Internationaler Tourismus (Teil 1) (G-SIG: 13012195)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/7321 24. 03. 97 Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Abgeordneten Halo Saibold, Gila Altmann (Aurich), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksachen 13/6684, 13/6685, 13/6686 — Internationaler Tourismus (Teile 1 bis 3) Internationaler Tourismus (Teil 1) — Drucksache 13/6684 — Der Ferntourismus, insbesondere in die sogenannten Entwicklungsländer wächst. Dies ist mit erheblichen ökologischen und sozio-kulturellen Belastungen verbunden. Durch die Zunahme des Flugverkehrs nehmen auch der Energieverbrauch und die klimaschädlichen Emissionen zu. In den Zielländern werden unberührte, intakte Naturräume zerstört und übernutzt, Gewässer verschmutzt und Abfallberge produziert. In sozio-kultureller Hinsicht kommt es durch den Tourismus zu erheblichen negativen Folgeerscheinungen: gewachsene Sozialstrukturen werden durch die Touristenströme beeinträchtigt und zerstört. Kinder werden durch sogenannte Sextouristen mißbraucht und ausgebeutet. Bei der Herstellung und dem Verkauf touristischer Souvenirs ist Kinderarbeit an der Tagesordnung. Deutschland ist laut Statistik der World Tou rism Organization „Reiseweltmeister". Nicht zuletzt deshalb stehen die Bundesregierung und die deutschen Reiseveranstalter hier in einer besonderen Verantwortung. Die Politik kann durch entsprechende Maßnahmen auf eine sozial- und umweltverträgliche Tourismusentwicklung hinwirken. Die Reiseveranstalter können durch eine entsprechende Ausgestaltung der Angebote für eine sozial- und umweltverträgliche Tourismusentwicklung sorgen. Um adäquate politische Maßnahmen einleiten zu können, ist es jedoch notwendig, die Entwicklung des internationalen Tourismus, wie auch seine Auswirkungen verläßlich abschätzen zu können. Bedeutung des Ferntourismus 1. Wie hat sich die Zahl der Auslandsreisen deutscher Touristinnen und Touristen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 1985 und 1995 entwickelt (Angaben bezogen auf Afrika, Asien/ Südostasien, Nord-, Süd- und Mittelamerika, Australien und Europa), Der Bundesregierung liegt keine amtliche Statistik zur Zahl der Auslandsreisen deutscher Touristinnen und Touristen vor. Aus den Angaben der Welttourismusorganisation (WTO), die nur bis 1994 Meldungen aus einzelnen Zielländern veröffentlicht hat, ergibt sich folgende Entwicklung: Zahl der Ankünfte deutscher Touristen 1985/1994 (in ausgewählten Zielländern) Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 21. März 1997 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Touristenankünfte % Anteil (in 1 000) Destination 1985 1994 1985 1994 Afrika, mittlerer Osten 877 1 848 2,0 2,5 (Tunesien, Marokko, Kenia, Südafrika, Mauritius, Ägypten, Dubai (VAE), Syrien, Jordanien, Libanon) Asien 654 1815 1,5 2,5 (Thailand, Hongkong, Singapur, Indonesien, China, Sri Lanka, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan, Iran) Destination Touristenankünfte % Anteil (in 1 000) 1985 1994 1985 1994 Amerika 899 2 614 2,0 3,6 (USA, Kanada, Brasilien, Argentinien, Kuba) Australien 37 123 0,1 0,2 Europa 42 486 66 906 94,5 91,3 (Frankreich, Österreich, Spanien, Polen, Italien, Ungarn, Schweiz, Großbritannien, Griechenland, Niederlande, Türkei, Portugall Quelle: Welttourismusorganisation (WTO) 2. Welche sind die 15 bedeutendsten außereuropäischen Zielländer der deutschen Touristinnen und Touristen, gemessen an der Zahl der Ankünfte, im Vergleich zwischen 1985 und 1995? Laut Tourismusstatistik der WTO waren die 15 bedeutendsten außereuropäischen Zielländer der deutschen Touristinnen und Touristen im Jahr 1994: Vereinigte Staaten, Tunesien, Kanada, Thailand, Ägypten, Hongkong, Marokko, Singapur, Israel, Indo - nesien, China, Kenia, Australien, Südafrika, Sri Lanka. Ein Vergleich zwischen 1985 und 1995 läßt sich aus dem vorliegenden Datenmaterial nicht ermitteln. 3. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß die Bundesrepublik Deutschland als das stärkste Entsenderland für Touristen („Reiseweltmeister"), eine besondere politische Verantwortung für die ökonomischen, sozio-kulturellen und ökologischen Folgen in den Zielländern trägt? Statistische Angaben darüber, daß die Bundesrepublik Deutschland das stärkste Entsenderland für Touristen in die unter Frage 2 genannten Zielländer ist, liegen der Bundesregierung nicht vor. Gleichwohl ist der Tourismus in den vielseitigen Wi rtschaftsbeziehungen mit den außereuropäischen Ländern, insbesondere den Entwicklungsländern, ein wichtiger Aspekt. Die Entwicklungspolitik der Bundesregierung trägt mit ihren Schwerpunkten der Armutsbekämpfung, des Umwelt- und Ressourcenschutzes sowie der Bildung auch dazu bei, etwaige negative Auswirkungen des Tourismus zu vermindern. Unabhängig davon liegt die Verantwortung für die Gestaltung des Tourismus vor Ort in erster Linie bei den Zielländern selbst. 4. Welchen Anteil an den Beschäftigten, an den Deviseneinnahmen und am Sozialprodukt hat in diesen Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung die Tourismusbranche (bezogen auf 1995)? Aus den Angaben der WTO und des Statistischen Bundesamtes lassen sich mit Stand 1994 nachfolgende Angaben zu den Grenzankünften, Einnahmen aus dem internationalen Tourismus und dem Anteil des Tourismus am Bruttosozialprodukt ermitteln. Die Angaben basieren auf den Meldungen der entsprechenden Länder an die WTO. Insofern ist die Vergleichbarkeit der Zahlen untereinander sehr eingeschränkt. Zum Anteil der Tourismusbranche an den Beschäftigten konnten über die deutschen Botschaften nur zu einigen Ländern Angaben ermittelt werden. Zielland (T = Touristen, - B = Besucher) Grenz ankünfte von Deut schen 1994 1) Anzahl Einnahmen aus dem internat. Tourismus 1994 2) Mio. US-$ BSP 1994 3) Mio. US-$ An teil B und C % Anteil Tourismus an Beschaftigten4) in % A B C D E 1. Vereinigte keine Staaten (T) 1 798 851 60 406 6 737 367 0,9 Angaben keine 2. Tunesien (T) 852 591 1 302 15 873 8,2 Angaben 3. Kanada (T) 367 200 6 290 569 949 1,1 - 4. Thailand (T) 353 237 5 762 129 864 4,4 2,9 5. Ägypten (B) 242 109 1 384 40 950 3,4 0,9 6. Hongkong (B) 236 384 8 239 126 286 6,5 18,2 7. Marokko (T) 214 195 1 265 30 330 4,2 - 8. Singapur (B) 195 992 7 089 65 842 10,8 - 9. Israel (T) 194 588 2 300 78 113 2,9 - 10. Indonesien (T) 160 325 4 785 167 632 2,9 1,4 11. China (T) 148 832 7 323 630 202 1,2 - 12. Kenia (T) 132 300 keine 6 643 keine 10,0 Angabe Angabe 13. Australien (B) 122 700 5 955 320 705 1,9 - 14. Südafrika (T) 105 109 1 424 125 225 1,1 - 15. Sri Lanka (T) 93 528 keine 11 634 keine 1,5 Angabe Angabe 16. Indien (T) 853 512 2 265 278 739 0,8 2,4 17. Brasilien (T) 77 022 1 924 536 309 0,4 - 18. Malaysia (T) 70 164 3 189 68 674 4,6 1,32 19. Argentinien (T) 70 078 3 970 275 657 1,4 - 1) Quelle: World Tourism Organization, Yearbook of Tourism Statistics, vol. 2,48 ed. 2) Quelle: World Tourism Organization, Yearbook of Tourism Statistics, vol. 1,48 ed. 3) Statistisches Bundesamt: Statistisches Jahrbuch 1996 für das Ausland 4) Angaben der deutschen Botschaften 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Anteile der touristischen Ausgaben in diesen Ländern den verschiedenen touristischen Leistungsträgern (Verkehrsmittel inkl. An- und Abreise, Beherbergungsbetriebe, Gaststätten und Restaurants, kulturelle Einrichtungen und Unterhaltungsbetriebe, Souvenirverkauf etc.) zufließen? Der Bundesregierung liegen nur zu einigen Ländern Erkenntnisse darüber vor, welche Anteile der touristischen Ausgaben verschiedenen Leistungsträgern zufließen: Leistungsträger Land China Marokko Thailand Angaben in % Verkehrsmittel 23,10 10,0 10,4 Beherbergungsbetriebe 20,98 35,0 28,5 Gaststätten/Restaurants 18,99 10,0 16,0 Kultur und Unterhaltung 6,72 6,0 11,7 Shopping 18.79 22.0 29.4 Quelle: Angaben der deutschen Botschaften 6. Welche Untersuchungen liegen der Bundesregierung vor, wie sich die Einnahmen aus dem Tourismus auf die sozialen Schichten in Entwicklungsländern verteilen? Kommen diese Untersuchungen zu dem Ergebnis, daß die unteren sozialen Schichten in den bereisten Regionen deutlich geringer oder gar nicht an den Einnahmen partizipieren im Gegensatz zu den oberen Schichten? Der Bundesregierung liegen keine speziellen Untersuchungen vor. Grundsätzlich dürften die Verteilungseffekte der Einnahmen aus dem Tourismus von einer Reihe unterschiedlicher Faktoren abhängig sein (z. B. direkte und indirekte Beschäftigungseffekte, Grad der Vernetzung mit anderen Wirtschaftssektoren) und daher nicht länderübergreifend zu verallgemeinern sein. 7. Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung nötig und möglich, um zu einer gerechteren Verteilung des Wohlfahrtszuwachses aus den touristischen Einnahmen in den bereisten Regionen zu kommen, a) im Bereich der Politik der Bundesregierung, b) im Bereich der Politik der bereisten Länder, c) im Bereich der Tourismuswirtschaft? a) Die Entwicklungspolitik der Bundesregierung ist grundsätzlich darauf ausgerichtet, die produktiven Fähigkeiten breiter Bevölkerungsschichten, insbesondere armer Gruppen, zu verbessern. Durch eine Vielzahl von Maßnahmen, z. B. im Bereich der Armutsbekämpfung, der Förderung der Unternehmensentwicklung, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, der allgemeinen und beruflichen Bildung etc., wirkt sie auf eine gerechtere und breitenwirksame Verteilung gesellschaftlichen Wohlfahrtszuwachses hin. Für spezifische Interventionen zur Erhöhung der Verteilungsgerechtigkeit im Tourismussektor sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit. b) Die Bundesregierung hält die Schaffung von angemessenen marktwirtschaftlichen, politischen und rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen sowie Möglichkeiten für die Partizipation der betroffenen Bevölkerung in den bereisten Ländern für erstrebenswert. Sie ist der Auffassung, daß staatliches Handeln darauf ausgerichtet sein sollte, die mit dem Tourismus verbundenen Einnahmen entwicklungsorientiert zu verwenden. Auch die Förderung der Diversifikation und der heimischen Wirtschaftsstruktur und die Unterstützung selbständiger Aktivitäten kann dazu beitragen, Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung zur Einkommenserzielung zu verbessern. c) Die deutsche Tourismuswirtschaft kann insbesondere durch Zusammenarbeit mit lokalen Veranstaltern - joint ventures - den Einsatz und die Fortbildung einheimischen Personals sowie den Bezug einheimischer Produkte entsprechende Beiträge leisten. Hierzu müssen jedoch auch im Gastland entsprechende Voraussetzungen und Anreize bestehen. 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie sich verschiedene Urlaubsformen (z. B. Cluburlaub, All-inclusive-Angebote, Pauschalurlaub in Großhotels, Individualreisen, Urlaub in Projekten des sog. Ökotourismus) auf die Einkommenserzielung der verschiedenen sozialen Schichten in den bereisten Regionen auswirken? Hält die Bundesregierung Maßnahmen für erforderlich, um diejenigen Urlaubsformen zu verringern, bei denen der Wohlfahrtszuwachs für Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen besonders gering ist? Wenn ja, welche Instrumente setzt die Bundesregierung dafür ein? Wenn nein, warum nicht? Spezifische Erkenntnisse zu den Einkommenswirkungen verschiedener Urlaubsformen liegen der Bundesregierung nicht vor. Sie geht davon aus, daß Tourismusentwicklung - ähnlich wie die Förderung anderer Wirtschaftssektoren - breitenwirksame Wohlfahrtseffekte bewirken kann, die auch Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen nützen. Staatlich geregelte Urlaubsformen hält die Bundesregierung allerdings für nicht akzeptabel. 9. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung von Prof. Bach (ehemaliges Mitglied der Klima- Enquete-Kommission), daß es primäres Ziel der Tourismusentwicklung in Entwicklungsländern sein müsse, die Urlauberzahlen in Verbindung mit einer Hochpreispolitik zu vermindern (Prof. Bach in: Spektrum der Wissenschaft, August 1996, S. 106)? Die Preisgestaltung liegt ausschließlich in der Verantwortung der Zielländer. Auf deren Entscheidung hat die Bundesregierung keinen Einfluß. Eine Hochpreispolitik in Entwicklungslände rn würde sicherlich zur Verminderung der Urlauberzahl in einzelnen Ländern führen. Weltweit betrachtet hätte nach Ansicht der Bundesregierung eine Regulierung der Urlauberzahlen über den Preis zur Folge, daß — touristische Destinationen in den Zielländern, deren Angebote weniger exklusiv sind, eine wichtige Einnahmequelle verlieren und — die Einnahmen aus dem Tourismus in den bereisten Ländern erheblich verringert werden, da der Markt für Hochpreistouristen begrenzt ist. 10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß bei der Planung und Durchführung von Tourismusprojekten in Entwicklungsländern vermehrt Proteste und Widerstand der einheimischen Bevölkerung zu verzeichnen sind? Proteste der einheimischen Bevölkerung gegenüber Tourismusprojekten unterstreichen die Notwendigkeit der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Durchführung von Maßnahmen der wi rtschaftlichen Entwicklung. 11. Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen die einheimische Bevölkerung aufgrund touristischer Projekte umgesiedelt wurde? Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind der Bundesregierung solche Fälle nicht bekannt. Flugverkehr und Klimaschädigung 12. Wie schätzt die Bundesregierung Prognosen ein, wonach sich die Flugverkehrsleistung der Deutschen zwischen 1993 und 2010 von 101 auf 202 Mrd. Personenkilometer erhöhen, also verdoppeln werde? Nach einer vom Umweltbundesamt 1996 veröffentlichten Studie des Instituts für Energie- und Umweltforschung (IFEU) betrug die Verkehrsleistung des gewerblichen Personenflugverkehrs nach dem Inländerprinzip für Deutschland 1993 145 Mrd. Pkm. Sie wurde für das Jahr 2010 auf 273 Mrd. Pkm geschätzt. Auch Prognosen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und anderer Quellen gehen von ähnlichen Steigerungsraten (von mehr als 5 % pro Jahr) aus. Die Vermutung einer Verdopplung der Flugverkehrsleistung im Zeitraum 1993 bis 2010 kann somit bestätigt werden. 13. Warum gibt die vom Bundesministerium für Verkehr herausgegebene Statistik „Verkehr in Zahlen" auch in ihrer neuesten Fassung vom September 1996 immer noch die Personenverkehrsleistung des (gesamten) Flugverkehrs mit verschwindend geringen 2,8 % an, obwohl mehrere Gutachten in den letzten zwei Jahren übereinstimmend festgestellt haben, daß die Deutschen im statistischen Schnitt ein Sechstel ihrer Verkehrsleistung mit dem Flugzeug zurücklegen? Die in der Tabelle auf den Seiten 220 f. des Taschenbuches „Verkehr in Zahlen" (Ausgabe 1996) angegebenen Anteilszahlen beziehen sich auf die Verkehrsleistungen der Verkehrsträger auf bzw. über dem Bundesgebiet. Sie enthalten Nah- und Fernverkehr. In der so gegebenen Abgrenzung sind die Zahlenangaben korrekt ermittelt. 14. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der verschiedenen Verkehrsträger, mit denen deutsche Urlauberinnen und Urlauber die Reisen in die 20 bedeutendsten außereuropäischen Zielländer unternommen haben (Angaben für die letzten fünf Jahre)? Seit dem Wegfall der Erhebungen zum Tourismus im Rahmen der amtlichen Statistik (Mikrozensus) im Jahre 1990 liegen der Bundesregierung keine Angaben über das Reiseverhalten der Deutschen vor. 15. Hält die Bundesregierung vor diesem Hintergrund an dem von ihr formulierten Ziel einer Reduktion des CO 2 -Ausstoßes bis zum Jahr 2005 um 25 % gegenüber 1990 fest? Ja. Hierzu wird auch auf die Antwort zu Frage 19 (Teil 1) verwiesen. 16. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß das von ihr formulierte CO 2 -Reduktiionsziel nur bei einer Reduzierung der Flugreisen erreicht werden kann? Nein. Bei der Formulierung des Reduktionszieles der CO2-Emissionen erfolgte keine Aufschlüsselung nach Energieverbrauchssektoren. Das Reduktionsziel wird durch die Entwicklung im Luftverkehr nicht in Frage gestellt. 17. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung zahlreicher Gemeinden im Alpenraum, daß eine durch den Flug- und durch den Kfz-Verkehr mitverursachte Klimaerwärmung den Wintertourismus in den Alpen massiv beeinträchtigen werde? Nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Kenntnisstand, der im 2. Sachstandsbericht des Internationalen Sachverständigengremiums Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) von 1996 zusammengefaßt ist, wird, sofern keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, ein Anstieg der mittleren globalen Lufttemperatur von 2 C bis zum Jahr 2100 erwartet. Die infolge eines wärmeren Klimas projizierte Reduktion der Ausdehnung von Gebirgsgletschern und Schneedecken wird neben Auswirkungen u. a. auf die Vegetation auch Auswirkungen auf sozio-ökonomische Systeme, wie den Tourismus, haben. Die Bundesregierung setzt sich daher national wie international für eine wirksame Klimaschutzstrategie ein, die sich auf alle Verursacher klimaschädlicher Emissionen bezieht. Dies erfolgt u. a. auch im Rahmen der Alpenkonvention. Die Bundesregierung tritt bei der Erarbeitung der Durchführungsprotokolle, insbesondere zu „Verkehr", „Tourismus" und „Bodenschutz" für die völkerrechtlich verbindliche Festlegung von Maßnahmen zum Schutz der Alpen ein. 18. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, die durch Vertreter von Inselstaaten unter anderem auf der Klimakonferenz in Berlin geäußert wurde, daß die Zunahme der Klimaerwärmung zu einer existentiellen Bedrohung ganzer Inselgruppen (z. B. den Malediven) führen wird? Eine Klimaerwärmung wird sich auch nachteilig auf Küstengebiete und kleine Inseln auswirken. Modellrechnungen des IPCC mit unterschiedlichen Emissionsszenarien sagen einen Anstieg des mittleren Meeresspiegels zwischen 15 und 95 cm bis zum Jahr 2100 voraus. Ein Anstieg bis zur oberen Grenze der Schätzung würde zwangsläufig den Bestand kleiner Inseln bedrohen. Deshalb ist es ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, neben dem Erreichen des nationalen- Klimaschutzzieles auch international verbindliche Festlegungen von Zielen zur Minderung von Treibhausgas-Emissionen sowie von Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen. Maßnahmen zur Verringerung von Flugreisen 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen einer Einführung der Kerosinsteuer im Hinblick auf die Verringerung von Fernflugreisen und den Klimaschutz? Mit der Aufhebung der Steuerbefreiung könnte über den Preis ein verstärkter Anreiz geschaffen werden, um zu einer Verbrauchsminderung und damit einhergehend zu einer Senkung der CO 2-Emissionen zu gelangen. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, daß nach jüngsten Erkenntnissen der Atmosphärenforschung und auf der Basis der heute verfügbaren Daten die Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima und die Ozonverteilung als äußerst gering eingeschätzt werden. Der Luftverkehr verursacht derzeit global weniger als 2 % der energierelevanten Kohlendioxidemissionen. Eine mögliche Verringerung von touristisch bedingten Fernflugreisen kann deshalb, wenn überhaupt, nur marginale Wirkungen haben. 20. Wie hoch sollte nach Ansicht der Bundesregierung und im Hinblick auf die besondere Klimarelevanz des Flugverkehrs eine Kerosinsteuer sein, um zu spürbaren Auswirkungen zu führen? Bei einer vollen Aufhebung der Steuerbefreiung würde der Steuersatz für Dieselkraftstoff für Kerosin gelten. Untersuchungen über eine angemessene Höhe der Kerosinsteuer im Hinblick auf spürbare Auswirkungen liegen der Bundesregierung nicht vor. 21. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung gegenwärtig, bzw. welche Schritte plant sie für die nächsten Monate, um die Einführung einer Kerosinsteuer zumindest auf EU-Ebene zu ermöglichen? Die Bundesregierung wird sich im Zuge der bis 31. Dezember 1997 vorgesehenen Überprüfung der Steuerbefreiungen des Artikels 8 der EU-Richtlinie 92/ 81 /EWG zur Harmonisierung der Verbrauchssteuern und bei den diesbezüglichen Beratungen im EU-Rat und im Europäischen Parlament für die Abschaffung der Steuerbefreiung des Luftfahrtbetriebsstoffes für die gewerbliche Luftfahrt einsetzen. Sie setzt sich weiterhin in der EU und international dafür ein, eine breitere Basis für die umweltpolitisch gebotene Besteuerung des Flugtreibstoffes zu erreichen. So haben sich auf Initiative des Bundesumweltministeriums (BMU) die europäischen Minister auf der Ministerkonferenz „Umwelt für Europa" in Sofia im Oktober 1995 mit Beschluß für die Einführung einer Steuer für den Flugtreibstoff auf internationaler Ebene ausgesprochen und dies in ihr Umweltprogramm für Europa aufgenommen. 22. Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolgschancen zugunsten der Einführung einer Kerosinsteuer? Der Bundesregierung ist eine zuverlässige Prognose hinsichtlich der Erfolgschancen für die Einführung einer Kerosinsteuer nicht möglich, da für eine solche Maßnahme Einstimmigkeit im Rat der EU erforderlich wäre. Die Haltung der Mitgliedsstaaten zur Besteuerung der Luftfahrtbetriebsstoffe ist derzeit noch nicht einheitlich. 23. Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolgschancen für die Einführung einer Kerosinsteuer, wenn diese zu einer „internationalen Steuer" erklärt würde und den VN mit ihren angeschlossenen Organisationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stünde? Wie bewertet die Bundesregierung selbst diesen Vorschlag? Die Einführung einer Kerosinsteuer als eine „internationale Steuer" mit der Maßgabe, daß das Aufkommen einer derartigen Steuer den Vereinten Nationen zufließt, hält die Bundesregierung verfassungs- und steuerhoheitsrechtlich für problematisch. Eine weitere Schwierigkeit zur Einführung einer inter - nationalen Steuer besteht darin, daß die derzeitigen Regelungen des Chicagoer Abkommens über die zivile Luftfahrt eine Besteuerungs- und Abgabenfreiheit für Kraftstoffe und Öle im grenzüberschreitenden Verkehr vorsehen. Darüber hinaus bestehen 120 bilaterale Luftverkehrsabkommen, die Gleiches vorsehen und nicht einseitig gekündigt werden können. Da eine globale Lösung auf internationaler Ebene vorerst schwer erreichbar ist, setzt sich die Bundesregierung verstärkt für eine EU-weite Abschaffung der Mineralölsteuerbefreiung für den Luftfahrtbetriebsstoff ein. 24. Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund zahlreicher negativer sozialer und ökologischer Auswirkungen des Tourismus der Ansicht, daß eine Reduktion oder eine Stabilisierung der Zahl der Fernreisen anzustreben ist? Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um ein weiteres Anwachsen des touristischen Flugverkehrs zu verhindern? Die Bundesregierung sieht gegenwärtig keine Veranlassung, Maßnahmen gegen ein weiteres Anwachsen des touristischen Flugverkehrs zu ergreifen (vgl. dazu auch Antwort zu Fragen 19, 25 und 26 - Teil 1). Gleichwohl appelliert sie in Zusammenarbeit mit den Regierungen der touristischen Zielländer an Reiseveranstalter, Fluggesellschaften und Fluggäste, durch ein umweltbewußtes Verhalten sowie durch Beachtung der Rechtsordnung, der Kultur und sozialen Strukturen negative Auswirkungen des Ferntourismus möglichst zu vermeiden. 25. Durch welche anderen Maßnahmen kann nach Ansicht der Bundesregierung die Zunahme der schädlichen Auswirkungen des touristisch bedingten Flugverkehrs begrenzt werden (z. B. Verringerung der Reisegeschwindigkeit)? Die Bundesregierung verfolgt im Rahmen von Maßnahmepaketen technischer, betrieblicher, ökonomischer und verkehrlicher Art eine weitere Herabsetzung der Schadstoffemissionen unabhängig von der Nutzungsart des Flugzeuges. Diese Maßnahmen betreffen die Fortschreibung der Schadstoffanforderungen für Flugtriebwerke entsprechend dem Stand der Technik, die Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Flugkraftstoffen, die weitere Optimierung der Flugstrekken, die Ausweitung des Anreizsystems zum Einsatz umweltfreundlicher Flugzeuge, die Prüfung der Einbeziehung der Schadstoffemissionen in die Gebührentatbestände und die Einbindung des Luftverkehrs in ein umweltgerechtes Gesamtverkehrssystem durch bessere Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern. Dabei ist vor allem dem schienengebundenen Verkehr auf Kurzstrecken - soweit möglich und sinnvoll - Vorrang zu geben. 26. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß aufgrund der quantitativen Zunahme des Flugverkehrs Maßnahmen zur Reduzierung der Emissio - nen (z. B. durch technische Veränderungen an Flugzeugen) nicht ausreichen werden, die angestrebten CO 2-Reduzierungspotentiale zu erreichen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung teilt die Auffassung hinsichtlich der globalen Zunahme des Luftverkehrs auf absehbare Zeit. Diese wird jedoch mit einer verminderten Zunahme der Abgasemissionen einhergehen. Nach dem Zweiten Bericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" ist aufgrund neuerer Triebwerkstechnologien zu erwarten, daß die NO X -Emissionen etwa ab dem Jahre 2005 stark und die CO 2-Emissionen etwa ab dem Jahr 2015 leicht abnehmen bei unverändertem Wachstum des Luftverkehrsaufkommens. Neben technischen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Emissionswerte von Flugzeugen sind deshalb auch weitere Maßnahmen - wie in der Antwort zu Frage 25 (Teil 1) ausgeführt - notwendig. 27. Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung den Aspekten — Humanisierung der Arbeitswelt, — Aufwertung des Lebensumfeldes in den Städten (z. B. Verkehrsberuhigung), — Erhaltung und Wiederherstellung einer wohnnahen Kultur- und Naturlandschaft zu Erholungszwecken, — Verbesserung des Images von Urlaubsreisen in wohnortnähere Regionen als Faktoren zur Dämpfung der Nachfrage nach Fernreisen bei, und welche dementsprechenden Maßnahmen ergreift die Bundesregierung (z. B. Image- und Akzeptanzsteigerungskampagne für Urlaub in Deutschland)? Die Bundesregierung mißt der Stärkung des Tourismusstandortes Deutschland besondere Bedeutung bei. Sie unterstützt alle Bemühungen, die eine Erhöhung des Reiseverkehrs in und nach Deutschland zum Inhalt haben. Demzufolge begrüßt die Bundesregierung die von der Deutschland Tourismus-Marketing GmbH mbH (DTM) geplante Marketingkampagne für Urlaub und Reisen in Deutschland und hat finanzielle Beteiligung beschlossen. Sie hofft, daß zugleich die Qualität des touristischen Angebotes gesteigert und Anreize zur Verbesserung der Infrastruktur gegeben werden können. Natur und Landschaft und die kulturellen Potentiale des eigenen Landes sollen für die deutschen Urlauber und Erholungssuchenden im Rahmen umwelt- und sozialverträglicher touristischer Angebote besser erlebbar werden. Die Qualitätssteigerung der inländischen Leistungsträger wird sich auch positiv auf Deutschland als Gastland für ausländische Touristen auswirken. 28. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung gegenüber Ferienzentren der sogenannten zweiten Generation (z. B. Center Parcs) ein? Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob das Angebot solcher Ferienzentren mittel- und langfristig zu einer Ausweitung oder Eingrenzung der Nachfrage nach Kurzflugreisen in südliche Länder führt? Zu einem attraktiven touristischen Angebot gehört nach Ansicht der Bundesregierung auch der Urlaub in größeren Ferienzentren der 2. Generation (z. B. Center- Parks). Diese Ferienzentren bieten die Möglichkeit, Freizeitaktivitäten zu bündeln und zu kanalisieren, so daß die touristische Beanspruchung der freien Landschaft vermindert werden kann. Der mögliche Umweltnutzen von Ferienzentren ist in hohem Maße abhängig von der Standortauswahl in Verbindung mit der jeweiligen Betriebsform des Ferienzentrums. Nach vorliegenden Erfahrungen werden solche Ferienzentren von einem großen Teil der Bevölkerung nachgefragt - insbesondere von Familien mit Kindern. Bei einem günstigen Preis-Leistungs-Verhältnis könnten diese Ferienzentren mittel- und langfristig eine Alternative für Kurzreisen in südliche Länder darstellen. Einfluß der Tourismuswerbung und Öffentlichkeitsarbeit 29. Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Tourismuswerbung für Urlaubsreisen in entfernte Gebiete dazu beiträgt, Fernreisen als „Statussymbol" auf- und auszubauen? Die Bundesregierung hält die Werbung für Urlaubsreisen für ein wichtiges Marketinginstrument der Tourismuswirtschaft. Werbung für Fernreisen zielt nach Ansicht der Bundesregierung nicht auf den Aufbau von „Statussymbolen", sondern auf die Erhöhung des Reiseverkehrs und damit auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage touristischer Unternehmen in Deutschland wie in den Zielländern. 30. Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang deutsche Reiseunternehmen jährlich Werbemittel einsetzen, um für Reisen ins außereuropäische Ausland zu werben? Der Bundesregierung liegen keine Angaben vor. 31. Welche Maßnahmen sind nach Meinung der Bundesregierung möglich und nötig, um diesem verstärkenden Einfluß der Tourismuswerbung auf die Häufigkeit und Entfernung von Reisen entgegenzuwirken? Welche Position bezieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu einer Besteuerung oder Einschränkung der Werbetätigkeit? Die Bundesregierung plant keine Einschränkung der Werbetätigkeit der deutschen Reiseveranstalter. Wie in den Antworten zu Fragen 27 und 29 (Teil 1) ausgeführt, unterstützt sie die Verstärkung des Deutschlandangebotes in den Reisebüros und die Verbesserung des Marketings und der Werbung für deutsche touristische Regionen durch eine deutschlandweite Kampagne. 32. Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß durch entsprechende Maßnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung die Akzeptanz für einen „Urlaub der kurzen Wege " gesteigert werden könnte und dadurch dem steigenden Trend zu häufigem, schnellem und weitem Reisen entgegengewirkt werden könnte? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Maßnahmen in diese Richtung plant die Bundesregierung? Mittels einer Marketingkampagne für Urlaub und Reisen in Deutschland und des Aufbaus eines flächendekkenden touristischen Informations- und Reservierungssystems beabsichtigt die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern, Landesfremdenverkehrsverbänden und der Wirtschaft, die Akzeptanz für den Urlaub im eigenen Land zu erhöhen. Inwieweit damit dem Trend nach Fernreisen entgegengewirkt werden kann, ist derzeit nicht abzuschätzen. 33. Mit welchem finanziellen Einsatz hat sich die Bundesregierung (in den vergangenen zehn Jahren) an der Erstellung und Verbreitung der „Sympathie - Magazine" des Studienkreises für Tourismus und Entwicklung beteiligt? In den letzten 10 Jahren (1987 bis 1996) wurden insgesamt 32 Sympathie-Magazine herausgegeben. Die Bundesregierung hat die Erstellung und Verteilung der Magazine mit durchschnittlich 49,6 TDM pro Jahr unterstützt. 