Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Krisenprävention durch humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit (G-SIG: 13012309)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/7226 18. 03. 97 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Amke Dietert-Scheuer, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/7040 — Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Krisenprävention durch humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit Internationale Hilfsoperationen haben in den letzten Dekaden ständig an Umfang und Bedeutung zugenommen. Der Verfall staatlicher Ordnungen, die Zunahme von „komplexen Katastrophen", der dramatische Anstieg ökologischer Schäden in den Entwicklungsländern, aber auch in den sogenannten MOE-Staaten haben dazu geführt, daß humanitärer Hilfe immer größere Bedeutung zukommt. Die Bundesregierung betont die hohe Verantwortung, die der Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Bedeutung auf europäischer und internationaler Ebene zugewachsen ist. Trotz steigenden Mitteleinsatzes haben die in den letzten Jahren und in jüngster Zeit eingetretenen Großkatastrophen gezeigt, daß die vorhandenen Instrumente zur Krisenbewältigung nicht ausreichen. Als problematisch erwiesen sich immer wieder die unzureichende Koordination von internationaler Krisenprävention, humanitären Hilfsprogrammen und langfristiger Strukturhilfe bzw. Entwicklungszusammenarbeit und das mangelnde Zusammenwirken der beteiligten Regierungen, Organisationen und Träger bei der Durchführung dieser Maßnahmen. I. Konzeptionelle Entwicklung, Zielsetzung und Beschlußlage 1. Gibt es über die „Zwölf Grundregeln der humanitären Hilfe im Ausland" für die im Koordinierungsausschuß zusammengeschlossenen Hilfsorganisationen und Bundesministerien hinausgehende Regelungen oder Konzeptionen der Bundesregierung? Die „ 12 Grundregeln der humanitären Hilfe im Ausland" enthalten die wichtigsten Kernaussagen zur Identität der deutschen humanitären Hilfe, zur Geschäftsgrundlage und den Zielen der Zusammenarbeit, die sich hier zwischen Hilfsorganisationen und staatlichen Stellen entwickelt und zu deren Einhaltung sich alle Teilnehmer in freier Selbstverpflichtung bekannt haben. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 12. März 1977 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Zur Grundordnung dieser Zusammenarbeit gehören - die internationalen Grundsätze der humanitären Arbeit, wie sie sich insbesondere im Rahmen der internationalen Rotkreuzbewegung herausgebildet haben und wie sie hier auch heute noch fortentwickelt werden; - Regeln, die insbesondere von den Hilfsorganisationen selbst für notwendig gehalten werden, um einem möglichst großen und vor allem immer auch offenen Kreis von großen und kleinen Hilfswerken sowie auch von spontan entstandenen - vielfach besonders bürgernahen - Initiativen eine Mitwirkung zu ermöglichen, die es erlaubt, die eigene Individualität und Eigenständigkeit zu wahren und die besonderen eigenen Kapazitäten und Hilfsmöglichkeiten in ein gemeinsames humanitäres Anliegen einzubringen; - Regelungen und Grundsätze, die der praktischen Effizienz der humanitären Hilfe dienen und die Fähigkeit zu gezielten, die Opfer einer humanitären Notlage schnellerreichenden und ihnen auch wirklich helfenden Aktionen sicherstellen sollen. Als wesentliche Elemente der deutschen humanitären Hilfe ergeben sich hieraus vor allem - ein besonders pluraler Charakter unserer Hilfe, - eine Organisation, in deren Mittelpunkt als die eigentlichen Träger und Akteure der humanitären Hilfe die Hilfsorganisationen stehen, die hierbei durch ihre jeweils spezifischen internationalen Partner unterstützt werden, und - die Subsidiarität der Rolle des Staates. Um die notwendige Zusammenarbeit und Abstimmung unter den Hilfsorganisationen zu ermöglichen und um auch der Verantwortung der Bundesregierung bei der Unterstützung und Koordinierung sowie auch bei der Mitgestaltung und finanziellen Förderung einzelner Maßnahmen gerecht werden zu können, wurde 1992 unter dem Vorsitz des Leiters des Arbeitsstabes Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts ein Gesprächskreis humanitäre Hilfe gegründet, der inzwischen zu einem echten Koordinierungsausschuß zusammengewachsen ist. Die im Koordinierungsausschuß - aber auch über ihn hinaus - in einem engen und unmittelbaren Austausch ermöglichten Kommunikations- und Entscheidungsmechanismen sind von den Beteiligten bis heute als optimal empfunden worden. Sie entsprechen der Eigenständigkeit sowohl des spezifischen Auftrags als auch der besonderen Organisation der humanitären Hilfe und haben bis in die letzten Tage hinein ein schnelles, differenziertes und auch effizientes Reagieren auf humanitäre Notlagen ermöglicht. Dabei sind sich sowohl die Bundesregierung als auch die Hilfsorganisationen in allen Einzelfällen bewußt, daß die humanitäre Hilfe nur ein Instrument der Reaktion auf eine Notlage ist und daß es in vielen Fällen der Ergänzung durch Maßnahmen der Entwicklungspolitik oder auch des politischen Konfliktmanagements bedarf. Die Not- und Flüchtlingshilfe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist in dem dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) zugeleiteten Informationsvermerk 2/96 erläutert. 2. Beabsichtigt die Bundesregierung, in diesem Bereich ggf. auf eine umfassende gesetzliche Regelung hinzuwirken? Angesichts der guten Erfahrungen, die Bundesregierung und Hilfsorganisationen bisher mit der offenen und flexiblen Organisation der humanitären Hilfe gemacht haben, sieht die Bundesregierung keinen Bedarf für eine umfassende gesetzliche Regelung. 3. Welche, die Bundesrepublik Deutschland betreffenden bzw. verpflichtenden, internationalen Vereinbarungen oder Abkommen gibt es im Bereich der humanitären Hilfe? Die Bundesrepublik Deutschland ist Partner der Genfer Rotkreuz Abkommen und der Zusatzprotokolle sowie der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Als Mitglied der Vereinten Nationen und seiner Sonderorganisationen, aber auch als Mitglied der Europäischen Union trägt die Bundesrepublik Deutschland das internationale Engagement zur humanitären Hilfe nachdrücklich mit. In Katastrophenschutzabkommen hat die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Nachbarn und einigen weiteren Staaten wichtige Erleichterungen bei der gegenseitigen Unterstützung in Katastrophenfällen vereinbart. 4. Wie wurde die von der Bundesregierung initiierte Resolution der UN - Generalversammlung vom 3. Dezember 1986 (41/70) „Inte rnationale Zusammenarbeit zur Vermeidung neuer Flüchtlingsströme" seither politisch umgesetzt? Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um den Fortgang dieser Initiative zu unterstützen? Die von der Bundesregierung lancierte Initiative betreffend die „Internationale Zusammenarbeit zur Vermeidung neuer Flüchtlingsströme" ist unter aktiver deutscher Beteiligung wie folgt weiterentwickelt worden: Im Kreis des UNHCR und der UNHCR-Exekutivkomitee- Mitglieder wurde mit Beginn der 90er Jahre ein sogenannter „breiterer Ansatz" zur Vermeidung von Flüchtlingssituationen entworfen. Diese neue Konzeption stellt eine Fortsetzung und Konkretisierung der Flüchtlingsdiskussion der 80er Jahre dar. Der neue Ansatz des UNHCR ist ausführlich im Jahresbericht 1996 dokumentiert. In ihm geht es im wesentlichen um folgende zentrale Punkte: a) die Formulierung konkreter regionaler Konzepte mit präventionsorientiertem Ansatz, b) die institutionelle Definition der Rolle des UNHCR vor dem Hintergrund einer stärker präventionsbezogenen Arbeit im Feld sowie der Tatsache, daß sich die Gruppe der ,, persons of concern to UNHCR" grundlegend gewandelt hat (Rückgang der Flüchtlingszahlen bei Zunahme der Binnenvertriebenen). Das 47. UNHCR-Exekutivkomitee im Oktober 1996 beschäftigte sich im Rahmen der Diskussion zu umfassenden Lösungsansätzen mit dem Jahresthema „The Pursuit and Implementation of Durable Solutions" . Als Ergebnis der Beratungen verabschiedete das Exekutivkomitee hierzu eine ausführliche Resolution unter dem Titel „Comprehensive and Regional Approaches within a Protection Framework" . Hinsichtlich der Bemühungen zur Entwicklung und Stärkung regionaler Instrumente mit präventivem Charakter wurde im Verlauf des Jahres 1995/96 mit der Flüchtlings- und Migrationskonferenz für die GUS-Staaten des UNHCR und der IOM ein erheblicher Fortschritt erzielt. Die Bundesregierung hat den GUS- Konferenzprozeß nachhaltig unterstützt. Das in diesem Rahmen verabschiedete Aktionsprogramm wird Beispielcharakter für andere regionale Situationen haben. II. Schwerpunkte der Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Krisenprävention durch humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit 5. In welchen Regionen bzw. Ländern wurden in den Jahren 1995 und 1996 die umfangreichsten deutschen Hilfsoperationen durchgeführt? In beiden Jahren entfielen die größten Ausgaben im Rahmen der vom Auswärtigen Amt bewirtschafteten humanitären Hilfe (Haus - haltstitel 686 12) auf Maßnahmen im ehemaligen Jugoslawien und in der Region der Großen Seen in Afrika. Hauptempfängerländer der vom BMZ finanzierten Maßnahmen der Not- und Flüchtlingshilfe waren 1995 Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, El Salvador, E ritrea, Mosambik, Ruanda und Vietnam; 1996 Angola, Bosnien und Herzegowina, Eritrea, Mali, Mosambik, Ruanda und Vietnam. Die Bundeswehr beteiligte sich vom 3. Juli 1992 bis 9. Januar 1996 an der Luftbrücke für Sarajewo. In diesem Zeitraum wurden in 1 412 Einsätzen 10 782 t Hilfsgüter und 3 875 Passagiere befördert. Andere humanitäre Einsätze der Bundeswehr fanden 1995 und 1996 nicht statt. Weitere Beiträge der Bundeswehr bestanden in diesem Zeitraum jedoch - in der unentgeltlichen Überlassung von überschüssigem Material an Hilfsorganisationen für humanitäre Zwecke; - in der Mitnahme von zivilem Hilfspersonal und Hilfsgütern in das ehemalige Jugoslawien auch außerhalb der Luftbrücke in ohnehin verkehrenden Luftfahrzeugen gegen Kostenerstattung. Darüber hinaus sind in zwölf afrikanischen Staaten Soldaten als technische Beratungsgruppen eingesetzt, die in einem weiteren Sinne auch einen Beitrag zur humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit leisten. 6. Worin lagen die sektoralen Schwerpunkte (z. B. Nahrungsmittelhilfe, Maßnahmen zur Flüchtlingshilfe, Medizinische Versorgung, Rehabilitationsmaßnahmen)? Bei den im Rahmen der Zweckbestimmung des Haushalts des Auswärtigen Amts (Haushaltstitel 686 12) ausgegebenen Mitteln handelt es sich aufgrund der angesichts der Bedeutung und Dauer vieler „komplexer" Krisen und der durch sie ausgelösten Not von Flüchtlingen und intern Vertriebenen in den letzten Jahren überwiegend um Ausgaben der „Flüchtlingshilfe im Ausland": Dies umfaßt die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen der provisorischen Unterbringung (Zelte, Decken, Heizmaterialien im Winter etc.), der Ernährung (Lebensmittelpakete, Gemeinschaftsküchen), der Logistik (Beschaffung von Transportmitteln, Betrieb von Konvoikapazitäten), der Versorgung mit Trinkwasser (Wasseraufbereitung und -verteilung), der Hygiene (Hygieneartikel für Sammelunterkünfte, Hygienepakete) sowie der medizinischen Betreuung (Medikamente, Versorgung von Ambulatorien und Kliniken). Die vom BMZ finanzierten Maßnahmen der Nahrungsmittelnothilfe und der Not- und Flüchtlingshilfe verteilen sich - in Prozent des jeweiligen Jahres - auf folgende Ausgabenschwerpunkte: 1995 1996* Nothilfe (überwiegend in Form von Nahrungsmittelhilfe) 35,40 19,65 Wiedereingliederung in Herkunftsländern 24,06 47,71 Fluchtfolgenbekämpfung in Aufnahmeländern 20,11 11,49 Rehabilitation 17,37 21,14 Katastrophenvorbeugung 1,73 0 sonstige Nahrungsmittelhilfe 1,33 0 Zahlen für 1996 sind vorläufig. Bei den von der Bundeswehr erbrachten Leistungen lag der Schwerpunkt bei der logistischen Hilfe durch Lufttransport von Hilfsgütern für den UNHCR und bei der Abgabe von Sanitätsmaterial, die 70 % aller Materialabgaben ausmachte. 7. Welche Organisationen haben diese Maßnahmen durchgeführt? Für diese Maßnahmen wurden aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts (Titel 68612) eine Vielzahl von Organisationen und auch kleineren Initiativen gefördert. Besonders zu nennen wären: - im nationalen Bereich: Adventistische Entwicklungs- und Katastrophenhilfe (ADRA), Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Ami - ca, Benevolencija, Brücke im ökumenischen Netzwerk (Kassel), Brücke der Hoffnung (Bremen), Cap Anamur, CARE Deutschland, Deutscher Caritasverband (DCV), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Deutsches Diakonisches Werk (DDW), Deutsche Welthungerhilfe (DWHH), Freundschaftsbrücke (Hildesheim), Gesellschaft für Frieden und Hilfe in Bosnien und Herzegowina, Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), HELP - Hilfe zur Selbsthilfe, Hilfe für Kinder in Not, Humedica, Johanniter-Unfallhilfe (JUH), Lazarus Hilfswerk (LHW), Malteser Hilfsdienst (MHD), Medica mondiale, Menschen in Not, MSF Deutschland, Stiftung Kinder in Afrika, Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), Terra Tech, Verein für medizinisch-technische Hilfe (VMTH), Voluntary Relief Doctors (VRD) und Worldvision, - im internationalen Bereich: IKRK, IOM, UNHCR, UNICEF und WHO. . Die vom BMZ finanzierten Maßnahmen verteilen sich auf folgende Organisationen: Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutscher Caritasverband (DCV), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Deutsches Diakonisches Werk (DDW), Deutsche Welthungerhilfe (DWHH), EZE, GTZ, HELP, KFW, KZE, Malteser Hilfsdienst (MHD), Medico International, OBS, THW, UNFPA, UNHCR, UNRWA, WFP und WHO. Die Bundeswehr unterstützte 1995 und 1996 im Rahmen der humanitären Hilfe der Bundesregierung für das Ausland - nach Bestätigung des „dńngenden Bundesinteresses" durch das Auswärtige Amt - über 1 000 zivile Antragsteller durch die unentgeltliche Überlassung von Material aus Überschußbeständen. Neben dem Hauptempfänger DRK und den großen Hilfsorganisationen ASB, JUH und MHD wurden auf diese Weise eine Vielzahl von Vereinen, Verbänden und kirchlichen sowie individuellen Initiativen unterstützt. 8. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung 1995 bzw. 1996 in den Bereichen Konfliktprävention, Friedenssicherung und zivile Konfliktbeilegung durchgeführt bzw. an welchen war sie direkt oder indirekt beteiligt? Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Eberhard Brecht, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/5055 - und dort insbesondere auf die Fragen und Antworten des Abschnitts 5 hingewiesen. 9. Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung im Bereich der Katastrophenvorbeugung gefördert? Wo lagen die sektoralen und regionalen Schwerpunkte? Wer waren die Empfänger dieser Leistungen? Wer hat diese Maßnahmen durchgeführt? Um das internationale Bewußtsein zu stärken, daß auch im Zusammenhang mit Naturkatastrophen erheblich mehr zur Vorbeugung und für eine verbesserte Vorbereitung auf die möglichen Katastrophenszenarien getan werden muß, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 22. Dezember 1989 die VN - Dekade zur Reduzierung von Naturkatastrophen (IDNDR) ausgerufen. Deutschland hat den Gedanken der Dekade von Anfang an mitgetragen und in diesem Geist hat auch Bundesaußenminister Kinkel vor der 48. Generalversammlung im Herbst 1993 eine internationale Initiative zur Verbesserung der Frühwarnkapazitäten gestartet. Die Überzeugung, daß neben allen Maßnahmen in einer Katastrophe auch Zusammenarbeit im Bereich der Vorbeugung notwendig ist und daß beides zusammengehört, führte dazu, daß der Arbeitsstab Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts auch die Federführung für die Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen von IDNDR übertragen erhielt. Mit der Ermächtigung des Arbeitsstabes, das Budget des deutschen IDNDR-Komitees und weitere Projekte zur deutschen Unterstützung von IDNDR aus dem bisher auf humanitäre Hilfe beschränkten Haushalt zu finanzieren, macht die Bundesregierung deutlich, daß Katastrophenhilfe und Vorbeugung zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Eine Übersicht über alle Projekte, die in diesem Zusammenhang von 1990 bis 1996 gefördert wurden, ist in der Anlage beigefügt. Im Bereich der Katastrophenvorbeugung hat das BMZ 1995 Zusagen in Höhe von 3 Mio. DM für die Stärkung dezentraler Strukturen für die Vorbereitung auf den Katastrophenfall in den Ländern Zentralamerikas (Laufzeit: zunächst 36 Monate) gemacht. 1996 wurden der Mongolei 400 000 DM für die Bekämpfung von Brandfolgeschäden sowie 141 000 DM für vorbeugende Brandschutzmaßnahmen zugesagt. Außerdem sind in der 1996 erfolgten Zusage von 5 Mio. DM für Technische Zusammenarbeit nach einem Erdbeben für ein Erdbebenprojekt in China auch Mittel für Präventivmaßnahmen eingeplant. Im übrigen bildet Katastrophenvorbeugung eine Querschnittsaufgabe; alle Referate im BMZ sind gehalten, den Gedanken der Katastrophenprävention in ihrer Projektarbeit zu berücksichtigen. III. Wirksamkeit der deutschen humanitären Hilfe 10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Wirksamkeit humanitärer Hilfsprogramme auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vor? Die Bundesregierung verschafft sich - insbesondere in sogenannten komplexen Katastrophen - laufend ein detailliertes und umfassendes Bild von den Entwicklungen vor Ort. Hierzu gehören sowohl die neuesten Informationen über das Ausmaß der humanitären Notlage und den konkreten Hilfsbedarf als auch die Analyse der Möglichkeiten zur politischen Konfliktregelung und der Auswirkung der Katastrophe auf die entwicklungspolitischen Perspektiven des betroffenen Landes. Humanitäre Hilfsmaßnahmen sind von ihrer speziellen Zielrichtung her auf unmittelbare Überlebenshilfe ausgerichtet. Sie sind meist nicht geeignet über ihre humanitäre Zielsetzung hinaus auch einen unmittelbaren Beitrag zur Bewältigung des entwicklungspolitischen Schadens, der durch die Katastrophe angerichtet wurde, zu leisten. Auch die Antwort auf die Frage, inwieweit humanitäre Hilfe imstande ist, zur politischen Bewältigung eines Konflikts beizutragen und weiterer Eskalation entgegenzuwirken, hängt von der spezifischen Situation und dem Gesamterfolg entsprechender politischer Bemühungen ab. Die Bundesregierung ist nachdrücklich bemüht, die Wirkung ihrer humanitären Maßnahmen trotz deren Eigenständigkeit im Rahmen ihrer Gesamtpolitik durch die notwendigen politischen und entwicklungspolitischen Maßnahmen zu ergänzen. Das BMZ ist hier durch seine Arbeit im Bereich der Krisenprävention sowie der Not- und Flüchtlingshilfe um das notwendige Kontinuum bemüht. 11. Woher stammen diese Erkenntnisse? Wurden von der Bundesregierung bisher Wirksamkeitsprüfungen oder andere über vorliegende Verwendungsnachweise hinausgehende Analysen in diesem Bereich durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben? Die Erörterung der Wirksamkeit geleisteter und der Zielsetzungen weiterer deutscher Hilfsmaßnahmen stellt einen Schwerpunkt der Arbeit im Koordinierungsausschuß und seinen ad-hoc- Krisenrunden sowie auch in den bilateralen Gesprächen zwischen dem Arbeitsstab Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt und den Hilfsorganisationen dar. Von den eigenen Möglichkeiten der Bundesregierung werden hierbei vor allem auch die Berichte und Bewertungen der Auslandsvertretungen genutzt. Die Bundesregierung ist jedoch auch um sinnvolle Fortentwicklung und weitere Verbesserung ihrer Evaluierungsmöglichkeiten bemüht. Sie ist gegenwärtig auch nachdrücklich an der Erarbeitung eines Konzeptes zur Evaluierung europäischer Hilfsmaßnahmen beteiligt. Sie hat außerdem eine auf dänische Initiative 1994 zustandegekommene und im März 1996 der internationalen Öffentlichkeit vorgestellte gemeinsame Evaluierung der Hilfe für Ruanda (Joint Evaluation of Emergency Assistance to Rwanda) unterstützt und an der Vorbereitung, Finanzierung (BMZ: 125 000 US-$) und kritischen Begleitung der Evaluierung mitgewirkt. Die Bundesregierung wird die hier begonnenen Arbeiten fortsetzen. 12. Sieht die Bundesregierung Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten bei humanitären Hilfsmaßnahmen, insbesondere - bei der Verknüpfung der Bereiche Konfliktprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, - bezüglich der beteiligten Resso rts und Organisationen sowie der zur Verfügung stehenden Instrumente, - hinsichtlich der Verbesserung der materiellen und personellen Ressourcen der involvie rten Ministerien und beteiligten Durchführungsorganisationen, - bei der Vorbereitung von Maßnahmen (z. B. bei Lagebeurteilung und Informationsbeschaffung), - im Hinblick auf wirksamere Koordination von Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zwischen Regierungen, Organisationen, der betroffenen Bevölkerung und den Trägern, - hinsichtlich einer verbindlicheren Abstimmung und Verpflichtung der beteiligten Trägerorganisationen auf geplante Programme und die daraus abgeleiteten konkreten Maßnahmen (um z. B. Überschneidungen bei der Durchführung von Maßnahmen und Konkurrenz zwischen diesen Organisationen am Einsatzort zu vermeiden)? Zu Anstrich 1 und 2 Die Bundesregierung hat sich bereits in vielen Notsituationen vor der Aufgabe gesehen, daß sowohl im Bereich der humanitären Hilfe als auch in dem der Konfliktprävention sowie dem der Entwicklungszusammenarbeit gleichzeitiger und dringender Handlungsbedarf bestand. Die Probleme sind hier oft aufs engste miteinander verknüpft. Trotzdem können die Erfolgsaussichten und die Erfolgsnotwendigkeiten in den einzelnen Handlungsbereichen sehr verschieden sein. So muß humanitäre Hilfe als Überlebenshilfe sofort erfolgen, während politische Bemühungen zur Konfliktlösung und zur Verhinderung weiterer Eskalationen oft so schwierig sind, daß sie sich trotz größten Nachdrucks über Jahre hinweg erstrecken können, bevor ein Erfolg erreicht werden kann. Für entwicklungspolitische Maßnahmen kann sich aus bestimmten Notlagen ergeben, daß sie in diesen rein faktisch weder eingeleitet noch zu Ende geführt werden können. Humanitäre Hilfe muß allerdings auch hier möglich sein. Um die Aussichten politischer und entwicklungspolitischer Bemühungen zu verbessern, ist die Bundesregierung daher vor allem innerhalb des politischen und innerhalb des entwicklungspolitischen Bereichs um die hier notwendigen Veränderungen bemüht. Im politischen Bereich gehören hierher sowohl die deutschen Bemühungen um Stärkung und Reform der Vereinten Nationen als auch unsere Anstrengungen zur Fortentwicklung der europäischen Abstimmungs- und Handlungsmöglichkeiten. Um die Möglichkeiten innerhalb .des entwicklungspolitischen Instrumentariums der Bundesregierung zu verbessern, stehen seit dem 1. Januar 1996 im Haushaltsplan des BMZ besondere Mittel für Not- und Flüchtlingshilfe zur Verfügung, die jetzt neben der humanitären Hilfe auch entwicklungsorientierte Nothilfemaßnahmen zulassen. Zur Verbesserung der Kommunikation und der Abstimmung zwischen den