Terminalausbau und Entwicklungschancen des Kombinierten Verkehrs
der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), Kristin Heyne und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Dreijahresplan für den Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes in den Jahren 1995 bis 1997 waren für den Kombinierten Ladungsverkehr in den Jahren 1995 bis 1997 Investitionen von 422 Mio. DM vorgesehen. Presseberichten zufolge („Die Tageszeitung" vom 27. Oktober 1995) ist dieses Mittelvolumen erheblich reduziert worden. Bisher ist das Bundesministerium für Verkehr seiner in § 7 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes festgelegten Informationspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag über den Fortgang des Ausbaus des Schienenwegenetzes nicht nachgekommen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Haushaltsmittel des Bundes sind 1995 und 1996 in Neu- und Ausbauvorhaben des Kombinierten Verkehrs geflossen, und welche Mittel sind für das Jahr 1997 geplant?
Welche Anteile der Haushaltsmittel für den Kombinierten Verkehr sind in den Jahren 1995 und 1996 als Darlehen, welche als Baukostenzuschüsse vergeben worden, und welche Aufteilung ist für das Jahr 1997 vorgesehen?
Durch welche Beträge hat die Deutsche Bahn AG (DB AG) diese Haushaltsmittel in den Jahren 1995 und 1996 aufgestockt, und welche Aufstockung ist für das Jahr 1997 vorgesehen?
Inwieweit ist der Kombinierte Verkehr von den Mittelkürzungen bei den Ausgaben für Investitionen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung in den Haushaltsjahren 1996 und 1997 betroffen?
Wie viele Mittel werden im neuen Fünfjahresplan für den Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes für die Jahre 1998 bis 2002 für den Kombinierten Verkehr vorgesehen sein?
Welche Investitionsmittel des Bundes und der DB AG sieht die Ende Februar 1996 geschlossene Finanzvereinbarung über sieben Terminals des Kombinierten Verkehrs (Großbeeren, Basel, Leipzig, Köln-Eifeltor, Kornwestheim, Karlsruhe, Erfurt) vor? Welche Anteile der Bundesmittel werden als Darlehen, welche als Baukostenzuschüsse vergeben?
In welchem Zeitraum soll der Aus- und Neubau der oben genannten Terminals realisiert werden?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung für die Fortentwicklung der Infrastruktur des Kombinierten Verkehrs aus der Aussage der Studie „Bewertung des Güterverkehrs auf Straße und Schiene" (Prognos AG 1996), daß der Kombinierte Verkehr „aufgrund der begrenzten Anzahl von KV-Bahnhöfen nur in ganz bestimmten Relationen und Einzugsbereichen eine ähnliche Transportqualität wie die Straße" erreicht?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der von der Ingenieurgesellschaft Hacon und dem Institut für Verkehrswesen, Eisenbahnbau und -betrieb erstellten Studie „Kapazitätsreserven der Schieneninfrastruktur im Güterverkehr" , derzufolge es auf der Schiene genügend freie Kapazitäten für die Verlagerung des Straßengüterverkehrs gibt, im Zusammenhang mit der unter Frage 8 genannten Studie?