Entwicklung, Produktion und Export von Unterwasserwaffen
der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Berichten aus der militärischen Fachpresse wurden in der Bundesrepublik Deutschland entwickelte Unterwasserwaffen in Krisenregionen oder an autoritäre Staaten wie Indonesien exportiert. Darüber hinaus soll es auch zu Kooperationsprojekten beim Bau von Unterwasserwaffen gekommen sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
A. Torpedos
Fragen13
Wie hoch sind a) die Mittel, die bisher insgesamt für die Entwicklung des neuen Schwergewichtstorpedotyps „Seehecht" (DM2A3 und DM2A4) aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt wurden, b) die gesamten Produktionskosten dieses Waffentyps?
Wie viele Torpedos des genannten Typs DM2A3 sind bisher a) von Norwegen b) von Deutschland zu welchem Zeitpunkt bestellt worden?
Ist die Entwicklung des genannten Torpedotyps in der weiterentwickelten Version DM2A4, der für die geplante U-Boot-Klasse 212 der Bundesmarine vorgesehen ist, inzwischen abgeschlossen bzw. sind bereits Fertigungsaufträge vergeben worden?
Wie hoch sind die gegenwärtig zu veranschlagenden Beschaffungskosten für a) einen Torpedo DM2A3 b) einen Torpedo DM2A4?
Trifft die Information zu, daß der deutsche Produzent STN ATLAS Elektronik (bzw. seine Vorläuferfirmen) aus der Torpedoversion DM2A3 eine spezielle Version für den Exportmarkt abgeleitet hat, und liegen der Bundesregierung ggf. bereits Erkenntnisse über konkrete Exportabsichten vor (Jane's Underwater Warfare Systems 1996-97, S. 191)?
Bedarf der Export von Torpedos generell der Genehmigung der Bundesregierung bzw. des Bundessicherheitsrats, oder entfällt diese Genehmigungsnotwendigkeit z. B. dann, wenn der Export von U-Booten, für die die Torpedos bestimmt sind, bereits genehmigt wurde?
An welche Länder sind nach Kenntnis der Bundesregierung a) in der Zeit von 1980 bis 1988, b) in der Zeit von 1989 bis 1996 von bundesdeutschen Unternehmen gefertigte Torpedos welchen Typs geliefert worden, und wie hoch war jeweils die Stückzahl pro Empfängerland?
Sind der Bundesregierung die aus militärischen Spezialpublikationen zu entnehmenden Sachverhalte, daß sowohl pakistanische Klein-U-Boote als auch taiwanesische U-Boote mit Torpedos des deutschen Typs SUT bewaffnet sind, bekannt (Jane's Fighting Ships 1995-96, S. 489; Jane's Underwater Warfare Systems 1996-97, S. 190 und 460)?
Wenn ja,
a) wann hat die Bundesregierung diese Lieferungen genehmigt, und
b) wann erfolgten die Torpedo-Lieferungen an Pakistan und Taiwan?
a) Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß Anfang der 80er Jahre Indonesien mit dem damaligen deutschen Torpedo-Produzenten AEG einen langfristigen Vertrag über den Nachbau des deutschen Torpedotyps SUT in Indonesien geschlossen hat und daß dieses Produktionsprogramm in Indonesien, heute mit dem Kooperationspartner STN ATLAS Elektronik GmbH, Bremen/Hamburg auf deutscher Seite, immer noch weiter läuft (vgl. Jane's Underwater Warfare Systems 1996-97, S. 190)?
b) Erfolgen für die indonesische Torpedoproduktion noch Materialzulieferungen aus Deutschland?
c) Wenn ja, welche?
d) Sind bei Beginn der Kooperation zwischen den Regierungen. beider Länder oder zwischen den beteiligten Unternehmen verbindliche Regelungen in bezug auf einen möglichen Torpedo-Export aus Indonesien getroffen worden?
B. Seeminen Wie hoch sind die Mittel, die seit 1989 a) zur Entwicklung, b) zur Beschaffung neuer Seeminen aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt wurden (bitte detailliert aufgeschlüsselt nach Jahreszahlen und Typen)?
An welche Länder sind nach Kenntnis der Bundesregierung a) in der Zeit von 1980 bis 1988, b) in der Zeit von 1989 bis 1996 Seeminen der Typen FG 1 (Faun-Haug), G2 und SAI (beide STN ATLAS Elektronik), DM 211 und 221 (beide Rheinmetall) geliefert worden, und wie hoch war jeweils die Stückzahl pro Empfängerland (Jane's Underwater Warfare Systems 1996-97, S. 208 f.)?
Mit welchem NATO-Land ist eine Zusammenarbeit bei der Produktion der Seemine SAI vereinbart worden?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß der deutsche Produzent STN ATLAS Elektronik eine modifizierte Version der Seemine SAI unter der Bezeichnung AIM (Anti-Invasion Mine) in Nicht-NATO-Staaten exportieren möchte, und liegen der Bundesregierung ggf. bereits Erkenntnisse darüber vor, welche Staaten diese Seemine erwerben wollen (Jane's Underwater Warfare Systems 1996-97, S. 209)?