Fördermittel des Bundes für Bayern (G-SIG: 13012487)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/8010 23. 06. 97 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/7631 - Fördermittel des Bundes für Bayern 1. Welche Entwicklung verzeichnete nach den Erkenntnissen der Bundesregierung seit 1988 die mittelständische Wi rtschaft in Bayern im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet? Wie partizipierte insbesondere die Wi rtschaft Bayerns an der Existenzgründungsförderung des Bundes, und worauf sind evtl. Abweichungen im übrigen Bundesgebiet zurückzuführen? Die Entwicklung der mittelständischen Wi rtschaft in Bayern seit 1988 ist ausführlich dargestellt in den „Berichten der Bayerischen Staatsregierung über die Lage der mittelständischen Wirtschaft und der Freien Berufe in Bayern" der Jahre 1992 und 1996. Auf diese Berichte wird insoweit verwiesen. Im Eigenkapitalhilfe-Programm, dem zentralen Förderinstrument des Bundes zur Stärkung der Haftkapitalbasis neu gegründeter Unternehmen gab es seit 1988 folgende Entwicklung: Bewilligungen im Eigenkapitalhilfe-Programm Land Bayern Jahr alte Bundesländer davon Bayern Anzahl Betrag TDM Anzahl % Betrag TDM % 1988 9 162 519 358,3 2 006 21,9 115 168,6 22,2 1989 8 714 496 649,0 2 099 24,1 118 761,6 23,9 1990 8 655 431 776,3 2 022 23,4 101 704,2 23,6 1991 9 919 507 359,0 2 409 24,3 126 560,4 24,9 1992 4 521 296 982,3 1 134 25,1 78 061,4 26,3 1993 - - - - - - 1994 4 929 320 035,5 1 171 23,8 78 363,4 24,5 1995 9 679 664 775,6 1 915 19,8 131 760,3 19,8 1996 9 173 667 596,4 1 759 19,2 130 286,4 19,5 Insgesamt 64 752 3 904 532,4 14 515 22,4 880 666,3 22,6 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 20. Juni 1997 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Bezogen auf den Anteil Bayerns an der Bevölkerung der alten Bundesländer, der bei ca. 18,7 % liegt, war Bayern an der EKH- Förderung überproportional beteiligt. Im ERP-Existenzgründungsprogramm, dem zentralen Förderprogramm des Bundes, mit dem Gründern Kredite zu günstigen Konditionen bereitgestellt werden, gab es seit 1988 folgendes Bild: Bewilligungen im ERP-Existenzgründungsprogramm Land Bayern Jahr alte Bundesländer davon Bayern Anzahl Betrag TDM Anzahl % Betrag TDM % 1988 11 294 715 598,1 2 303 20,4 96 032,7 13,4 1989 13 157 906 128,0 3 032 23,0 136 700,9 15,1 1990 14 117 853 888,6 3 010 21,3 125 936,6 14,7 1991 14 238 929 085,2 3 123 21,9 134 027,8 14,4 1992 12 381 903 555,1 2 555 20,6 144 231,1 16,0 1993 8 957 768 450,9 1 646 18,4 102 902,7 13,4 1994 13 276 1 291 859,0 2 140 16,1 171 452,7 13,3 1995 12 994 1 303 139,3 1 571 12,1 130 737,0 10,0 1996 13 685 1 564 220,5 1 788 13,1 176 194,7 11,3 Insgesamt 114 099 9 235 924,7 21 168 18,6 1 218 216,2 13,2 Bezogen auf den Anteil Bayerns an der Bevölkerung der alten Bundesländer, der bei ca. 18 % liegt, war Bayern am ERP- Existenzgründungsprogramm bezüglich des Kreditvolumens unterproportional beteiligt. Ein Grund für diese unterproportionale Beteiligung und den Rückgang vor allem bei der Anzahl der Förderfälle besteht darin, daß die Regierung des Freistaates Bayern eine Reihe eigener Kreditförderprogramme hat, die auch von Gründern besonders bei kleinen Vorhaben genutzt werden. Beim EKH-Programm gibt es dagegen kein vergleichbares Landesprogramm. 2. Mit welchen Hilfen und welchem finanziellen Umfang hat der Bund seit 1988 Bayern insgesamt unterstützt? Wie verteilen sich die Fördermittel pro Kopf der Bevölkerung in einzelnen Bezirken, Kreisen und kreisfreien Städten? Der Haushalt des Bundes wird grundsätzlich nicht nach regionalen Gesichtspunkten aufgestellt und ausgeführt. Der Bundesregierung liegen daher keine Übersichten vor, die die vollständige regionale Verteilung des Abflusses der Bundesmittel darstellen. Lediglich die Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern, für die Finanzhilfen an die Länder, für die Geldleistungsgesetze und für einige wesentliche Bundeszuständigkeiten werden in der jährlich erstellten Liste „Wesentliche Leistungen aus dem Bundeshaushalt an die Länder" , der sog. Länderliste, aufgeführt. Die aus den Länderlisten für Bayern zusammengestellte Übersicht (Anlage 1) zeigt die Ist-Ergebnisse von 1988 bis 1996 und das Soll für 1997. Die Bundesregierung verfügt nicht über Daten, die eine Untergliederung dieser Länderliste nach Regierungsbezirken, Kreisen oder kreisfreien Städten ermöglichen würde. 