einzelnen Handlungsbereichen ist der Arbeitsstab Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt inzwischen Teil der für weltweites Krisenmanagement zuständigen Abteilung Vereinte Nationen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Abstimmungen zwischen AA und BMZ, aber auch mit BMVg, BMI, BMV und BMG finden im Bereich und im Umfeld der humanitären Hilfe im Koordinierungsausschuß und im übrigen auch außerhalb dieses Gremiums im Rahmen der laufenden engen Kommunikation und Koordination innerhalb der Bundesregierung statt. Zu Anstrich 3 Die Bundesregierung ist zunächst einmal um Steigerung der Effizienz der materiellen und personellen Ressourcen der involvierten Ministerien und beteiligten Durchführungsorganisationen bemüht. Im Bereich der humanitären Hilfe geschieht dies schon dadurch, daß die hier tätigen Hilfsorganisationen von vornherein mehr sind als nur „beteiligte Durchführungsorganisationen" und daß hier auch der ständige enge und unmittelbare Dialog zwischen Bundesregierung und Hilfsorganisationen helfen soll, Reibungsverluste zu vermeiden. Mit der Aufgabe, über Standards für die Tätigkeit der Hilfsorganisationen nachzudenken, ist Ende letzten Jahres - zunächst im Bereich der medizinischen Hilfe - eine Arbeitsgruppe des Koordinierungsausschusses eingesetzt worden. Wieviel Mittel im einzelnen Jahr für Maßnahmen der humanitären Hilfe der Bundesregierung benötigt werden, ist, da diese Hilfe immer nur Reaktion auf bereits eingetretene Notlagen sein kann, schwer voraussehbar. Da die Verwendung der zu Beginn des Jahres bereitgestellten Haushaltsmittel zunächst nicht festgelegt ist, sieht sich die Bundesregierung bei der Bewi rtschaftung dieser Mittel zu besonderer Verantwortung und Sorgfalt aufgerufen. 1996 hat der Arbeitsstab Humanitäre Hilfe gezeigt, daß es auch Jahre geben kann, in denen nicht alle verfügbaren Mittel ausgegeben werden müssen. Im ganzen haben die letzten Jahre jedoch gezeigt, daß sowohl Naturkatastrophen als auch vom Menschen ausgelöste Katastrophen in starkem Maße zugenommen haben. Auch weiterhin ist eher mit einem zunehmenden Bedarf an humanitärer Hilfe zu rechnen, dem die Bundesregierung allerdings auch durch verbesserte Möglichkeiten der Vorbeugung entgegenwirken will. Zu Anstrich 4 Bei der Vorbereitung von humanitären Hilfsmaßnahmen ist die Bundesregierung bestrebt, eine Vielzahl von Informationsmöglichkeiten zu nutzen. Die Meldungen der Nachrichtenmedien, die schnelle Unterrichtung des Auswärtigen Amts durch unsere Botschaften und Generalkonsulate, die Mitberücksichtigung von Informationen, die die Hilfsorganisationen aufgrund eigener Tätigkeit vor Ort, durch Partnerorganisationen und eventuell internationale Zentralen erhalten und Lagebeurteilungen, die über - auch von uns geförderte - Möglichkeiten der Vereinten Nationen wie etwa die Entsendung von Erkundungsteams durch die Abteilung für humanitäre Angelegenheiten (DHA) des Generalsekretariats der VN beschafft werden, müssen sich hier ergänzen. Die deutschen Erfahrungen haben gezeigt, daß neben der Beschaffung der Vielzahl der neuesten Informationen vor allem auch ihre Aufbereitung in der Krisenrunde des Koordinierungsausschusses, an der auch die einsatzbereiten Hilfsorganisationen beteiligt sind, notwendig ist. Zu Anstrich 5 Die Optimierung der Koordinierung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ist eine Aufgabe, die sich in jeder einzelnen Notlage neu stellt. Die Bundesregierung ist auf allen drei Ebenen um eine laufende Verbesserung der vorhandenen Mechanismen bemüht. Auf nationaler Ebene hat der Koordinierungsausschuß Humanitäre Hilfe auch im vergangenen Jahr gute Arbeit geleistet. Mehr noch als in der Vergangenheit wurde zu Lageanalyse, Projektvorbereitung und Koordinierung auch zu kleineren ad-hoc-Runden der Krisenbewältigung eingeladen. Auf einer mehrtägigen Klausurtagung im November in Lindlar wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, die Vorschläge für Verbesserungsmöglichkeiten in Einzelbereichen erarbeiten sollen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Organisationen der betroffe - nen Bevölkerung und den Trägern der humanitären Hilfe ist ein gerade auch mit der deutschen Hilfe eng verbundenes Anliegen. Durch Zusammenarbeit unserer Hilfsorganisationen mit ihren jeweiligen lokalen Partnern soll nicht nur ermöglicht werden, die Hilfe schnell und direkt an die wirklich Bedürftigen gelangen zu lassen. Hierdurch soll auch in Situationen, in denen die gesellschaftlichen Strukturen vor Ort besonders gefährdet sind, zu deren erneuter Stärkung und Repluralisierung beigetragen werden. Auf europäischer Ebene hat sich auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe der Verwaltungsausschuß Humanitäre Hilfe konstituiert. Um sich über Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung des Gesprächs zwischen dem Amt der EU für humanitäre Hilfe (ECHO) und den europäischen Hilfsorganisationen zu informieren, hat der stellvertretende Leiter von ECHO im August 1996 an einer Sitzung des deutschen Koordinierungsausschusses in Bonn teilgenommen. Auf internationaler Ebene werden zur Koordinierung der in den einzelnen Notlagen erforderlichen humanitären Hilfe sogenannte „Lead Agencies" ernannt, die ein von den großen VN- Institutionen gemeinsam getragenes Programm zusammenstellen und dann auch eine koordinierende Rolle bei der Durchführung übernehmen. Die Bundesregierung ist bemüht, die anstehende VN - Reform auch als Chance zur Verbesserung der im Bereich der humanitären Hilfe notwendigen Entscheidungs- und Koordinierungsstrukturen zu nutzen. Dies gilt vor allem für die zentrale Koordinierungsfunktion des Department of Humanitarian Affairs (DHA) des VN-Sekretariats und das Verhältnis von DHA zu den großen Sonderprogrammen und -fonds der VN wie UNICEF, UNHCR, UNDP. Zu Anstrich 6 Bundesregierung und Hilfsorganisationen erhoffen sich Fortschritte weniger durch die weitere Stärkung von Mechanismen zu „einer verbindlichen Abstimmung und Verpflichtung der beteiligten Trägerorganisationen auf geplante Programme und die daraus abgeleiteten konkreten Maßnahmen" , als durch die weitere Verbesserung von flexiblen Abstimmungs- und Koordinierungsmechanismen unter den Beteiligten auf staatlicher, europäischer und internationaler Ebene. Dabei sollte auf die Individualität und Eigenständigkeit des Engagements der einzelnen Hilfsorganisationen sowie auch der beteiligten Regierungen und auch der europäischen Ebene Rücksicht genommen und dies auch im Rahmen der international koordinierten Gesamtaktion zur Geltung gebracht werden. Die deutschen Hilfsorganisationen wollen ihre humanitären Hilfeleistungen auch in die langfristigen Kooperationsprogramme mit ihren jeweiligen Partnern vor Ort einordnen können und haben daher Probleme, zur Durchführung von Maßnahmen aufgerufen zu werden, die aus Programmen abgeleitet werden, an deren Ausgestaltung sie nicht mitgewirkt haben. Die Koordinierung deutscher Hilfsmaßnahmen im Koordinierungsausschuß geht von der freiwilligen Selbstbindung der Beteiligten, von der Eigenständigkeit der Hilfsorganisationen und der Subsidiarität der Rolle des Staates aus. 13. Welche Fachressorts werden in Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich humanitäre Hilfe einbezogen? Was sind hierbei ihre speziellen Aufgaben? Von den Fachressorts der Bundesregierung sind im Koordinierungsausschuß Humanitäre Hilfe neben dem AA vertreten: BMZ, BMVg, BMG, BMV und BMI. Ihre Mitwirkung im Koordinierungssausschuß geht bereits darauf zurück, daß sie schon an den 1991 angelaufenen Großaktionen der humanitären Hilfe der Bundesregierung für die kurdischen Flüchtlinge und intern Vertriebenen im Nordirak, in der Türkei und im Iran beteiligt waren. Spezielle Aufgaben dieser Ressorts im Rahmen oder im engen Zusammenhang mit Maßnahmen der humanitären Hilfe betreffen vor allem die Möglichkeiten der Nahrungsmittelhilfe und die Koordinierung mit weitergehenden Maßnahmen der Entwicklungskooperation und hier insbesondere der Not- und Flüchtlingshilfe (BMZ), Lufttransporte (im Rahmen von humanitären Maßnahmen des AA und auch als eigene Maßnahmen des BMVg) und unterstützende Abgaben von Material aus Beständen der Bundeswehr (BMVg), die Organisation ziviler Luft- und Seetransporte (BMV) oder auch Einsätze des THW (BMI). IV. Mitteleinsatz/Leistungsumfang 14. Wie hoch waren die Leistungen der Bundesrepublik Deutschland für humanitäre Hilfsmaßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene in den Jahren 1995 und 1996 bzw. wie hoch werden diese voraussichtlich 1997 sein? In Europa sind 1995 aus den Mitteln der vom Auswärtigen Amt bewirtschafteten humanitären Hilfe der Bundesregierung Hilfsmaßnahmen in Höhe von 56,0 Mio. DM gefördert worden. 