Auswirkungen der neuen Ladenöffnungszeiten
der Abgeordneten Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
An die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten knüpfte die Bundesregierung große Erwartungen. Sie sollten die Umsätze des Einzelhandels steigern, neue Arbeitsplätze schaffen, den Verkehr in den Ballungszentren entzerren und den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Zeit für ihre Einkäufe gewähren.
Sechs Monate nach Einführung der neuen Ladenöffnungszeiten ist es Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Führten die erweiterten Ladenöffnungszeiten wirklich zu mehr Zeitsouveränität bei den Beschäftigten und machten sie das Einkaufen für die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder zu einem Erlebnis? Sind die Leidtragenden nicht eher die Beschäftigten, deren Arbeitszeit sich jetzt an sechs Tagen über einen Zeitkorridor von bis zu 80 Stunden erstreckt, während die Lage der Arbeitszeit für die Beschäftigten immer weniger kalkulierbar wird?
Die neuen Ladenöffnungszeiten sollten nach Meinung der Bundesregierung vor allem den kleinen Einzelhandels- und Fachgeschäften neue Vorteile im Wettbewerb mit den großen Diskountern auf der grünen Wiese eröffnen. Sie sollten durch mehr Flexibilität in die Lage versetzt werden, sich den Kundenwünschen anzupassen, um so ihren Marktanteil zu verbessern. Wenige Monate nach Einführung der neuen Ladenöffnungszeiten zeigt sich jedoch bereits, daß in vielen kleinen und mittleren Städten die Einzelhandelsverbände ihren Mitgliedern empfehlen, zu den alten Öffnungszeiten zurückzukehren, weil die zusätzlichen Kosten in keinem Verhältnis zu den Umsatzgewinnen stehen. Die großen Diskounter außerhalb der Innenstädte sind jedoch gerade in diesen Gebieten die großen Gewinner der neuen Regelungen. Sie verzeichnen Umsatzgewinne, ohne jedoch in gleichem Umfang neue Arbeitsplätze zu schaffen. Häufig wurde die vorhandene Arbeitszeit nur neu auf die erweiterten Öffnungszeiten verteilt.
Die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten führte zu einem Abbau der Stammbelegschaften. Gestiegen ist nur die Zahl der ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse. Diese Arbeitsplätze sind häufig nicht sozialversichert. Beschäftigungsverhältnisse auf Abruf sollen Spitzenzeiten in den Geschäften ausgleichen. Die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten wird so auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.
Die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten verstärkte den Abbau der wohnortnahen Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Gewinner der neuen Regelung waren die großen Diskounter in den Gewerbegebieten außerhalb der Städte. Insbesondere in den kleinen und mittelgroßen Städten werden so immer mehr Innenstädte veröden. Das „Einkaufen um die Ecke" und die „Verhältnisse wie in Italien" bleiben so für die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher ein Wunschtraum. Stattdessen steigt besonders in den nicht großstädtischen Gebieten der individuelle Autoverkehr, weil immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher gezwungen sind, sich außerhalb ihres Wohnortes mit Waren des täglichen Bedarfs zu versorgen.
Es sind vor allem Frauen, die in nicht sozialversicherten Arbeitsverhältnissen spät am Abend und samstags die Ausweitung der neuen Ladenöffnungszeiten gewährleisten müssen. Sie arbeiten während einer Tageszeit, in der es für sie keinerlei Angebote für Kinderbetreuung gibt und während große Teile der Bevölkerung Freizeit haben. Sie verlieren so die Möglichkeiten von sozialer, kultureller und politischer Betätigung. Die Zeit, die sie gemeinsam mit ihrer Familie verleben können, nimmt weiter ab.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie viele Arbeitsplätze wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die erweiterten Ladenöffnungszeiten bislang geschaffen?
Wie viele dieser Arbeitsplätze sind Teilzeitarbeitsplätze?
Wie viele der Teilzeitarbeitsplätze sind sozialversicherungspflichtig?
Wie ist die durchschnittliche Stundenzahl dieser neugeschaffenen Arbeitsplätze?
Welchen Anteil haben Frauen an diesen neugeschaffenen Arbeitsplätzen?
Wie viele dieser Arbeitsplätze sind qualifizierte Vollzeitarbeitsplätze?
Hat sich die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze im Einzelhandel verändert?
Wie hat sich die Beschäftigungsstruktur im Einzelhandel seit der Einführung der neuen Ladenöffnungszeiten verändert?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Einzelhandel zu erhöhen?
Wieviel Prozent der Einzelhandelsgeschäfte nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung die neuen Ladenschlußzeiten?
Wie verteilt sich die Wahrnehmung der neuen Ladenöffnungszeiten auf filialisierte Fachgeschäfte, nicht filialisierte Fachgeschäfte, Kaufhäuser, SB-Warenhäuser (Diskounter)?
Welche Unterschiede ergeben sich in der Nutzung der Ladenschlußzeiten zwischen ländlichen und städtischen Gebieten?
Wie hoch ist der Anteil der Städte, in denen die neuen Ladenöffnungszeiten in vollem Umfang genutzt werden?
Welchen Anteil haben die einzelnen Branchen (Lebensmittel-, Textil-, sonstige Fachgeschäfte) an der Ausweitung der Ladenschlußzeiten?
Wieviel Prozent der Einzelhändler öffnen ihre Geschäfte auch in der Zeit von 18.30 bis 20.00 Uhr?
Welche Umsatzveränderungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelhandel durch die neuen Ladenöffnungszeiten zu verzeichnen?
Gibt es Umsatzverschiebungen in ländlichen Gebieten von den kleinen Einzelhandelsgeschäften im Zentrum der Städte zu den sog. Diskountern außerhalb der Städte?
Haben sich die Marktanteile zwischen Warenhäusern, Supermärkten, Fachmärkten, filialisierten Fachgeschäften, traditionellen Fachgeschäften (z. B. Familienbetrieben) seit der Einführung der neuen Ladenöffnungszeiten verändert?
Hat sich die Konzentration im deutschen Einzelhandel seit der Einführung der neuen Ladenöffnungszeiten beschleunigt?
Welcher Anteil des Umsatzes des Einzelhandels wird zwischen 18.30 und 20.00 Uhr erzielt?
In welchem Umfang profitierten die kleinen Einzelhandelsgeschäfte (ein bis fünf Beschäftigte) von der Verlängerung der Ladenschlußzeiten?
Hat sich ihr Anteil am Gesamtumsatz im Einzelhandel verändert?