Verzögerungen beim Bau der Berliner S-Bahnstrecke Westkreuz—Spandau
der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Gila Altmann (Aurich), Franziska Eichstädt-Bohlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Eine zentrale Säule für die umweltverträgliche Verkehrsgestaltung in der Hauptstadt Berlin bildet der S-Bahn-Verkehr, bei dem jedoch Baufortschritte bislang zu wenig deutlich werden und im Gegenteil erhebliche Verzögerungen zu erwarten sind.
Andererseits steht der Bund in einer erheblichen Verantwortung, die Infrastruktur in der Hauptstadt rasch auszubauen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen7
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Infrastrukturmaßnahmen der S-Bahnstrecke Westkreuz—Spandau in bezug auf Funk, Abfertigungseinrichtungen, Aufsicht und Fahrkartenausgabe nach den Richtlinien zur Vergabe von GVFG-Mitteln 1) nicht förderungswürdig sind?
Wenn ja, seit wann besteht diese Richtlinie, und bei welchen Vorhaben ist sie in der Vergangenheit in dieser Form angewendet worden?
Trifft es zu, daß die Interpretation der GVFG-Fördermaßnahmen in der Vergangenheit für die U-Bahn auch dahin gehend gegolten hat, daß Infrastrukturmaßnahmen für Funk, Abfertigungseinrichtungen, Aufsicht und Fahrkartenausgabe nach den GVFG-Richtlinien als förderungswürdig anerkannt wurden?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung den Unterschied zwischen früherer und jetziger Richtlinieninterpretation?
Wie viele Zugänge - die für die Erreich- und Nutzbarkeit des S-Bahn-Systems von entscheidender Bedeutung sind - hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die S-Bahnhöfe Pichelsberg und Eichkamp vor 1961, und in welcher Form sollen sie jetzt wieder errichtet werden?
In welcher Höhe sollen beim Bahnhof Eichkamp für die Realisierung der Senatsplanung des zusätzlichen Messezugangs, einschließlich Tunnel unter der Neuen Jafféstraße, Bundesmittel eingesetzt werden, und welchen Anteil haben sie an der Gesamtinvestitionssumme dieser Baumaßnahme?
Trifft es zu, daß die Sonderbahnsteige am Olympia-Stadion ohne Dächer und ohne Empfangsgebäude wiederhergestellt werden sollen, obwohl beides vor 1961 dort gegeben war?
Wenn ja, wie verträgt sich das mit der Vereinbarung zwischen Deutscher Bahn AG, Bundesregierung und Berliner Senat, daß das S-Bahnnetz auf Basis der bestehenden Anlagen von 1961 wiederhergestellt werden soll?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß die Baumaßnahme der S-Bahnstrecke Westkreuz—Spandau in drei Bauabschnitte unterteilt wird, wobei Ende 1997 der Abschnitt Westkreuz—Pichelsberg, Ende 1998 der Abschnitt Pichelsberg—Spandau und im Jahr 1999 der Baubeginn der Sonderbahnsteige im Olympia-Stadion realisiert werden sollen?
Wenn ja, warum wurde diese Unterteilung gewählt; wenn nein, wie sieht die Planung dann aus?
Hält es die Bundesregierung für wünschenswert, daß die Bauabschnitte dergestalt verändert werden, daß bis Ende 1997 nicht nur die S-Bahnstrecke Westkreuz—Pichelsberg, sondern gleichzeitig auch die Sonderbahnsteige am Olympia-Stadion hergestellt werden, damit spätestens beim DFB-Pokalfinale 1998 die problematischen Abfertigungsverhältnisse der Vergangenheit angehören?
Wenn nein, warum nicht, wenn ja, in welcher Weise will die Bundesregierung in diesem Sinne aktiv werden?
Trifft es zu, daß die Mittel für die Sonderbahnsteige am Olympia-Stadion bereits freigegeben worden sind, mit den Baumaßnahmen aber deshalb erst im Jahr 1999 begonnen wird, weil das Gelände für die Baulogistik genutzt wird?
Wenn ja, wie ist es gerechtfertigt, daß die Zuschauerinnen und Zuschauer des DFB-Pokal-Endspiels und anderer Großveranstaltungen im Olympia-Stadion weitere fünf Jahre problematische Zustände in Kauf nehmen müssen?
Wenn nein, wie sieht die gegenwärtige Planung aus?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, warum das neu aufgebaute, zeitweilig als Intercity-Umfahrungsgleis genutzte S-Bahngleis zur Zeit teilweise wieder abgebaut wird?