Internationaler Tourismus (Teil 2): Tourismusförderung (G-SIG: 13012196)

In welchem Umfang flossen in den vergangenen fünf Jahren finanzielle Mittel im Rahmen bilateraler öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit in tourismusrelevante Projekte (Aufgliederung nach Sektoren - OECD/DAC-Systematik - und Zielländer)?

Welche tourismusrelevanten Projekte (Infrastrukturentwicklung ebenso wie einzelbetriebliche Förderung im Produktivsektor) wurden in diesem Rahmen gefördert (Aufgliederung nach den Bereichen: Finanzielle Zusammenarbeit, technische Zusammenarbeit, technische Zusammenarbeit im weiteren Sinne, multilaterale Zusammenarbeit, entwicklungspolitische Bildungsarbeit, entwicklungspolitische Forschung)?

In welcher Höhe wurden diese Projekte durch die Bundesregierung bzw. die einzelnen Ressorts jeweils gefördert?

In welchem Umfang wurden tourismusrelevante Projekte in Ländern Mittel- und Osteuropas und anderen Nichtentwicklungsländern im Rahmen bilateraler Beziehungen durch die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren unterstützt?

Durch welche Bundesministerien und im Rahmen welcher Haushaltstitel wurden diese Projekte jeweils gefördert?

In welcher Weise und mit welchem Ziel hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft in den letzten fünf Jahren für die Förderung des Tourismus weltweit eingesetzt?

In welcher Weise und mit welchem Ziel wurden Mittel des Bundesministeriums für Wirtschaft für tourismusrelevante Projekte (insbesondere in Vietnam und Korea) eingesetzt?

Nach welchen politischen Grundsätzen und Leitlinien werden die Mittel für tourismusrelevante Projekte in Entwicklungsländern wie auch in Nichtentwicklungsländern vergeben?

Liegen der Tourismusförderung in Entwicklungsländern nach wie vor die „Leitlinien zur Tourismusförderung" von 1974 zugrunde oder wurden diese Leitlinien mittlerweile aktualisiert?

Werden Tourismusprojekte, die mit Unterstützung der Bundesregierung durchgeführt werden, vorab auf ihre Umweltbzw. ihre Sozialverträglichkeit hin überprüft?

Wenn ja, gibt es für die Projektbeurteilung einen Prüfkatalog bzw. Leitlinien, in denen Kriterien der Umweltverträglichkeit aufgeführt und beschrieben sind?

Sind in diesen Prüfunterlagen Kriterien aufgeführt, die speziell auf den Tourismussektor zugeschnitten sind?

Wenn ja, welche?

Wie werden diese Kriterien bei der Förderung von tourismusrelevanten Projekten berücksichtigt?

Hat die Bundesregierung praktische Konsequenzen aus den in der Agenda 21 formulierten Zielen in bezug auf die Tourismusförderung gezogen?

Wenn ja, welche?

Wurden von der Bundesregierung Schritte unternommen, die in der Agenda 21 formulierten tourismusbezogenen Forderungen in Form eines Ziel- und Maßnahmenkatalogs zu formulieren und in die Tourismusförderung auf internationaler Ebene?

Wenn nein, warum nicht?

Werden nach Abschluß der Projekte Evaluationen durchgeführt, ob die Ziele der Umwelt- und Sozialverträglichkeit bei der Durchführung der Projekte erreicht wurden?

Wenn ja, welche Evaluationen wurden in den letzten fünf Jahren durchgeführt?

Welche Projekte zur Entwicklung und Umsetzung alternativer, sozial- und umweltverträglicher Tourismusformen wurden von der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren im Rahmen öffentlicher Maßnahmen zur Tourismusentwicklung in Entwicklungs- und Nichtentwicklungländern durchgeführt?

In welchem Umfang und mit welchen Zielen wurden diese Projekte durchgeführt?

In welchem Umfang und in welcher Weise werden Nichtregierungsorganisationen bei der Förderung von umweit- und sozialverträglichen Tourismusangeboten in den Entwicklungsländern und den Staaten Mittel- und Osteuropas von der Bundesregierung unterstützt?

Welche tourismusrelevanten Projekte (Infrastrukturprojekte ebenso wie einzelbetriebliche Förderung im Produktivsektor) wurden mit finanzieller Unterstützung der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) in den letzten fünf Jahren im Ausland durchgeführt (Anzahl der Projekte, Projekttitel, Projektpartner, Gesamtprojektumfang, Zielländer, finanzieller Anteil der DEG)?

Welche politischen und ökonomischen Ziele verfolgt die DEG mit diesen Projekten?

Ist es richtig, daß die DEG in jüngster Zeit insbesondere Stadthotelprojekte aus ihren Mitteln unterstützt?

In welchen Ländern werden diese Projekte durchgeführt?