1997 wird sich die Bundesregierung an der Erstellung und Finanzierung eines neuen Sympathie-Magazins zum Thema „Umwelt verstehen" mit 30 TDM beteiligen. 34. Wie viele „Sympathie-Magazine" wurden in den vergangenen drei Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung erstellt und verteilt (aufgeschlüsselt nach Ländergruppen)? In den Jahren 1994, 1995 und 1996 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vom Studienkreis für Tourismus und Entwicklung in Ammerland folgende Sympathie-Magazine erstellt und verteilt: Mexiko verstehen, S ri Lanka verstehen, Hongkong verstehen, Südafrika verstehen, Jordanien verstehen, Simbabwe verstehen, Italien verstehen, Frankreich verstehen, Polen verstehen, Fremdes verstehen. 35. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit sich die Reiseveranstalter stärker an der Finanzierung und Verbreitung der „Sympathie- Magazine" beteiligen? Eine direkte Einwirkung der Bundesregierung auf die Reiseveranstalter zur Mitfinanzierung und Verbreitung der „Sympathie-Magazine" erfolgt nicht. An die finanzielle Unterstützung des Studienkreises für Tourismus und Entwicklung ist gleichermaßen die Auflage gebunden, für die wirkungsvolle Verbreitung der Produkte Sorge zu tragen. Der Bundesregierung ist bekannt, daß viele Reiseveranstalter neben den Sympathie-Magazinen auch eigene Reiseinformationen für Fernreisen über das Verhalten in Zielländern an die Urlauber verteilen. 36. Warum wurde die Produktion der „Blickwechsel" - Filme 1986 eingestellt? Ist eine Wiederaufnahme der Produktion zwischenzeitlich erfolgt oder geplant? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? Die „Blickwechsel"-Filme wurden von einer Projektträgergemeinschaft, bestehend aus dem Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht (FWU) als Lizenzhalter, dem damaligen Studienkreis für Tourismus e. V. in Starnberg und dem Zentrum für entwicklungsbezogene Bildungsarbeit, hergestellt. Dabei hat die Bundesregierung den Studienkreis für Tourismus e. V. finanziell unterstützt. Über die Gründe zur Einstellung der „Blickwechsel" -Filme 1986 bzw. eine geplante Wiederaufnahme der Produktion ist der Bundesregierung nichts bekannt. 37. Gibt es freiwillige Vereinbarungen mit Fluggesellschaften über die Ausstrahlung von „Blickwechsel" -Filmen bei internationalen Flügen, und in welcher Häufigkeit werden diese Filme gezeigt? Freiwillige Vereinbarungen mit Fluggesellschaften über die Ausstrahlung von „Blickwechsel"-Filmen bei internationalen Flügen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Angebotsgestaltung der Reiseveranstalter 38. In welchem Maße ist das Angebot der als „umwelt- und sozialverträglich" bezeichneten Fernreisen in den vergangenen Jahren gestiegen, und welchen Marktanteil haben diese Reisen inzwischen? Eine Quantifizierung der als „umweit- und sozialverträglich" bezeichneten Fernreisen ist nach Umfrage bei den Reiseveranstaltern nicht möglich. Grundsätzlich gilt, daß sich die Reiseveranstalter bei der Produktpla nung immer stärker auf umwelt- und sozialverträgliche Angebote orientieren. Dazu haben die von der Bundesregierung unterstützten Aktivitäten der Verbände gegenüber den Reiseveranstaltern und in den jeweiligen Zielländern entscheidend beigetragen. 39. Hält die Bundesregierung Vereinbarungen mit konkreten Zielgrößen in den Bereichen — soziale Mindeststandards (z. B. gewerkschaftliche Vereinigungsfreiheit, Verbot von Kinderarbeit), — Umweltverträglichkeit beim Bau und Ausbau von Ferienanlagen, — Wasser- und Energieverbrauch, — Müllvermeidung und -entsorgung auf freiwilliger Basis für erreichbar? Wenn ja, welche Vereinbarungen dieser Art existieren bereits oder werden derzeit verhandelt? Wenn nein, welche anderen Maßnahmen präferiert die Bundesregierung, um die Bereitschaft der Reiseveranstalter zu umwelt- und sozialverträglichen Angeboten zu erhöhen? Die Bundesregierung nutzt insbesondere Instrumente der Information und Beratung, um die Bereitschaft der Reiseveranstalter zu mehr umwelt- und sozialverträglichen Angeboten und zur Einhaltung sozialer Mindeststandards zu fördern. So wurde 1996 ein Projekt „Der umweltorientierte Reiseveranstalter" des Vereins „Ökologischer Tourismus in Europa (Ö.T.E.)" gefördert. Auch einschlägige Messen (wie z. B. der „Reisepavillon") werden projektbezogen unterstützt. Darüber hinaus arbeitet das BMU mit den Verbänden der Tourismuswirtschaft zusammen, um auf eine Verbesserung der Umweltstandards auch in ausländischen Zielgebieten auf freiwilliger Basis hinzuwirken. So wurde 1995/96 ein Projekt des Deutschen Reisebüro-Verbandes e. V. „Umweltempfehlungen für touristische Zielgebiete" unterstützt, in dessen Rahmen Empfehlungen für eine nachhaltige, umweltgerechte Tourismusentwicklung für Bergregionen, den Mittelmeerraum und Fernreiseziele gegeben wurden. Umweltempfehlungen, die mit den jeweiligen Verbänden gemeinsam erarbeitet wurden, liegen darüber hinaus vor für Campingplätze (DFV), Ferienstätten, Ferienparks und Ferienzentren (ADAC), Hotel- und Gaststättenbetriebe (DEHOGA). Hervorzuheben sind auch die Aktivitäten zum Abbau der Kinderprostitution. Hier gibt es seit einigen Jahren Vereinbarungen zwischen Terre des hommes und mehreren großen Reiseveranstaltern, wonach diese Hotels und Produkte, die der Kinderprostitution dienlich sein könnten, aus ihren Programmen nehmen. Die Reiseleiter werden auf dera rtige Fragen sensibilisiert. Auch die Reiseunterlagen enthalten Hinweise zur Problematik. Integrative Planung in touristischen Zielgebieten 40. Unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen auf politisch-administrativer Ebene, z. B. im Rahmen des Politik-Dialogs, die einen Beitrag zu einer integrativen Tourismuspolitik in Entwicklungsländern leisten (z. B. Stärkung der administrativen Kompetenz in den Zielländern, Stärkung/ Unterstützung von Planungsprozessen für Tourismusvorhaben)? Da Tourismus kein besonderer Förderschwerpunkt im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist, spielt er im Politikdialog und in Projekten zur Stärkung der administrativen Kompetenz keine wesentliche Rolle. Allerdings vermittelt das Centrum für Internationale Migration und Entwicklung (CIM) vereinzelt „Integrierte Fachkräfte" an staatliche und private Einrichtungen in Partnerländern zur Stärkung von deren administrativer Kompetenz. Des weiteren wird auf die Antwort zu Frage 41 (Teil 1) verwiesen. 41. Wenn ja, welche Projekte wurden mit Unterstützung der Bundesregierung in den letzten Jahren durchgeführt, die eine Stärkung der politisch - administrativen Strukturen zum Ziel hatten und mit denen erreicht werden sollte, daß sozio-kulturelle und ökologische Aspekte in den Planungsprozeß für touristische Vorhaben und/oder in die Stärkung regionaler Wirtschaftsstrukturen einfließen? Im Rahmen des Programms „Integrierte Fachkräfte" wurden bzw. werden folgende Institutionen im Bereich der Stärkung der administrativen Kompetenzen durch CIM unterstützt: — GIFTUN Hotel Village, Hurghada/Ägypten: Beratung in Fragen der Tourismusplanung und des Umweltschutzes, — Tourismus-Agentur YATA/Jemen: Beratung beim Aufbau administrativer Strukturen im Tourismusbereich, — CHICOP, Sansibar/Tansania: Unterstützung beim Aufbau von infrastrukturellen Einrichtungen für den Öko-Tourismus. 42. In welcher Art und Weise wirkt die Bundesregierung darauf hin, daß diese Maßnahmen so ausgestaltet werden, daß sozio-kulturelle und ökologische Aspekte bereits „institutionell" im Planungsprozeß verankert sind? Mit der Vermittlung von „Integrie rten Fachkräften" werden personelle Beratungsleistungen erbracht. Die „institutionelle" Verankerung sozio-kultureller und ökologischer Aspekte obliegt der Trägereinrichtung des jeweiligen Landes. 43. Sind der Bundesregierung Evaluationen bekannt, die den Erfolg solcher Maßnahmen geprüft haben? Welche Erkenntnisse liegen hier vor? Nein. 44. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß „Philippine Tourism Master Plan" von 1991 unter dem Aspekt der Förderung von nachhaltigem Tourismus, den Zielsetzungen einer integrierten Tourismusplanung und der Berücksichtigung sozio-kultureller und ökologischer Aspekte in den touristischen Planungsprozeß positiv zu beurteilen ist? Setzt sich die Bundesregierung im Politik-Dialog mit anderen Staaten, in denen der Tourismus eine bedeutende Rolle spielt, dafür ein, daß der Tourismus nach vergleichbaren Rahmenbedingungen entwickelt wird? Wenn nein, warum nicht? Der „Philippine Tourism Master Plan" ist in seinen Zielsetzungen beispielhaft; die praktische Umsetzung steht jedoch noch am Anfang. Die Bundesregierung setzt sich im Politikdialog mit den Partnern generell dafür ein, daß angemessene Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung geschaffen werden. Sie setzt sich darüber hinaus sowohl auf europäischer (EU, Europarat) als auch auf internationaler Ebene (Rio-Folgeprozeß) für eine am Leitbild der Nachhaltigkeit orientierte Tourismusentwicklung ein. Internationaler Tourismus (Teil 2): Tourismusförderung — Drucksache 13/6685 — Die Entwicklung des internationalen Tourismus wird von der Bundesregierung, regierungsnahen und multilateralen Institutionen mit finanzieller, technischer und personeller Hilfe teilweise massiv gefördert. Die Bundesrepublik Deutschland ist an verschiedensten Institutionen beteiligt (z. B. Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit), die auf internationaler Ebene touristische Projekte finanziell unterstützen. Dadurch hat die Bundesregierung erhebliche Einflußmöglichkeiten auf die Projektgestaltung und trägt eine besondere Verantwortung für die Auswirkungen, die diese Projekte auf Umwelt und Gesellschaft in den jeweiligen Ländern haben. Es werden hier häufig Entwicklungen gefordert, die zu schwersten Umweltzerstörungen und zu massiver Beeinträchtigung soziokultureller Strukturen führen, ohne daß sie den Menschen vor Ort ökonomischen Nutzen bringen. Durch eine entsprechende Ausgestaltung der Förderrichtlinien, die sich an den Kriterien einer umweit- und sozialverträglichen Tourismusentwicklung orientiert, könnten diese Entwicklungen verhindert werden und die Entwicklung des Tourismus - insbesondere in Entwicklungsländern und in den Ländern Mittel- und Osteuropas - im Sinne einer Zukunftsverträglichkeit gefördert werden. Zur Vorbemerkung Der Behauptung, daß die Bundesregierung sowie regierungsnahe Institutionen die Entwicklung des internationalen Tourismus „teilweise massiv" fördern, wird nicht zugestimmt. Vielmehr bildet der internationale Tourismus keinen besonderen Schwerpunkt in der Tätigkeit der angesprochenen Institutionen. Öffentliche Mittel wurden für diesen Bereich - wenn überhaupt - nur für eng begrenzte, flankierende Einzelmaßnahmen eingesetzt. Es wird auf die Antworten zu den Einzelfragen verwiesen. Dies relativiert auch die in der Vorbemerkung dargestellten „erheblichen Einflußmöglichkeiten" und die Verantwortung der Bundesregierung für Projektgestaltung und Auswirkungen der Tourismusentwicklung in Ländern der Dritten Welt. Bilaterale Zusammenarbeit 1. In welchem Umfang flossen in den vergangenen fünf Jahren finanzielle Mittel im Rahmen bilateraler öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit in tourismusrelevante Projekte (Aufgliederung nach Sektoren - OECD/DAC-Systematik - und Zielländer)? Internationaler Tourismus bildet keinen besonderen Schwerpunkt der Tätigkeit der angesprochenen Institutionen. Öffentliche Mittel für diesen Bereich wurden nur begrenzt für flankierende Einzelmaßnahmen eingesetzt. Zu Einzelheiten wird auf die Antworten zu den nachfolgenden Fragen verwiesen. 2. Welche tourismusrelevanten Projekte (Infrastrukturentwicklung ebenso wie einzelbetriebliche Förderung im Produktivsektor) wurden in diesem Rahmen gefördert (Aufgliederung nach den Bereichen: Finanzielle Zusammenarbeit, technische Zusammenarbeit, technische Zusammenarbeit im weiteren Sinne, multilaterale Zusammenarbeit, entwicklungspolitische Bildungsarbeit, entwicklungspolitische Forschung)? Eigenständige Tourismusprojekte in Partnerländern wurden im Rahmen der bilateralen finanziellen und technischen Zusammenarbeit im engeren Sinne in den letzten fünf Jahren nicht durchgeführt. Als flankierende Maßnahmen wurden finanziert: Technische Zusammenarbeit im weiteren Sinne: Vermittlung von insgesamt 13 Integrierten Fachkräften im Bereich der Tourismusförderung durch das Centrum für Internationale Migration und Entwicklung (CIM) in folgende Länder: Ägypten (4), Costa Rica (1), Ghana (1), Jemen (1), Kirgisistan (1), Marokko (1), Polen (1), Sy rien (1), Tansania (1) und Uruguay (1) . Kosten insgesamt: 2 286 000 DM in den letzten fünf Jahren. Personelle Zusammenarbeit: Über Existenzgründungsförderungsprogramme für rückkehrende Fachkräfte aus Entwicklungsländern wurden durch die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) im Auftrag des BMZ in den letzten fünf Jahren ausgereicht: — Existenzgründungsdarlehen in Höhe von insgesamt 25,7 Mio. DM zur Errichtung von Tourismusunternehmen (Hotels/Pensionen, Restaurant/Bistro, Reisebüros, Souvenirgeschäfte etc.) an 190 rückkehrende Fachkräfte aus Eritrea, Vietnam, Albanien, Chile, Kroatien, Mazedonien, Slowenien und der Türkei. — Nichtrückzahlbare Existenzgründungszuschüsse zur Gründung von Tourismusbetrieben in Höhe von 224 700 DM an 24 Rückkehrer aus 13 Entwicklungsländern. Entwicklungspolitische Forschung: Forschungsbericht „Ökotourismus als Instrument des Naturschutzes? Möglichkeiten zur Erhöhung der Attraktivität von Naturschutzvorhaben" . 1995 fertiggestellt. Kosten: 259 000 DM. Entwicklungspolitische Bildungsarbeit: Förderung von Seminaren, Tagungen, Podiumsdiskussionen, Ausstellungen, Aktionen in Schulen u. Herstellung und Verbreitung von Informationsmateria - lien und audiovisuellen Medien. Ebenso ist die Durchführung des Filmwettbewerbs „Tours d'Or" - Internationaler Tourismusfilm - finanziert worden. Gesamte jährliche Förderungssummen: 1992 250 000 DM 1993 210 000 DM 1994 190 000 DM 1995 210 000 DM 1996 180 000 DM 3. In welcher Höhe wurden diese Projekte durch die Bundesregierung bzw. die einzelnen Resso rts jeweils gefördert? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 (Teil 2) verwiesen. 4. In welchem Umfang wurden tourismusrelevante Projekte in Ländern Mittel- und Osteuropas und anderen Nichtentwicklungsländern im Rahmen bilateraler Beziehungen durch die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren unterstützt? Das Bundesministerium für Wi rtschaft (BMWi) finanzierte seit Mitte 1993 im Rahmen des TRANSFORM Programms insgesamt 19 tourismusrelevante Projekte in den Reformstaaten Osteuropas mit einer Fördersumme von rd. 6,3 Mio. DM. Die Projekte wurden in Estland, Polen, Rußland, der Slowakei, der Tschechischen Republik, der Ukraine und in Ungarn durchgeführt. Einzelheiten und Umfang der Projekte ergeben sich aus der beigefügten Übersicht (vgl. dazu Anlage 1). Zur Erweiterung und Vertiefung außenwirtschaftlicher Beziehungen wurden darüber hinaus nachfolgende Tourismusförderseminare durchgeführt, zum Teil in Verbindung mit Unternehmertreffen zu angrenzenden Branchen: 1993 Kaunas/Litauen; Pärno/Estland 1994 Riga/Lettland 1995 Saaremaa/Estland; Skopje/Mazedonien (in Verbindung mit Nahrungsgüterwirtschaft, Weinwirtschaft) . 