Fördermittel des Bundes für Bayern
der Abgeordneten Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fördermittel des Bundes für Bayern
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Entwicklung verzeichnete nach den Erkenntnissen der Bundesregierung seit 1988 die mittelständische Wirtschaft in Bayern im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet? Wie partizipierte insbesondere die Wirtschaft Bayerns an der Existenzgründungsförderung des Bundes, und worauf sind evtl. Abweichungen im übrigen Bundesgebiet zurückzuführen?
Mit welchen Hilfen und welchem finanziellen Umfang hat der Bund seit 1988 Bayern insgesamt unterstützt? Wie verteilen sich die Fördermittel pro Kopf der Bevölkerung in einzelnen Bezirken, Kreisen und kreisfreien Städten?
Wie entwickelten sich die Bundeshilfen an Bayern im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" seit 1988? Welche regional- und strukturpolitischen Effekte konnten damit erzielt werden?
Wie entwickelten sich die Bundeshilfen an Bayern im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" seit 1988? Welche regional- und strukturpolitischen Effekte konnten damit erzielt werden?
Wie entwickelten sich die investiven und konsumtiven Finanzströme von Einrichtungen des Bundes, insbesondere von Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Zivil- und Katastrophenschutz bzw. privatisierten ehemaligen Bundeseinrichtungen (z. B. Post, Bahn) in Bayern seit 1988? Wie beurteilt die Bundesregierung die damit verbundenen struktur- und arbeitsmarktpolitischen Effekte?
Welche Einrichtungen des Bundes im weitesten Sinne sind seit 1988 aus Bayern in andere Bundesländer verlagert worden? Wie viele Arbeitsplätze des Bundes gingen dabei in Bayern verloren?
Wie entwickelten sich die Investitionen und Investitionshilfen des Bundes im Bereich des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur in Bayern seit 1988, insbesondere im Bereich des Fernstraßenbaus, des öffentlichen Personennahverkehrs und des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GVFG)? Welchen Anteil hat Bayern am Gesamtvolumen? Wie beurteilt die Bundesregierung die damit verbundenen regionalen und strukturpolitischen Impulse?
Wie entwickelten sich die Leistungen des Bundes zur Verbesserung der Umweltsituation in Bayern seit 1988? Welche Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit flossen seit 1988 im Vergleich zu den anderen Bundesländern nach Bayern?
Wie entwickelten sich die Hilfen des Bundes und der Bundesanstalt für Arbeit für eine aktive Arbeitsmarktpolitik seit 1988 (u. a. für berufliche Fortbildung und Umschulung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Kurzarbeitergeld, Rehabilitation, Vorruhestandsgeld)? Welche beschäftigungspolitischen Wirkungen gingen von diesen Hilfen aus?
Wie entwickelten sich die Bundeshilfen in den heutigen Zuständigkeitsbereichen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums für Gesundheit sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung seit 1988? Welche Verbesserungen der sozialen Situation, insbesondere der Familien, konnten dadurch in Bayern erzielt werden?
Mit welchen Mitteln fördert der Bund den Konversionsprozeß in Bayern? Welche Vergünstigungen gewährt der Bund den einzelnen bayerischen Kommunen zur zivilen Nutzung ehemaliger Bundeswehrgrundstücke?