Haltung der Bundesregierung zur "Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger" (G-SIG: 13012082)

Vom 18. bis 20. Oktober 1996 fand das 42. Bundestreffen der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger" (OdR) in Dresden statt. Aufgrund der Weigerung des Oberbürgermeisters, die Ritterkreuzträger zu empfangen, und einer kurzfristigen Absage der Bundeswehr, nicht an den Veranstaltungen teilzunehmen, sowie massiver öffentlicher Proteste verschiedener Parteien und Initiativen, konnte das Jahrestreffen nicht in der gewünschten Form durchgeführt werden. Alle öffentlichen Veranstaltungen wurden von der OdR selbst abgesagt. Um so befremdlicher wirkte daher ein Grußwort des zuständigen Befehlshabers im Wehrbereich VII und Kommandeur der 13. Panzerdivision, Generalmajor Michael von Scotti, das bereits im Programmheft des Bundestreffens abgedruckt war, und die Teilnahme von einzelnen Angehörigen der Bundeswehr in Uniform. (Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Alternative Fraktion - im Stadtrat Dresden vom 14. Oktober 1996; „Dresdner Neueste Nachrichten" vom 21. Oktober 1996)

Das Ritterkreuz wurde 1939 als „neue Klasse" des Eisernen Kreuzes eingeführt. Über die Verleihung entschied Adolf Hitler als oberster Befehlshaber der Wehrmacht persönlich. Insgesamt wurden 7 318 Soldaten mit dem Ritterkreuz ausgezeichnet, darunter auch 438 Angehörige der Waffen-SS (vgl. Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/5770 unter Berufung auf ein Flugblatt von Celler Antifaschisten/Antifaschistinnen). In einer Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Alternative Fraktion) im Stadtrat Dresden vom 12. Oktober 1996 wird berichtet, daß „auch die Beteiligung an der Niederschlagung des Aufstandes im Warschauer Ghetto mit Tausenden von Toten" zu den „auszeichnungswürdigen Heldentaten gehörte". SS-General Oskar Dirlewanger, der als Anführer einer aus Wilddieben und anderen Vorbestraften zusammengesetzten SS-Sondereinheit an der Niederschlagung des Aufstandes beteiligt war, erhielt im Anschluß hieran - am 16. Oktober 1944 - das Ritterkreuz. Die Einheit Dirlewangers, die zu den berüchtigtsten Verbänden des Zweiten Weltkriegs gehört, ging u. a. in Weißrußland brutal gegen die Zivilbevölkerung vor und behandelte die zu Dirlewanger abgestellten Konzentrationslagerhäftlinge besonders rigoros (vgl. Hellmuth Auerbach: Die Einheit Dirlewanger, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, herausgegeben von Hans Rothfels und Theodor Eschenburg, 10. Jahrgang 1962, S. 250 ff.).

1954 wurde die „ Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger" zur „Pflege und Förderung der Tradition echten Soldatentums" (Satzung der OdR) gegründet. Die Leitsätze der Ordensgemeinschaft enthalten ein Bekenntnis zu den „unwandelbaren soldatischen Tugenden". Insbesondere soll der „ethische, soldatische Inhalt und Wert" sowie die „ideellen Werte der höchsten Auszeichnung des Zweiten Weltkrieges" gepflegt und erhalten werden.

Bereits im Rahmen der Auseinandersetzungen um das Bundestreffen am 14. bis 16. Oktober 1993 in Celle ist von Celler Antifaschistinnen und Antifaschisten über die politische Ausrichtung der OdR informiert worden. In einem Offenen Brief des Antifaschistischen Arbeitskreises Celle heißt es z. B.: „In dem Organ der Ordensgemeinschaft ,Das Ritterkreuz' wird die ,Umerziehung' des deutschen Volkes beklagt und dazu aufgerufen, ,nicht ewig zu büßen'. Neben kriegsverherrlichenden Berichten von allen Fronten des Zweiten Weltkrieges findet sich dort auch solches revisionistisches Gedankengut: ,Es muß uns mit Schmerz erfüllen, daß Ostpreußen, Ostpommern, Brandenburg und Schlesien polnisch besetztes Gebiet bleiben werden. Aber in unseren Herzen wird immer ein Licht der Hoffnung brennen, daß dieses deutsche Land nicht ewig von uns geteilt sein wird'" .

