Rechnung zu tragen, als deren Erfüllung nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist (§ 3 Abs. 2 BSHG). Für behinderte Kinder, die die Voraussetzungen mindestens der erheblichen Pflegebedürftigkeit erfüllen, stehen die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bereit. Gerade für Kinder mit ihrer grundsätzlich hohen Lebenserwartung stellt die Pflegeversicherung eine wichtige Ergänzung der sozialen Absicherung dar. 4. Strebt die Bundesregierung die Feststellung eines eigenen Leistungsrechts für Behinderte als sachgerechte Lösung an, um diesen ein bedarfsgerechtes Einkommen zu sichern? Die Bundesregierung sieht in einem Leistungsgesetz für Behinderte nicht zuletzt wegen fehlender Kosten- und Leistungsträger keine sachgerechte Lösung. Durch ein eigenes Leistungsgesetz für Behinderte soll die Eingliederungshilfe nach dem BSHG von ihren Leistungsvoraussetzungen und dem Nachranggrundsatz, nämlich der Heranziehung aus Einkommen und Vermögen, befreit werden. Als Leistung der Sozialhilfe fällt die Eingliederungshilfe für Behinderte in die ausschließliche Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeit der Länder. Der Bund ist daran nicht beteiligt. Sachliche Gründe für eine Änderung dieser verfassungsrechtlichen Aufgabenzuordnung und der daran anschließenden Kostentragungslast zwischen Bund und Ländern sind nicht ersichtlich. Andere Kosten- und Leistungsträger sind für eine solche neu zu schaffende Sozialleistung, deren nähere Ausgestaltung bisher keiner kennt, nicht in Sicht. Überlegungen, die so grundsätzliche Änderungen zum Gegenstand haben, könnten wegen der derzeitigen Situation der öffentlichen Haushalte leicht den erreichten Standard gefährden. 5. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß - wie oben dargestellt - eine Regelungslücke in der Altersversorgung für Schwerbehinderte besteht, und wie beabsichtigt sie, diese ggf. zu schließen? Die Bundesregierung stimmt der dargelegten Auffassung nicht zu. Eine Regelungslücke besteht nicht. Auch nicht erwerbstätige Schwerbehinderte haben die Möglichkeit, in der gesetzlichen Rentenversicherung eine eigenständige Invaliditätssicherung und damit zugleich eine Altersversorgung aufzubauen. Nach dem Recht des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) ist die Wartezeit für den Bezug einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit u. a. erfüllt, wenn vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit eine Versicherungszeit von 60 Kalendermonaten zurückgelegt ist. Aus Gründen der Fürsorge für Behinderte hat der Gesetzgeber hierzu eine Ausnahmeregelung getroffen. Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit erwerbsunfähig waren und seitdem ununterbrochen erwerbsunfähig sind, haben Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, wenn sie die Wartezeit von 240 Monaten erfüllt haben, und zwar unabhängig davon, ob diese Wartezeit durch Beitragszahlungen vor oder nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit erfüllt wird. Außerdem ist für einen Rentenanspruch nach Erfüllung dieser Wartezeit - anders als sonst bei Renten wegen Erwerbsunfähigkeit - nicht erforderlich, daß in den letzten fünf Jahren mindestens 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen belegt sind. Die freiwilligen Beiträge können nicht erwerbstätige Behinderte ab Vollendung des 16. Lebensjahres zahlen, so daß dieser Personenkreis bei kontinuierlicher Beitragszahlung ab Vollendung des 36. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit haben kann. Durch die Anrechnung einer Zurechnungszeit, durch die im praktischen Ergebnis eine Beitragsleistung bis zum 55. bzw. 60. Lebensjahr fingiert wird, beruht die Rente in diesen Fällen ungefähr je zur Hälfte auf eigener Beitragszahlung und auf sozialem Ausgleich. Der Deutsche Bundestag hat am 30. November 1995 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen, in dem bei der Einführung einer Hinzuverdienstgrenze zur Erwerbsunfähigkeitsrente eine Sonderregelung für die Behinderten in Werkstätten für Behinderte und für vergleichbar beschäftigte Behinderte in Einrichtungen getroffen wurde. Danach wird das Arbeitsentgelt, das Behinderte in anerkannten Werkstätten für Behinderte oder bei einer vergleichbaren Beschäftigung in anderen Einrichtungen erzielen, nicht als Arbeitsentgelt bei der Entscheidung über den möglichen Hinzuverdienst zur Erwerbsunfähigkeitsrente zugrunde gelegt. Damit haben diese Behinderten neben ihrem Arbeitsentgelt wie bisher einen ungeschmälerten Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente, wenn sie die Wartezeit und die sonstigen Versicherungsvoraussetzungen erfüllen.]