Welche Ziele werden mit der Förderung dieser Projekte verfolgt?

Nach welchen Kriterien wurden bzw. werden diese Projekte ausgewählt?

Welchen finanziellen Gesamtumfang haben diese Projekte?

Wie hoch ist jeweils der Anteil der DEG, mit dem die DEG an der Finanzierung beteiligt ist?

Wer ist Projektpartner bei diesen Projekten?

Wie hoch ist die Renditeerwartung aus den jeweiligen Projekten?

In welcher Art und Weise, mit welcher Häufigkeit und durch wen werden Evaluationen über die tourismusrelevanten Projekte der DEG durchgeführt?

Wie nutzt die Bundesregierung ihren Einfluß auf die DEG (dadurch, daß sie Einlagen in das Stammkapital der DEG getätigt hat und in den Aufsichtsgremien der DEG vertreten ist), damit ökologische und soziale Standards bei Projekten zur Tourismusentwicklung durch die DEG eingehalten werden?

Wurden durch den Bundesrechnungshof bei der Überprüfung der DEG nach Kenntnis der Bundesregierung auch tourismusrelevante Projekte überprüft?

Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?

Welche tourismusrelevanten Projekte (z. B. Infrastrukturprojekte, einzelbetriebliche Förderung im Produktivsektor, Forschung/Gutachten) wurden mit finanzieller Unterstützung der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) im Ausland in den vergangenen fünf Jahren durchgeführt (Anzahl der Projekte, Projekttitel, Projektpartner, Zielländer, Gesamtprojektumfang, finanzieller Anteil der GTZ)?

Wie nutzt die Bundesregierung ihre Einflußmöglichkeiten auf die GTZ (dadurch, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsmittel für die GTZ zur Verfügung stellt und im Aufsichtsgremium der GTZ vertreten ist), damit ökologische und soziale Standards bei Maßnahmen zur Tourismusentwicklung durch die GTZ eingehalten werden?

In welcher Form setzt sich die Bundesregierung dafür ein, daß die Ziele der nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Agenda 21 festgelegt wurden, in der GTZ bei der Projektmittelvergabe im touristischen Bereich befolgt werden?

Welche tourismusrelevanten Projekte wurden vom Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM), das von der GTZ mitgegründet wurde, in den letzten fünf Jahren durchgeführt?

Wie viele Anfragen nach Unterstützung n touristischen Belangen gehen nach Kenntnis der Bundesregierung beim CIM pro Jahr ein?

Reicht die finanzielle und personelle Ausstattung von CIM aus, um den Anfragen nach Unterstützung in touristischen Belangen gerecht zu werden?

Wurden durch andere nationale Organisationen (z. B. Kreditanstalt für Wiederaufbau - KfW -, Deutsche Ausgleichsbank) an denen die Bundesrepublik Deutschland finanziell beteiligt ist, tourismusrelevante Projekte in anderen Staaten gefördert (Anzahl der Projekte, Projekttitel, Projektpartner, Zielländer, Gesamtprojektumfang, finanzieller Anteil, Angaben für die letzten fünf Jahre)?

Welche Leitlinien liegen der Unterstützung der Tourismusentwicklung durch die oben genannten Organisationen (DEG, GTZ, KfW, CIM u. a.) zugrunde?

Welche Kriterien sind für die Projektauswahl durch diese Organisationen ausschlaggebend, und wie werden die Ziele der Sozial- und Umweltverträglichkeit bzw. der Nachhaltigkeit (Agenda 21) bei der Entscheidung in den Organisationen, sich an der Unterstützung zu beteiligen, berücksichtigt?

Haben Institutionen a) innerhalb der Weltbankgruppe, b) innerhalb der regionalen Entwicklungsbanken, c) innerhalb der Europäischen Union (z. B. Europäischer Entwicklungsfonds), d) innerhalb der Vereinten Nationen in den letzten fünf Jahren tourismusrelevante Projekte (z. B. Infrastrukturprojekte, direkte einzelbetriebliche Förderung, Technische Zusammenarbeit) in Entwicklungsländern wie auch in Nichtentwicklungsländern im Rahmen privater und/ oder öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit gefördert bzw. unterstützt?

Wenn ja, welche Projekte wurden in den letzten fünf Jahren unterstützt?

In welchen Ländern werden diese Projekte durchgeführt (Anzahl der Projekte, Projekttitel, Projektumfang, Projektpartner)?

Liegen bei der Auswahl und Beurteilung tourismusrelevanter Projekte in den in Frage 26 genannten Institutionen allgemein geltende Richtlinien zugrunde?

Wenn ja, welche Kriterien der Umwelt- und Sozialverträglichkeit sind in diesen Richtlinien enthalten?

