Verteilung „Großdeutscher Landkarten" des „Ostpreußenblatts"
der Abgeordneten Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach einem Bericht der „Jungen Welt" vom 29. März 1996 wurden durch Vertreter der „Landsmannschaft Ostpreußen e. V." bei einer Delegiertenversammlung des „Verbandes der Vereinigungen im ehemaligen Ostpreußen" Landkarten verteilt, auf denen der polnische Teil des ehemaligen Ostpreußen als „unter polnischer Verwaltung" stehend bezeichnet wurde. Mit der Karte, die auch die Aufschrift „Heimat - gestern, heute und morgen" trug, wurde für das Organ der Landsmannschaft, das „Ostpreußenblatt", geworben.
Obwohl die „Landsmannschaft Ostpreußen e. V." als Mittler der Bundesregierung Projekte in Polen und Rußland durchführt und hohe Bundeszuschüsse erhält, weist sie rechtsextreme Tendenzen auf. Das „Handbuch deutscher Rechtsextremismus" (Berlin 1996, S. 358) vertritt die Einschätzung, daß die „Ostpreußische Landsmannschaft e. V." unter den im Bund der Vertriebenen (BdV) zusammengeschlossenen Landsmannschaften diejenige sei, die am „weitesten rechtsextrem durchsetzt" sei. In der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste, „Das ,Ostpreußenblatt' und der Rechtsextremismus (II)" werden zahlreiche Beispiele für rechtsextreme Tendenzen in dem Blatt genannt (Drucksache 12/8042). Bei der Zeitung „Fritz", die von der Jugendorganisation „Junge Landsmannschaft Ostpreußen" herausgegeben wird, stellte der Verfassungsschutz „tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen fest" (Handbuch des deutschen Rechtsextremismus, Berlin, 1996, S. 356).
Demgegenüber geht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage, „Vertriebenenverbände als außenpolitische Mittler der Bundesregierung" (Drucksache 13/6688) davon aus, daß die von ihr beauftragten Vertriebenenverbände „im Geist der Nachbarschaftsverträge arbeiten".
Wir haben in unserer Kleinen Anfrage, „Vertriebenenverbände als außenpolitische Mittler der Bundesregierung" bereits auf den o. g. Vorgang aufmerksam gemacht und auf mehrere Fragen lediglich die Antwort erhalten, die „Landsmannschaft Ostpreußen e. V." habe die Mitteilung gemacht, daß die erwähnten Landkarten nicht von Vertretern dieser Landsmannschaft verteilt worden seien. Diese Antwort der Bundesregierung hat kaum zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen und gibt Anlaß zu weiteren Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Ist die Mitteilung der „Landsmannschaft Ostpreußen e. V." die einzige Information, die der Bundesregierung zu dem o. g. Vorgang vorliegt?
Welche weiteren Mitteilungen oder Stellungnahmen von jeweils welchen Einzelpersonen, Vereinen oder Institutionen und jeweils welchen Inhalts liegen der Bundesregierung ggf. zu dem o. g. Vorgang vor?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, die den o. g. Vorgang dahin gehend bestätigen, daß die erwähnten Landkarten von Vertretern der „Landsmannschaft Ostpreußen" verteilt worden sind?
Hat die Bundesregierung nur die Stellungnahme der „Ostpreußischen Landsmannschaft e. V. " zu dem o. g. Vorgang eingeholt, oder hat sie sich bemüht, weitere Stellungnahmen z. B. des „Verbandes der Vereinigungen im ehemaligen Ostpreußen " oder der deutschen Auslandsvertretung einzuholen?
a) Wenn ja, welchen Inhalt haben diese Stellungnahmen gegebenenfalls?
b) Wenn nein, warum nicht?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die erwähnten Landkarten vom „Ostpreußenblatt", dem Organ der „Landsmannschaft Ostpreußen e. V." stammen?
Wurden die erwähnten Landkarten aus Bundesmitteln bezahlt oder bezuschußt?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die Verteiler der erwähnten Landkarten sich im Rahmen eines Projektes im nördlichen Polen aufhielten, das aus Bundesmitteln bezahlt oder bezuschußt wurde?
Wenn nein, im Rahmen welches Projektes hielten sich die Verteiler im nördlichen Polen auf?
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus dem o. g. Vorgang hinsichtlich der Mittlertätigkeit der „Ostpreußischen Landsmannschaft e. V." und der Zuweisung von Bundesmitteln an die Landsmannschaft ziehen?
Wie überprüft die Bundesregierung, ob die von ihr beauftragten Vertriebenenverbände „im Geist der Nachbarschaftsverträge arbeiten"?