1996 Podgorica/Montenegro (in Verbindung mit See- und Hafenwirtschaft); Koper/ Slowenien (in Verbindung mit See- und Hafenwirtschaft). 5. Durch welche Bundesministerien und im Rahmen welcher Haushaltstitel wurden diese Projekte jeweils gefördert? Alle in Anlage 1 genannten Projekte wurden aus dem Titel „Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und den Staaten Mittel- und Osteuropas" (Titel 0902-686 88) des BMWi finanziert. Im Rahmen des Titels „Pflege der Wirtschaftsbeziehung mit dem Ausland" unterstützt das BMWi u. a. Seminarveranstaltungen zur Förderung ausgewählter Wirtschaftszweige in Ländern Mittel- und Osteuropas. 6. In welcher Weise und mit welchem Ziel hat sich das Bundesministerium für Wi rtschaft in den letzten fünf Jahren für die Förderung des Tourismus weltweit eingesetzt? In Wirtschaftskonsultationen, Gemischten Kommissionen, Arbeitskreisen und Kooperationsräten wurden und werden vom BMWi relevante Themen, Projekte der Tourismusentwicklung behandelt. Z. B. bestehen im Rahmen der Kooperationsräte Deutschland/ Rumänien und Deutschland/Bulgarien spezielle Arbeitsgruppen Tourismus, die von Vertretern des Deutschen Reisebüro-Verbandes e. V. geleitet werden. Ziel ist, auf die Rahmenbedingungen des Tourismus Einfluß zu nehmen, insbesondere einen umweltgerechten Tourismus zu fördern und die Privatisierung zu unterstützen. Für Bosnien und Herzegowina, die BR Jugoslawien und die Republik Kroatien wurden bisher wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen .keine Fördermaßnahmen durchgeführt. Mit Kroatien und Mazedonien sind jedoch Tourismuskonsultationen vorgesehen. In Montenegro wurde bereits ein Unternehmertreffen im Bereich Tourismus gefördert. Im Rahmen des TRANSFORM-Programms erfolgt die Förderung durch Beratungsleistungen. Ziel der Projekte ist der Aufbau und die Stärkung mittelständischer Strukturen im Tourismussektor u. a. durch die Qualifizierung von Fachkräften aus den beratenen Staaten. 7. In welcher Weise und mit welchem Ziel wurden Mittel des Bundesministeriums für Wi rtschaft für tourismusrelevante Projekte (insbesondere in Vietnam und Korea) eingesetzt? 1995 und 1996 wurden in Vietnam und in Berlin je eine mehrtägige Veranstaltung im Rahmen eines Exportförderseminars durch das BMWi durchgeführt. Ziel war die Erleichterung des Marktzutritts für kleine und mittelständische Unternehmen. Im Rahmen der Exportförderseminare wurden Kontakte zwischen kooperationsbereiten Reiseveranstaltern und den zuständigen offiziellen Stellen hergestellt. In Korea wurden keine tourismusrelevanten Projekte durchgeführt. 8. Nach welchen politischen Grundsätzen und Leitlinien werden die Mittel für tourismusrelevante Projekte in Entwicklungsländern wie auch in Nichtentwicklungsländern vergeben? Alle von der Bundesregierung geförderten Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit müssen sich im Einklang mit der Entwicklungspolitischen Konzeption des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) sowie den einschlägigen sektoralen und übersektoralen Konzepten befinden. Spezifische Leitlinien für den Tourismussektor gibt es nicht, da Tourismusförderung kein sektoraler Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist. 9. Liegen der Tourismusförderung in Entwicklungsländern nach wie vor die „Leitlinien zur Tourismusförderung" von 1974 zugrunde oder wurden diese Leitlinien mittlerweile aktualisiert? Die „Leitlinien zur Tourismusförderung" von 1974 wurden nicht aktualisiert. Sie werden bei der Förderung tourismusbezogener Projekte auch nicht mehr berücksichtigt. Es wird auf die Antwort zu Frage 8 (Teil 2) verwiesen. 10. Werden Tourismusprojekte, die mit Unterstützung der Bundesregierung durchgeführt werden, vorab auf ihre Umwelt- bzw. ihre Sozialverträglichkeit hin überprüft? Wenn ja, gibt es für die Projektbeurteilung einen Prüfkatalog bzw. Leitlinien, in denen Kriterien der Umweltverträglichkeit aufgeführt und beschrieben sind? Sind in diesen Prüfunterlagen Kriterien aufgeführt, die speziell auf den Tourismussektor zugeschnitten sind? Wenn ja, welche? Wie werden diese Kriterien bei der Förderung von tourismusrelevanten Projekten berücksichtigt? Projekte, die Tourismuskomponenten enthalten, werden wie alle Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Das vom BMZ in diesem Zusammenhang herausgegebene Umwelthandbuch, das Arbeitsmaterialien zur Erfassung und Bewe rtung von Umweltwirkungen enthält, befaßt sich in einem Kapitel speziell mit den für den Tourismussektor typischen Aktivitätenfeldern und deren möglichen Wirkungen auf die natürliche und soziale Umwelt. Eine weitere Arbeitshilfe für die Planung und Prüfung tourismusrelevanter Projekte oder Komponenten von Naturschutzvorhaben bietet das im Auftrag des BMZ erstellte Forschungsgutachten „Ökotourismus als Instrument des Naturschutzes". Im übrigen unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung von Kriterien für einen umweltverträglichen Tourismus in Zusammenarbeit mit den Dachverbänden der verschiedenen touristischen Leistungsträger (Beispiel: „40-Punkte-Katalog" des DEHOGA) und fördert den Informationsaustausch über Umweltkriterien und -auszeichnungen im Tourismus (Veröffentlichung „Das Buch der Sieben Siegel - Umweltauszeichnungen im Tourismus"). 11. Hat die Bundesregierung praktische Konsequenzen aus den in der Agenda 21 formulierten Zielen in bezug auf die Tourismusförderung gezogen? Wenn ja, welche? Wurden von der Bundesregierung Schritte unternommen, die in der Agenda 21 formulierten tourismusbezogenen Forderungen in Form eines Ziel- und Maßnahmenkatalogs zu formulieren und in die Tourismusförderung auf internationaler Ebene? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat praktische Konsequenzen aus den in der Agenda 21 formulierten Zielen in bezug auf die Tourismusförderung gezogen. Hinsichtlich der Maßnahmen im nationalen Rahmen wird auf die Antwort zu Frage 4 (Teil 3) verwiesen. Auch auf europäischer und internationaler Ebene setzt sie sich dafür ein, daß die Ziele der Agenda 21 auch im Tourismussektor verstärkt Berücksichtigung finden. So werden z. B. im Ergebnis der auf Initiative des Bundesumweltministeriums vom 6. bis 8. März 1997 in Berlin veranstalteten internationalen Konferenz globale Absprachen für eine nachhaltige Tourismusentwicklung im Rahmen des „Übereinkommens über die biologische Vielfalt" angestrebt. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür ein, daß das Thema „nachhaltiger Tourismus" (entsprechend der in Kapitel 4 der Agenda 21 formulierten Forderung nach einer Veränderung der Konsumgewohnheiten und der Entwicklung nachhaltiger Verbrauchs- und Produktionsmuster) auch auf der UN - Sondergeneralversammlung (SGV) 1997 zur Überprüfung der Umsetzung der Agenda 21 behandelt wird. 12. Werden nach Abschluß der Projekte Evaluationen durchgeführt, ob die Ziele der Umwelt- und Sozialverträglichkeit bei der Durchführung der Projekte erreicht wurden? Wenn ja, welche Evaluationen wurden in den letzten fünf Jahren durchgeführt? Bei Evaluierung laufender oder abgeschlossener Vorhaben des BMZ werden grundsätzlich auch die Umweltverträglichkeit und sozio-kulturelle Wirkungen untersucht. Evaluierungen von Tourismusvorhaben fanden nicht statt, da in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in den letzten fünf Jahren - wie in der Antwort zu Frage 2 (teil 2) ausgeführt - keine eigenständigen .Tourismusprojekte durchgeführt worden sind. 13. Welche Projekte zur Entwicklung und Umsetzung alternativer, sozial- und umweltverträglicher Tourismusformen wurden von der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren im Rahmen öffentlicher Maßnahmen zur Tourismusentwicklung in Entwicklungs- und Nichtentwicklungländern durchgeführt? In welchem Umfang und mit welchen Zielen wurden diese Projekte durchgeführt? Wie bereits ausgeführt, ist die Tourismusförderung in der Entwicklungszusammenarbeit kein eigenständiger sektoraler Schwerpunkt. Vom BMZ werden keine Projekte gefördert, die ausschließlich Tourismusentwicklung zum Ziel haben. Dagegen wird im Rahmen von Naturschutzvorhaben in Uganda, Tansania, Côte d'Ivoire und Kamerun Ökotourismus als Möglichkeit alternativer Einkommenserzielung flankierend zur Absicherung von Naturschutz genutzt. Bei den vom BMWi im Rahmen des TRANSFORM- Programms durchgeführten Beratungsmaßnahmen werden die Grundsätze einer sozial- und umweltverträglichen Tourismusentwicklung berücksichtigt. 14. In welchem Umfang und in welcher Weise werden Nichtregierungsorganisationen bei der Förderung von umweit- und sozialverträglichen Tourismusangeboten in den Entwicklungsländern und den Staaten Mittel- und Osteuropas von der Bundesregierung unterstützt? Einschlägige Förderanträge von Nichtregierungsorganisationen wurden bisher nicht vorgelegt. Im Rahmen des TRANSFORM-Programms sind Projektträger in den Förderländern überwiegend private Unternehmen, Stadt- und Kreisverwaltungen, regionale Entwicklungsagenturen und Fremdenverkehrsverbände. Nationale Organisationen 15. Welche tourismusrelevanten Projekte (Infrastrukturprojekte ebenso wie einzelbetriebliche Förderung im Produktivsektor) wurden mit finanzieller Unterstützung der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) in den letzten fünf Jahren im Ausland durchgeführt (Anzahl der Projekte, Projekttitel, Projektpartner, Gesamtprojektumfang, Zielländer, finanzieller Anteil der DEG)? Welche politischen und ökonomischen Ziele verfolgt die DEG mit diesen Projekten? Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) hat in den letzten fünf Jahren an der Finanzierung von 14 tourismusrelevanten Projekten (von 299 insgesamt geförderten Projekten) mit einem Zusagevolumen von 177,5 Mio. DM (von insgesamt ca. 2,25 Mrd. DM) mitgewirkt, die in der beigefügten Aufstellung (vgl. dazu Anlage 2) im einzelnen aufgeführt werden. Die Ziele bei der Unterstützung dieser Projekte waren: Steigerung des Bruttoinlandsprodukts des Partnerlandes, Erhöhung des Steueraufkommens des Staates, Verbesserung der jeweiligen Zahlungsbilanzen durch Deviseneinnahmen, Erzielung direkter und indirekter Beschäftigungseffekte, Berücksichtigung ökologischer und sozio-kultureller Gesichtspunkte, Stärkung lokaler Beteiligung an Besitz und Management von Tourismusinvestitionen durch Kooperation mit lokalen Partnern. 16. Ist es richtig, daß die DEG in jüngster Zeit insbesondere Stadthotelprojekte aus ihren Mitteln unterstützt? In welchen Ländern werden diese Projekte durchgeführt? Welche Ziele werden mit der Förderung dieser Projekte verfolgt? Nach welchen Kriterien wurden bzw. werden diese Projekte ausgewählt? Welchen finanziellen Gesamtumfang haben diese Projekte? Wie hoch ist jeweils der Anteil der DEG, mit dem die DEG an der Finanzierung beteiligt ist? Wer ist Projektpartner bei diesen Projekten? Wie hoch ist die Renditeerwartung aus den jeweiligen Projekten? Anzahl und regionale Verteilung der Stadthotelvorhaben ergeben sich ebenso aus der Anlage 2 wie die Höhe der jeweiligen Gesamtinvestitionssumme und der Anteil der DEG an der Finanzierung. Projektpartner sind in der Regel lokale oder international tätige Eigner und Betreiber. Die DEG betrachtet Stadthotels vor allem als wirtschaftsinfrastrukturnahe Investitionen, da sie relativ unabhängig von kurzfristigen Trends und Entwicklungen im Urlaubstourismus sind. Daher sind die mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Perspektiven des jeweiligen Landes ein wichtiger Indikator für die Investitionsentscheidung. Die Renditeaussichten sind sehr unterschiedlich. In der Regel läßt sich feststellen, daß die Rendite in den einfachen Kategorien deutlich besser ist als in den höheren. Beim Wertzuwachs der Investitionen ist der umgekehrte Trend zu verzeichnen. 17. In welcher Art und Weise, mit welcher Häufigkeit und durch wen werden Evaluationen über die tourismusrelevanten Projekte der DEG durchgeführt? Die DEG überwacht und bewertet laufend ihre Projekte unter Einbeziehung nicht nur der wirtschaftlichen, sondern auch der entwicklungspolitischen Gesichtspunkte. Die letzte, speziell auf tourismusrelevante Projekte und deren entwicklungspolitische Einschätzung bezogene Evaluierung, fand 1992 statt. 18. Wie nutzt die Bundesregierung ihren Einfluß auf die DEG (dadurch, daß sie Einlagen in das Stammkapital der DEG getätigt hat und in den Aufsichtsgremien der DEG vertreten ist), damit ökologische und soziale Standards bei Projekten zur Tourismusentwicklung durch die DEG eingehalten werden? Vorhaben zur Gewährung von Finanzierungsleistungen über 3 Mio. DM bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates der DEG. Bei der Entscheidung des Aufsichtsrates über die Zustimmung zu Tourismusprojekten wird - entsprechend den Richtlinien für die Geschäftstätigkeit der DEG - auf entwicklungspolitische Effekte, einschließlich der sozio-kulturellen und ökologischen Folgewirkungen, geachtet. Die Bundesregierung stellt fünf Mitglieder des Aufsichtsrates. Ihr Votum im Aufsichtsrat wird durch abgestimmte fachliche Stellungnahmen der jeweiligen Ressorts zu den Vorhaben der DEG vorbereitet. Die Stellungnahme des BMZ bewertet die entwicklungspolitischen und sozialen Effekte und geht auf Umweltwirkungen ein. 19. Wurden durch den Bundesrechnungshof bei der Überprüfung der DEG nach Kenntnis der Bundesregierung auch tourismusrelevante Projekte überprüft? Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis? Der Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 88 Abs. 2 BHO über das Geschäftsgebaren der DEG hinsichtlich der Förderung von Afrikaprojekten enthält einen Hinweis auf ein - nicht namentlich genanntes - Hotelprojekt auf Mau ritius. Insoweit stellt der Bundesrechnungshof fest, daß dieses Hotelvorhaben noch besteht. 20. Welche tourismusrelevanten Projekte (z. B. Infrastrukturprojekte, einzelbetriebliche Förderung im Produktivsektor, Forschung/Gutachten) wurden mit finanzieller Unterstützung der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) im Ausland in den vergangenen fünf Jahren durchgeführt (Anzahl der Projekte, Projekttitel, Projektpartner, Zielländer, Gesamtprojektumfang, finanzieller Anteil der GTZ)? Es wurden keine tourismusrelevanten Projekte mit finanzieller Unterstützung der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) im Ausland in den vergangenen fünf Jahren durchgeführt. 21. Wie nutzt die Bundesregierung ihre Einflußmöglichkeiten auf die GTZ (dadurch, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsmittel für die GTZ zur Verfügung stellt und im Aufsichtsgremium der GTZ vertreten ist), damit ökologische und soziale Standards bei Maßnahmen zur Tourismusentwicklung durch die GTZ eingehalten werden? In welcher Form setzt sich die Bundesregierung dafür ein, daß die Ziele der nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Agenda 21 festgelegt wurden, in der GTZ bei der Projektmittelvergabe im touristischen Bereich befolgt werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 20 (Teil 2) verwiesen. 22. Welche tourismusrelevanten Projekte wurden vom Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM), das von der GTZ mitgegründet wurde, in den letzten fünf Jahren durchgeführt? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 (Teil 2) verwiesen. 