Zivildienst im Jahr 1996 (G-SIG: 13012488)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/7765 27. 05.97 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel, Gerhard Zwerenz und der Gruppe der PDS — Drucksache 13/7632 — . Zivildienst im Jahr 1996 1. Wieviel Prozent der anerkannten Wehrdienstverweigerer wurden 1996 zum Zivildienst herangezogen? Wieviel Prozent der tauglichen Nichtverweigerer wurden 1996 zur Bundeswehr eingezogen? Im Jahr 1996 wurden 135 784 Wehrpflichtige als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Im gleichen Zeitraum haben 127 331 anerkannte Kriegsdienstverweigerer den Zivildienst angetreten. Eine prozentuale Relation zwischen diesen Zahlen hat für das Jahr 1996 keinen Aussagewert, weil die Dienstantritte Kriegsdienstverweigerer betreffen, die nicht nur im Jahre 1996, sondern auch in den Vorjahren anerkannt worden sind. Im gleichen Zeitraum sind 182 287 Wehrpflichtige als Grund - wehrdienstleistende, freiwillig Wehrdienstleistende oder als Soldat auf Zeit zum Wehrdienst herangezogen worden. Eine prozentuale Relation kann ebenfalls nicht angegeben werden, weil auch diese Einstellungen Wehrpflichtige betreffen, die nicht nur im Jahr 1996, sondern auch in den Vorjahren gemustert worden sind. 2. Wie hoch lagen 1996 die Kosten des Bundeshaushalts für den Zivildienst? Die tatsächlichen Ausgaben des Kapitels 17 04 des Bundeshaushalts (Bundesamt für den Zivildienst) lagen bei gerundet 2 508 000 000 DM. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 22. Mai 1997 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. 3. Welchen volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen hat der Zivildienst 1996 erwirtschaftet? Zahlen zur Beantwortung der Frage liegen der Bundesregierung nicht vor. 4. Kann ausgeschlossen werden, daß die Trägereinrichtungen des Zivildienstes mit den Zivildienstleistenden Vollzeitarbeitskräfte ersetzen? Zivildienstplätze dürfen vom Bundesamt für den Zivildienst nur anerkannt werden, wenn sie arbeitsmarktneutral sind, d. h. sie dürfen nicht einen bisherigen Arbeitsplatz ersetzen oder die Einrichtung eines neuen verhindern. Ein nachgewiesener Verstoß gegen diese Vorgabe hat den Widerruf der Anerkennung der betroffenen Einrichtung als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes zur Folge. 5. Wie überprüft das Bundesamt für den Zivildienst (BAZ) die Angaben der Träger über Einsatzbereiche, Dienstaufgaben, Ausbildung und Wochenarbeitszeiten der Zivildienstleistenden? Im Rahmen des Verfahrens zur Anerkennung von Einrichtungen als Beschäftigungsstellen des Zivildienstes werden die Angaben der Antragsteller hinsichtlich der für die Zivildienstleistenden vorgesehenen Aufgaben auf Zulässigkeit und auf Plausibilität geprüft. In Zweifelsfällen werden die Regionalbetreuer mit einer Prüfung vor Ort beauftragt. Die Einhaltung der Tätigkeitsbeschreibung wird den Antragstellern mit dem Anerkennungsbescheid zur Auflage gemacht. In einigen Fällen wird dem Antragsteller zusätzlich zur Auflage gemacht, durch seine Zivildienstleistenden Tagebücher über die ausgeübten Tätigkeiten führen zu lassen. Die Regionalbetreuer oder andere Mitarbeiter des Bundesamtes überprüfen im Rahmen ihrer Aufgaben die Einhaltung der Bestimmungen. 6. Welche Altersverteilung und welchen Bildungsstand hatten die Zivildienstleistenden 1996? Zum Stichtag 15. Dezember 1996 gehörten die im Dienst befindlichen Zivildienstleistenden folgenden Geburtsjahrgängen an: Jahrgang Anteil an der Gesamtzahl der ZDL 1968 und älter 0,54 1969 0,80 % 1970 1,19 % 1971 4,20 % 1972 5,26 % 1973 7,24 % 1974 14,61 % 1975 21,63 % 1976 28,14 % 1977 14,78 % 1978 1,61 % Die nachstehenden Angaben zum Bildungsstand beruhen auf den Statistiken des Bundesamtes für Wehrverwaltung und beziehen sich daher auf die KDV-Antragsteller im Jahre 1996. Schulbildung Prozentualer Anteil Sonderschule 0,5 % Hauptschule ohne Abschluß 2,0 % Hauptschule mit Abschluß 17,4 % Realschule i) 38,2 % Fachoberschule 3,4 % Abitur 1) 35,5 % Höhere Fachschule 0,2 % Fachhochschule 0,4 % Hochschule 0,1 % ohne Angaben 2,4 % 1) Schüler an Gymnasien usw. werden mit der zum Zeitpunkt der Antragstellung häufig erst erreichten Realschulbildung ausgewiesen. 