Das Verhältnis zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation
der Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt, Gila Altmann (Aurich), Gerd Poppe, Irmingard Schewe-Gerigk, Waltraud Schoppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vertrag über die russisch-weißrussische Union?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Statut für diese Union?
Welche nächsten Schritte in der Bildung einer russischweißrussischen Union erwartet die Bundesregierung?
Wie schätzt die Bundesregierung die innerrussische Diskussion über diesen Vertrag ein?
Welche Veränderungen in bezug auf die internationale Rolle von Belarus und der Russischen Föderation erwartet die Bundesregierung?
Welche Auswirkungen auf die Staatsbürgerschaftsregelungen beider Staaten erwartet die Bundesregierung?
Welche ökonomischen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung?
Welche Auswirkungen in der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Belarus und der Russischen Föderation erwartet die Bundesregierung?
Liegen der Bundesregierung Informationen über verstärkte Zusammenarbeit von Parteien aus Belarus und der Russischen Föderation vor?
Hält die Bundesregierung es für wahrscheinlich, daß die Bildung der russisch-weißrussischen Union zur Demokratisierung von Belarus beiträgt, wie Präsident Boris Jelzin dies in seiner Rede vom 5. April 1997 ankündigte und auch einige Oppositionspolitiker in Belarus hoffen?
Erwartet die Bundesregierung ein Referendum über diesen Vertrag in Belarus und in der Russischen Föderation?