23. Wie viele Anfragen nach Unterstützung in touristischen Belangen gehen nach Kenntnis der Bundesregierung beim CIM pro Jahr ein? Reicht die finanzielle und personelle Ausstattung von CIM aus, um den Anfragen nach Unterstützung in touristischen Belangen gerecht zu werden? Pro Jahr gehen durchschnittlich fünf Anträge auf Unterstützung in touristischen Belangen beim CIM ein. Da der Bereich Tourismus keinen Programmschwerpunkt darstellt, werden Mittel in diesem Bereich nur eingesetzt, wenn ein Zusammenhang mit einem Schwerpunktsektor (z. B. Umweltschutz) besteht. 24. Wurden durch andere nationale Organisationen (z. B. Kreditanstalt für Wiederaufbau - KfW -, Deutsche Ausgleichsbank) an denen die Bundesrepublik Deutschland finanziell beteiligt ist, tourismusrelevante Projekte in anderen Staaten gefördert (Anzahl der Projekte, Projekttitel, Projektpartner, Zielländer, Gesamtprojektumfang, finanzieller Anteil, Angaben für die letzten fünf Jahre)? Die Aktivitäten der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) gehen u. a. aus der Antwort zu Frage 2 (Teil 2) hervor. Alle in der Anlage 1 aufgeführten Projekte wurden im Auftrage des BMWi gleichfalls von der DtA abgewikkelt. Einschlägige Aktivitäten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit gab es in den letzten fünf Jahren nicht. 25. Welche Leitlinien liegen der Unterstützung der Tourismusentwicklung durch die oben genannten Organisationen (DEG, GTZ, KfW, CIM u. a.) zugrunde? Welche Kriterien sind für die Projektauswahl durch diese Organisationen ausschlaggebend, und wie werden die Ziele der Sozial- und Umweltverträglichkeit bzw. der Nachhaltigkeit (Agenda 21) bei der Entscheidung in den Organisationen, sich an der Unterstützung zu beteiligen, berücksichtigt? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 (Teil 2) verwiesen. Daneben gilt: Zur Prüfung der Durchführbarkeit ihrer Vorhaben sind der DtA von den Existenzgründern Gutachten einer fachlich kompetenten und unabhängigen Stelle ihres Heimatlandes vorzulegen, in denen auch die Umweltverträglichkeit bewertet wird. Weiterhin müssen die Unternehmer eine Betriebserlaubnis der örtlichen Behörden vorlegen. Darüber hinaus sind die Partnerbanken angehalten, bei der Kreditvergabe die Umweltverträglichkeit aller Vorhaben - nicht nur im Tourismusbereich - zu berücksichtigen. Entsprechend den Regeln für die Geschäftstätigkeit der DEG werden hier ebenfalls entwicklungspolitische Kriterien sowie die Ziele der Sozial- und Umweltverträglichkeit angemessen berücksichtigt. Des weiteren wird auf die Antwort zu Frage 18 (Teil 2) verwiesen. Multilaterale Institutionen 26. Haben Institutionen a) innerhalb der Weltbankgruppe, b) innerhalb der regionalen Entwicklungsbanken, c) innerhalb der Eüropäischen Union (z. B. Europäischer Entwicklungsfonds), d) innerhalb der Vereinten Nationen in den letzten fünf Jahren tourismusrelevante Projekte (z. B. Infrastrukturprojekte, direkte einzelbetriebliche Förderung, Technische Zusammenarbeit) in Entwicklungsländern wie auch in Nichtentwicklungsländern im Rahmen privater und/oder öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit gefördert bzw. unterstützt? Wenn ja, welche Projekte wurden in den letzten fünf Jahren unterstützt? Die von der Weltbankgruppe und den Regionalen Ent - wicklungsbanken in den letzten fünf Jahren unterstützten Tourismusprojekte sind in den Anlagen 3 und 4 aufgelistet. Bei der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union spielen Maßnahmen zur Unterstützung des Tourismussektors in den Regionen Mittelmeer, Asien und Lateinamerika eine untergeordnete Rolle. Im Bereich AKP-Länder (Afrika, Karibik, Pazifik) gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen. Eine Auflistung tourismusrelevanter Maßnahmen der Direktförderung befindet sich in der Anlage 5. Aufgrund der sehr aufwendigen Recherchen und der geringen Aussagekraft wurde hier auf eine Auflistung weiterer von der Europäischen Kommission und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) geförderten tourismusrelevanten Projekte im Infrastrukturbereich in den 70 AKP- Ländern bzw. in den sieben Regionalbereichen verzichtet. Aktuelle Informationen über den Anteil tourismusrelevanter Vorhaben bei Darlehen, die die AKP-Länder aus Globaldarlehen der EIB gewähren, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen hat in diesem Zeitraum keine Tourismusprojekte durchgeführt und beabsichtigt auch nicht, sich in absehbarer Zukunft mit diesem Bereich gezielt zu befassen. 27. In welchen Ländern werden diese Projekte durchgeführt (Anzahl der Projekte, Projekttitel, Projektumfang, Projektpartner)? Es wird auf die Antwort zu Frage 26 (Teil 2) verwiesen. 28. Liegen bei der Auswahl und Beurteilung tourismusrelevanter Projekte in den in Frage 26 genannten Institutionen allgemein geltende Richtlinien zugrunde? Wenn ja, welche Kriterien der Umwelt- und Sozialverträglichkeit sind in diesen Richtlinien enthalten? Wie ist sichergestellt, daß die in der Agenda 21 formulierten Ziele der Nachhaltigkeit in diesen Richtlinien berücksichtigt werden und bei der Projektauswahl zur Anwendung kommen? Alle Projekte, für die die Weltbank und die Regionalen Entwicklungsbanken eine Finanzierung erwägen, werden hinsichtlich umweltbezogener und sozialer Risiken auf der Grundlage verbindlicher, eigener Richtlinien der Institutionen überprüft. Sofern beträchtliche Umweltwirkungen zu erwarten sind, werden Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt. Dabei beziehen Weltbank und Regionale Entwicklungsbanken auch die von den Vereinten Nationen gewonnenen Methoden, Erkenntnisse und Ziele in ihre Arbeit mit ein. Ferner werden die Regierungen der Entwicklungsländer ermutigt, Umweltaktionspläne zu erarbeiten und deren Umsetzung zu unterstützen. Im Rahmen von regelmäßig durchgeführten Armutsstudien der Weltbank, deren Ergebnisse in die Erarbeitung von Länderstrategien einfließen, wird die Sozialverträglichkeit von Projekten untersucht. Falls erforderlich, werden spezielle Sozialverträglichkeitsstudien unter Einbeziehung lokaler Interessengruppen durchgeführt. Auch bei den Regionalen Entwicklungsbanken sind die Umwelt- und Sozialverträglichkeit sowie die Nachhaltigkeit wichtige Kriterien, die vom jeweiligen Bankmanagement und Exekutivdirektorium in ihren Entscheidungen über Strategiepapiere und Finanzierungs- bzw. Förderungszusagen berücksichtigt werden. Im Falle der EU sind die Ziele der Unterstützung des Tourismus in AKP-Ländern in den Artikeln 121 und 122 des Lomé-Abkommens dargestellt. Artikel 229 benennt den Tourismus als prioritären Sektor bei der Entwicklungsfinanzierung. Gemäß Artikel 236 soll die EIB ihre Mittel zur Finanzierung von Projekten auch im Fremdenverkehrsbereich einsetzen. Darüber hinaus hat die Kommission ein Sektorkonzept Tourismus erarbeitet, das mehrfach mit den Mitgliedsstaaten diskutiert wurde. Dieses Sektorkonzept berücksichtigt Aspekte der Nachhaltigkeit in dem gebotenen Ausmaß. • 29. Sind aus Sicht der Bundesregierung die „World Bank Environment, Health and Safety Guidelines, Hotels and Resorts", die die Weltbank zur Bewertungsgrundlage für die von ihr geförderten Projekte macht, ausreichend, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten? Wenn nein, wirkt die Bundesregierung darauf hin, daß diese guidelines verbessert werden? Die „World Bank Environment Health and Safety Guidelines, Hotels and Resorts " wirken in Richtung nachhaltige Entwicklung. Zur Zeit findet auf der Basis der bisherigen Erfahrungen eine Überarbeitung und Weiterentwicklung dieser Richtlinien statt. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozeß. 30. Welche Einflußmöglichkeiten hat die Bundesregierung auf die in Frage 26 genannten Institutionen, und wie nutzt die Bundesregierung diese Einflußmöglichkeiten, damit ökologische und soziale Standards bei Maßnahmen zur Tourismusentwicklung durch diese Institutionen berücksichtigt bzw. eingehalten werden? In welcher Form und mit welchem Erfolg setzt sich die Bundesregierung dafür ein, daß die Ziele der nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Agenda 21 festgelegt wurden, in die allgemein geltenden Richtlinien der genannten Institutionen Eingang finden und bei der Projektmittelvergabe im touristischen Bereich berücksichtigt werden? Die in Frage 26 genannten Institutionen haben ihre eigenen Instrumente der Umweltverträglichkeitsprüfung ihrer Vorhaben, die sich an den Zielen der Agenda 21 orientieren. Im Rahmen seiner Aufsichtspflicht über diese Institutionen achtet das BMZ in den zuständigen Gremien (Direktorien, Verwaltungsräten, Projektausschüssen) auf deren Anwendung. Bei Weltbank und Regionalen Entwicklungsbanken wirkt die Bundesregierung über die Deutschland vertretenden Exekutivdirektoren und deren deutsche Mitarbeiter sowie über vielfältige Arbeitskontakte bei der Politikformulierung und -umsetzung mit. Leitlinien hierfür sind entwicklungspolitische Ziele und Grundsätze der Bundesregierung. In der Europäischen Union ist die Bundesregierung durch ihre Mitarbeit in den Projektausschüssen in der Lage, auf die Entscheidungsfindung durch Kommission und EIB Einfluß zu nehmen. In der Praxis hat sich insbesondere die Mitwirkung bei der Erarbeitung von Sektorkonzepten als wirkungsvoll erwiesen. Die Kornmission hat hier eine Reihe von Anregungen der Bundesregierung hinsichtlich Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit übernommen. Die Bundesregierung begrüßt, daß sich das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, UNEP-IE (Industry and Environment), Paris, verstärkt mit Fragen einer nachhaltigen Tourismusentwicklung befaßt. Mit dieser Organisation besteht ein reger Informationsaustausch im Hinblick auf die Entwicklung von Umweltkriterienkatalogen und ökologischer „Code of Conduct" für die Tourismusindustrie. 31. Werden im Rahmen spezieller Umweltmaßnahmen (z. B. Globale Umweltfazilität - GEF - oder „Commission for Sustainable Development" - CSD) durch multilaterale Institutionen (z. B. Unterorganisationen der VN) tourismusrelevante Projekte durchgeführt? Wenn ja, nach welchen Richtlinien werden diese Projekte durchgeführt, und wie ist sichergestellt, daß die Ziele der Agenda 21 ausreichend Berücksichtigung finden? Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) kooperiert mit weltweit tätigen Tourismusverbänden (z. B. International Hotel & Restaurant Association - IHRA) im Hinblick auf die Entwicklung branchenspezifischer Handbücher und Leitfäden für eine umweltbewußte Betriebsführung (Projekt „Green Hotelier" u. a.). Die Commission for Sustainable Development (CSD) hat keine operativen Aufgaben und führt somit keine tourismusrelevanten Projekte durch. Spezifische Tourismusförderung gehört nicht zu den vier Tätigkeitsfeldern der GEF. Lediglich im Interventionsbereich „Biodiversität" führen UNDP und Weltbank GEF-finanzierte Projekte durch, die Tourismuskomponenten enthalten, wie z. B. in Mexiko, Rußland, Simbabwe und Costa Rica. Die Projektplanung erfolgt anhand der operationellen Richtlinien, die aufgrund der politischen Vorgaben der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention entwikkelt wurden. In diesen Richtlinien wird auch das Thema Tourismus als eine Form der nachhaltigen Nutzung der Biodiversität behandelt. 32. Welche Einflußmöglichkeiten hat die Bundesregierung auf diese Institutionen, und wie nutzt die Bundesregierung diese Einflußmöglichkeiten, damit hohe ökologische und soziale Standards bei Maßnahmen zur Tourismusentwicklung durch diese Institutionen berücksichtigt bzw. eingehalten werden? Die Bundesregierung nutzt insbesondere auch die Möglichkeiten der Kontaktpflege und des Informationsaustausches, u. a. im Rahmen einschlägiger internationaler Workshops und Konferenzen. Im übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 30 und 31 (Teil 2) verwiesen. World Tourism Organization 33. In welcher Form ist die Bundesrepublik Deutschland an der World Tourism Organization beteiligt? Wie hoch ist der jährliche finanzielle Beitrag der Bundesregierung zur World Tourism Organization? Die Bundesrepublik Deutschland ist Vollmitglied der World Tourism Organization (WTO). Der jährliche finanzielle Beitrag beträgt rd. 300 000 DM und wird in US-$ und spanischen PTS entrichtet. 34. Wurden in den letzten Jahren von der World Tourism Organization Tourismusprojekte unterstützt oder gefördert? Wenn ja, welche, wie und in welcher Form? Liegen bei der Auswahl und Beurteilung tourismusrelevanter Projekte durch die World Tourism Organization allgemein geltende Richtlinien zugrunde? Wenn ja, welche Kriterien der Umwelt- und Sozialverträglichkeit sind in diesen Richtlinien enthalten? Wie ist sichergestellt, daß die in der Agenda 21 formulierten Ziele der Nachhaltigkeit in diesen Richtlinien berücksichtigt werden und bei der Durchführung der Projekte zur Anwendung kommen? Entsprechend ihrer Satzung ist der Hauptzweck der WTO „die Förderung und Entwicklung des Tourismus mit dem Ziel, zur internationalen Verständigung, zum Frieden, zum Wohlstand und zur allgemeinen Achtung der Wahrung der Menschenrechte ... beizutragen". Weitere, z. B. umweltpolitische Ziele werden im Arbeitsprogramm der WTO festgelegt, das alle 2 Jahre von der Generalversammlung beschlossen wird. Im Arbeitsprogramm 1996 bis 1997 ist die Förderung eines nachhaltigen Tourismus ausdrücklich erwähnt, ebenso die Umsetzung der Agenda 21. Im Rahmen des genehmigten Arbeitsprogramms entscheidet die Organisation allein, in welchen Projekten sie sich engagiert. 35. Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die World Tourism Organization ein geeignetes Instrument darstellt, um einer Tourismusentwicklung, die sich weltweit stärker an den Kriterien der Umwelt- und Sozialverträglichkeit orientiert, zur Umsetzung zu verhelfen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie nutzt die Bundesregierung ihren Einfluß auf die World Tourism Organization, um die Berücksichtigung hoher sozialer und ökologischer Standards bei der Tourismusentwicklung sicherzustellen? Obwohl die WTO primär andere politische Ziele hat, bemüht sie sich bei ihren Aktivitäten um Umwelt- und Sozialverträglichkeit. Bei internationalen Initiativen, die auf eine nachhaltige Tourismusentwicklung gerichtet sind (z. B. Lanzarote-Konferenz 1995, Umweltministerkonferenz „Biodiversität und Tourismus" März 1997 in Berlin) hat die WTO konstruktiv mitgewirkt. Die Einflußmöglichkeiten der Bundesregierung auf Ziele und Ausführung des Arbeitsprogramms der WTO sind allerdings eingeschränkt, da Deutschland nur eines von derzeit 130 Mitgliedern ist. Nichtregierungsorganisationen (NRO) 36. Ist die Bundesregierung der Meinung, daß Nichtregierungsorganisationen eine wichtige Funktion haben, wenn es um die Umsetzung der tourismusbezogenen Ziele der Agenda 21 geht? Wenn nein, warum nicht? Ja. Darüber hinaus achtet die Bundesregierung darauf, daß bei von ihr geförderten Projekten, die z. B. in Zusammenarbeit mit den touristischen Verbänden durchgeführt werden, auch die Umwelt- und Naturschutzverbände einbezogen werden. 37. Unterstützt bzw. fördert die Bundesregierung Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Gebiet „Tourismus in Entwicklungsländern" tätig sind (z. B. Ecumenical Coalition on Third World Tourism, Zentrum für entwicklungsbezogene Bildung)? Wenn ja, in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht? Zur Kofinanzierung von NRO-Vorhaben wird auf die Antwort zu Frage 14 (Teil 2) verwiesen. Allerdings unterstützt das BMZ Nichtregierungsorganisationen, die im Rahmen der entwicklungspolitischen Bildung auf dem Gebiet „Tourismus in Entwicklungsländern" tätig sind (vgl. auch Antwort zu Frage 2 - Teil 3). Hierbei arbeitet das BMZ eng mit dem Zentrum für entwicklungsbezogene Bildung (ZEB) zusammen. 38. Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Weise Nichtregierungsorganisationen, die sich mit den Auswirkungen des internationalen Tourismus bzw. der Förderung einer umwelt- und sozialverträglichen Tourismusentwicklung beschäftigen, von internationalen Organisationen (z. B. VN, EU, OECD, World Tourism Organization) unterstützt werden? Wenn ja, wie werden diese Organisationen unterstützt? Nein, nur in Einzelfällen. Z. B. fördert die EU zahlreiche tourismusbezogene Projekte von Umwelt- und Naturschutzorganisationen (z. B. von CIPRA, Euronatur). Auch die Initiative „Blaue Europa-Flagge" für ökologisch vorbildliche Badestrände und Sporthäfen der „Stiftung europäische Umwelterziehung" (F.E.E.E.) Kopenhagen, wird von der EU-Kommission unterstützt. 39. Setzt sich die Bundesregierung im Rahmen internationaler Organisationen (EU, VN, OECD, World Tourism Organization etc.) dafür ein, daß Nichtregierungsorganisationen, die sich mit den Auswirkungen des Tourismus bzw. einer umwelt- und sozialverträglichen Entwicklung des Tourismus beschäftigen, von multilateralen Organisationen institutionelle und finanzielle Unterstützung bekommen sowie bei tourismusrelevanten Planungsprozessen einbezogen werden? Wenn ja, in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen internationaler Organisationen generell für eine angemessene Unterstützung und Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen ein. Dies gilt auch für NROs, die sich mit den Auswirkungen des Tourismus bzw. einer umwelt- und sozialverträglichen Entwicklung des Tourismus beschäftigen. Internationaler Tourismus (Teil 3): Internationale Vereinbarungen — Drucksache 13/6686 — Der internationale Tourismus verzeichnet seit Jahren massive Wachstumsraten. Für die nächsten beiden Jahrzehnte wird von einer weiteren Zunahme des internationalen Tourismus ausgegangen. Die Folgen der Entwicklungen der letzten beiden Jahrzehnte sind evident: Die Erhöhung der Mobilität führt zu einer drastischen Zunahme der Emissionen, der Ausbau touristischer Infrastruktur zu weiterer Umweltzerstörung und die Verteilung der Einnahmen aus dem Tourismus verschärft die sozio-ökonomische Schieflage zuungunsten der Menschen in den touristischen Zielgebieten. Der Ausbau des Tourismus geht häufig nicht einher mit einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in den Zielorten. Im Gegenteil: Die Lebensbedingungen für die einheimische Bevölkerung verschlechtert sich in vielen Fällen. Die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (GATS), zu denen auch der Tourismus zählt, ist nicht geeignet, die Entwicklungsperspektiven der Entwicklungsländer als bedeutende Zielgebiete des internationalen Tourismus zu verbessern. Die Internationalisierung des Tourismus bedarf einer Internationalisierung des ordnungspolitischen Rahmens, sowohl auf der institutionellen Ebene wie auch auf der Ebene völkerrechtlich verbindlicher Abkommen. Internationale Vereinbarungen 1. Ist die Bundesregierung der Meinung, daß angesichts der Zunahme des internationalen Tourismus, völkerrechtlich bindende Vereinbarungen immer höhere Bedeutung zur Erreichung bedeutender tourismuspolitischer Ziele, wie z. B. Umwelt- und Sozialverträglichkeit, erlangen? Wenn ja, wie unterstützt die Bundesregierung dieses Anliegen? Wenn nein, warum nicht? Aufgrund des globalen Charakters des Tourismus hält die Bundesregierung es für erforderlich, auf internationaler Ebene Absprachen und Regelungen zu treffen, um auf eine nachhaltige, umweltgerechte Tourismusentwicklung hinzuwirken. Die Bundesregierung unterstützt dieses Anliegen im Rahmen internationaler Abkommen und Verträge, wie aus den Antworten zu den Fragen 2 und 3 (Teil 3) hervorgeht. 2. Gibt es internationale Abkommen, in denen konkrete Regelungen zum Tourismus getroffen wurden? Wenn ja, welchen rechtlichen Status haben diese Abkommen? Sind sie für die Unterzeichnerstaaten völkerrechtlich verbindlich? Welche dieser Abkommen wurden von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet? Welche internationalen Institutionen sind Träger/ Initiatoren dieser Abkommen? Aus vielen internationalen Umwelt- und Naturschutzabkommen ergeben sich allgemeine Verpflichtungen, die auch für den Tourismus gelten. Im Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) haben die Unterzeichnerstaaten vereinbart, zur Erhaltung und zum Schutz der Alpen geeignete Maßnahmen im Bereich Tourismus zu ergreifen. Die Alpenkonvention ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland am 7. November 1991 unterzeichnet und am 5. Dezember 1994 ratifiziert hat. Träger der Alpenkonvention sind neben Deutschland die Vertragsstaaten Österreich, Frankreich, Italien, die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Slowenien sowie die EG. Einzelheiten zum Tourismus sind in einem gesonderten Durchführungsprotokoll geregelt, das inzwischen ausgehandelt ist, jedoch noch der Zeichnung und Ratifizierung bedarf. Auch das Tourismusprotokoll ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Im Rahmen des Antarktisvertrages von 1959 wurde 1991 ein Protokoll über den Umweltschutz abgeschlossen mit dem Ziel, die hochempfindlichen Ökosysteme der Antarktis umfassend zu schützen. Nach dem deutschen Ausführungsgesetz zum Protokoll besteht für alle touristischen Aktivitäten in der Antarktis eine Genehmigungspflicht. 3. Hält die Bundesregierung die derzeit existierenden völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen über Tourismus für ausreichend, um den Zielen, wie sie aus der Agenda 21 hervorgehen, gerecht zu werden? Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Einschätzung? Nein. Die Bundesregierung ist ständig bemüht, im Rahmen internationaler Abkommen die Interessen der Naturerhaltung und des Tourismus stärker miteinander in Einklang zu bringen. Das gilt z. B. für das „Übereinkommen über die biologische Vielfalt" von 1992, das die Aspekte des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt miteinander verbindet. Die Bundesregierung hat sowohl im Rahmen der Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt als auch in der „Kommission für nachhaltige Entwicklung" (CFD) auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Tourismusentwicklung hingewiesen. Sie hatte deshalb interessierte Staaten zu einer Konferenz „Biodiversität und Tourismus" im März 1997 nach Berlin eingeladen, um Grundlagen für entsprechende internationale Absprachen zu erarbeiten und die weiteren Schritte ihrer Umsetzung zu erörtern. 4. Welche konkreten Maßnahmen und Initiativen, zu denen sich die Bundesregierung mit der Unterzeichnung der Agenda 21 verpflichtet hat, wurden auf seiten der Bundesregierung seit 1992 auf nationaler Ebene eingeleitet, um den in den Kapiteln 11, 17 und 36 der Agenda 21 formulierten tourismusbezogenen Zielen Folge zu leisten? Im nationalen Rahmen nutzt die Bundesregierung insbesondere marktwirtschaftliche Instrumente, wie Information und Beratung, die Durchführung von Wettbewerben und die Entwicklung ökologischer Kriterien und Auszeichnungen, um auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Ziele der Agenda 21 hinzuwirken. Als Beispiele sind zu nennen: — der „40-Punkte-Katalog" für eine umweltbewußte Betriebsführung des Hotel- und Gast - stättenverbandes e. V., der seit 1993 erfolgreich umgesetzt wird und inzwischen in aktualisierter Fassung vorliegt; — der „Bundesumweltwettbewerb Umweltfreundliche Fremdenverkehrsorte", der 1996 vom Deutschen Fremdenverkehrsverband e. V. durchgeführt wurde; — die „Umweltempfehlungen für touristische Zielgebiete" des Deutschen Reisebüro-Verbands e. V. (siehe auch Antwort zu Frage 39/Teil 1); — zahlreiche sonstige Maßnahmen, die sich u. a. auf Fragen einer umweltgerechten Herstellung und Entsorgung von Reisekatalogen sowie die Aufklärung der Touristen über den Umwelt- und Naturschutz (auch Artenschutz) im Urlaub beziehen. Kapitel 11 der Agenda 21 bezieht sich auf die ,, Bekämpfung der Entwaldung"; Kapitel 17 auf den „Schutz der Ozeane sowie aller Arten von Meeren"; Kapitel 36 auf die „Förderung der Schulbildung, des öffentlichen Bewußtseins und der beruflichen Aus- und Fortbildung". Spezifische tourismusbezogene Ziele werden in der Agenda 21 nicht formuliert. In den genannten Kapiteln wird nur in sehr allgemeiner Form die Förderung des „Ökotourismus", eine Prüfung des Ausbaus von „auf lebenden Meeresressourcen beruhenden Erholungs- und Fremdenverkehrsaktivitäten' sowie die Förderung „gegebenenfalls umweltverträglicher Freizeit- und Fremdenverkehrsaktivitäten" befürwortet. Allerdings ergeben sich aus der Agenda 21 insgesamt z. B. aus dem Kapitel 4 („Veränderung der Konsumgewohnheiten"), zahlreiche Forderungen, die auch für eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus von Bedeutung sind. 5. Zählt der Tourismus zu den sechs Schwerpunktbereichen, zu denen das Bundesministerium für Umwelt Arbeitsgruppen eingerichtet hat, in denen Ziele und Maßnahmen festgelegt werden, um die Verpflichtungen aus der Agenda 21 umzusetzen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Ziele und Maßnahmen wurden bereits festgelegt? Der Bereich Tourismus wird im Rahmen der BMU- Initiative „Schritte zu einer nachhaltigen, umweltgerechten Entwicklung" als ein thematischer Schwerpunkt des Arbeitskreises „Schutz des Naturhaushaltes" erörtert. Das Ziel dieses Arbeitskreises ist es insbesondere, wichtige Anstöße für die Präzisierung einer nachhaltigen Entwicklung auf der Fläche zu liefern. Aus diesem Grund werden alle relevanten Flächennutzungsarten - so auch der Tourismus, einschließlich Sport und Freizeit - in diesem Arbeitskreis behandelt. Die Ergebnisse des Arbeitskreises „Schutz des Naturhaushaltes" werden voraussichtlich bis Sommer 1997 vorliegen. 6. Welche konkreten Initiativen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Tourismuswirtschaft in Deutschland seit 1992 eingeleitet, um den in den Kapiteln 11, 17 und 36 der Agenda 21 formulierten Zielen Folge zu leisten? Die Tourismuswirtschaft hat - zum Teil in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung - zahlreiche Initiativen im Sinne der in den oben angeführten Kapiteln tourismusrelevanten Aussagen der Agenda 21 ergriffen. Die deutschen Reiseveranstalter setzen sich - wie in der Antwort zur Frage 38 (Teil 1) ausgeführt wird - für eine nachhaltige Tourismusentwicklung in den Zielländern ein. Einige große Reiseveranstalter führen in den Zielländern Umweltschutzmaßnahmen durch und unterstützen Projekte des Natur- und Artenschutzes. Auch durch Maßnahmen des Umwelt-Sponsorings werden Beiträge zur Naturerhaltung in den Zielländern geleistet. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 (Teil 3) verwiesen. 7. In welcher Weise setzt sich die Bundesregierung bei ihren Branchengesprächen mit der deutschen Tourismuswirtschaft dafür ein, daß die Tourismuswirtschaft ihre Aufgabe, die sich aus der Umsetzung der Agenda 21 ableitet, wahrnimmt, um eine nachhaltige, umweltgerechte Entwicklung zu erreichen? Die Bundesregierung steht mit der Tourismuswirtschaft im Dialog im Hinblick auf die Erarbeitung einer gemeinsamen Umwelterklärung der Spitzenverbände des deutschen Tourismus, die Grundlage für das künftige, am Nachhaltigkeitsgrundsatz ausgerichtete Umwelthandeln der Verbände sein wird. 8. Setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene dafür ein, daß völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen über eine umwelt- und sozialverträgliche Entwicklung des Tourismus, wie sie in der Agenda 21 formuliert wurde, erarbeitet und verabschiedet werden? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 2 und 3 (Teil 3) verwiesen. 9. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung des Europäischen Parlaments nach der Gründung eines „Weltforums für Tourismus"? Wenn nein, warum nicht? Nein. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß tourismusrelevante Fragen auf internationaler Ebene in den entsprechenden Vereinbarungen und Abkommen geregelt werden können. Zudem ist die Welttourismusorganisation (WTO) nach Meinung der Bundesregierung das geeignete Gremium auf internationaler Ebene, um Fragen der Entwicklung des Welttourismus zu erörtern. 10. Unternimmt die Bundesregierung derzeit An - strengungen auf internationaler Ebene (z. B. in nerhalb der World Tourism Organization), damit die „Charta für nachhaltigen Tourismus" von Lanzarote den Status einer völkerrechtlich bindenden Verpflichtung erlangt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wo und wie tut sie dies? Die auf der „Weltkonferenz für nachhaltigen Tourismus" auf Lanzarote/Spanien im Ap ril 1995 verabschiedete „Charta für nachhaltigen Tourismus" hat appellativen Charakter. Es war nicht die Absicht der Organisatoren dieser Konferenz (u. a. UNESCO, UNEP, WTO, Spanische Regierung), ein völkerrechtlich verbindliches Vertragswerk zu erarbeiten. Die Bundesregierung betrachtet ihre Initiativen und Maßnahmen für eine nachhaltige Tourismusentwicklung auch als Beitrag zur Umsetzung der Forderungen der Lanzarote-Charta. Bilaterale Vereinbarungen 11. Gibt es bilaterale Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten, in denen unter anderem die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Tourismus geregelt sind? Wenn ja, welche und mit welchem Inhalt? Es gibt ein bilaterales Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei vom 3. März 1980 über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Tourismus, das am 3. Juli 1980 in Kraft getreten ist (Bundesgesetzblatt II, 1980, S. 1433). Im Rahmen des deutsch-türkischen Kooperationsrates besteht eine Arbeitsgruppe Tourismus unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi). Im Rahmen der bilateralen Kommission „Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Indien" besteht eine Arbeitsgruppe Tourismus. Auch hier liegt die Federführung im BMWi. Darüber hinaus bestehen - wie in der Antwort zu Frage 6 (Teil 2) ausgeführt - im Rahmen der Kooperationsräte Deutschland/Rumänien und Deutschland/Bulgarien spezielle Arbeitsgruppen Tourismus, die von Vertretern des Deutschen Reisebüro-Verbandes e. V. geleitet werden. Auf Wunsch der japanischen Regierung werden im Frühjahr 1997 erstmals bilaterale Tourismuskonsultationen zwischen Japan und Deutschland stattfinden. Ziel aller bilateralen Arbeitsgruppen ist es, auf die Rahmenbedingungen des Tourismus Einfluß zu nehmen und bilaterale Fragen und Probleme zwischen den Tourismuswirtschaften der jeweiligen Länder zu erörtern. 