3. Wie entwickelten sich die Bundeshilfen an Bayern im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" seit 1988? Welche regional- und strukturpolitischen Effekte konnten damit erzielt werden? Bayern erhielt von 1988 bis 1996 Bundesmittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) in Höhe von insgesamt rd. 535 Mio. DM (davon 32 Mio. DM aus GA-Sonderprogramm). Diese Bundesmittel entwickelten sich seit 1988 wie folgt (in Mio. DM): 1988: 73,2 1993: 46,1 1989: 75,3 1994: 39,8 1990: 75,3 1995: 40,4 1991: 72,2 1996: 40,5 1992: 72,2 Die Ergebnisse der GA-Förderung in Bayern von 1988 bis 1996 (hinsichtlich der Ergebnisse auf Kreisebene seit 1989) sind aus den nachstehenden Tabellen (siehe Anlage 2) ersichtlich. 4. Wie entwickelten sich die Bundeshilfen an Bayern im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" seit 1988? Welche regional- und strukturpolitischen Effekte konnten damit erzielt werden? Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) entwickelten sich die Ausgaben des Bundes für den Freistaat Bayern wie folgt: 1998: 409,918 Mio. DM, 1993: 488,520 Mio. DM, 1989: 446,047 Mio. DM, 1994: 434,529 Mio. DM, 1990: 464,305 Mio. DM, 1995: 425,972 Mio. DM, 1991: 488,327 Mio. DM, 1996: 383,705 Mio. DM. 1992: 495,069 Mio. DM, 1997 stehen 306,646 Mio. DM im Ansatz zur Verfügung. Die Förderschwerpunkte des Freistaates Bayern im Rahmen der GAK liegen bei der Gewährung der Ausgleichszulage für Betriebe in benachteiligten Gebieten, den einzelbetrieblichen Investitionsmaßnahmen und der Flurbereinigung. Auf diese Maßnahmen entfielen im Durchschnitt der Jahre rd. 76 % der eingesetzten Mittel. Mit den Bundes- und Landesmitteln für einzel- und überbetriebliche Maßnahmen konnte ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und zur Entwicklung der ländlichen Räume in Bayern geleistet werden. Insbesondere die einzelbetriebliche Investitionsförderung hat durch ihre Anreizwirkungen für Wirtschaftswachstum im ländlichen Raum dazu beigetragen, Beschäftigung zu sichern, Einkommenskombinationen zu fördern sowie Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern. Nach dem Einzelbetrieblichen Investitionsförderungsprogramm (EFP) bzw. dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) wurden jährlich in Bayern zwischen 330 und 955 Betriebe gefördert. Im Zeitraum 1988 bis 1995 wurden dadurch Bruttoinlandsinvestitionen von insgesamt rd. 2,2 Mrd. DM angestoßen. Die Gewährung der Ausgleichszulage dient dem Ausgleich naturbedingter Bewirtschaftungsnachteile und hat wesentlich zur Erhaltung der Landbewirtschaftung in benachteiligten Gebieten beigetragen. Jährlich wurden in Bayern zwischen 96 000 und 110 000 Betriebe mit durchschnittlich 2 600 bis 3 000 DM gefördert. 5. Wie entwickelten sich die investiven und konsumtiven Finanzströme von Einrichtungen des Bundes, insbesondere von Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Zivil- und Katastrophenschutz bzw. privatisierten ehemaligen Bundeseinrichtungen (z. B. Post, Bahn) in Bayern seit 1988? Wie beurteilt die Bundesregierung die damit verbundenen struktur- und arbeitsmarktpolitischen Effekte? Bundeswehr: Die Entwicklung der Ausgaben der Bundeswehr (Streitkräfte und Wehrverwaltung) in Bayern in den Jahren 1990 bis 1997 ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle: auf der Basis der Ist-Ergebnisse in Mio. DM Soll 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 FEE 1384,9 1326,3 1313,7 1308,1 569,8 632,7 545,6 549,5 mil.Besch. 3 109,0 2 735,7 2 175,7 1 610,0 1 460,9 1 069,0 1 116,2 1 100,2 mil. Anl. 539,3 317,8 285,8 246,5 237,5 288,5 311,3 277,0 FEE = Forschung, Entwicklung und Erprobung mil. Besch. = militärische Beschaffungen mil. Anl. = militärische Anlagen/Infrastruktur Die Daten wurden erstmals 1990 nach regionalen Gesichtspunkten erfaßt, so daß für davor liegende Zeiträume keine Angaben gemacht werden können. Die Datenerfassung deckt die für die Bundesländer besonders wichtigen verteidigungsinvestiven Ausgabenbereiche ab. Zu den Personal- und Betriebsausgaben gibt es kein länderbezogenes Erfassungssystem. Angesichts des länderüberschreitenden Personaleinsatzes sowie der ebenso strukturierten Betriebskosten würden solche Daten auch kein aussagefähiges Bild ergeben. Bundesgrenzschutz: Statistische Auswertungen, die Aussagen zur Wirkung von Einrichtungen des Bundes auf die wi rtschaftliche und finanzielle Entwicklung in einzelnen