Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle in Tschetschenien
des Abgeordneten Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Informationen der Russischen Homosexuellenorganisation „Triangle Center" (Moskau) zufolge soll in Tschetschenien für Homosexuelle die Todesstrafe eingeführt werden (vgl. Presseerklärung des „Triangle Center" vom 28. Oktober 1996).
Wir fragen dazu die Bundesregierung:
Fragen11
Sind der Bundesregierung gesetzliche Bestimmungen in Tschetschenien bekannt, nach welchen Homosexuelle verfolgt und bestraft werden?
Welchen Wortlaut haben die in Frage 1 genannten gesetzlichen Bestimmungen?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Homosexuelle nach den in Frage 1 genannten gesetzlichen Bestimmungen jährlich in Tschetschenien verurteilt werden (ggf. aufgeschlüsselt nach Abschnitten bzw. Paragraphen)?
Welche Hinweise sind der Bundesregierung bekannt, daß das Tschetschenische Parlament strafrechtliche Bestimmungen gegen Homosexuelle einführen oder verschärfen will?
Welchen Wortlaut haben die in Frage 4 genannten Bestimmungen?
Sind der Bundesregierung homosexuelle Selbsthilfegruppen oder Organisationen in Tschetschenien bekannt? Wenn ja, welche?
Wie beurteilt die Bundesregierung die gesellschaftliche Situation von Homosexuellen in Tschetschenien?
Welchen Einfluß haben nach Einschätzung der Bundesregierung religiöse Einstellungen der tschetschenischen Bevölkerung auf die Situation von Homosexuellen?
Läßt sich die Bundesregierung regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen Homosexuelle, in Tschetschenien informieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Tschetschenien?
Hat die Bundesregierung Protest gegen die Bestrebungen zur Einführung der Todesstrafe in Tschetschenien eingelegt, und wenn ja, in welcher Form?