Mittelvergabe an die Stiftung „Haus Oberschlesien"
der Abgeordneten Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Aufgrund eines Prüfberichtes des Bundesrechnungshofes hat das Land Nordrhein-Westfalen seine Zahlungen an die Stiftung „Haus Oberschlesien" bis auf weiteres eingestellt. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Horstmann teilte darüber hinaus am 27. Januar 1997 mit, er lasse prüfen, ob das Land die Mitfinanzierung nicht gänzlich einstellen solle. Das Land ist mit 670 000 DM jährlich an der Förderung der Stiftung beteiligt, eine Summe, die ca. 21 Prozent der Förderung entspricht. Der Bund zahlt ca. 76 Prozent.
Der Bundesrechnungshof hatte verschiedene Mängel in der Stiftung festgestellt. Demnach wurde der aus Bundesmitteln geförderte Neubau des Oberschlesischen Landesmuseums in Ratingen-Hörstel mehr als eineinhalb Jahre nach der Fertigstellung noch nicht genutzt. Der Stiftung wird darüber hinaus vorgeworfen, ihre Mitarbeiter besser zu bezahlen als vergleichbare Bundesbedienstete, bei der Herausgabe von Publikationen die für die Vergabe von Bundesmitteln geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen nicht beachtet zu haben und die kassenmäßige Abwicklung nicht nach den Grundsätzen einer ordentlichen Geschäftsführung zu betreiben. (vgl. ,,NRW-Wochendienst“ , Ausgabe 5/97)
Die Stiftung „Haus Oberschlesien" ist eng an die „Landsmannschaft der Oberschlesier" angebunden, die die Mitglieder der Gremien beruft. Vorsitzender der Landsmannschaft ist der Vertriebenenpolitiker Herbert Czaja, der zuletzt durch seine Veröffentlichung „Unterwegs zum kleinsten Deutschland" auf sich aufmerksam gemacht hat. Ernst-Otto Czempiel kommt in einer Besprechung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 20. September 1996 zu der Schlußfolgerung, daß für Herbert Czajas Positionen „der Begriff des Revisionismus viel zu harmlos" sei. Herbert Czaja plädiere faktisch für eine „zeitlich gespreizte Rücknahme der ehemals deutschen Ostgebiete. Schon der Hinweis auf kommende ,Turbulenzen' läßt aufhorchen. Sie könnten es erlauben, den Schlußstrich von 1990 wieder auszuradieren und die Grenzen von 1937, die ,keineswegs der Endpunkt ... sein müssen', (sic!) wiederherzustellen."
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
In welcher Höhe hat die Bundesregierung den Neubau des Oberschlesischen Landesmuseums in Ratingen-Hörstel gefördert, und welche Gründe kann sie für die Förderung angeben, da der Neubau eineinhalb Jahre nach Fertigstellung noch nicht genutzt wurde?
In welcher Höhe und für welche Zwecke ist eine weitere Förderung des Oberschlesischen Landesmuseums vorgesehen?
In welcher Höhe und für jeweils welche Zwecke hat die Bundesregierung die Stiftung „Haus Oberschlesien", jeweils in den Jahren 1990 bis 1996 gefördert, und in welcher Höhe ist eine Förderung für 1997 vorgesehen?
In welcher Höhe und für jeweils welche Zwecke hat die Bundesregierung die „Landsmannschaft der Oberschlesier" jeweils in den Jahren 1990 bis 1996 gefördert, und in welcher Höhe ist eine Förderung für 1997 vorgesehen?
Seit wann sind der Bundesregierung die einzelnen, vom Bundesrechnungshof festgestellten Mängel in bezug auf die Stiftung „Haus Oberschlesien" bekannt?
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus den vom Bundesrechnungshof festgestellten Mängeln hinsichtlich ihrer Förderung der Stiftung „Haus Oberschlesien" ziehen?
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung ggf. aus der vorläufigen Einstellung der Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen ziehen?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Förderung der Stiftung „Haus Oberschlesien" hinsichtlich der politischen Forderung des Vorsitzenden der Landsmannschaft der Oberschlesier, der für ein Deutschland in den Grenzen von 1937 und sogar darüber hinaus eintritt, und befürchtet die Bundesregierung ggf. außenpolitische Reaktionen, wenn sie die Stiftung einer Organisation fördert, die gegen die geltenden Nachbarschafts- und Grenzverträge Stellung bezieht?