Bundesländern erlauben, sind nicht verfügbar. Es können lediglich die im Rahmen der Aufgabenstellung der in Bayern gelegenen Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes sowie des Zivil- und Katastrophenschutzes geleisteten Ausgaben angegeben werden, unabhängig davon, ob damit verbundene Aufträge der bayerischen Wi rtschaft zufließen und somit Einkommen und Beschäftigung in Bayern beeinflussen. Die konsumtiven Ausgaben umfassen auch die Personalausgaben. Bei zentralen Beschaffungen (z. B. Fahrzeuge) wurde der Wert der für Einrichtungen in Bayern beschafften Güter zugrunde gelegt. Für den Bereich des Bundesgrenzschutzes konnten die Angaben für die Jahre 1988 bis 1995 nur näherungsweise unter Zuhilfenahme eines Personalschlüssels ermittelt werden. Danach haben sich die Ausgaben für den Bundesgrenzschutz in Bayern wie folgt entwickelt: Jahr konsumtive Ausgaben einschließlich Personal investive Ausgaben 1988 215 436 TDM 12 160 TDM 1989 223 306 TDM 10 435 TDM 1990 233 630 TDM 9 148 TDM 1991 271 084 TDM 12 526 TDM 1992 341 123 TDM 8 051 TDM 1993 333 675 TDM 5 839 TDM 1994 377426TDM 8010TDM 1995 398 254 TDM 4 839 TDM 1996 481 411 TDM 9 263 TDM Durch — die Übernahme von Luftsicherheitsaufgaben, — die Übernahme der Bahnpolizei, — die Einrichtung neuer Grenzschutzämter und Grenzschutzstellen — sind die Ausgaben in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Zivil- und Katastrophenschutz: Die Ausgaben des Bundes für die in Bayern gelegenen Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes beruhen zu einem Teil auf Schätzungen. Sie umfassen auch die Ausgaben für das Technische Hilfswerk sowie den bisherigen Bundesverband für den Selbstschutz. Die Entwicklung stellt sich wie folgt dar: Jahr konsumtive Ausgaben investive Ausgaben einschließlich Personal 1988 44 912 TDM 56 411 TDM 1992 53 396 TDM 58 765 TDM 1996 27 348 TDM 20 126 TDM Durch Schließung von Dienststellen und Einrichtungen im Zuge der Neukonzeption des Zivil- und Katastrophenschutzes (Katastrophenschutzschule, Katastrophenschutz-Zentralwerkstätten und BVS-Dienststellen) sind zwar bis Ende 1996 213 Arbeitsplätze in Bayern entfallen. Dem Abbau des Personals der Katastrophenschutz-Zentralwerkstätten steht jedoch eine Vergabe der Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an gewerbliche Betriebe und damit die Sicherung entsprechender Arbeitsplätze gegenüber. Das betroffene Personal ist bei Bundes-, Landes- und Kommunaldienststellen sozialverträglich weiterbeschäftigt worden; ein Teil ist in den Vorruhestand eingetreten. Post: Den drei Postaktiengesellschaften ist eine regionalisierte Darstellung der investiven und konsumtiven Finanzströme seit 1988 in der vorgegebenen Frist nicht möglich. Auch bei erheblich verlängerter Frist wäre eine Zusammenstellung der erbetenen Daten durch die drei Unternehmen, die ihr Rechnungswesen nicht auf eine Differenzierung nach Bundesländern ausgerichtet haben, nur unter unverhältnismäßig hohem Aufwand durchführbar. Bahn: Der Bundesregierung stehen Angaben zu den investiven Finanzströmen der ehemaligen Deutschen Bundesbahn sowie der Deutschen Bahn AG in Bayern seit 1988 hinsichtlich der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung (vgl. Antwort zu Frage 7). Weitergehende Angaben stehen der Bundesregierung nicht zur Verfügung; schon vor der Bahnreform hatten die ehemaligen Sondervermögen des Bundes, Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn, konsumtive Aufträge in eigener unternehmerischer Verantwortung und ohne eine regionale Zuordnung der dabei verausgabten Mittel vergeben. 6. Welche Einrichtungen des Bundes im weitesten Sinne sind seit 1988 aus Bayern in andere Bundesländer verlagert worden? Wie viele Arbeitsplätze des Bundes gingen dabei in Bayern verloren? Einrichtungen des Bundes sind seit 1988 aus Bayern nicht in andere Bundesländer verlagert worden. 