Schieneninfrastrukturausbau im Großraum Berlin
des Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die künftige Rolle Berlins als Hauptstadt und Regierungssitz erfordert nicht nur vor dem Hintergrund der Umweltschutz- und Klimaziele der Bundesregierung den raschen Ausbau der gegenüber dem Auto deutlich umweltverträglicheren Bahn. Diese immer wieder seitens der Bundesregierung zu Recht betonten Ziele bedürfen jedoch einer überzeugenden Umsetzung, die aufgrund verschiedener Probleme nicht gegeben zu sein scheint.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen7
Teilt die Bundesregierung unsere Ansicht, daß die Eisenbahnstrecke Hannover-Berlin nach der Wiedervereinigung Deutschlands, aber auch als Kernabschnitt der Verbindung Paris-Berlin-Warschau-Moskau im europäischen Kontext eine Schlüsselrolle innehat und ihr Ausbau zu einer Hauptmagistrale eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen darstellt, die es im Verkehrsbereich zu bewältigen gilt?
a) Welchen Ausbaustandard soll im Hinblick auf die Finanzierung durch den Bund die Eisenbahnstrecke Oebisfelde-Berlin-Staaken (die sogenannte Stammstrecke der Lehrter Bahn) in Zusammenhang mit dem Bau der Schnellbahnverbindung Hannover-Berlin, insbesondere hinsichtlich Elektrifizierung und Ein- oder Zweigleisigkeit erhalten?
Welches Zugangebot entsprechend den Verkehrsbedürfnissen gemäß Artikel 87 e Abs. 4 GG wurde für diesen Ausbau zugrunde gelegt?
b) Hält die Bundesregierung den reduzierten Standard der Strecke Oebisfelde-Berlin-Staaken mit eingleisigen Engpässen und dem Zwang zum weniger leistungsfähigen Dieselbetrieb - mit seinen örtlichen Lärm- und Abgasbelastungen - für eine zukunftsorientierte Maßnahme, auch vor dem Hintergrund der u. a. zur Verringerung der CO2-Emissionen beabsichtigten Veränderungen des „Modal-Split" (Verkehrsmittelwahl) von der Straße zur Schiene?
Wann werden welche Abschnitte der Magistrale Hannover-Stendal-Berlin-Hauptbahnhof fertiggestellt, und welche Zugangebote entsprechend dem Gewährleistungsauftrag des Bundes gemäß Artikel 87 e Abs. 4 GG sollen auf dieser Strecke verkehren?
Wann wird die Strecke Wolfsburg-Braunschweig mit der Sogenannten Weddeler Kurve fertiggestellt, und wann wird der angekündigte zweigleisige Ausbau der Strecke Braunschweig-Hildesheim realisiert werden?
Treffen Berichte zu, wonach das geplante Regionalbahngleis im Bereich Berlin-Staaken-Berlin-Spandau im Bereich der sogenannten Staakener Kurve aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht realisie rt wird?
Wenn ja, warum?
Treffen Berichte zu, wonach im Bereich Berlin-Spandau-Ruhleben statt der geplanten fünf Gleise (zwei für die „Hamburger Bahn", zwei für die „Lehrter Bahn", ein Gütergleis) nur drei realisiert werden?
Wenn ja, wie ist dieser Vorgang begründet?
Welche Zusammenhänge gibt es gegebenenfalls mit der Transrapid-Planung?