1996 belief sich diese Förderung auf insgesamt 32,75 Mio. DM. Weltweit wurden aus diesen Mitteln 1995 Aufwendungen in Höhe von 86,4 Mio. DM und 1996 in Höhe 72,67 Mio. DM geleistet. Für 1997 stehen insgesamt 65 Mio. DM zur Verfügung. Der Anteil, der im ehemaligen Jugoslawien benötigt wird, dürfte weiter zurückgehen. Im übrigen lassen sich kaum Voraussagen über den in diesem Jahr zu erwartenden Hilfsbedarf machen. Von den durch das BMZ bereitgestellten Mitteln für Not-, Flüchtlings- und Nahrungsmittelnothilfe gingen 1995 rund 94,32 Mio. DM an WFP; 1996 entfielen auf WFP 86,78 Mio. DM und auf UNHCR 2 Mio. DM. Die Planungen für 1997 sehen folgende Verteilung vor: WFP DM 57,10 Mio. UNHCR DM 2,3 Mio. IOM DM 0,5 Mio. UNV DM 0,4 Mio. Der Umfang der Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr ist beständig gestiegen: Im Bereich der Materialabgaben entsprachen 1995 etwa 2 000 bewilligte Einzelanträge einem Abgabewert von 7,1 Mio. DM; 1996 wurden 2 500 Anträge mit einem Gesamtwert von 8,4 Mio. DM bewilligt. Davon entfielen 71 % auf Sanitätsmaterial, regionaler Schwerpunkt waren mit über 7 Mio. DM die GUS- und MOE-Staaten einschließlich des ehemaligen Jugoslawiens. Neben deutschen Hilfsorganisationen wurden auch internationale Organisationen der VN-Familie und Institutionen der EU unterstützt, wobei hier die Überlassung von Fahrzeugen im Vordergrund stand. Diese Hilfe war in noch stärkerer Weise auf das ehemalige Jugoslawien konzentriert. Der Abgabewert des überlassenen Materials belief sich in den vergangenen drei Jahren auf 11 Mio. DM. Künftig wird sich der bisherige Umfang der Unterstützungsleistungen aller Voraussicht nach nicht aufrechterhalten lassen. Die angespannte Lage im Verteidigungshaushalt zwingt dazu, die unentgeltlichen Abgaben - außer bei Sanitätsmaterial - auszusetzen, um durch vorrangige Veräußerung von ausgesondertem Material einen Deckungsbeitrag zum Haushalt zu erwirtschaften. Nur in politisch bedeutsamen Einzelfällen kann noch die Bereitschaft bestehen, von dieser Regelung abzuweichen. Zu den nationalen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland kommt schließlich noch der deutsche Anteil an den Mitteln der EU, die über ECHO für humanitäre Hilfsmaßnahmen bereitgestellt werden. Dieser entspricht etwa 30 % der jährlichen Ausgaben, die 1995 691,90 Mio. ECU und 1996 497 Mio. ECU betrugen. 1997 sind ohne Haushaltsreserve 322 Mio. ECU vorgesehen. 15. Wie hoch war der im Bundeshaushalt veranschlagte Mittelansatz für humanitäre Hilfe in den Jahren 1995 und 1996 bei allen beteiligten Fachministerien für nationale, wie hoch war er für internationale Maßnahmen? Über den Haushaltstitel 68612 des Auswärtigen Amts standen 1995 76,5 Mio. DM (zu denen im Verlauf des Haushaltsjahres noch 10 Mio. DM überplanmäßige Mittel hinzukamen) und 1996 80 Mio. DM zur Verfügung. In der Zweckbestimmung dieser Mittel wird keine bestimmte Aufteilung auf nationale bzw. internationale Maßnahmen getroffen. Der im BMZ-Haushalt veranschlagte Mittelansatz für Not-, Flüchtlings- und Nahrungsmittelnothilfe (Titel 686 24 bzw. 25) betrug 1995 100 Mio. DM (zu denen 20,5 Mio. DM überplanmäßige Mittel und weitere 15 Mio. DM aus dem neuen Titel 686 25 hinzukamen) und 1996 116 Mio. DM (zusätzlich 45,93 Mio. DM). Die darin enthaltenen internationalen Maßnahmen sind in der Antwort zu Frage 14 dargestellt. Im übrigen bestanden in den Haushalten anderer Ressorts für Maßnahmen der Humanitären Hilfe der Bundesregierung keine Mittelansätze. 16. Wie hoch war der tatsächliche Mitteleinsatz für humanitäre Hilfe in den Jahren 1995 und 1996 bei den jeweiligen Fachressorts (insbesondere Auswärtiges Amt, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Verteidigung) für nationale bzw. internationale Maßnahmen? Aus welchen Titeln welcher Bundesministerien wurden humanitäre Hilfsmaßnahmen finanziert? Wie hoch wird dieser Mitteleinsatz im Jahre 1997 voraussichtlich sein? Aus dem Haushaltstitel 68612 des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe im Ausland wurden 1995 86,4 Mio. DM und 1996 72,67 Mio. DM ausgegeben. Davon entfielen auf internationale Hilfsorganisationen (in bar und „in kind" zusammen) 24,38 Mio. DM (1995) bzw. 21,29 Mio. DM (1996); mit dem jeweils größeren Teil in Höhe von 62,12 Mio. DM (1995) und 51,38 Mio. DM (1996) wurden Maßnahmen der deutschen Hilfsorganisationen bzw. der vom Auswärtigen Amt und den Auslandsvertretungen selbst organisierten Hilfe finanziert. 1997 stehen dem Auswärtigen Amt 65 Min. DM zur Verfügung. Der tatsächliche Mitteleinsatz (= Ausgaben) des BMZ betrug 1995 120,56 Mio. DM und 1996 161,94 Mio. DM; 1997 sind 135 Mio. DM vorgesehen. Die Nothilfemaßnahmen werden aus Titel 686 24 (bis 1995) bzw. 686 25 (seit 1996) sowie - in einem weiteren Sinn - aus anderen Titeln in erheblichem Umfang gefördert. Zur Situation bei anderen Ressorts wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 17. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1995 Umschichtungen von Finanzmitteln und personellen Ressourcen zugunsten von Maßnahmen der humanitären Hilfe erfolgt? In welchen Fachressorts gab es diese Entwicklung? Zu Lasten welcher Aufgabenbereiche erfolgte diese Umschichtung? Für den Bereich des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung ist die Frage zu verneinen. Im Haushaltsansatz des BMZ waren angesichts der Zunahme von komplexen Katastrophen zusätzliche Finanzmittel für den Bereich der Not-, Flüchtlings- und Nahrungsmittelnothilfe vorgesehen, die diesbezüglichen Planungen konnten aber nach den parlamentarischen Kürzungen nicht realisiert werden. Zur Situation bei anderen Ressorts wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 18. Wie hoch war der Kofinanzierungs- bzw. Eigenanteil, den Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen in die von der Bundesregierung geförderten deutschen Maßnahmen eingebracht haben? Wie hoch waren die in diese Maßnahmen eingebrachten Spenden- und Eigenmittel zur Kofinanzierung und welchen Wert hatten die in diese Maßnahmen eingeflossenen Sachspenden? Die Bundesregierung achtet grundsätzlich darauf, daß die die Hilfsmaßnahmen durchführenden Organisationen hierzu auch einen eigenen Beitrag leisten. Dieser liegt einmal schon darin, daß die Hilfsorganisationen selbst die Akteure der humanitären Hilfe sind, die das Personal und das Material unterhalten, das erforderlich ist, um im Notfall tätig werden zu können. In den Zuwendungen des Auswärtigen Amts zu konkreten Einzelmaßnahmen ist eine diese Kosten abdeckende Verwaltungspauschale grundsätzlich nicht vorgesehen. Aber auch die Zuwendungen selbst sollen nur ein Beitrag zur Gesamtfinanzierung der Arbeit der Hilfsorganisationen sein. Ein fester Prozentsatz für das Verhältnis von Regierungszuschuß und Eigenanteil läßt sich dabei nicht festlegen. Bei der Entscheidung über die Höhe des Zuschusses können das öffentliche Interesse an der Einzelmaßnahme, die Finanzkraft der Hilfsorganisation und möglicherweise auch Eigenleistungen des Hilfswerkes im Umfeld der Maßnahme berücksichtigt werden. Gesamtzahlen zum Kofinanzierungs- bzw. Eigenanteil können auf der Grundlage der verfügbaren Daten auch für die Vergangenheit nicht ermittelt werden. 