Im Organ der OdR, „Das Ritterkreuz", wird regelmäßig für rechtsextreme Verlage geworben, so für Veröffentlichungen des „FZ-Verlag" Gerhard Freys oder der „Verlagsgesellschaft Berg mbH" („Das Ritterkreuz" Nr. 3/1994). Ebenso regelmäßig werden ehemalige Angehörige der Waffen-SS in dem Blatt gewürdigt. Zusammen mit Mitgliedern der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS" (HIAG) nahmen Ritterkreuzträger an den Gedenkfeiern auf dem Ulrichsberg bei Klagenfurth teil. Die sog. Ulrichsbergtreffen werden von ehemaligen SS-Angehörigen genutzt, um Kameradschaftsabende abzuhalten. Auch österreichische Neonazis sollen laut Presseberichten an den Treffen teilgenommen haben (vgl. Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien 1994). Auf die engen Verbindungen zu ehemaligen SS-Angehörigen verweist auch die Werbung der OdR für den HIAG-Kalender aus dem „Munin-Verlag" („Das Ritterkreuz" 1/1989).

Verbindungen pflegen einzelne Ritterkreuzträger bis in den neonazistischen Bereich hinein. So der nach Aussagen der OdR mittlerweile ausgeschlossene Otto Franz Riehs, der wegen der Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen zu einer Geldstrafe von 600 DM verurteilt wurde. Bei den hessischen Kommunalwahlen trat Otto Franz Riehs als Spitzenkandidat der mittlerweile verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Frankfurt auf (Hirsch, Kurt, Rechts von der Union, München, 1989). Der als Geschichtsrevisionist geltende Ritterkreuzträger Max Klüver trat als Referent bei den Hetendorfer Tagungswochen auf, die von einer Vielzahl rechtsextremer und neonazistischer Gruppen veranstaltet werden, oder bei den Gästewochen des rechtsextremen „Deutschen Kulturwerkes Europäischen Geistes"/Österreich (Antifa Infogruppe Celle, Flugblatt, Ap ril 1996/ vgl. auch Hundseder, Franziska, Rechte machen Kasse, München 1995/vgl. auch Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien 1994).

In der Vergangenheit beteiligte sich die Bundeswehr mehrfach an Veranstaltungen der OdR und nahm aktiv an der Programmgestaltung teil. So auch 1993 in Celle durch die Ausrichtung eines Truppenbesuchs und die Abstellung einer militärischen Ehrenformation für eine Gedenkfeier. Diese Beteiligungen wurden von der Bundesregierung als „Ausdruck eines gelebten Traditionsverständnisses" gewertet (Drucksache 12/5938).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche Gründe veranlaßten den zuständigen Befehlshaber im Wehrbereich VII und Kommandeur der 13. Panzerdivision, Generalmajor Michael von Scotti, ein Grußwort zu verfassen, in dem er sich erfreut zeigte, daß für das 42. Bundestreffen der OdR als Tagungs- und Veranstaltungsort „die in meinem Zuständigkeitsbereich liegende altehrwürdige Residenz und Garnisonsstadt Dresden ausgewählt wurde", und wie bewertet die Bundesregierung dieses Grußwort (vgl. Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Alternative Fraktion - im Stadtrat Dresden vom 14. Oktober 1996)?

2. Wie bewertet die Bundesregierung das Traditionsverständnis der Bundeswehr hinsichtlich der Äußerung des zuständigen Befehlshabers im Wehrbereich VII, in dessen Grußwort an den OdR es weiter heißt: „Mit der für 1998 vorgesehenen Verlegung der Offizierschule des Heeres nach Dresden wird dort eine jahrhundertelange militärgeschichtliche Tradition ihre Fortsetzung finden, die sicherlich auch aufgrund der persönlichen Erinnerungen vieler Ihrer Mitglieder deren Zustimmung findet" (vgl. „Junge Freiheit" vom 23. Oktober 1996)? Inwieweit ist die Annahme zutreffend, daß aufgrund der angesprochenen Erinnerungen vieler Mitglieder der OdR offenbar auch die Zeit zwischen 1939 und 1945 als traditionswürdig für die Bundeswehr angesehen wird?

