Goldabbau an der türkischen Ägäis
der Abgeordneten Halo Saibold, Cem Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
An der türkischen Ägäis, einer der historisch bedeutsamsten Regionen Europas, wurde vor kurzer Zeit mit dem Goldabbau begonnen. Nahe Bergama, dem historischen Pergamon, südlich von Troja will die Gesellschaft „Eurogold" Gold abbauen.
Seit über sieben Jahren leistet die dortige Bevölkerung jedoch gewaltfreien Widerstand gegen das Projekt, weil durch den Goldabbau die Existenzgrundlagen der Bevölkerung zerstört werden. Landwirtschaft und Tourismus gehören zu den wesentlichen Einkommensquellen der Menschen in dieser Region.
Durch den Goldabbau werden große Flächen an Land zerstört. Für die im Tagebau vorgesehene Goldgewinnung müssen jährlich 2,5 Mio. Tonnen Erde bewegt werden. Bereits heute wurden 2 500 Olivenbäume gefällt. Zur Goldgewinnung wird die hochgiftige Chemikalie Zyanid eingesetzt, die zu einer Verseuchung von Boden und Grundwasser führen kann. Experten schätzen, daß in der geplanten Mine bei Bergama ungefähr 4 500 Tonnen Natriumzyanid eingesetzt werden, um das Gold aus der Erde auszuwaschen. Beim Goldabbau werden zudem große Mengen an Trinkwasser verbraucht.
Das Europäische Parlament hat deshalb 1994 eine Entschließung zum Goldabbau mit zyankalihaltigen Stoffen verabschiedet, in der diese Form des Goldabbaus abgelehnt wird. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat 1995 einen Antrag zum Goldabbau in der Westtürkei (Drucksache 13/1017) eingebracht.
Nachdem Ende April 1997 rd. 5000 Bauern mit ihren Traktoren das Betriebsgelände der Firma „Eurogold", die den Goldabbau durchführt, besetzt hatten, kam es zu einem einmonatigen Abbaustopp. Weltweit wurden Proteste gegen den Goldabbau erhoben.
Deutsche Reiseveranstalter (TUI, Studiosus) wie auch Verbände aus der Reisebranche (Deutscher Reisebüroverband, Internationaler Bustouristik Verband) setzen sich gegen den Goldabbau ein, da die Region Bergama mit seinen Kulturstätten eine touristisch bedeutsame Region darstellt. Deutsche Medien haben ebenfalls ausführlich über die gravierenden ökologischen und sozialen Probleme im Zusammenhang mit dem Goldabbau berichtet.
In der Sendung „Kennzeichen D" des ZDF vom 30. April 1997 mit dem Titel „Schmutziges Gold" wurde erwähnt, daß der damalige Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer, über die Pläne zum Goldabbau in der Region Bergama informiert und von verschiedenen Seiten darum gebeten wurde, sich gegen den Goldabbau einzusetzen. Wie in der Sendung am 30. April 1997 ausgeführt wurde, war Bundesminister Dr. Klaus Töpfer jedoch nicht bereit, zu Fragen im Zusammenhang mit dem Goldabbau in Bergama Stellung zu nehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Trifft es zu, daß der damalige Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer, bereits 1994 über die Pläne der türkischen Regierung bzw. des Eurogold-Konzerns informiert wurde, an verschiedenen Orten in der Türkei (u. a. bei Bergama) mit Hilfe der Chemikalie NaCN Gold zu gewinnen?
Wenn ja, durch wen wurde Bundesminister Dr. Klaus Töpfer informiert?
Trifft es zu, daß Dr. Klaus Töpfer sowohl als damaliger Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wie auch als Eigentümer eines Ferienhauses in der Region Bergama von verschiedener Seite gebeten wurde, sich gegen den Goldabbau in der Türkei - insbesondere in der Region Bergama - einzusetzen?
Wurden diese Ersuchen von dem damaligen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer, beantwortet?
Wenn ja, in welcher Weise?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der damalige Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in irgendeiner Weise in Sachen Goldabbau in der Türkei aktiv geworden?
Wenn ja, in welcher Weise?
Hatte bzw. hat Bundesminister Dr. Klaus Töpfer wegen des Goldabbaus in der Region Bergama Kontakte mit türkischen Politikern und Behörden?
Wenn ja, hat sich Bundesminister Töpfer für oder gegen den Goldabbau ausgesprochen?
Warum lehnte Bundesminister Dr. Klaus Töpfer - auf Anfrage eines Journalisten des ZDF - es ab, zu Fragen, die den Goldabbau in der Region Bergama betreffen, Stellung zu nehmen?
Treffen Beobachtungen von Einwohnern, Touristen sowie eines Reporters des ZDF zu, daß das Gelände und das Ferienhaus von Bundesminister Dr. Klaus Töpfer von türkischen Militärs bewacht wird, und wie ist dies zu erklären?
Steht dies in einem Zusammenhang mit seiner Funktion als Bundesminister der Bundesrepublik Deutschland?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß das Verfahren zur Goldgewinnung mittels Zyanid-Lauge zur einer erheblichen Verseuchung von Boden und Gewässern führt bzw. führen kann?
Was tut die Bundesregierung, um sich gegen diese weltweit angewendete, umweltzerstörende Form der Goldgewinnung einzusetzen?
Wirkt die Bundesregierung auf die Firma „D." in Frankfurt ein, die die Chemikalie Zyanid (NaCN) zur Gewinnung von Gold herstellt und vertreibt, wegen der großen Gefahren für Umwelt und Menschen, den Verkauf und Vertrieb dieser Chemikalie einzustellen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Abkommen und rechtlichen Regelungen auf nationaler und internationaler Ebene gibt es, die das Thema „Einsatz zyankalihaltiger chemischer Stoffe beim Goldabbau" zum Inhalt haben?
Welche Regelungen werden hier getroffen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß keine deutschen Unternehmen in den Firmenkonsortien direkt oder indirekt beteiligt sind, die die Firmen „Eurogold" und „Tüprag" in der Türkei zum Goldabbau gegründet haben?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und inwieweit an der Ägäis, insbesondere bei Bergama, bei den derzeitigen Aktivitäten des Goldabbaus auch die Gewinnung von Uran eine Rolle spielt?
Trifft es zu, daß Außenminister Dr. Klaus Kinkel Kenntnis davon hat, daß deutsche Unternehmen den Auftrag für den Bau eines Atomkraftwerkes in Akkuyu/Südtürkei erhalten haben bzw. an dem Bau beteiligt sind?
In welcher Art und Weise hat sich Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel bei der Vermittlung dieses Auftrages engagiert?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß es einen Zusammenhang zwischen dem Bau eines Atomkraftwerkes in der Südtürkei und der Suche nach Uran beim Goldabbau in Bergama gibt?