19. Verfügt die Bundesregierung über Informationen, wie hoch der Wert der von deutschen Kirchen, Wohlfahrts- und Hilfsorganisationen in sonstige internationale Hilfsmaßnahmen eingebrachten Geld- und Sachmittel war? Auch diese Frage läßt sich aufgrund der verfügbaren Daten nicht beantworten. 20. Wie hoch waren die Leistungen der Europäischen Union für humanitäre Hilfe in den Jahren 1995 bzw. 1996? In welchem Umfang konnten deutsche Nichtregierungsorganisationen u. a. diese Mittel für die von ihnen durchgeführten Einsätze in Anspruch nehmen? Das im-Rahmen der EU für Maßnahmen der Humanitären Hilfe zuständige Amt der Kommission (European Community Humanitarian Office = ECHO) stellte 1995 691,9 MECU und 1996 497 MECU zur Verfügung. Der Anteil deutscher Hilfsorganisationen (NRO, inkl. GTZ und THW) entsprach 1995 einem Anteil von 6,6 % der gesamten ECHO-Mittel bzw. 11,9 % der ECHO-Mittel, die an nationale Hilfsorganisationen der Mitgliedsstaaten vergeben wurden (dies waren 55,8 % der ECHO-Gesamtmittel). Für das Jahr 1996 erlauben die bislang verfügbaren Daten noch keine genauen Angaben zur Frage des Anteils deutscher Hilfsorganisationen. 21. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Art und Umfang der Leistungen der Bundesländer im Bereich der humanitären Hilfe vor? Diese Frage läßt sich aufgrund der verfügbaren Daten nicht beantworten. 22. Hält die Bundesregierung, angesichts regelmäßiger überplanmäßiger Ausgaben in diesem Bereich, eine Aufstockung der Haushaltsansätze für erforderlich? Die Bundesregierung ist trotz der angespannten Haushaltslage bemüht, die für den deutschen Beitrag zur humanitären Hilfe erforderlichen Mittel bereitzustellen. 23. Ist angesichts der Haushaltslage die Wirksamkeit und der Umfang der deutschen humanitären Hilfe gefährdet? Die angespannte Haushaltslage hat sich auch auf die humanitäre Hilfe ausgewirkt. Der Verfügungsbetrag für humanitäre Hilfe mußte zur Erbringung der globalen Minderausgaben 1997 von 77,5 Mio. DM auf 65 Mio. DM reduziert werden. Das Auswärtige Amt wird sein Möglichstes tun, um bei Verhängung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre diesen Verfügungsbetrag nicht noch weiter einschränken zu müssen. Bis jetzt sind die gegenwärtig notwendigen Projekte noch nicht in Frage gestellt. Die Not- und Flüchtlingshilfe des BMZ allerdings ist schon jetzt gefährdet. 24. Wie wird sich nach Meinung der Bundesregierung der am 5. Dezember 1996 vom Bundesminister der Finanzen verfügte Haushaltsvorbehalt auf die humanitäre Hilfe auswirken? Der vom Bundesminister der Finanzen verfügte Haushaltsvorbehalt ist eine „Vorwarnung" für den Fall, daß im Rahmen des weiteren Haushaltsvollzugs zusätzliche Haushaltseinschränkungen erforderlich werden. Welche quantitativen und/oder qualitativen Auswirkungen solche Einschränkungen möglicherweise mit sich bringen werden, wird sich erst nach Entscheidung über konkrete weitere BMF-Vorgaben beurteilen lassen. Bislang ist festzuhalten, daß es bei den aus den Mitteln des Auswärtigen Amts für „Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe" geförderten Projekten aufgrund ihrer besonderen Natur - kurze Bewilligungszeiträume und schnell umzusetzende Hilfsmaßnahmen - bis jetzt noch nicht zu unzumutbaren Verunsicherungen der Projektträger gekommen ist. 25. Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß die Handlungsfähigkeit von Nichtregierungsorganisationen im Bereich der humanitären Hilfe, der Not-und Katastrophenhilfe und der Entwicklungszusammenarbeit erheblich eingeschränkt wird, wenn die von den zuständigen Ministerien erteilten Bewilligungsbescheide unter einem Haushaltsvorbehalt stehen, d. h. die bewilligten Mittel unter Umständen gar nicht oder nur in reduziertem Umfang ausgezahlt werden? Hinsichtlich der vom Auswärtigen Amt bewirtschafteten humanitären Hilfe wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. Für den Bereich des BMZ kann der Haushaltsvorbehalt angesichts des längerfristigen Charakters der hier geförderten Maßnahmen auch jetzt schon zu einem sehr viel schwerer kalkulierbaren Risiko für eine effiziente und zuverlässige Arbeit der Hilfsorganisationen führen. Dies wird vor allem diejenigen Organisationen treffen, die eventuell ausbleibende Zuwendungen nicht durch hohe Eigenmittel (Spenden etc.) auffangen können. V. Reformbedarf 26. Hält die Bundesregierung eine Veränderung ihrer Zielsetzung in der humanitären Hilfe zugunsten eines Ansatzes, der stärker präventiv, ressortübergreifend und langfristig ausgerichtet ist, für erforderlich? Die humanitäre Hilfe sollte im Interesse der Opfer, denen sie schnelle und rein auf das Überleben ausgerichtete Hilfe bringen soll, nicht durch zusätzliche Zielsetzungen konditioniert werden. Der Umfang der im Schadensfall notwendigen Hilfe kann durch rechtzeitige Vorbeugung reduziert werden. Im übrigen sollten Maßnahmen der humanitären Hilfe jedoch - um effizient sein zu können - auf ihre ursprüngliche und enge Zweckbestimmung beschränkt bleiben. Auch die humanitäre Hilfe bleibt jedoch Teil der ressortübergreifenden Gesamtpolitik der Bundesregierung, in deren Mittelpunkt das Ziel der langfristigen internationalen Zusammenarbeit steht und für die gerade auch Bemühungen um eine wirksamere Prävention unerläßlich sind. Hier notwendige Veränderungen sollten da - bei jedoch nicht durch eine Erweiterung der Aufgabenstellung der humanitären Hilfe, sondern durch eine Weiterentwicklung des entwicklungspolitischen Instrumentariums im Bereich der Krisenprävention und der Not- und Flüchtlingshilfe sowie insbesondere auch durch politisches Krisenmanagement angestrebt werden. 27. Wie lassen sich nach Auffassung der Bundesregierung kurzfristig angelegte humanitäre Hilfsmaßnahmen, Rehabilitation und mittel- und langfristige Entwicklungszusammenarbeit besser als bisher aufeinander abstimmen? Die Erfahrungen der Bundesregierung in den Bereichen der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit haben gezeigt, daß in vielen Katastrophensituationen längerfristige Maßnahmen besonders erschwert sind und vielfach rein faktisch nicht mehr durchgeführt werden können. Um auch in einer Katastrophensituation, in der das traditionelle entwicklungspolitische Instrumentarium nicht mehr eingesetzt werden kann, trotzdem auch entwicklungspolitisch tätig sein zu können, ist in Deutschland die entwicklungsorientierte Not- und Flüchtlingshilfe des BMZ geschaffen worden. Sie soll - nach oder auch parallel zur humanitären Hilfe - notwendige Vorarbeiten leisten, die die Voraussetzungen für eine (Wieder-)Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit verbessern. Die innerhalb der Bundesregierung zuständigen Stellen sorgen für die hier notwendigen engen Abstimmungen. 28. Hält es die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für sinnvoll, in stärkerem Umfang als bisher auf bewäh rte und erprobte Instrumente und Verfahren aus der Entwicklungszusammenarbeit zurückzugreifen, wie z. B. Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung, Anwendung geeigneter Planungsinstrumente, Erfolgskontrolle und Monitoring zur Identifizierung von Schwachstellen, Berücksichtigung umweltrelevanter Gesichtspunkte, Vermeidung der Herausbildung einer Empfängermentalität, Vermeidung von „Privilegierung" von begünstigten gegenüber nichtbegünstigten Bevölkerungsgruppen im Umfeld von Hilfsmaßnahmen etc.? Die Instrumente und Verfahren der Entwicklungszusammenarbeit können nicht automatisch auch in der humanitären Hilfe Anwendung finden. Schon bei der Planung müssen entscheidende Unterschiede beachtet werden, die im Wesen der auf strukturelle Verbesserungen ausgerichteten Entwicklungspolitik einerseits und der auf schnelle Reaktionen zur Lebensrettung und Leidensminderung konkreter Schadensopfer ausgerichteten humanitären Hilfe andererseits begründet sind. Gesichtspunkte wie die Vermeidung von Umweltschäden, die Einbeziehung der Bevölkerung und die Vermeidung von langfristig andauernden Empfängermentalitäten und einer Privilegierung von begünstigten gegenüber nichtbegünstigten Bevölkerungsgruppen werden bei der Entscheidung über einzelne Maßnahmen der humanitären Hilfe berücksichtigt. Die Bundesregierung stellt auch Überlegungen an, wie die Möglichkeiten einer Erfolgskontrolle der humanitären Hilfe verbessert werden können. Im übrigen sollten die Instrumente und Verfahren der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe und die mit ihnen verbundenen besonderen Verantwortlichkeiten aber auch weiterhin nicht miteinander vermengt, sondern auseinandergehalten werden. 29. Hält die Bundesregierung die bestehenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen sowie die für Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen angewendeten Zuwendungsbedingungen für angemessen und ausreichend, um über kurzfristige Einsätze hinausgehende Operationen ausreichend zu planen, vorzubereiten und durchzuführen? Welche Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung in diesem Bereich? In dem der Bundesregierung zur Verfügung stehenden System von Handlungsmöglichkeiten ist das Instrument der humanitären Hilfe dadurch gekennzeichnet, daß hier schnelles Handeln zur Hilfe für Menschen in extremen Notlagen ermöglicht werden soll. Wenn eine solche Notlage über einen längeren Zeitraum hinweg andauert, kann es notwendig sein, Maßnahmen der humanitären Hilfe zu wiederholen. Zur Erhaltung differenzierter Handlungsmöglichkeiten und im Interesse der Haushaltssystematik sollte deshalb aus einem Instrument, das zu schneller Reaktion ermächtigt, aber noch nicht eines gemacht werden, das auch langfristige Maßnahmen zuläßt. Im übrigen wird zur Frage der längerfristigen Wirksamkeit deutscher Hilfsmaßnahmen auf die Antwort zu den Fragen 26 bis 28 verwiesen. 30. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die nationale und internationale Koordination von Hilfsmaßnahmen zu verbessern? Auf die Antwort zum 5. Anstrich der Frage 12 wird verwiesen. 31. Durch welche Schritte ließe sich die Vorplanung und Vorabinformation der Durchführungsorganisationen vor dem Beginn von Hilfsoperationen verbessern? Auf die Antwort zum 4. Anstrich der Frage 12 wird verwiesen. 32. Über welche Möglichkeiten verfügt die Bundesregierung, um die Nichtregierungsorganisationen und andere beteiligte Institutionen in höherem Maße als bisher auf verbindliche Koordination bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen zu verpflichten? Auf die Antwort zum 6. Anstrich der Frage 12 wird verwiesen. 33. Hält die Bundesregierung eine stärkere internationale, innereuropäische oder nationale Arbeitsteilung bei den Träger- bzw. Durchführungsorganisationen, gekoppelt mit einer sektoralen Spezialisierung, für erforderlich? Bereits heute sind die in der humanitären Hilfe tätigen Organisationen aufgrund ihrer personellen und materiellen Möglichkeiten und durch entsprechende Erfahrungen in unterschiedlicher Weise auf bestimmte Tätigkeitsbereiche besonders spezialisiert. Dies kann beispielsweise im Wettbewerb um einzelne UNO-Aufträge eine wichtige Rolle spielen. Eine hierüber hinausgehende sektorale Aufteilung sollte nach Ansicht der Bundesregierung nicht erfolgen. 34. Welche zusätzlichen Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet bzw. erforderlich, um erfolgreicher als bisher präventiv bei „komplexen Katastrophen" tätig zu werden? Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Eberhard Brecht, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/5055 - und dort insbesondere auf die Fragen und Antworten des Abschnitts 5 hingewiesen. 35. Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Einrichtung eines zivilen Friedensdienstes einen wirksamen Beitrag zur Konfliktprävention und zur Verbesserung der Wirksamkeit humanitärer Hilfe leisten kann? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Institutionen wie der Deutsche Entwicklungsdienst und der Freiwilligendienst der Vereinten Nationen, kirchliche Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, sowie staatliche Organe wie das Technische Hilfswerk jungen Menschen vielfältige Möglichkeiten bieten, sich für die Ziele der Friedenssicherung persönlich einzusetzen. Die bereits vorhandenen Möglichkeiten zu schneller humanitärer Hilfe und die „traditionelle" Entwicklungszusammenarbeit, die sich Armutsbekämpfung, den Zugang zu und die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen sowie den Abbau gesellschaftlicher Disparitäten zum Ziel setzt, können - auch ohne daß hierzu weitere Institutionen geschaffen werden - erheblich zum Abbau langfristiger Konfliktursachen beitragen. Auch bei der Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit in krisengefährdeten Ländern auf das Ziel der Krisenprävention, können bestehende Strukturen und Organisationen genutzt werden. 36. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Mißbrauch humanitärer Hilfe einzuschränken und der Möglichkeit entgegenzuwirken, daß humanitäre Hilfsmaßnahmen unter bestimmten Umständen sogar konfliktverschärfend oder konfliktverlängernd wirken können? Um einen Mißbrauch deutscher humanitärer Hilfe auszuschließen, ist die Bundesregierung um eine enge Abstimmung mit jeder einzelnen Hilfsorganisation vor und während der Durchführung des jeweiligen Projektes bemüht und berücksichtigt diesen Gesichtspunkt auch bei der Prüfung abgeschlossener Maßnahmen. Daß humanitäre Hilfsmaßnahmen konfliktverlängernd und unter bestimmten Umständen sogar konfliktverschärfend wirken können, ist eine Erfahrung, die leider im Zusammenhang mit mehreren Konflikten gemacht wurde. Die Bundesregierung wird auch weiterhin sorgfältig darauf achten, daß nicht auch noch um die humanitäre Hilfe selbst neuer Streit entbrennt. Deutsche Hilfe wird daher niemals auf nur eine Partei beschränkt, sondern soll auch in Zukunft allen Opfern eines Konflikts zugutekommen können. Der konfliktverlängernden Wirkung der humanitären Hilfe soll vor allem durch noch nachdrücklichere Bemühungen um Konfliktbeendigung begegnet werden. Anlage zu Frage 9 AZ Projektbeschreibung 1990 Betrag (DM) 385.28/2/3 IDNDR, Haushalt der Geschäftsstelle Bonn 1990 597.000,-- 385.28/1/1 Beitrag an das IDNDR-Sekretariat/Genf 210.000,-- 385.28/3/15 Dekadeprojekt Informationsreise einer deutschen 11.264,26 Delegation nach Kanada, USA, Australien, Japan und Thailand; hier Reisekosten 385.28/3/9 Arbeitstagung des THW "Zusammenarbeit der eu- 18.886,65 rop. innerstaatlichen Hilfseinheiten im Bereich Rettung/Bergung" (28.05.-01.06.1990) 385.28/3/10 UNITAR-Treffen Genf; Erstattung von Fahrtkosten 292,93 H. Göbel 385.28/3/13 Beitrag zum UNDRO-Workshop über Kommuni- 88.099,26 kation per Satellit in Katastrophenfallen und Reisekosten des THW-Delegierten; Genf 19./20.03.1990 385.28/3/16 UNDRO-Projekt "IDNDR Information Exchange 250.000,-- and Dissemination Project" 385.28/3/17 FEMA-Workshop, 07.