7. Wurden seit 1990 vom BAZ oder von Trägerverbänden Daten über Arbeitszufriedenheit, physische und psychische Belastungen sowie deren Folgen bei Zivildienstleistenden erhoben? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Vom Bundesamt für den Zivildienst oder den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege wurden Daten über Arbeitszufriedenheit, physische und psychische Belastungen sowie deren Folgen bei den Zivildienstleistenden nicht erhoben. 8. Wieviel Prozent der Zivildienstleistenden waren 1996 in welchen Aufgabenfeldern eingesetzt? Die Verteilung der Zivildienstleistenden auf die verschiedenen Tätigkeitsbereiche zum Stichtag 15. Dezember 1996 stellt sich wie folgt dar: Tätigkeitsbereiche ZDL in % 01 Pflegehilfe und Betreuungsdienste 51,6 02 Handwerkliche Tätigkeiten 14,6 03 Gärtnerische und landwirt- 2,4 schaftliche Tätigkeiten 04 Kaufmännische und 0,9 Verwaltungstätigkeiten 05 Versorgungstätigkeiten 5,6 06 Tätigkeiten im Umweltschutz 4,0 07 Kraftfahrdienste 1,9 08 Tätigkeiten im Krankentrans- 5,6 port und Rettungswesen 11 Mobile Soziale Hilfsdienste 9,5 19 Individuelle Schwerstbehinderten- 3,1 Betreuung 45 ISB von Kindern in integr. Kinder- 0,7 und Jugendeinrichtungen 98 Spitzensportler 0,1 Gesamt 100 9. Wie viele Zivildienstleistende nahmen 1996 an Einführungsdiensten teil, und wie lange dauerten diese? Im Jahr 1996 nahmen insgesamt 61 262 Zivildienstleistende an Einführungsdiensten teil, davon an fünfwöchigen Lehrgängen (Rettungsdienst und zivildienstspezifischer Teil) 336 ZDL, vierwöchigen Lehrgängen (Rettungsdienst) 6 572 ZDL, vier- oder dreiwöchigen Lehrgängen (fachlicher und zivildienstspezifischer Teil) 12 681 ZDL, ein- oder zweiwöchigen Lehrgängen (zivildienstspezifischer Teil) 24 550 ZDL, zweiwöchigen Lehrgängen (fachlicher Teil) 17 123 ZDL. 10. Wie hoch sind die Kosten eines Lehrgangsplatzes in den staatlichen Zivildienstschulen? Die Kosten pro Teilnehmertag an den Zivildienstschulen, die der Bund mit Vertragspartnern betreibt, betragen ca. 78 DM (Stand: 1996). In diesem Betrag sind die Ausgaben für das staatliche Personal wie - Schulleiter und Dozenten - noch nicht enthalten. 11. Wie hoch sind die Mittel, die Trägerverbände für selbständig durchgeführte Ausbildungsmaßnahmen vom BAZ erhalten? Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege erhalten auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu den angefallenen Lehrgangskosten einen Zuschuß des Bundes in Höhe von 67 DM pro Unterrichtstag und Lehrgangsteilnehmer. 12. Wie kontrolliert das BAZ Dauer und Intensität der Einweisungsdienste in den Trägereinrichtungen, und welche Ergebnisse liegen für das Jahr 1996 vor? Die Zivildienststellen haben die bei ihnen eingesetzten Dienstleistenden zu Beginn ihres Dienstes in die für sie vorgesehenen Tätigkeiten einzuweisen und führen für jeden Dienstleistenden einen Nachweis nach Muster über Inhalt und Dauer des durchgeführten Einweisungsdienstes. Dieser Nachweis ist grundsätzlich zur Personalakte des Dienstleistenden in der Einrichtung zu nehmen. Im Jahr 1996 wurden im Rahmen der regelmäßigen Überprüfungen durch die Regionalbetreuer 10 798 Zivildienstplätze bei 3 015 Zivildienststellen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung des Einweisungsdienstes überprüft. Dabei sind wegen Nicht- oder nichtordnungsgemäßer Durchführung des Einweisungsdienstes 611 Zivildienststellen mit 2 075 Zivildienstplätzen abgemahnt worden. 13. Liegen der Bundesregierung Berechnungen vor, wie hoch die Kosten einer vollständigen Ersetzung der Zivildienstleistenden durch tariflich bezahlte Arbeitskräfte wären? Wenn ja, wie sehen diese Berechnungen aus? Der Bundesregierung liegen keine dera rtigen Berechnungen vor.]