7. Wie entwickelten sich die Investitionen und Investitionshilfen des Bundes im Bereich des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur in Bayern seit 1988, insbesondere im Bereich des Fernstraßenbaus, des öffentlichen Personennahverkehrs und des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GVFG)? Welchen Anteil hat Bayern am Gesamtvolumen? Wie beurteilt die Bundesregierung die damit verbundenen regionalen und strukturpolitischen Impulse? Das Land Bayern erhielt für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen im Zeitraum 1988 bis 1996 folgende Bundesmittel: (Angaben in Mio. DM sowie gerundeter Anteil in % Deutschland): Schiene Straße Wasserstraße GVFG gesamt 1988 540 14 % 694 19 % 180 26 % 536 19 % 2 220 17 % 1989 718 18 % 1 019 20 % 182 26 % 519 19 % 2 438 19 % 1990 890 18 % 1 137 20 % 187 23 % 40 14 % 2 754 17 % 1991 685 9 % 1 150 16 % 184 20 % 532 12 % 2 551 12 % 1992 695 7 % 1 357 14 % 183 23 % 725 11 % 2 960 11 % 1993 320 4 % 1 291 15 % 203 20 % 854 14 % 2 670 11 % 1994 511 7 % 1 301 15 % 157 16 % 839 14 % 2 810 12 % 1995 597 7 % 1 280 15 % 97 9 % 908 15 % 2 884 12 % 1996 476 5 % 1 285 16 % 112 9 % 959 16 % 2 832 12 % Mit diesen Investitionen trägt der Bund wesentlich dazu bei, den Standort Bayern zu stärken und bestehende regionale Defizite abzubauen. 8. Wie entwickelten sich die Leistungen des Bundes zur Verbesserung der Umweltsituation in Bayern seit 1988? Welche Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit flossen seit 1988 im Vergleich zu den anderen Bundesländern nach Bayern? Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fördert im Rahmen des Investitionsprogramms zur Verminderung von Umweltbelastungen Demonstrationsprojekte in großtechnischem Maßstab, die aufzeigen, in welcher Weise — Anlagen einem fortschrittlichen Stand der Technik zur Verminderung von Umweltbelastungen angepaßt, — fortschrittliche Verfahren und Verfahrenskombinationen zur Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen eingesetzt und — umweltverträgliche Produkte und umweltschonende Subsitutionsstoffe hergestellt und angewandt werden können. In der Zeit vom 1. Januar 1988 bis 31. Mai 1997 wurden für insgesamt 301 Projekte 868,1 Mio. DM zur Verfügung gestellt. Davon entfallen auf Bayern 40 Projekte mit einem Fördervolumen von 38,3 Mio. DM. 9. Wie entwickelten sich die Hilfen des Bundes und der Bundesanstalt für Arbeit für eine aktive Arbeitsmarktpolitik seit 1988 (u. a. für berufliche Fortbildung und Umschulung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Kurzarbeitergeld, Rehabilitation, Vorruhestandsgeld)? Welche beschäftigungspolitischen Wirkungen gingen von diesen Hilfen aus? Die Antworten auf diese Fragen sind nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Berechnungen zu den beschäftigungspolitischen Wirkungen der durchgeführten Maßnahmen liegen nicht vor. Die vorliegenden Teilnehmerzahlen machen jedoch den Umfang der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Bayern deutlich. Daten über die Zahl der Empfänger von Vorruhestandsgeld, für die Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz und zur Zahl der Teilnehmer der aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung finanzierten „Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose" sowie der Empfänger der ebenfalls aus dem BMA-Haushalt finanzierten Leistungen zur Förderung der Eingliederung von schwervermittelbaren arbeitslosen Arbeitnehmern konnten in der Kürze der Zeit nicht ermittelt werden. Ausgaben für und Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Umschulung l) in Bayern Jahr Ausgaben Teilnehmer in Tsd. DM im Jahresdurchschnitt 1988 819 546 56 145 1989 779 058 55 447 1990 866 377 58 957 1991 896 511 59 421 1992 966 880 59 813 1993 973 454 56 107 1994 946 232 48 976 1995 1 153 102 48 005 1996 1 348 762 49 004 1) einschließlich Einarbeitungszuschuß. Ausgaben für und Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungs - maßnahmen in Bayern Jahr Ausgaben Teilnehmer in Tsd. DM im Jahresdurchschnitt 1988 387 941 14 211 1989 265 744 9 923 1990 191 167 8 482 1991 221 021 8 650 1992 198 840 7 748 1993 157 430 3 497 1994 191 082 5 486 1995 246 545 8 000 1996 250 452 8 504 Ausgaben für und Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation in Baye rn Jahr Ausgaben Teilnehmer in Tsd. DM am Jahresende 1988 523 567 18 521 1989 576 778 19 176 1990 648 336 19 337 1991 698 177 19 856 1992 790 936 21 449 1993 824 504 18 938 1994 762 007 18 089 1995 740 806 17 883 1996 712 970 17 979 Kurzarbeitergeld und Kurzarbeiter in Bayern Jahr Ausgaben Kurzarbeiter in Tsd, DM im Jahresdurchschnitt 1988 164 144 31 171 1989 63 154 14 591 1990 42 325 9 870 1991 103 507 32 604 1992 205 758 62 646 1993 604 646 140 776 1994 251 537 52 160 1995 101327 26 546 1996 151 978 34 302 Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose und Förderung der Eingliederung von schwervermittelbaren arbeitslosen Arbeitnehmern in Tsd. DM 1988 _1) 1989 5 539 1990 43 306 1991 38 443 1992 34 028 1993 29 932 1994 16 412 1995 37 786 1996 55 871 1) Die „Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose" der Bundesregierung startete erst 1989. Ausgaben für Leistungen nach dem Vorruhestandsgesetz und dem Altersteilzeitgesetz in Tsd. DM 1988 98 473 1989 115 112 1990 84 834 1991 58 227 1992 35 054 1993 15 388 1994 4 254 1995 1486 1996 328 1) 1) ohne Ausgaben für Altersteilzeitgesetz in Südbayern. 10. Wie entwickelten sich die Bundeshilfen in den heutigen Zuständigkeitsbereichen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums für Gesundheit sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung seit 1988? Welche Verbesserungen der sozialen Situation, insbesondere der Familien, konnten dadurch in Bayern erzielt werden? Die Entwicklung der Bundeshilfen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle. Entwicklung der Bundeshilfen in den (heutigen) Zuständigkeitsbereichen des BMFSFJ (in Mio. DM) Jahr Stiftung Leistungen nach dem Kindergeld nach Erziehungsgeld „Mutter und Kind - Unterhaltsvorschußgesetz dem Bundeskinder- Schutz des ungebo- geldgesetz2) Brutto- Nettoreuen Lebens" ausgaben ausgaben1) 1988 19,82 11,05 7,17 2 422 615,32 1989 23,29 12,57 8,36 2 400 740,44 1990 24,80 14,01 9,33 2 514 857,19 1991 24,80 14,93 9,90 2 823 1 047,62 1992 24,90 16,28 11,23 2 967 1 193,34 1993 25,74 42,03 35,48 2 939 1 127,27 1994 25,90 59,99 50,32 2 868 1 071,41 1995 28,48 71,76 59,24 2 892 1 160,76 1996 28,65 76,50 62,60 117 1 098,30 1) Nettoausgaben nach Abzug der Einnahmen. 2) Aufgrund fehlender statistischer Daten auf der Basis von Prozentangaben bezogen auf die Gesamtausgaben des Bundes ermittelt. Ab 1996 wird das Kindergeld für rd. 99,7 % aller Berechtigten nach den Regelungen des Einkommensteuergesetzes gezahlt. Bundesfinanzhilfen für das Land Bayern werden vom Bundesministerium für Gesundheit nicht gewährt. Bundesfinanzhilfen im Zuständigkeitsbereich dieses Bundesministeriums werden ausschließlich zur Durchführung des Krankenhausinvestitionsprogramms für d as in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet nach Artikel 14 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (vom 21. Dezember 1992 [BGBl. I S. 22661) in Verbindung mit § 2 des Gesetzes zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern (Investitionsförderungsgesetz Aufbau-Ost) vom 23. Juni 1993 (BGBl. S. 944, 982) in den Jahren 1995 bis 2004 jährlich in Höhe von 700 Mio. DM zur Verfügung gestellt. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung finanziert aus seinem Haushalt das Programm „Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose" . Außerdem stellt es Mittel zur Förderung der Eingliederung schwervermittelbarer arbeitsloser Arbeitnehmer bereit. Die hierfür aufgewendeten Finanzmittel sind der Antwort auf Frage 9 zu entnehmen. Durch diese Bundeshilfen verbessert sich die soziale Situation derjenigen schwervermittelbaren Arbeitslosen, die durch diese Finanzmittel wieder Arbeit erhalten. 11. Mit welchen Mitteln fördert der Bund den Konversionsprozeß in Bayern? Welche Vergünstigungen gewährt der Bund den einzelnen bayerischen Kommunen zur zivilen Nutzung ehemaliger Bundeswehrgrundstücke? Seit 1991 hilft der Bund durch ein umfangreiches Verbilligungsprogramm beim Erwerb bundeseigener Konversionsliegenschaften. Die Verbilligungen kommen Ländern und Kommunen, aber auch privaten Investoren zugute. Das breitgefächerte, zeitlich befristete Verbilligungsprogramm umfaßt vor allem den Wohnungsbau, aber auch eine Vielzahl von sozialen Zwecken wie Krankenhäuser, Altenheime, Behinderteneinrichtungen, Obdachlosenunterkünfte, Frauenhäuser und Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sowie den Hochschul- und Schulbereich, Sportstätten bis hin zu Abwasser- und Abfallbeseitigungsanlagen. Der Preisnachlaß beträgt in der Regel 50 v. H. vom vollen Wert eines Grundstückes. Gebietskörperschaften und somit auch Kommunen erleichtert der Bund bei Verkäufen über 3 Mio. DM den Erwerb durch eine günstige Stundungsmöglichkeit. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 1992 der Länderanteil am Umsatzsteueraufkommen ab 1993 um 2 % (von 35 % auf 37 %) erhöht. Im Vermittlungsausschuß einigte man sich damals auf eine Empfehlung, wonach die Senkung des Bundesanteils am Umsatzsteueraufkommen insbesondere zur finanziellen Flankierung der Folgen des Truppenabbaus dienen sollte. Daneben erfahren die Länder ab 1995 eine zusätzliche Entlastung durch die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 14 % auf 15 % im Jahr 1993. Diese Mittel waren bis 1994 zur Finanzierung der Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit" bestimmt und können seit 1995 auch zum Ausgleich der Konversionslasten der betroffenen Länder verwendet werden. Insgesamt erhielt das Land Bayern in diesem Zusammenhang Umsatzsteuermittel in folgender Höhe (in Mio. DM): 1993 1994 1995 602 652 1 353 Außerdem beteiligt sich der Bund mit Finanzhilfen nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an der Städtebauförderung der Länder. Allein für Bayern steht im Bundeshaushalt 1997 hierfür ein Verpflichtungsrahmen von rund 14 Mio. DM zur Verfügung. Eine Reihe von Regionen in Bayern, die vom Truppenabbau betroffen sind, sind zugleich Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA). Dieses Finanzierungsinstrument ist zwar nicht unmittelbar für die Konversion vorgesehen, bietet aber gleichwohl die Möglichkeit, für Konversionszwecke genutzt zu werden. In den Fördergebieten können Mittel der GA zur Förderung von gewerblichen Investitionen und der wirtschaftsnahen Infrastruktur eingesetzt werden und damit die Standortqualität der Region erhöhen sowie Arbeitsplätze sichern oder neue Arbeitsplätze schaffen. Die GA trägt in diesen Regionen mit dazu bei, die strukturellen Anpassungsprobleme der Konversion zu bewältigen. Schließlich fördert die Europäische Union im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative KONVER die wirtschaftliche Diversifizierung in Regionen, die von der rückläufigen Nachfrage in der Rüstungsindustrie sowie vom Truppenabbau besonders betroffen sind. Im Zeitraum 1994 bis 1999 sind für Fördergebiete in Bayern Mittel der EU in Höhe von rund 17 Mio. ECU (ca. 32,4 Mio. DM) vorgesehen. Förderprioritäten liegen in der Standortkonversion, Existenzgründung von KMU sowie Beschäftigungsprogrammen für ehemalige Zivilbedienstete der Streitkräfte. Anlage1 Wesentliche Leistungen aus dem Bundeshaushalt Land: Bayern Art der Leistung Ist 1988 Ist 1989 Ist 1990 Ist 1991 Ist 1992 1. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben nach Art . 91 a GG: - Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes 409,9 446,1 464,3 491,8 495,1 - Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 84,6 74,6 76,4 71,7 72,4 - Ausbau und Neubau von Hochschulen einschl. der Hochschulkliniken 220,0 194,0 256,0 324,0 324,0 2. Zusammenwirken von Bund und Land aufgrund von Vereinbarungen nach Art . 91 b GG: - Bildungsplanung 4,1 3,6 3,0 4,1 4,0 - Wissenschaftliche Forschung 298,5 347,6 370,7 409,5 316,9 - Förderung der Großforschung 189,5 202,5 223,7 231,1 293,3 - Hochschulsonderprogramm/ Erneuerungsprogramm - - - 34,7 40,2 3. Finanzhilfen nach A rt . 104 a Abs. 4 GG: - Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden - - - 426,9 725,5 • kommunaler Straßenbau 243,5 234,1 234,9 - - • Verkehrswege des öffentlichen Personennahverkehrs einschl. Busse (ohne DB) 224,2 223,9 204,4 - - - Stadtsanierung und -entwicklung 152,3 101,1 - - - - Städtebau - - 83,6 87,6 87,0 - Sozialer Wohnungsbau 209,2 157,4 225,9 203,1 237,4 - Modernisierungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen an Wohngebäuden 9,2 6,7 4,3 2,8 1,6 - Studentenwohnraumförderung - - 3,6 27,3 31,8 - Übergangswohnheime für Aussiedler - - 14,7 15,0 33,4 - Kohleheizkraftwerks- und Fernwärmeausbau 19,7 10,0 - - - - Strukturhilfegesetz - 157,6 158,0 158,0 96,7 4. Ausgaben aufgrund von Geldleistungsgetzen nach A rt . 104 a Abs. 3 GG: - Kindergeld für Bedienstete des Landes, landesunmittelbarer Körperschaften, Anstalten sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts und Gemeinden (GV) 356,8 355,0 373,2 395,2 450,0 - Ausbildungsförderung (BAföG) 243,9 247,6 261,0 320,9 342,3 - Wohnungsbauprämien 206,7 215,2 134,7 109,3 103,3 - Wohngeld 218,1 215,9 212,4 216,7 218,6 - Erziehungsgeld 615,3 1112,9 857,2 1047,6 1209,4 - Gasölverbilligung Landwirtschaft 194,9 196,0 193,0 190,1 184,7 - Ausgleichsmaßnahmen Landwirtschaft - - - - - - Sozialversicherung Behinderter 68,4 76,5 84,4 91,7 90,3 - Soziostruktureller Einkommensausgleich - - 195,0 40,3 510,8 Art der Leistung Ist 1988 Ist 1989 Ist 1990 Ist 1991 Ist 1992 - Entschädigung für Opfer von Gewalttaten 1,2 1,2 - - - - Sicherung des Unterhalts von