3. Wie bewertet die Bundesregierung die Außenwirkung hinsichtlich einer derart begründeten Verlegung der Offizier- schule des Heeres nach Dresden?

4. Aufgrund welcher Gründe erfolgte während des ersten Tages des Bundestreffens am 18. Oktober 1996 eine Absage der Bundeswehr, an den öffentlichen Veranstaltungen des OdR teilzunehmen?

5. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Anmeldung der geplanten öffentlichen Veranstaltung der OdR auf dem Dresdener Nordfriedhof in Verantwortung des Bundesministeriums der Verteidigung erfolgte? a) Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung die Übernahme der Anmeldung durch die Bundeswehr? b) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung den dieserhalb entstandenen Eindruck einer äußerst engen Verbindung zwischen Bundeswehr und OdR?

6. Handelt es sich bei der Absage der Bundeswehr um eine grundsätzliche Entscheidung, und wie wird die Bundeswehr zukünftig mit Veranstaltungen des OdR verfahren?

7. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß das Ritterkreuz auch für die Beteiligung an der Niederschlagung des Aufstandes im Warschauer Ghetto und an den SS-General Oskar Dirlewanger verliehen wurde?

8. Wie deutet und bewertet die Bundesregierung hinsichtlich des historischen Bezuges der OdR die „Pflege und Förderung der Tradition echten Soldatentums" (Satzung der OdR)? Welche „ideellen Werte" sind mit der höchsten Auszeichnung des Zweiten Weltkrieges verbunden, deren Pflege die OdR anstrebt?

9. Wie beurteilt die Bundesregierung die politische Ausrichtung der OdR?

10. Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere, daß im Organ der OdR, „Das Ritterkreuz", a) „Umerziehung" des deutschen Volkes beklagt wird (Würde die Bundesregierung diesen Sprachgebrauch der rechtsextremen Szene zurechnen?), b) Veröffentlichungen aus der rechtsextremen Zeitschrift „Nation und Europa" nachgedruckt werden (Nr. 3/1994), c) für Veröffentlichungen des „FZ-Verlages", der „Verlagsgesellschaft Berg mbH" oder den HIAG-Kalender des „Munin-Verlages" geworben wird, d) regelmäßig Angehörige der Waffen-SS gewürdigt werden?

11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verbindungen der OdR zur HIAG und die Teilnahme von OdR-Angehörigen an den Gedenkfeiern auf dem Ulrichsberg bei Klagenfurth?

12. Wie beurteilt die Bundesregierung die rechtsextremen Verbindungen des OdR-Mitglieds Max Klüver, insbesondere seine Teilnahme als Referent bei den Hetendorfer Tagungswochen?

13. Wie beurteilt die Bundesregierung den Einfluß der Ritterkreuzträger auf die Bundeswehr, hinsichtlich der Beteiligung von 674 Ritterkreuzträgern beim Aufbau der Bundeswehr, von denen 117 in den Generalsrang aufstiegen?

14. In wessen Auftrag und in welcher Funktion waren, trotz der Absage durch die Bundeswehr, an den öffentlichen Veranstaltungen der OdR teilzunehmen, Offiziere der Bundeswehr am Veranstaltungsort der OdR anwesend, wie dies aus einem Pressebericht hervorgeht, dem folgende Situationsbeschreibung zu entnehmen ist: „Im Hotel Bellevue berieten daraufhin am Sonnabendmorgen Ritterkreuzträger, Bundeswehroffiziere und Polizei über die Lage" („Dresdner Neueste Nachrichten" vom 21. Oktober 1996)?

15. Sind der Bundesregierung jene Angehörigen der Bundeswehr bekannt, die trotz der offiziellen Absage an dem Treffen der OdR in Dresden in Uniform teilnahmen, und wird die Bundesregierung ggf. Disziplinarverfahren gegen diese Soldaten einleiten?

16. Hält es die Bundesregierung, hinsichtlich ihrer früheren Teilnahme an Veranstaltungen der OdR und des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, für geboten, sich deutlich von dieser Organisation zu distanzieren?