-09.02.1990 in San Fransi- 7.236,21 sco; hier: Reisekosten 385.28/3/19 UNDRO-Projekt "Disaster Management Training" 85.000,-- 385.28/3/20 "Evaluierung von Dekademaßnahmen und Koope- 14.494,35 rationsformen im skandinavischen Bereich und Großbritannien" (20.08.-02.09.1990) Gesamtförderung des IDNDR-Prozesses im Jahr 1990: DM 1.282.273,66 AZ Projektbeschreibung 1991 Betrag (DM) 385.28/3/37 Durchführung Int. Arbeitstagung "Einsatzgrundsätze von 92.000,-- Search-and-Rescue (SAR)-Teams und int. Information/Kooperation" in Lörrach (09.-13.12.1991) in Zusammenarbeit mit UNDRO 385.28/3/39 UNDRO-Projekt "Disaster Management Training" 100.000,-- (DMTP) 385.28/3/24 12. UNESCO-Trainingskurs "Seismologie und seism. 80.500,-- Gefährdungseinschätzung" 385.28/3/30 Int. Konferenz über Seismologie und Erdbebentechnik in 4.693,50 Teheran (27.-29.05.1991); Reisekostenzuschuß 385.28/3/32 UNDRO-Workshop "Glossary of Disaster-Related 47.503,-- Terms", Prag September 1991 385.28/3/33 PAHO Regionaltagung in Guatemala (09.-13.09.1991) 63.600,-- 385.28/3/35 UNDRO-Int. Disaster Communication 60.000,-- 385.28/2/2 Gründungssitzung des Scientific and Tech. Commitee 315.000,-- (STC) in Bonn (04.03.-08.03.1991) 385.28/2/3 Geschäftsstelle IDNDR 305.206,-- 385.28/3/18 SAR-Workshop in Österreich betr. UNDRO-Projekt 70.000,-- "Bergung von Katastrophenopfern" und Workshop/Genf Gesamtförderung des IDNDR-Prozesses im Jahr 1991: DM 1.138.502,50 AZ Projektbeschreibung 1992 Betrag(DM) 301-385.28/2-1/92 Zuschuß zu den Kosten der Geschäftsstelle des 493.559,03 deutschen IDNDR-Komitees, sowie Projektkosten der Geschäftsstelle gemäß Wi rtschaftsplan 1992 301-385.28/3-2/92 Beitrag an das IDNDR-Sekretariat im Bereich der 250.000,-- Förderung nationaler IDNDR-Komitees 301-385.28/3-3/92 Beitrag zu der IDNDR/PAHO-Regionaltagung in 64.564,-- Jamaica (26.-29.05.1992) 301-385.28/3-4/92 Beitrag zum Workshop "Use of Military and Civil 15.000,-- - Defence Assets in Disaster Relief' am 14./15.12. 1992 in Brüssel Gesamtförderung des IDNDR-Prozesses im Jahr 1992: DM 823.123,03 AZ Projektbeschreibung 1993 Betrag (DM) 385.28/2-93 Kosten für Ankauf eines PC für Geschäftsstelle des 9.281,65 Deutschen IDNDR-Komitees 385.28/3-2/93 Beitrag an das IDNDR-Sekretariat im Bereich der För- 306.500,-- derung nationaler IDNDR-Komitees 385.28/3-3/93 Beitrag für Int. Trainingskurs "Seismology and Seismic 86.977,57 Risk Mitigation"; Unterbringung, Flugtickets f. Teilnehmer und Leiter, Lehrmaterial, Vorlesungsmanuskripte, tech. Lehrausrüstung, Software 385.28/3-4/93 Koordinierungstreffen des Gesprächskreises Humanitäre 4.411,05 Hilfe am 16./17.06.1993 in der Ev. Sozialakademie "Schloß Friedewald" zur Verbesserung der Auslandshilfe; Bewirtungskosten und Personentransportkosten 385.28/3-5/93 FU Berlin: Int. Seminar "Erdbebenprognostik" 1993 in 50.000,-- Teheran; Finanzierung der Teilnahme v. Delegationsmitgliedern aus Entwicklungsländern 385.28/3-6/93 Beitrag zu den Kosten des deutschen IDNDR-Komitees, 599.945,25 sowie Projektkosten der Geschäftsstelle gem. Wi rtschaftsplan 1993 385.28/5 Beitrag zum UNDP/DHA Disaster Management Trai- 185.000,-- ning Programme (DMTP), Konferenz im Rahmen IDNDR Gesamtförderung des IDNDR-Prozesses im Jahr 1993: DM 1.192.115,52 AZ Projektbeschreibung 1994 Betrag (DM) 385.28/3-2/94 Haushalt 1994 der Geschäftsstelle des deutschen 600.000,-- IDNDR-Komitees 385.28/3-3/94 Beitrag an IDNDR/Genf für die Weltkonferenz 1994 150.000,-- in Yokohama; Reisekosten für Vertreter aus Entwicklungsländern zur Teilnahme 385.28/3-4/94 Beitrag an das IDNDR-Sekretariat für die Pan Ameri- 100.000,-- can Health Organization (PAHO) im Zusammenhang mit der Weltkonferenz 1994 in Yokohama; Finanzierung der Teilnahme von Delegationsmitgliedern aus lateinamerik. Ländern 385.28/3-5 94 Kurierkosten für IDNDR-Material im Zusammenhang 3.480,-- mit der Konferenz in Yokohama 385.28/3-6/94 Beitrag zur Übersetzung des Films "Das Feuerexperi- 10.000,-- ment" anlässl. der Weltkonferenz/ Yokohama; Arbeitsgruppe Feuerökologie/Uni Freiburg 385.28/3-7/94 Carl Duisberg Gesellschaft Trainingskurs "Seismology 29.023,37 and Seismic Hazard Assessment"/Potsdam; Software- . ankauf, IASPEI-Langzeitkurven für alle Stipendiaten, Reisekosten fir Teilnehmer aus Entwicklungsländern 385.28/3-8/94 FU Berlin, Beitrag zum Int. Seminar 50.000,-- "Erdbebendiagnostik" in Costa Rica; Finanzierung der Teilnahme von Delegationsteilnehmern aus Entwicklungsländern 385.28/3-9/94 Beitrag zum DHA-Projekt "Operational Coordination 150.000,-- Systems-Search and Rescue (SAR)", Finanzierung der Teilnahme von Vertretern aus EL, Ausstattung fir Bereich Koordinierung vor Ort, Aus- und Fortbildung des UNDAC-Standby-Teams, Zentr. Leitstelle des "Operat. Coord. Prgr." beim DHA/Genf . 385.28/3-10/94 Klausurtagung des Geprächskreises für Humanitäre 4.025,-- Hilfe am 23./24.06.1994 in Niederweisel/Butzbach 385.28/3-11/94 Beitrag für Projekt des IDNDR-Sekretariats zur Um- 400.000,-- setzung der Ergebnisse der Weltkonferenz fir Katastrophenvorbeugung in Yokohama Gesamtförderung des IDNDR-Prozesses im Jahr 1994: DM 1.496.528,37 AZ Projektbeschreibung 1995 Betrag (DM) 385.28/3-1/95 Haushalt 1995 der Geschäftsstelle des deutschen 626.465,69 IDNDR-Komitees 385.28/3-2/95 Klausurtagung "Koordinierungsausschuß 8.151,50 Humanitäre Hilfe" am 26./27.1.1995, Maria Laach 385.28/3-3/95 Pilotprojekt mit der GTZ in Königswinter zum 23.000,-- Thema "Ausbildung von Führungskräften in der Humanitären Hilfe im Ausland" 385.28/3-4/95 Leistungen zur Umsetzung der Resolution zur 230.000,-- Verbesserung der Frühwarnkapazitäten bei Umweltkatastrophen (49. GV der VN) 385.28/3-5/95 Seminar des Ozeanforschungszentrums Potsdam für 52.940,-- internationale Wissenschaftler über "Seismology and Seismic Hazard Assessment" in Nicaragua vom 22.10. - 03.12.95 385.28/3-6/95 Workshop für vom Auslandseinsatz zurückgekehrte 18.700,-- Führungskräfte. 385.28/3-7/95 Seminar "Katastrophenmanagement in Tunesien - 52.925,63 Möglichkeiten der Zusammenarbeit zw. tunesischen deutschen/europ. Organisationen der Katastrophenvorsorge, Katastrophenschutzschule des Bundes, 05.06.-15.06.95 20.08.96 Gesamtföderung des IDNDR-Prozesses im Jahr 1995: 1.012.182,82 DM AZ Projektbeschreibung 1996 Betrag (DM) 385.28/3-1/96 Internationale Erdbebenkonferenz zur Förderung 50.000,-- des vorbeugenden Katastrophenschutzes in Kairo, 5.-9.1.96 385.28/3-2/96 Haushalt 1996 der Geschäftsstelle des deutschen 650.000,-- IDNDR-Komitees 385.28/3-3/96 Kinderleukämiesymposium in Zusammenarbeit 10.000,-- mit der deutschen Botschaft in Moskau vom 17.- 19.2.96 385.28/3-4/96 Aktivitäten des IDNDR-Sekretariats in Genf zur 280.000,-- Verbesserung der Frühwarnkapazitäten bei Umweltkatastrophen 1996 385.28/3-5/96 Beitrag an das IDNDR-Sekretariat für die von 50.000,-- PAHO veranstaltete Internationale Erdbebenkonferenz vom 26.2.-1.3.96 in Mexiko 385.28/3-6/96 Beitrag zu einem Informationsseminar des BMI 70.000,-- auf dem Gebiet des Zivil- und Katastrophenschutzes für Vertreter von MOE-Staaten 385.28/3-7/96 Deutscher Beitrag zur Umsetzung der Ergebnisse 400.000,-- der Weltkonferenz für Katastrophenvorbeugung in Yokohama durch das IDNDR-Sekretariat Genf 385.28/3-8/96 Internationales Seminar des Geoforschungszen- 109.440,-- trums "Seismology and Seismic Hazard Assessment", in Podsdam 385.28/3-9/96 Beitrag für Teilnehmer aus MOE-Staaten an ei- 38.900,-- nem Interntaionalen Seminar zur Erdbebendiagnostik in Kasachstan 385.28/3-10/96 Zuwendung an das IDNDR-Sekretariat in Genf 58.000,-- zur Erarbeitung von Konzepten der Katastrophenvorbeugung im Bereich der Trinkwasserversorgungssysteme in Lateinamerika und der Karibik durch PAHO. Gesamtförderung des IDNDR-Prozesses im Jahr 1996: (bis Okt. 96) DM 1.716.340,--]