Kindern 11,1 12,6 14,0 15,0 16,3 - Unrechtsbereinigungsgesetze - - - - - - Bundesentschädigungsgesetz - - - - 129,7 5. Sonstige Bundeszuständigkeiten: - Bundesfernstraßen 964,0 1018,6 1136,9 1149,8 1357,2 - Bundeswasserstraßen 179,2 187,0 186,6 186,4 185,5 - Mittelstand - - .69,3 71,0 81,4 darunter: • Eigenkapitalhilfeprogramm - - 26,1 26,2 31,9 - Werfthilfen davon: • Zinszuschüsse - - 0,2 0,2 0,1 • Wettbewerbshilfen - - 0,6 1,5 1,4 - Seeschiffahrtshilfen - - 4,6 3,2 1,9 - Verteidigungsausgaben darunter: • Infrastrukturmaßnahmen (ohne NATO-Infrastruktur) - - 539,3 317,8 238,4 • Beschaffung - - 3 109,0 2 735,7 2 175,7 • Forschung und Entwicklung - - 1 384,9 1 326,3 1 313,7 - Wohnungsfürsorge - - 10,5 13,8 10,2 - Soziale und kulturelle Zonenrandförderung - - 34,4 39,9 38,0 - Regionalisierungsgesetz - - - - - Art der Leistung Ist 1993 Ist 1994 Ist 1995 Ist 1996 Soll 1997 1. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben nach Art . 91 a GG: - Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes 488,5 434,5 426,0 383,7 299,8 - Verbesserungderregionalen 46,5 39,8 34,8 42,1 40,0 Wirtschaftsstruktur - Ausbau und Neubau von Hochschulen einschl. der Hochschulkliniken 314,0 241,0 196,0 211,0 181,0 2. Zusammenwirken von Bund und Land aufgrund von Vereinbarungen nach Art . 91 b GG: 3,9 3,2 2,1 2,3 1,7 - Bildungsplanung - Wissenschaftliche Forschung 286,2 302,5 394,4 403,1 395,6 - Förderung der Großforschung 321,0 310,4 290,0 315,9 338,1 - Hochschulsonderprogramm/ Erneuerungsprogramm 43,9 44,0 70,1 50,0 35,2 3. Finanzhilfen nach Art . 104 a Abs. 4 GG: - Verbesserung der Verkehrs- 821,6 824,9 879,7 911,4 430,2 verhältnisseder Gemeinden • kommunaler Straßenbau - - - - - • Verkehrswege des öffentlichen Personennahverkehrs einschl. Busse (ohne DB) - - - - - - Stadtsanierung und -entwicklung - - - - - - Städtebau 63,2 37,7 23,8 23,2 11,6 - Sozialer Wohnungsbau 272,5 341,1 366,3 385,7 386,1 Art der Leistung Ist 1993 Ist 1994 Ist 1995 Ist 1996 Soll 1997 - Modernisierungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen an Wohngebäuden 0,6 - - - - - Studentenwohnraumförderung 30,4 8,5 - - - - Übergangswohnheime für Aussiedler 3,0 - - - - - Kohleheizkraftwerks- und - - - - - Fernwärmeausbau - Strukturhilfegesetz - - - - - 4. Ausgaben aufgrund von Geldleistungsgesetzen nach Art . 104 a Abs. 3 GG: - Kindergeld für Bedienstete des Landes, landesunmittelbarer Körperschaften, Anstalten sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts und Gemeinden (GV) 449,3 432,3 414,3 8,4 0,2 - Ausbildungsförderung (BAföG) 261,6 262,3 240,3 230,9 201,6 - Wohnungsbauprämien 92,5 82,8 70,5 58,3 51,8 - Wohngeld 215,3 227,8 249,6 264,3 257,4 - Erziehungsgeld 1127,3 1071,4 1160,8 1098,3 1106,2 - Gasölverbilligung Landwirtschaft 181,5 184,9 178,7 180,2 180,2 - Ausgleichsmaßnahmen Landwirtschaft 298,7 204,3 100,6 - - - Sozialversicherung Behinderter 117,0 136,8 169,1 169,0 169,0 - Soziostruktureller Einkommensausgleich - - - - - - Entschädigung für Opfer von Gewalttaten - - - - - - Sicherung des Unterhalts von Kindern 42,0 60,0 71,8 76,5 81,6 - Unrechtsbereinigungsgesetze 3,7 4,1 1,8 0,8 2,6 - Bundesentschädigungsgesetz 131,4 131,5 133,4 133,1 136,0 5. Sonstige Bundeszuständigkeiten: - Bundesfernstraßen 1 290,7 1 301,1 1 280,4 1 285,0 1 085,5 - Bundeswasserstraßen 208,7 156,5 107,5 104,0 88,4 - Mittelstand 82,0 73,4 79,5 82,6 87,7 darunter: • Eigenkapitalhilfeprogramm 26,8 19,5 23,7 26,9 25,2 - Werfthilfen 1,0 0,6 0,6 0,2 0,2 davon: • Zinszuschüsse 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 • Wettbewerbshilfen 0,8 0,4 0,4 - - - Seeschiffahrtshilfen - - 8,4 11,8 5,0 - Verteidigungsausgaben darunter: • Infrastrukturmaßnahmen (ohne NATO-Infrastruktur) 246,5 237,5 288,5 311,3 277,0 • Beschaffung 1 804,9 1 460,9 1 069,0 1 116,2 1 100,2 • Forschung und Entwicklung 1 308,1 569,8 632,7 545,6 549,5 - Wohnungsfürsorge 14,6 6,3 16,0 8,6 5,0 - Soziale und kulturelle Zonen- 7,3 7,9 - - - randförderung - Regionalisierungsgesetz - - - 1401,6 1892,1 Anlage 2 (zu Frage 3) Statistik der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wi rtschaftsstruktur" Berichtszeitraum vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1996 Ergebnisse der GA-Förderung in Bayern (GA-Bewilligungsstatistik) * Jahr Gewerbliche Wirtschaft Infrastruktur Investitions- Anzahl der Zusätzliche Gesicherte Bewilligte Gesamt- Anzahl der Bewilligte volumen Fälle