Beschäftigungsperspektiven durch Gentechnik
der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Marina Steindor, Margareta Wolf (Frankfurt), Halo Saibold, Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Jahre 1993 erklärte das damalige Bundesministerium für Forschung und Technologie: „Prognosen sprechen der Gentechnik ein hohes wirtschaftliches Potential zu. Im Bereich der modernen Biotechnologie wird bis zum Jahr 2000 die Entstehung von zwei Millionen Arbeitsplätzen allein in der EG vorhergesagt." (BMFT-Journal 4-5/1993, S. 1) In einer Pressemitteilung erklärte 1995 das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF): Die Biotechnologie im Jahre 2000 „wird in der Europäischen Union direkte Auswirkungen auf 9 Prozent der Bruttowertschöpfung und 8 Prozent der Beschäftigung haben. Dies entspricht 450 Mrd. ECU Wertschöpfung und rd. 9 Millionen Arbeitsplätzen". (BMBF-Pressemitteilung, 10. Oktober 1995). Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers, betonte jüngst wieder diese Zahlen (J. Rüttgers, SIEG TECH Nr. 16/96, S. 25).
Die Bundesregierung stützt sich bei ihren jüngsten Prognosen auf die Schrift und die Zahlen der EU-Gentechniklobbyisten der Senior Advisory Group on Biotechnology - SAGB - (Biotechnology Policy in the European Union: Prescriptions for Growth, Competitiveness and Employment. A Response to the Union's 1993 White Paper on Growth, Competitiveness and Employment, Brüssel 1994). Demgegenüber beziffert der 96er Jahresbericht über die Europäische Biotechnologie- Industrie von Ernst & Young (European Biotech 96, London 1996) die aktuelle Zahl der Beschäftigten im europäischen Biotech- Sektor mit 17 200 gegenüber 108 000 in den USA. Dabei erhöhte sich die Beschäftigtenzahl in Europa binnen Jahresfrist um 7 % von 16 100 auf 17 200 und in den USA um ca. 5 % von 103 000 auf 108 000. Angesichts dieser Wachstumsraten stehen die Angaben der Wirtschaftsforschungsinstitute über die absoluten wie prognostizierten Zahlen der Beschäftigten durch Gentechnik in krassem Widerspruch zu den Angaben des BMBF.
Im August 1996 wurde ein Arbeitsbericht für das BMBF von der Prognos AG erstellt zum Thema „Kommerzielle Biotechnologie - Umsatz und Arbeitsplätze 1996-2000. Einschätzungen der deutschen Wirtschaft." Dieser Bericht schätzt zusammenfassend „die insgesamt im Bereich der kommerziellen Biotechnologie durch biotechnologische und gentechnische Produkte in den Bereichen Therapeutika, Diagnostika, Nahrungsmittel, Agrobiotechnologie, Umweltbiotechnologie, Vitamine und Enzyme in Deutschland bis zum Jahr 2000 direkt erreichbaren Arbeitsplätze auf der Basis der Angaben und Einschätzungen der befragten Unternehmen sowie einem Benchmarking auf eine Bandbreite von 23 000 bis 40 000". Hingewiesen wird dabei noch zusätzlich auf den Umstand, daß es sich nicht um eine Nettorechnung handle, „da Verluste in anderen Industrien durch den Einsatz von Biotechnologie (Substitution) nicht untersucht wurden". So sind allein im Bereich der pharmazeutischen Industrie seit 1993 hierzulande 20 000 Arbeitsplätze abgebaut worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Hält die Bundesregierung entgegen den zitierten Fakten an ihrer Stellungnahme (Drucksache 13/3003) zu unserer Kleinen Anfrage „Wirtschaftliche Aussichten der Gentechnik" (Drucksache 13/2792) fest, die Bundesregierung teile nicht die „Auffassung, nach welcher das wirtschaftliche Potential der modernen Biotechnologie (d. h. insbesondere der Gentechnik) im Vergleich zu bisherigen Erwartungen als gering zu betrachten sei"? Wenn ja, wieso?
Teilt die Bundesregierung nunmehr die auch in dem zitierten Prognos-Arbeitsbericht gemachte Aussage, „Abschätzungen über potentielle Märkte aus den 80er Jahren haben das Marktpotential zu euphorisch und die technischen Schwierigkeiten zu niedrig eingeschätzt, was Anfang der 90er Jahre zu einer entsprechenden Ernüchterung führte"? Wenn nein, warum nicht?