12. Sieht die Bundesregierung in bilateralen Abkommen mit Ländern, die bedeutende Tourismusdestinationen darstellen, eine geeignete Möglichkeit, um im Dialog und in Kooperation mit diesen Ländern eine umweit- und sozialverträgliche Entwicklung des Tourismus in diesen Ländern zu unterstützen? Wenn nein, warum nicht? Falls ja, plant die Bundesregierung derzeit den Abschluß bilateraler Abkommen mit Staaten, in denen der Tourismus hohe ökonomische, ökologische und soziale Bedeutung hat? Die Bundesregierung prüft auf Wunsch der jeweiligen Länder die Einrichtung weiterer Arbeitsgruppen bzw. Konsultationen zum Thema Tourismus im Rahmen bereits existierender bilateraler Wirtschafts- bzw. Umweltabkommen. So sieht ein mit Südafrika geplantes bilaterales Umweltabkommen erstmals eine Zusammenarbeit sowie einen Informationsaustausch zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Ökosystemen einschließlich eines naturverträglichen Tourismus vor. Gesonderte Tourismusabkommen mit einzelnen Ländern strebt die Bundesregierung nicht an. Welthandelsorganisation (WTO) / General Agreement on Trade and Services (GATS) 13. In welcher Form und mit welchem Inhalt wurden im GATS Regelungen getroffen, die den Wirtschaftssektor Tourismus betreffen? Der Tourismus fällt, wie alle kommerziell handelbaren Dienstleistungen, unter die am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Regelungen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS). Die meisten der an der GATT-Uruguay-Runde beteiligten über 100 Länder haben spezifische Liberalisierungsverpflichtungen für diesen Sektor und seine Subsektoren (Hotels, Restaurants, Reisebüros und -veranstalter, Fremdenführer u. a.) übernommen. Fast alle beteiligten Entwicklungsländer sind derartige Verpflichtungen eingegangen. Sie haben damit ihr großes Interesse an der multilateralen Liberalisierung dieses Dienstleistungssektors bewiesen, der für über 60 Entwicklungsländer einen erheblichen Teil ihrer gesamten Exporteinnahmen bringt. Die von der EU und ihren Mitgliedsstaaten zum GATS- Abkommen eingegangenen spezifischen Liberalisie - rungsverpflichtungen betreffen den Tourismusbereich in unterschiedlicher Weise. Die sogenannten „horizontalen Verpflichtungen" umfassen insgesamt auch die Möglichkeit, Dienstleistungen durch Gründung einer „kommerziellen Präsenz" zu erbringen. Im Rahmen dieser „horizontalen Verpflichtungen" hat eine Reihe von EU Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, auch Liberalisierungszusagen für den „grenzüberschreitenden Personenverkehr von Dienstleistungserbringern" übernommen. Die Dienstleistungserbringungs- Möglichkeiten derartiger natürlicher Personen sind allerdings durch etliche Einschränkungen begrenzt (z. B. maximal dreimonatiger Aufenthalt im Drittland pro Jahr). Für den Tourismusbereich sind sie darüber hinaus auf „Tour Manager" (Reiseleiter für mindestens 10 Personen) begrenzt, die außerdem über eine Fachausbildung und dreijährige Berufserfahrung verfügen müssen. Die sektorspezifischen Liberalisierungszusagen sehen für die Bereiche „Reisebüros/ Reiseveranstalter" und „Fremdenverkehrsführer" bezüglich der „grenzüberschreitenden Erbringung, Nutzung im Ausland" im wesentlichen keine Beschränkung des Marktzugangs und der Inländerbehandlung für ausländische Dienstleistungserbringer vor. 14. Schließt sich die Bundesregierung der Meinung des Europäischen Parlaments an, daß das GATS zu Problemen der Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Tourismuswirtschaft geführt habe und insbesondere klein- und mittelständische Betriebe hiervon betroffen seien? Welche Auswirkungen haben die QATS- Regelungen auf die klein- und mittelständischen Betriebe der Tourismuswirtschaft in Deutschland? Verstärkung des Wettbewerbs gehört zu den übergeordneten Zielsetzungen der weltweiten Handelsliberalisierung, auch im Dienstleistungsbereich. Erkenntnisse über belastende Auswirkungen auf die kleinen- und mittelständischen Betriebe der deutschen Tourismuswirtschaft liegen der Bundesregierung nicht vor. 15. Ist die Bundesregierung der Meinung, daß durch die Bestimmungen von GATS die Einhaltung hoher ökologischer und sozialer Schutzniveaus im Bereich der Tourismusentwicklung, wie sie auch in der Agenda 21 formuliert wurden, erschwert wird bzw. unmöglich gemacht wird? Wenn nein, warum nicht? Das Ziel der Bestimmungen von GATS, das im April 1994 von 125 Ländern unterzeichnet worden ist, ist es u. a., ausländischen Dienstleistungsanbietern vollen Zugang zu ihren Märkten zu gewähren und sie wie inländische Anbieter zu behandeln. Nach Meinung der Bundesregierung stehen diese Bestimmungen in keinem Widerspruch zu einer nachhaltigen Tourismusentwicklung der Länder. 16. Wird das „Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen derzeit überarbeitet? Wenn ja, welche für den Tourismus relevanten Bestimmungen werden voraussichtlich revidiert werden? Welche Bestimmungen sollten aus Sicht der Bundesregierung überarbeitet werden? Die im GATS-Übereinkommen vorgesehene Erarbeitung zusätzlicher multilateraler Disziplinen (Schutzklauseln, Dienstleistungs-Subventionen, öffentliches Auftragswesen) betreffen den Tourismusbereich nicht erkennbar. Aussagen, inwieweit der Tourismus von der nächsten globalen GATS-Behandlungsrunde, die voraussichtlich ab 1. Januar 2000 beginnen wird, tangiert werden könnte, sind derzeit nicht möglich. 17. In welcher Weise setzt sich die Bundesregierung dafür ein, daß ökologische Standards, wie sie insbesondere in der Agenda 21 und in verschiedenen multilateralen Umweltabkommen formuliert sind, Vorrang gegenüber dem WTO-Abkommen und seinen Anhängen bekommen und damit eine umweltverträgliche Tourismusentwicklung auf internationaler Ebene unterstützen? Die Bundesregierung verfolgt nachdrücklich die Zielsetzung, daß Handels- und Umweltpolitik sich gegenseitig unterstützen und eine nachhaltige Entwicklung gemäß Agenda 21 fördern. Dies schließt den Handel mit Dienstleistungen ein. Die Bundesregierung begrüßt deshalb, daß unter ihrer maßgeblichen Mitwirkung beim Abschluß der Uruguay-Runde erreicht wurde, die Bedeutung von Umweltbelangen in der neuen Welthandelsorganisation (WTO) zu stärken und einen eigenen „Ausschuß für Handel und Umwelt" einzurichten. Dieser hat bereits dem ersten WTO- Ministerrat Ende 1996 Bericht erstattet. In den Arbeiten dieses WTO-Ausschusses kommt der Frage der Kompatibilität von Handelsmaßnahmen aufgrund multilateraler Umweltabkommen (MEAs) mit den bestehenden Handelsregeln besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung setzt sich dabei (im Rahmen der EU) dafür ein, daß unter bestimmten Voraussetzungen Handelsmaßnahmen auf der Grundlage von MEAs eine gewisse präferentielle handelspolitische Behandlung erfahren. Dabei ist jedoch sicherzustellen, daß derartige umweltpolitisch bedingte Maßnahmen nicht leichtfertig ergriffen und nicht für protektionistische Zwecke mißbraucht werden. 18. In welcher Weise setzt sich die Bundesregierung dafür ein, daß soziale Mindeststandards (z. B. gewerkschaftliche Vereinigungsfreiheit, Recht auf Kollektivverhandlungen, Verbot der Kinderarbeit, Verbot von Zwangsarbeit) bei der Weiterentwicklung der WTO Eingang finden und damit soziale Standards auch für den Wirtschaftsbereich des Tourismus Geltung erlangen? Für die Bundesregierung steht außer Frage, daß die im Rahmen der Vereinten Nationen getroffenen Konventionen über fundamentale Menschen- und Arbeitnehmerrechte einzuhalten sind. Über die Einhaltung der Konventionen zu wachen, obliegt allerdings in erster Linie den VN-Spezialorganisationen, insbesondere der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Die Bundesregierung vertritt ihre Haltung sowohl auf EU - Ebene als auch in anderen internationalen Gremien. Negative handelspolitische Maßnahmen zur Durchsetzung von Sozialstandards, vor allem solche, die auf Importverbote hinauslaufen, hält die Bundesregierung grundsätzlich für ungeeignet. Sie tritt für eine Politik ein, die im Dialog mit den betroffenen Ländern auf eine breit angelegte Verbesserung der Rahmenbedingungen abzielt und die Umsetzung und Einhaltung von Normen, die soziale Mindeststandards festlegen, gewährleistet. Die Bundesregierung begrüßt die Schlußerklärung der 1. WTO-Ministerkonferenz Mitte Dezember 1996 in Singapur. Darin bekannten sich die Handelsminister aller WTO-Mitgliedstaaten zur Einhaltung international anerkannter Arbeitsnormen und hoben die Kompetenz der IAO für die Schaffung und die Befassung mit solchen Normen hervor. Sie sicherten ihre Unterstützung für die Tätigkeiten der IAO in diesem Bereich zu. Ferner drückten sie ihre Überzeugung aus, daß Wirtschaftswachstum und Entwicklung, gestärkt durch weitere Handelsliberalisierung und eine dadurch bewegte Zunahme des Handels zur Förderung der sozialen Normen beitragen. 19. Setzt sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Weiterentwicklung der WTO dafür ein, positive Anreize für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards zu entwickeln sowie die Idee des Öko-Labellings zu fördern, welches auch für touristische Produkte als marktkonformes Instrument anwendbar wäre? Der erste WTO-Ministerrat hat den „Ausschuß für Handel und Umwelt" bestätigt und beauftragt, die Arbeit zu allen Punkten seines bestehenden Arbeitsprogramms fortzusetzen. D as Arbeitsprogramm schließt das Öko-Labelling ein, eine Thematik, der die Bundesregierung besondere Bedeutung und aktuelle Relevanz beimißt. Mit dem Fortbestand des Ausschusses ist die zentrale deutsche Zielsetzung erreicht worden, die Arbeiten in der WTO zum Bereich Handel und Umwelt konstruktiv und zielgerichtet fortzuführen. Es geht darum, ökologische Aspekte weiter in das multilaterale Handelssystem zu integrieren, ohne die handelspolitischen Grundprinzipien des GATT zu untergraben (Offenheit, Nichtdiskriminierung, Unterlassung verdeckter Handelsbeschränkungen, geringstmöglicher handelspolitischer Eingriff, Propo rtionalität, Transparenz). Im übrigen wird auf die Ausführungen zu Frage 18 (Teil 3) verwiesen. Tourismus und Naturschutz 20. Gibt es multilaterale Umweltschutzabkommen, die Bestimmungen enthalten, die den Bereich „Tourismus und Natur/Umweltschutz " tangieren? Wenn ja, welche? Welche Inhalte wurden hier jeweils festgelegt? Welchen rechtlichen Status haben diese Abkommen jeweils? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 (Teil 3) verwiesen. Darüber hinaus enthält auch das „Übereinkommen über die biologische Vielfalt" Bestimmungen zum Schutz und der nachhaltigen Nutzung von Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensräumen. Es tangiert somit die Auswirkungen des Tourismus auf die biologische Vielfalt. Die Ministerkonferenz „Umwelt für Europa" hat zur beschleunigten Umsetzung des „Übereinkommens über die biologische Vielfalt" in der ECE-Region 1995 in Sofia die „Gesamteuropäische Strategie über biologische und landschaftliche Vielfalt" verabschiedet. Federführend für die Umsetzung sind Europarat und UNEP. Die Strategie befaßt sich auch mit dem Thema Tourismus und Erholung. Durch Integration von Natur- und Landschaftsschutzzielen in die Tourismus- und Erholungspolitik der Staaten soll auf eine nachhaltige, ökologisch verträgliche Entwicklung dieses Bereiches hingewirkt werden. 21. Welche Verpflichtungen ergeben sich für die Unterzeichnerstaaten aus diesen Abkommen, und wie und durch wen wird die Einhaltung dieser Verpflichtungen jeweils überprüft? Die Verpflichtungen aus den internationalen Naturschutzabkommen betreffen in erster Linie die Rücksichtnahme auf die Schutzgebiete sowie die schützenswerten Tier- und Pflanzenarten. Die Vertragsparteien haben sicherzustellen, daß die Schutzrechte erreicht werden, z. B. durch eine geeignete Steuerung von Touristenströmen. Die Maßnahmen, die die Vertragsparteien zur Umsetzung der Abkommen ergreifen, werden international durch die Organe dieser Konventionen sichergestellt, insbesondere durch die Konferenz der Vertragsparteien. Ein wichtiges Mittel zur internationalen Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen sind die Berichtspflichten, die die Vertragsparteien übernommen haben. Im übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 24 und 25 (Teil 3) verwiesen. 22. Welches Ressort innerhalb der Bundesregierung vertritt jeweils die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in den Gremien, die die Abkommen/ Vereinbarungen aushandeln und unterzeichnen? Das BMU vertritt die Interessen der Bundesrepublik bei internationalen Umwelt- und Naturschutzabkommen. Bei den unter Frage 11 (Teil 3) aufgeführten Abkommen hat das BMWi die Zuständigkeit. 23. Gibt es Initiativen auf internationaler Ebene, weitere Abkommen im Bereich Umwelt- und Naturschutz mit direktem oder indirektem Bezug zu Tourismus zu unterzeichnen? Wenn ja, über welche neuen Abkommen wird derzeit verhandelt? In welchem institutionellen Rahmen (EU; VN; OECD etc.) finden diese Verhandlungen statt? Wann ist gegebenenfalls mit einem Abschluß der Verhandlungen zu rechnen? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 (Teil 3) verwiesen. 24. Welche konkreten Verpflichtungen für den touristischen Bereich ergeben sich aus — dem Ramsarübereinkommen von 1971, — dem UNESCO-Übereinkommen über die Erhaltung des Kultur- und Naturerbes der Welt (World Heritage Convention)? Artikel 3 (1) der Ramsar-Konvention verpflichtet die Vertragsparteien zur Erhaltung der in der Liste aufgeführten Feuchtgebiete sowie zum Schutz und zu einer wohl ausgewogenen Nutzung dieser Gebiete und der übrigen Feuchtgebiete. Von dieser Verpflichtung ist auch der Bereich Tourismus erfaßt. Die Vertragsstaaten des „Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt" sollen in der Lage sein, geeignete Vorkehrungen für die Verwaltung des Kulturgutes, seine Erhaltung und seine Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit nachzuweisen, um die Unversehrtheit von Welterbestätten, insbesondere solcher, die einer großen Zahl von Besuchern zugänglich sind, zu wahren. Das Welterbekomitee führt neben der Welterbeliste auch eine Rote Liste des gefährdeten Welterbes. In der Roten Liste werden Welterbestätten geführt, die durch Verfall oder durch Einwirkung von Krieg, Naturkatastrophen oder durch Bauprojekte besonders bedroht sind. 25. In welcher Form wird die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus diesen Abkommen für den Tourismus ergeben, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, überprüft? Die Ramsar-Konvention sieht in Artikel 3 (2) eine Verpflichtung zur Unterrichtung des Ramsar-Sekretariats vor, wenn die ökologischen Verhältnisse eines in der Liste aufgenommenen Feuchtgebietes sich infolge technologischer Entwicklung, Umweltverschmutzung oder anderer menschlicher Eingriffe geändert haben, ändern oder wahrscheinlich ändern werden. Zuständig für die Benennung und den Schutz der Feuchtgebiete internationaler Bedeutung sowie aller anderen Feuchtgebiete sind die Länder, die im Rahmen der nationalen gesetzlichen Bestimmungen die Verpflichtungen der Ramsar-Konvention verwirklichen. 26. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung „Selbstverpflichtungen" von p rivaten oder „öffentlichen" internationalen Organisationen, die Umweltschutz im Tourismus zum Ziel haben? Wenn ja, welche und mit welchem Inhalt? Einen Überblick über solche „Selbstverpflichtungen" bzw. Umwelterklärungen vermittelt die von UNEP-IE, Paris, 1995 veröffentlichte Studie „Environmental Codes of Conduct for Tourism" . Ziele und Inhalte dieser Umwelterklärungen variieren je nach Auf gabenstellung und Strukturen der verschiedenen touristischen Institutionen und Unternehmen. 