Dauer- Dauer- GA-Mittel ausgaben Fälle GA-Mittel in TDM arbeitsplätze arbeitsplätze in TDM in TDM in TDM 1988 1 051 660 70 4 990 985 107 820 152 840 123 83 270 1989 721 514 68 3 464 657 54 602 120 924 120 65 251 1990 1 765 209 112 5 135 981 118 297 149 910 82 56 112 1991 985 370 63 2 011 560 87 243 104 632 59 34 481 1992 828 824 42 1 443 1 564 61 787 137 552 49 24 402 1993 339 229 45 620 374 32 771 147 659 38 38 652 1994 435 945 49 780 770 47 582 32 681 36 13 276 1995 449 956 57 649 6 518 33 011 99 293 44 27 391 1996 419 674 45 679 5 047 56 477 56 761 20 21 439 1988-96 7 015 381 551 19 771 17 456 599 590 1 002 252 571 364 274 Stand: 2. Juni 1997 einschließlich Kombifälle (Kumulative Förderung durch GA und Investitionszulage gemäß § 2 I-Zulagengesetz, 1989 ausgelaufen). Statistik der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wi rtschaftsstruktur" Berichtszeitraum vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1996 Ergebnisse der GA-Förderung in Bayern (GA-Bewilligungsstatistik) * Stadt-/Landkreis Gewerbliche Wirtschaft Infrastruktur Investition- Anzahl Zusätzliche Gesicherte Bewilligte Gesamt- Anzahl Bewilligte volumen der Dauer- Dauer- GA-Mittel ausgaben der GA-Mittel in TDM Fälle arbeitsplätze arbeitsplätze in TDM in TDM Fälle in TDM Amberg 95 970 11 248 589 11 261 48 538 9 8 282 Amberg-Sulzbach 74 408 11 218 96 10 544 18 968 6 10 967 Ansbach, Kreisfreie Stadt 6 600 3 59 0 520 284 1 185 Ansbach, Landkreis 27 408 3 121 0 2 350 3 086 4 1 266 Bad Kissingen 11 853 2 18 213 1 550 21 731 8 6 796 Bad Tölz-Wolfratshausen 9 799 5 2 748 Bamberg, Kreisfreie Stadt 7 363 2 23 0 530 4 434 5 2 484 Bamberg, Landkreis 8 418 2 109 0 760 4 604 3 2 140 Bayreuth, Kreisfreie Stadt 28 565 2 35 0 2 900 7 435 5 2 771 Bayreuth, Landkreis 53 885 3 237 0 2 583 14 648 9 5 628 Berchtesgadener Land 5 575 2 10 0 400 33 419 2 4 749 Cham 177 703 35 664 1 148 16 388 37 737 51 13 596 Coburg, Kreisfreie Stadt 154 925 2 295 0 5 200 Coburg, Landkreis 64 569 8 554 0 3 750 9 807 14 6 038 Deggendorf 623 214 30 1 704 213 49 998 6 069 11 2 994 Dingolfing-Land 5 761 1 40 0 500 6 386 2 1 915 Donau-Ries 104 187 11 266 99 4 145 5 761 5 1 887 Eichstätt 33 000 1 10 62 2 060 6 638 5 2 392 Forchheim 44 312 3 57 0 690 3 778 4 2 226 Freyung-Grafenau 215 907 23 347 1 294 26 043 9 796 9 5 928 Garmisch-Partenkirchen 7 119 3 5 1 504 6 200 3 318 Hassberge 691 257 23 927 193 59 992 8 501 8 4 179 Hof, Kreisfreie Stadt 39 524 4 50 319 5 781 34 331 6 8 378 Hof, Landkreis 156 345 19 311 1 010 15 934 45 761 23 14 403 Kelheim 33 589 3 187 0 2 000 101 411 7 25 325 Kronach 150 060 18 352 607 12 547 19 268 15 8 538 Kulmbach 37 389 4 62 425 3 850 3 843 3 1 923 Landshut, Kreisfreie Stadt 2 651 1 449 Lichtenfels 3 679 1 15 0 50 3 496 5 2 402 Miesbach 3 588 1 1 300 Neumarkt i. d. Oberpfalz 30 206 3 50 235 2 552 8 777 8 2 478 Stadt-/Landkreis Gewerbliche Wirtschaft Infrastruktur Investition- Anzahl Zusätzliche Gesicherte Bewilligte Gesamt- Anzahl Bewilligte volumen der Dauer- Dauer- GA-Mittel ausgaben der GA-Mittel in TDM Fälle arbeitsplätze arbeitsplätze in TDM in TDM Fälle in TDM Neustadt a. d. Waldnaab 91 609 23 339 354 7 584 9 034 14 4 796 Neustadt Aisch 119 635 13 237 0 9 741 12 637 13 6 204 Nürnberg, Kreisfreie Stadt 40 000 1 52 0 3 100 Passau, Kreisfreie Stadt 132 592 9 132 131 13 730 47 934 22 8 528 Passau, Landkreis 453 031 35 985 1 095 36 055 43 099 17 14 214 Regen 129 237 25 329 1 417 14 280 4 065 6 2 733 Regensburg, Kreisfreie Stadt 61 702 4 244 0 3 435 30 872 17 13 902 Regensburg, Landkreis 76 834 6 718 0 4 290 3 941 3 1 386 Rhön-Grabfeld 93 363 10 160 289 8 695 6 788 8 3 239 Roth 7 517 2 34 0 280 1 298 1 779 Rottal-Inn 175 644 13 295 177 13 183 13 376 12 3 021 Schwandorf 452 638 33 1 587 810 37 683 30 483 24 8 552 Schweinfurt , Kreisfreie Stadt 321 573 9 581 4 300 18 748 3 071 2 2 013 Schweinfurt , Landkreis 9 093 2 9 24 848 5 074 1 1 500 Straubing 112 909 6 280 78 10 851 2 143 7 1 069 Straubing-Bogen 146 001 13 342 114 13 130 8 515 6 3 028 Tirschenreuth 177 426 18 605 776 12 967 15 603 13 9 215 Weiden i. d. Oberpf. 219 920 8 363 0 17 956 72 212 11 20 829 Weißenburg-Gunzenhausen 180 200 8 374 371 13 890 23 151 13 8 222 Wunsiedel i. Fichtelgebirge 48 028 8 62 31 3 974 25 370 20 13 086 Würzburg, Landkreis 21 980 2 79 0 1 968 Gesamt 5 963 722 481 14 781 16 471 491 769 849 411 448 281 002 Stand: 2. Juni 1997 Differenzen in den Summen sind rundungsbedingt.]