Warum operieren die Bundesregierung und der ,,Zukunftsminister" immer noch mit dem Versprechen von Millionen von Arbeitsplätzen durch Gentechnik bzw. Biotechnologie, obwohl die realen Zahlen sich bei ein Promille bis ein Prozent der verheißenen Arbeitsplätze bewegen? Auf welche Untersuchungen stützt sich die Bundesregierung bei ihren Versprechungen?
Wie schätzt der Rat für Forschung, Technologie und Innovation beim Bundeskanzler die Höhe und die Entwicklung der Arbeitsplätze im Bereich Gentechnik bzw. Biotechnologie zur Zeit bzw. bis zum Jahre 2000 ein?
Worauf stützt sich die vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie wiederholt vertretene Auffassung, daß ohne die Behinderungen des deutschen Gentechnikrechts die Zahl der Gentechnikarbeitsplätze hierzulande um 100 000 höher wäre?
Wie haben sich die Verabschiedung des Gentechnikgesetzes (GenTG) 1990 und die Lockerung der Sicherheitsstandards durch die Novellierung des GenTG im Jahre 1994 auf die Entwicklung der Zahl der Arbeitsplätze in der Gentechnik bzw. Biotechnologie ausgewirkt?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl in ihrer Antwort vom 9. Oktober 1996, daß sich „als Folge der Novellierung des Gentechnikrechts " die „Zahl der inländischen Arbeitsplätze auf dem Gebiet der Gen- und Biotechnik insgesamt von etwa 20 000 im Jahre 1995 auf heute ca. 35 000 bis 40 000 entwickelt" habe, und ist damit die Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 13/3003 vom 14. November 1995 hinfällig, daß sich die Zahl der im „engeren Biotechnologie-Sektor in Deutschland" Beschäftigten seit Mitte der 80er Jahre „auf derzeit etwa 35 000 bis 40 000 Personen" verdoppelt habe? Wenn nein, wird die Bundesregierung die o. a. Antwort korrigieren? Wenn ja, worauf stützt sich diese Einschätzung?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß selbst in den USA die Zahl der Biotech-Unternehmen im vergangenen Jahr von 1311 auf 1308 geschrumpft ist, im Hinblick auf die Chancen weiterer aus der Forschung ausgegründeter junger Biotechnologie-Unternehmen in Deutschland?
Wie reagiert die Bundesregierung auf den Umstand, daß der genannte Prognos-Arbeitsbericht entgegen den Prognosen des SAGB für das Jahr 2000 nicht 15,3 Mrd. DM, sondern lediglich einen aggregierten Umsatz von etwa 4,1 Mrd. DM in der kommerziellen Biotechnologie in Deutschland prognostiziert?
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Feststellung in dem genannten Prognos-Arbeitsbericht, daß in den USA 300 Anlagen für rekombinante Produkte lediglich 45 Biopharmazeutika herstellen, und die dort getroffene Einschätzung, „daß in den USA oftmals auch Anlagen gebaut wurden, ohne daß (daraus) ein Produkt resultierte" (S. 19)?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, daß in den USA im vergangenen Jahr lediglich 39 von mehr als 230 Biotech-Unternehmen Gewinne abwarfen, eine. einzige Firma allein die Hälfte der gesamten Gewinne machte, obwohl über 4 Mrd. $ an öffentlichen Mitteln für gen- und biotechnologische Forschungen zur Verfügung gestellt wurden und zusätzlich mehr als 4 Mrd. $ privates Risikokapital in solche Unternehmen floß, die volkswirtschaftlichen Chancen der vom BMBF proklamierten Aufholjagd?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es sich bei der Gentechnik um eine Rationalisierungstechnologie handelt und damit diese Technologie netto sogar zur Verringerung von Arbeitsplätzen beiträgt? Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, daß die geschätzten Arbeitsplatzzahlen in dem genannten Prognos-Arbeitsbericht nicht hinsichtlich Substitutionseffekten und generellem Arbeitsplatzabbau in der chemischen Industrie und anderen Industrien saldiert wurden, und welche Schlüsse zieht sie selbst daraus für die weitere Entwicklung der Zahl der Arbeitsplätze in der Gen- und Biotechnologie?