Wie ist sichergestellt, daß die in der Agenda 21 formulierten Ziele der Nachhaltigkeit in diesen Richtlinien berücksichtigt werden und bei der Projektauswahl zur Anwendung kommen?

Sind aus Sicht der Bundesregierung die „World Bank Environment, Health and Safety Guidelines, Hotels and Resorts", die die Weltbank zur Bewertungsgrundlage für die von ihr geförderten Projekte macht, ausreichend, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten?

Wenn nein, wirkt die Bundesregierung darauf hin, daß diese guidelines verbessert werden?

Welche Einflußmöglichkeiten hat die Bundesregierung auf die in Frage 26 genannten Institutionen, und wie nutzt die Bundesregierung diese Einflußmöglichkeiten, damit ökologische und soziale Standards bei Maßnahmen zur Tourismusentwicklung durch diese Institutionen berücksichtigt bzw. eingehalten werden?

In welcher Form und mit welchem Erfolg setzt sich die Bundesregierung dafür ein, daß die Ziele der nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Agenda 21 festgelegt wurden, in die allgemein geltenden Richtlinien der genannten Institutionen Eingang finden und bei der Projektmittelvergabe im touristischen Bereich berücksichtigt werden?

Werden im Rahmen spezieller Umweltmaßnahmen (z. B. Globale Umweltfazilität - GEF - oder „ Commission for Sustainable Development" - CSD) durch multilaterale Institutionen (z. B. Unterorganisationen der VN) tourismusrelevante Projekte durchgeführt?

Wenn ja, nach welchen Richtlinien werden diese Projekte durchgeführt, und wie ist sichergestellt, daß die Ziele der Agenda 21 ausreichend Berücksichtigung finden?

Welche Einflußmöglichkeiten hat die Bundesregierung auf diese Institutionen, und wie nutzt die Bundesregierung diese Einflußmöglichkeiten, damit hohe ökologische und soziale Standards bei Maßnahmen zur Tourismusentwicklung durch diese Institutionen berücksichtigt bzw. eingehalten werden?

In welcher Form ist die Bundesrepublik Deutschland an der World Tourism Organization beteiligt?

Wie hoch ist der jährliche finanzielle Beitrag der Bundesregierung zur World Tourism Organization?

Wurden in den letzten Jahren von der World Tourism Organization Tourismusprojekte unterstützt oder gefördert?

Wenn ja, welche, wie und in welcher Form?

Liegen bei der Auswahl und Beurteilung tourismusrelevanter Projekte durch die World Tourism Organization allgemein geltende Richtlinien zugrunde?

Wenn ja, welche Kriterien der Umwelt- und Sozialverträglichkeit sind in diesen Richtlinien enthalten?

Wie ist sichergestellt, daß die in der Agenda 21 formulierten Ziele der Nachhaltigkeit in diesen Richtlinien berücksichtigt werden und bei der Durchführung der Projekte zur Anwendung kommen?

Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die World Tourism Organization ein geeignetes Instrument darstellt, um einer Tourismusentwicklung, die sich weltweit stärker an den Kriterien der Umwelt- und Sozialverträglichkeit orientiert, zur Umsetzung zu verhelfen?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wie nutzt die Bundesregierung ihren Einfluß auf die World Tourism Organization, um die Berücksichtigung hoher sozialer und ökologischer Standards bei der Tourismusentwicklung sicherzustellen?

Ist die Bundesregierung der Meinung, daß Nichtregierungsorganisationen eine wichtige Funktion haben, wenn es um die Umsetzung der tourismusbezogenen Ziele der Agenda 21 geht?

Wenn nein, warum nicht?

Unterstützt bzw. fördert die Bundesregierung Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Gebiet „Tourismus in Entwicklungsländern" tätig sind (z. B. Ecumenical Coalition on Third World Tourism, Zentrum für entwicklungsbezogene Bildung)?

Wenn ja, in welcher Weise?

Wenn nein, warum nicht?

Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Weise Nichtregierungsorganisationen, die sich mit den Auswirkungen des internationalen Tourismus bzw. der Förderung einer umwelt - und sozialverträglichen Tourismusentwicklung beschäftigen, von internationalen Organisationen (z. B. VN, EU, OECD, World Tourism Organization) unterstützt werden?

Wenn ja, wie werden diese Organisationen unterstützt?

Setzt sich die Bundesregierung im Rahmen internationaler Organisationen (EU, VN, OECD, World Tourism Organization etc.) dafür ein, daß Nichtregierungsorganisationen, die sich mit den Auswirkungen des Tourismus bzw. einer umwelt- und sozialverträglichen Entwicklung des Tourismus beschäftigen, von multilateralen Organisationen institutionelle und finanzielle Unterstützung bekommen sowie bei tourismusrelevanten Planungsprozessen einbezogen werden?

Wenn ja, in welcher Weise?

Wenn nein, warum nicht?