27. Welche Programme zum Thema „Tourismus" und „Tourismus und Umwelt" wichtiger internationaler Organisationen (VN, OECD, World Tourism Organization, EU, World Travel and Tourism Council) gibt es? Auf EU-Ebene ist der Entscheidungsprozeß hinsichtlich des von der Kommission vorgelegten Vorschlages für ein Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus „Philoxenia" zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Bundesregierung hat sich insbesondere aus Subsidiaritätsgründen gegen den Vorschlag ausgesprochen. Weitere tourismusspezifische Programme gibt es auf EU-Ebene derzeit nicht. Die OECD bereitet auf der Grundlage eines Beschlusses der OECD-Umweltminister vom Februar 1996 in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten einen Bericht über „Nachhaltigen Konsum und Produktion" für die OECD-Regierungen, die UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) sowie die UN Sondergeneralversammlung vor. Dieser Bericht wird einen Abschnitt über „Individuelles Reiseverhalten" und Nachhaltigkeit enthalten. Ziel des Berichtes ist es, auf der Grundlage einer Analyse des Ist-Zustandes Empfehlungen für weiterführende Forschungen und Untersuchungen sowie für politisches Handeln zu geben. Im Hinblick auf UNEP wird auf die Antworten zu Fragen 30 und 31 (Teil 2) verwiesen. 28. Wann ist mit der Unterzeichnung der Protokolle zum Tourismus, zum Verkehr und zum Bodenschutz im Rahmen der Alpenkonvention zu rechnen? Die Verhandlungen zum Protokoll „Tourismus" sind abgeschlossen; derzeit erfolgt die sprachliche Harmonisierung. Die Unterzeichnung des Tourismusprotokolls ist während der nächsten Alpenkonferenz (spätestens im Frühjahr 1998) vorgesehen. Zum Protokoll „Bodenschutz" werden die Verhandlungen zügig fortgeführt, mit dem Ziel, das Protokoll für die nächste Alpenkonferenz zur Annahme fertigzustellen. Ein Termin für die Unterzeichnung des Protokolls „Verkehr" läßt sich beim gegenwärtigen Stand der Verhandlungen noch nicht abschätzen. 29. Wer ist innerhalb der Bundesregierung jeweils lederführend für die Verhandlungen über die acht Protokolle der Alpenkonvention? Ist es richtig, daß für die Aushandlung des Tourismusprotokolls das Bundesministerium für Wirtschaft die Federführung hat? Warum wurde die Federführung für das Tourismusprotokoll nicht dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit übertragen, da Ziel der Alpenkonvention der Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Alpenraumes ist? In der Bundesregierung liegt die Federführung für die Verhandlungen der Protokolle beim jeweils fachlich zuständigen Resso rt . Protokolle der Alpenkonvention Federführendes Resso rt Naturschutz und Landschaftspflege BMU Raumplanung und nachhaltige Entwicklung BMBau Berglandwirtschaft BML Tourismus BMWi Verkehr BMV Bergwald BML Bodenschutz BMU Energie BMWi Es ist richtig, daß das Bundesministerium für Wi rtschaft die Federführung für das Protokoll Tourismus hat. Die Alpenkonvention und ihre Protokolle enthalten sowohl Schutz- als auch Nutzungsziele. Sie verpflichten die Vertragsparteien, eine ganzheitliche Politik zur Erhaltung und zum Schutz der Alpen sicherzustellen. Für die Umsetzung dieses politischen Ziels in den o. g. Wirtschaftsbereichen sind deshalb die jeweils fachlich federführenden Ressorts zuständig. Anlage 1 TRANSFORM-Programm Förderprogramm zum Aufbau mittelständischer Strukturen in Mittel- und Osteuropa hier: Tourismusprojekte Projektname Land Projektpartner Ziel Förd. Ant. Laufzeit (in TDM) Ausbau eines Gästehaussy- Estland Estonian Tourist Entwicklung des ländlichen Tourismus 175 10/93 - 03/95 stems in Viljandi und Jögeva Board in den Kreisen Viljandi und Jögeva Aufbau regionaler und Estland Estonian Tourist Förderung einer effizienten Tourismus- 153 10/94 - 12/95 lokaler Tourismusorganisa- Board politik und Umsetzung eines tionen Marketingkonzepts Förderung des Tourismus in Estland Landkreis Viljandi Entwicklungskonzept; Unterstützung 310 12/95 - 08/97 Viljandi und Jögeva Landkreis Jögeva beim Aufbau von Informationsbüros; Förderung von Existenzgründungen Beratung des Kurortes Estland Kurort Narva- Anpassung des kurörtlichen Angebots 300 11/96 - 01/98 Narva-Jöesuu Jöesuu und auf veränderte Nachfrage; Verbesse- Sanatorien rung der Rentabilität Studie über das Kur- und Polen Polnisches Staats- Potentialanalyse des Kur- und Bäder- 218 11/93 - 12/94 Bäderwesen in Polen amt für Sport und wesens und Entwicklungskonzept Touristik Tourismusmaßnahmen an Polen Regionalentwick- Förderung des touristischen Angebots 724 08/96 - 07/98 der polnischen Ostseeküste lungsagentur und der Nachfrage in der Region Koszalin Analyse der Tourismusstruk- Russische Magistrat der Aufbau einer Tourismusorganisation; 276 06/93 - 12/93 turen in St. Petersburg Föderation Stadt St. Peters- Qualifizierungsprogramm für Mitarbeiburg ter; Marketingstrategie Umstrukturierung der Touris- Russische Magistrat der Projektierung eines Tourist Information 294 06/94 - 03/95 musverwaltung in St. Peters- Föderation Stadt St. Peters- Centers; Schaffung tour. Beratungskaburg burg pazitäten; Initiierung einer Verbandsgründung Entwicklung mittelstän- Russische Magistrat der Unterstützung von KMU im Tourismus 636 11/95 - 04/97 discher Tourismusstrukturen Föderation Stadt St. Peters- durch Schaffung geeigneter Rahmenin St. Petersburg burg bedingungen Beratung von Tourismusfach- Slowakische Institut für Handel Schulung von Multiplikatoren im 45 10/93 - 12/94 kräften in Nitra Republik und Tourismus Tourismus Nitra Beratung des Kurortes Slowakische Slowakisches Anpassung des kurörtlichen Angebots 285 08/95 - 07/96 Trencianske Teplice Republik Heilbad auf veränderte Nachfrage; Verbesse- Trencianske rung der Rentabilität Teplice Förderung des Tourismus in Slowakische Stadt Spisská Schaffung der Voraussetzungen für 571 12/95 - 11/97 der Ostslowakei Republik Nová Ves eine dynamische Tourismusentwick- Stadt Roznava lung; Einführung eines modernen Tourismusmanagements Förderung des Tourismus in Tschechische Euroregion Verbesserung des Angebots und der 364 12/95 - 11/96 der Euroregion Elbe/Labe Republik Elbe/Labe grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im umweltverträglichen Tourismus Förderung des Tourismus in Tschechische Euroregion Verbesserung der Informations- und 389 12/95 - 11/96 der Euroregion Böhmerwald/ Republik Sumava Anbieterleistung im Sumavagebiet Sumava Touristisches Informationssy- Tschechische Stadtamt Karlovy Unterstützung beim Aufbau regionaler 180 12/95 -11/96 stem Bäderdreieck Republik Vary und lokaler Informationseinrichtungen in der westböhmischen Bäderregion Tourismuskonzept für die Ukraine Magistrat der Analyse des Entwicklungspotentials 333 09/93 - 12/93 Stadt Kertsch Stadt Kertsch und Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen Aufbau mittelständischer Ukraine Magistrat der Gründung einer Interessengemein- 411 09/94 - 09/95 Tourismusstrukturen in Stadt Kertsch schaft von Tourismusbetrieben; Kertsch Vorschläge zur Verbesserung der Infrastruktur Beratung von ungarischen Ungarn KITV Ungarn Ausbildung von Tourismusfachkräften 113 12/93 - 02/95 Tourismusfachkräften für Reisebüros und im Kur- und Bäderwesen Seminar und Workshops Länderüber- Vertreter osteuro- Thema: „Ökologisches Wirtschaften in 289 12/93 - 02/95 Tourismus/Umwelt greifend päischer Touris- der Tourismusindustrie in Mittel- und musorgani- Osteuropa" sationen diverse Prüf- und Evaluie- Vor- und Nachbereitung der aufgeführ- 274 rungsmissionen ten Tourismusprojekte Summe: 6 340 Anlage 2 DEG-Finanzierungen im Bereich Tourismus/Gastgewerbe 1992-1996 Jahr Projekt Land Projekttyp Ges.Investition DEG-Anteil 1992 Balaclava Mauritius Hotel 36 Mio. DM 5,5 % Polat Türkei Stadthotel 108 Mio. DM 9,3 % Posadas Mexiko Stadthotels s. u. 1995 s. u. 1995 1993 Kartal Türkei Ferienclub 43,6 Mio. DM 27,5 % PSL Pakistan Stadthotel 77,2 Mio. DM 15,5 % 1994 Suki Thailand Restaurant 13,6 Mio. DM 2,9 % 1995 Tahi Tansania Hotels 26,2 Mio. DM 5,3 % Santika Indonesien Stadthotel 40 Mio. USD 12,5 % Posadas Mexiko Stadthotels 551 Mio. DM 6,0 % Ayala Philippinen Stadthotel 56,0 Mio. DM 18,3 % 1996 Opera Vietnam Stadthotel 98,6 Mio. DM 10,1 % Phoenicia Libanon Stadthotel 136 Mio. DM 11,0 % SSL Kenia Hotel 7 Mio. DM 11,4 % Inatursa Peru Stadthotel 4,389 Mio. US-$ 27,3 % Der Bereich Tourismus/Gastgewerbe umfaßt: Hotels/Stadthotels, Ferienzentren (Ferienclubs, Feriendörfer), Restaurants. Anlage 3 Tourismusprojekte der Weltbankgruppe 1992-1996 (Stand 31. 12. 1996) Teil der Welt -bankgruppe Land Projekttitel/ Projektpartner Projektumfang (in Mio. US-$) 1) IFC Ägypten Serena Beach 8,70 IFC Ägypten Club Ras Abu Soma 8,51 IFC Ägypten Abu Soma Development 1,00 IFC Barbados Almond Beach Village 7,00 IFC Brasilien Inter-Continental Sao Paulo 20,50 IFC Costa Rica Comino Real 7,00 IFC Zypern Coral Beach Hotel 8,35** IFC Dom. Republik Mella Bavaro 10,00 IFC Dom. Republik Flamenco Playa 6,75 IFC Ghana Labadi Beach Hotel 4,20 IFC Ghana Palm Royale 1,00 IFC Ghana Shangri-La 0,30 IFC Guinea Grand Hotel 4,46 IFC Indonesien Shangri-La Jakarta 86,00** IFC Indonesien Shangri-La Surabaya 35,60 IFC Indonesien Sanilka Hotel 14,00 IFC Kenia Finch Hatton Safari 0,46 IFC Kenia Nairobi Hilton 6,00 IFC Kenia Waterfront Hospitality 1,00 IFC Kenia Jacaranda Hotel 0,50 IFC Madagaskar Karibotel 0,40 IFC Malediven Sun Island Resort 13,00** IFC Mali Grand Hotel de Bamako 1,03 IFC Mauritius Dinarobin/Beachcomber 6,62 IFC Mexiko Grupo Pasadas 70,00** IFC Mosambik Polana Hotel 3,50 IFC Nepal Soaliee Hotel 3,90 IFC Nigeria Federal Palace 17,50 IFC Philippinen Macian Shangri-La Hotel 24,00** IFC St. Lucia Anse Chastaner 6,24 IFC Seychellen Paradise Sion Hotel 6,30** IFC Seychellen Coral Strand Hotel 3,17 IFC Seychellen Acajoux Hotel 1,00 IFC Tansania TPS Serena Lodges 9,00 IFC Tansania Nomad Safaris 0,15 IFC Tansania Pemba Reef Diving 0,70 IFC Thailand Central Plaza Hotel Company 13,95 IFC Thailand Central Plaza Sanui Beach 8,00 IFC Thailand Central Plaza Sukhontha 7,00 IFC Türkei Conrad 57,00** IFC Uganda Sky Blue Apart-Hotel 0,51 IFC Vanuatu Meridien Royal Palms 5,50 IFC Vietnam Hanoi Metropole 26,00** IFC Vietnam Novotel Tourane Danang 14,30** IFC Vietnam Ibis Haiphong 6,20** IFC Samoa Ufi Resort 0,20**' IFC Sambia Kalia Lodge 0,19 IFC Simbabwe Meikles Hotel 8,32 IFC Simbabwe Victoria Falls Safari Lodge 2,90 IFC Simbabwe Abercrombie & Kent Safaris 0,50 IFC Simbabwe Zambezi Safari Lodges 0,25 Noch Anlage 3 Seite 2 Teil der Weltbankgruppe Land Projekttitel/ Projektpartner Projektumfang (in Mio. US-$) 1) IBRD/IDA Ägypten Tourism Development Authority 130,00 MIGA Costa Rica Mariott International 4,302) MIGA Costa Rica Bank of Nova Scotia 17,20 MIGA Costa Rica Conservation Tourism Ltd. 0,10 MIGA Costa Rica Bank of Nova Scotia 0,60 MIGA Costa Rica Radisson Hotels International 1,90 MIGA Costa Rica Caribbean Mercantile Bank 7,70 1) Bei den mit ** gekennzeichneten Beträgen bezüglich des Projektumfangs der IFC-Projekte ist auch das Kapital privater Banken einkalkuliert, die gemeinsam mit IFC die jeweiligen Projekte finanziert haben. 2) Zahlen bez. MIGA geben die Höhe der jeweiligen Garantiesumme an. Anlage 4 Seite 1 Tourismusprojekte der Regionalen Entwicklungsbanken (1992-1996) (Stand 31. 12. 1996) Regionalbank- Land Projekttitel/ Projektumfang gruppe Projektpartner (in Mio. US-$) AfDB Tunesien 4. Kreditlinie an Banque Nationale 165,0 De Developpement Touristique AfDB Marokko Kreditlinie an Soci ét G nérale Marocaine 27,5 de Commerce Exterieur AfDB Marokko Kreditlinie an Banque Nationale pour 96,1 le Développement Economique AfDB Mauritius Darlehn an Oberoi Balaclava Ltd. 5,0 AfDB Seychellen Darlehn an Dolphin Bay Hotel Ltd. 1,5 AfDB Tunesien 5. Kreditlinie an Banque Nationale De Développement 237,8 Touristique AfDF Gabun Studie für Erstellung eines Master Plan für 1,0 Tourismusentwicklung AfDF Ghana Rehabilitierung Sheraton Ambassador Hotel 9,7 AsDF Nepal Tourism Infrastructure Development Project 8,9 AsDF Nepal Second Tourism Infrastructure Development Project 17,2 AsDB Greater Mekong Tourismus-Entwicklung/Tourism Technische Hilfe (in Subregion Sector Working Group Vorbereitung) (Kambodscha, Laos, Myanmar, Thailand, Vietnam und Provinz Yunnan der VR China) AsDB Marshall Islands Tourism Development Project 0,4 AsDB Federated States of Tourism Development Program 0,6 Micronesia In Vorbereitung AsDB Marshall Islands Tourism Development Strategy Study 0,6 In Vorbereitung IDB Bolivien Program of Cooperation for Tourism Development mit 4,8 Secretaria Nacional de Turismo IDB Brasilien Northeast Tourism Development Program mit 0,4 Departamento de Proyectos Integrados e Infrastructura IDB/ Dominikanische Support for the Organizational 0,3 Portuguese Republik Plan for Tourist Areas mit Trust Fund Secretaria de Estado de Turismo IDB Ecuador Quito Historic Center 41,0 Rehabilitation Project mit Asesoria de Relaciones Internacionales IDB Mexico Infrastructure Program for Tourism Development mit 150,0 Fondo Nacional de Turismo IDB Trinidad & Tobago Short-term Support Program for Tourist Development 5,0 mit Tourism and Industrial Development Company IIC Costa Rica Hotel Playa Conchal 8,0 IIC Guatemala Clarion Suites Hotel 4,2 CDB Dominica Upgrading of Ecotourism Sites 3,06 CDB Grenada Liberty Club Hotel 4,00 CDB Cayman Islands Pedro St. James Heritage Project 5,79 CDB St. Lucia Upgrading of Cruise Ship Facilities 5,30 CDB Jamaica Runaway Bay Hotel 6,0 CDB St. Vincent and the Canouan Airport Redevelopment 7,11 Grenadines CDB Dominica, St. Vin- Tourismus-Studie 0,10 cent and the Grena- Technische dines and Barbados Hilfe Anlage 5a) Tourismusprojekte, die die Europäische Kommission in den letzten fünf Jahren gefördert hat Land Projektbezeichnung Förderbetrag in ECU Äthiopien National Parks Rehabilitation in Southern Ethiopia 2 000 000 Antigua und Verbesserung und Erweiterung Antigua Hotel- Barbuda Ausbildungszentrum 2 200 000 Barbados Hotelfachschule 2 750 000 Belize Maya Archaeological Site Development Programme 750 000 Botsuana Botsuana Tourism Development Programme 1 910 000 Dominica Eco-Tourism Site Development 500 000 Gambia Promotion of Tourism 960 000 Grenada Tourism Development Programme 812 000 Kenia Establishing of a sustainable tourism development base in Kenya 1 970 000 Madagaskar Project de formation décentralisée en faveur des opérateurs tou ristiques régionaux 1 910 000 Mosambik Support to the development of an environmentally friendly tourism sector 1 500 000 Namibia Namibia Tourism Development Programme (foundation phase) 1 882 000 Sambia Zambia Tourism Development Programme (foundation phase) 1 500 000 Senegal Promotion des mouvements touristiques 1 960 000 Suriname Suriname Tourism Development 849 000 Trinidad und Programm zur Förderung des Fremden- Tobago verkehrs 1 000 000 Afrika regional Regionalprogramm zur Entwicklung des Tourismus in den Ländern der Comission de l'Océan Indien 6 239 000 Karibik regional Entwicklung des Fremdenverkehrs im karibischen Raum 9 000 000 Karibisches Regionalprogramm zur Förderung des Tourismus 12 800 000 Niederländische Extension of Caribbean Regional Tourism Antillen und Aruba Development Programme 400 000 Südasiatische Ausbildung von Fachpersonal Länder Hotelgewerbe 8 255 000 Anlage 5 b) Tourismusprojekte, die die Europäische Investitionsbank (EIB) in den letzten fünf Jahren gefördert hat Land Projektbezeichnung Förderbetrag in ECU Grenada Projekt resort Hotel 1 500 000 Komoren GALAWA Hotel Extension 3 500 000 sowie etwa 40 Globaldarlehen an Regierungen oder Banken in Entwicklungsländern, aus denen Einzeldarlehen auch an Darlehensnehmer im Tourismusbereich gewährt wurden/werden.]