Rede des Vizepräsidenten des "Bundes der Vertriebenen", Dr. Paul Latussek, vor der rechtsextremen "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (G-SIG: 13012290)

Am 19. Januar 1997 referierte der Vizepräsident des „Bundes der Vertriebenen" (BdV), Dr. Paul Latussek, auf Einladung der rechtsextremen „Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. " (GFP) in Herford-Laar. An der Veranstaltung, die aufgrund des Protestes von etwa 100 Antifaschistinnen und Antifaschisten abgebrochen wurde, nahmen ca. 100 Personen teil (vgl. „Bielefelder Stadtblatt" vom 23. Januar 1997).

Nach Angaben des Verfassungsschutzberichtes des Landes Nordrhein-Westfalen von 1994 (S. 90) wurde die GFP 1960 „von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären" gegründet. In Minden verfügt die GFP demnach über einen „aktiven Arbeitskreis", der mehrfach im Jahr Vortragsveranstaltungen abhält, an denen „zunehmend Personen der Neonaziszene " teilnehmen.

Auch der Verfassungsschutzbericht des Bundes von 1995 (hrsg. vom Bundesministerium des Innern, Bonn, August 1996, S. 166) erkennt in der GFP „die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung".

Die aktive Teilnahme Dr. Paul Latusseks als Vortragender auf der o. g. Veranstaltung ist um so fragwürdiger, als hiermit einer der höchsten Vertriebenenfunktionäre seine Nähe zum Rechtsextremismus dokumentiert. Dr. Paul Latussek ist Vizepräsident des BdV, Vorsitzender des BdV-Landesverbandes Thüringen und Sprecher der „mitteldeutschen" Vertriebenen. Bereits zuvor hatte Dr. Paul Latussek mehrfach Beiträge in rechtsextremen Zeitschriften veröffentlicht, so in der rechtsextremen Zeitschrift „Nation und Europa" (Ausgabe 4/1995) oder in der dem rechtsextremen Lager zugerechneten Zeitung „Der Schlesier" (Ausgabe vom 27. September 1996). Ebenso schrieb er für die „Junge Freiheit" (Ausgabe vom 13. Dezember 1996), die vom Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1994 dem „intellektuellen Rechtsextremismus" der „Neuen Rechten" zugeordnet wird (S. 2 und S. 115).

In einer Buchbesprechung im „Witikobrief" (Ausgabe 4/1994) empfahl Dr. Paul Latussek den im rechtsextremen „Hohenrain-Verlag" erschienenen Sammelband, „Helmut Diwald, Sein Vermächtnis für Deutschland" , der 1994 von Roll-Josef Eibicht herausgegeben wurde. In dem Band, der Beiträge verschiedener rechtsextremer Autoren enthält, wird u. a. folgendes ausgeführt: „Die Krebsgeschwüre der nationalen Verelendung befinden sich mitten unter uns. Wir sollten es erkennen und danach handeln! Es sind jene, die auf der Basis des Elendes unseres Volkes ihre zweifelhaften Positionen errangen, jene, die Macht erlangten als Richter, Propheten und unerträgliche ideologisierte Heils- und Sinnvermittler in den Medien. (...) Auch für den Genocid oder Völkermord der Geschichtszerstörung unseres Volkes kann es keine Verjährung geben. Dies sollten wir nicht vergessen, um einmal auch dementsprechend handeln zu können. Wer die Existenz des eigenen Volkes durch Geschichtszerstörung bedroht, muß sich klar sein, daß er als Schreibtischtäter auch einmal dafür zur Verantwortung gezogen werden kann und wird" (S. 21). An anderer Stelle wird mit folgenden Worten für den Revisionismus geworben: „Wir müssen heute alles tun, um begreifen zu lernen, wie es zu einem erneuten Totalverzicht auf die deutschen Ostgebiete und das Sudetenland kommen konnte, um anschließend unabdingbar die Revision dieser nationalen Niedertracht ohne Beispiel - der Zersetzung und Verlumpung des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes - anzustreben. (...) Die anderen werden erst noch von uns begreifen lernen müssen, daß vor dem Frieden die Realisation der Freiheit steht und stehen muß" (S. 32 f.).

In dem ebenfalls von Eibicht 1995 im „Hohenrain-Verlag" herausgegebenen Sammelband „50 Jahre Vertreibung: Der Völkermord an den Deutschen; Ostdeutschland - Sudetenland; Rückgabe statt Verzicht" , in dem wiederum bekannte Rechtsextreme zu den Autoren zählten, veröffentlichte Dr. Paul Latussek den Artikel „Neue Aufgaben des Bundes der Vertriebenen". Do rt bezeichnet der BdV-Vizepräsident das „Festhalten am Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes" durch den BdV als eine „bedeutsame Leistung" (S. 184). Die Anerkennung der bestehenden Grenzen der Bundesrepublik Deutschland durch die 2+4-Verträge interpretiert er als eine „Übergangslösung". Nach den do rt geäußerten Vorstellungen hat der BdV beim Abschluß der 2+4-Verträge „versagt" und soll nun die Absicherung der „Rechte der Vertriebenen" als Bedingung für eine Mitgliedschaft osteuropäischer Staaten in der Europäischen Union einfordern. Dazu gehören nach Dr. Paul Latussek u. a. die Durchsetzung „des Anspruches auf Eigentum", „des Ansiedlungsrechtes" oder „des Wahlrechtes" zum Deutschen Bundestag für deutschstämmige polnische Staatsangehörige (S. 187 f.).

Auch während seiner Rede auf der zentralen Veranstaltung des BdV zum „Tag der Heimat" in Berlin stellte Dr. Paul Latussek die deutsche Ostgrenze in Frage. „Die Oder-Neiße-Grenze" , so Dr. Paul Latussek, „bleibt ein Unrecht, solange, bis sie als Grenze überwunden ist. " („Der Schlesier” vom 27. September 1996).

Auf rechtsextreme Tendenzen im BdV und einigen angeschlossenen Landsmannschaften, insbesondere der „Ostpreußischen Landsmannschaft" und der „Sudetendeutschen Landsmannschaft", ist in der Öffentlichkeit mehrfach hingewiesen worden, u. a. in dem 1996 in Berlin erschienenen „Handbuch Deutscher Rechtsextremismus" (hrsg. von Jens Mecklenburg, Berlin 1996; vgl. u. a. S. 485 f.). Um so fragwürdiger ist die hohe Bundesförderung, die den Landsmannschaften und insbesondere dem BdV, der kaum mehr Eigenmittel aufbringt, gewährt wird.

Wir fragen die Bundesregierung: