Verkehr zwischen Tschechien und Deutschland
der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Gila Altmann (Aurich), Egbert Nitsch (Rendsburg), Halo Saibold, Dr. Antje Vollmer, Helmut Wilhelm (Amberg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit der Wende 1989 sind Tschechien und Deutschland näher zusammengerückt. Unter anderem ist dies am steigenden Wirtschafts- und Tourismusverkehr zu erkennen. Im Hinblick auf die Entwicklung Tschechiens und dessen angestrebter EU- Mitgliedschaft wird die Verflechtung beider Volkswirtschaften weiter zunehmen. Eine der Folgen sind größer werdende Verkehrsströme zwischen beiden Ländern, die es ökologisch und ökonomisch sinnvoll abzuwickeln gilt. Besonders für die Entwicklung der Grenzregionen ist dies von größter Wichtigkeit, sollen diese Gebiete doch von ihrer heutigen wi rtschaftlichen Bedeutungslosigkeit befreit werden. Dieses Ziel erfordert eine langfristige strategische Planung.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hat sich der Personen- und Gütergrenzverkehr seit 1989 verändert, und wie sehen die Prognosen für das Jahr 2010 im Hinblick auf — die zahlenmäßige Entwicklung des Personen- und Güterverkehrs und' — die Entwicklung der Verkehrsmittelwahl im Personen- und Güterverkehr sowie — Quelle und Ziel der Verkehrsströme aus?
Werden diese Zahlen gegebenenfalls regelmäßig veröffentlicht, und - wenn ja - wo?
Welche Grenzübergänge werden dabei genutzt?
Wird versucht, den Grenzverkehr vermehrt von der Straße auf die Schiene zu verlagern, und wenn ja, mit welchen Strategien?
Welche Rolle spielen dabei der Kombinierte Ladungsverkehr bzw. die Rollende Landstraße, z. B. die schon vor längerer Zeit angedachte Linie Rokyzany-Regensburg?
Wo und mit welchem Erfolg werden diese Transportarten im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt (Auslastung, Wirtschaftlichkeit)?
Welche Position bezieht die Bundesregierung zu diesen Verkehrsarten?
Gibt es Planungen zur weiteren Entwicklung des Kombinierten Ladungsverkehrs bzw. der Rollenden Landstraße?
Wenn nein, warum nicht?
Welche anderen Konzepte gibt es bzw. werden verfolgt, um den Transport von Personen und Gütern zwischen Deutschland und Tschechien zu optimieren?
Gibt es Verkehrsvermeidungskonzepte?
Wieviel Leer-Lkw fahren über die Grenze?
Welche Güter werden mit welcher Verkehrsart (Straßen- bzw. Schienenverkehr) transportiert?
Wie sieht hier die zukünftige Entwicklung aus?
Sind neue Grenzübergänge Straße/Schiene geplant, bzw. werden welche erweitert?
Welche Kosten werden dabei verursacht?
Welche Umweltauswirkungen (Lärm, Abgase, Verschlechterung der Lebensqualität) entstehen durch den Grenzverkehr?
Was wird getan, um die Umweltauswirkungen zu beseitigen bzw. zu minimieren?
Wie viele und welche Grenzübergänge, die nur für Fußgänger, Radfahrer und Skifahrer geöffnet sind, also speziell „sanften" touristischen Verkehren dienen, gibt es an der deutsch- tschechischen Grenze, und sollen diese Übergänge auch für den Auto- und Lkw-Verkehr geöffnet werden?
Wenn ja, um welche Grenzübergänge handelt es sich, bzw. wann soll diese Öffnung jeweils erfolgen?
Welche Überlegungen, gegebenenfalls auch (Vor-)Studien gibt es zu einer Reaktivierung der touristisch bedeutsamen, auf der tschechischen Seite noch voll betriebenen Schienenstrecke Passau- Waldkirchen- Haidmühle (-Nove Udoli/ Neuthal-Cerny Kriz/Schwarzes Kreuz-Cesky Crumlov/Krumau), und wie ist der rechtliche sowie tatsächliche Status der Strecke auf deutscher Seite im Hinblick auf Stillegung für Personen- sowie Güterverkehr, Gleisabbau und Entwidmung?
Hält die Bundesregierung die Reaktivierung dieser Strecke vor dem Hintergrund der touristischen und regionalen Bedeutung dieser Strecke für sinnvoll, zumal es dafür von tschechischer Seite großes Interesse - auch für einen Betrieb der Strecke durch die CSD (Tschechische Eisenbahn) - gibt?