Wildtierschutz und Großwildjagd in Afrika (G-SIG: 13011960)

[Deutscher Bundestag cksache 13/6083 13. Wahlperiode 12.11.96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/5782 — Wildtierschutz und Großwildjagd in Afrika Beim Wildtierschutz in den großen Reservaten Afrikas gibt es zwei unterschiedliche Ansätze bezüglich der Intensität des Managements durch den Menschen. In den Nationalparks werden die natürlichen Regulationsmechanismen weitestgehend nicht beeinflußt, es soll das natürliche, biologische Gleichgewicht erhalten bleiben bzw. sich wieder einstellen. In den Wildreservaten (Game Reserves) findet dagegen ein umfangreiches Management zur Erreichung und Erhaltung eines vom Menschen definie rten Gleichgewichts statt. Bestandteil dieses Managements in Wildreservaten ist auch die Großwild- oder Trophäenjagd. "Über diesen Jagdtourismus soll zumindest ein Teil der Kosten des Wildtierschutzes durch die Nutzung der zu schützenden Wildtiere zu Jagdzwecken wieder erwirtschaftet werden. Die Bundesregierung finanziert und betreut seit 1988 über die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) als Durchführungsorganisation das „Selous Conservation Programme" (SCP), das die Erhaltung und nachhaltige Bewi rtschaftung der natürlichen Ressourcen im Selous Wildreservat und seinen Randgebieten in Tansania zum Ziel hat. Eine Bewirtschaftung findet dabei u. a. durch die Trophäenjagd statt. I. Grundsätzliche Fragen zum Thema Wildtierschutz und Trophäenjagd 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Trophäenjagd unter ethischen Gesichtspunkten? a) Sieht sie in der Jagd allein aus Interesse an der Trophäe einen Sinn? b) Wie stellt sie sich zu den teilweise grausamen Leiden, die den bejagten Tieren bei der Trophäenjagd zugemutet werden? a) Die jagdliche Nutzung von Wildtieren kann aus sehr unterschiedlichen Motiven erfolgen; sie ist dann ethisch gerechtfertigt, wenn sie nachhaltig und pfleglich erfolgt; d. h. unter Die Antwort wurde namens der Bundesregierung • mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 8. November 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Wahrung insbesondere der Belange des Tier- und Artenschutzes. b) Der Bundesregierung liegen hierüber keine Informationen vor. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 a) verwiesen. 2. Wie bewertet die Bundesregierung die Trophäenjagd unter ökologischen Gesichtspunkten? Führt das von Menschen gesteuerte Wildtier-Management wissenschaftlich nachweisbar zu einem besseren Artenschutz und einer größeren Artenvielfalt (gesamte Flora und Fauna) im Vergleich zur natürlichen Regulation (mit genauen Zahlenangaben)? Die Bundesregierung ist der Meinung, daß sich in Entwicklungsländern Biotope auf Dauer nur erhalten lassen, wenn mit deren Erhaltung der Bevölkerung vor Ort wirtschaftliche Anreize geboten werden, die stärker sind als andere Formen der Landnutzung. Eines der möglichen Anreizsysteme kann neben dem Tourismus in der Trophäenjagd gesehen werden, wenn gewährleistet ist, daß an den Einkünften daraus die örtliche Bevölkerung partizipiert, wie es z. B. beim CAMPFIRE-System in Simbabwe praktiziert wird. Über den Schutz der Biotope wird auch der Artenschutz und damit die Erhaltung der Biodiversität gewährleistet. Viele der bisher initiierten Projekte sind noch in der Aufbauphase, so daß noch keine exakten Zahlen als Ergebnis vorliegen. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr, daß in den Jagdländern aufgrund der sich einstellenden wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Trophäenjagd die Bestimmungen des Washingtoner Artenschutzabkommens nicht konsequent umgesetzt werden? Die Bundesregierung schätzt die Gefahr einer in Jagdländern durch die Trophäenjagd entstehenden wi rtschaftlichen Abhängigkeit für gering ein, ebenso wie die Gefahr einer daraus resultierenden nicht konsequenten Umsetzung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA), zumal gerade bei Anhang I Jagdtrophäen dem Einfuhrland in der Regel ein selbständiges Prüfungsrecht zusteht, ob die Entnahme des Exemplares dem Überleben der Art abträglich ist. 4. Wie überprüft das Bundesamt für Naturschutz bei der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Jagdtrophäen, ob die Bestimmungen der „Konvention über den internationalen Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten" (CITES) des Washingtoner Artenschutzabkommens im Herkunftsland des Tieres eingehalten werden, d. h. wie stellt das Bundesamt sicher, daß durch die Bejagung einer Population im Ausfuhrland diese do rt nicht in ihrem Bestand gefährdet ist? 5. Welche weiteren Kriterien legt das Bundesamt für Naturschutz für die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für CITES-Anhang-1- Tiere zugrunde? Die Einfuhrvoraussetzungen ergeben sich aus Artikel III des Wa - shingtoner Artenschutzübereinkommens (WA). Die Einfuhr erf ordert die vorherige Erteilung und Vorlage einer Einfuhrgenehmigung (Anhang I, Artikel 5 Abs. 1, Artikel 10 Abs. 1 Nr. 1 a der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 i. V. m. Artikel 3 Abs. 3 WA). Voraussetzung für die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für Jagdtrophäen ist, daß die Einfuhr nicht zu hauptsächlich kommerziellen Zwecken erfolgt sowie die Mitteilung der wissenschaftlichen Behörde des Einfuhrstaates, daß die Einfuhr zu einem Zweck erfolgt, der dem Überleben der Art nicht abträglich ist. Weitere Voraussetzung für die Einfuhr der Jagdtrophäe ist die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung des Ursprungsstaats. Diese darf nur erteilt werden, wenn die wissenschaftliche Behörde des Ausfuhrstaates festgestellt hat, daß die Entnahme des Tieres dem Überleben der Art nicht abträglich ist. Außerdem muß sich die Vollzugsbehörde des Ausfuhrstaates vor Ausstellung vergewissern, daß das Exemplar nicht unter Verletzung der von diesem Staat zum Schutze der Tiere erlassenen Rechtsvorschriften beschafft worden ist. In regelmäßigen Treffen aller wissenschaftlichen Behörden der EU bei der Europäischen Kommission werden alle diese Arten gesondert nach ihren Ursprungsländern diskutiert. Hierbei wird alles, was an wissenschaftlichen Erkenntnissen innerhalb der EU und darüber hinaus verfügbar ist, gesichtet und ausgewertet. Viele EU-Länder haben direkte wissenschaftliche Kontakte in die jeweiligen Ursprungsländer. Nach Auswertung der Ergebnisse wird ein Beschluß gefaßt, ob aus dem jeweiligen Ursprungsland Jagdtrophäen der betreffenden Art in die EU eingeführt werden dürfen oder nicht. In vielen Fällen wird von der Europäischen Kommission Kontakt mit dem entsprechenden Land aufgenommen, um die Einrichtung einer langfristig verträglichen Quote zu erreichen. Bei der Einfuhr von Jagdtrophäen von Anhang-I-Arten wird darüber hinaus geprüft, ob die Entnahme aus der Natur in irgendeiner Form einen positiven Effekt für die Erhaltung der Art hat, d. h. ihre Überlebenschancen verbessert. Die vor Ort bestehenden Projekte werden daraufhin geprüft, ob a) ausreichende Informationen über Bestände und Bestandsentwicklungen vorliegen, b) ein auf wissenschaftlicher Basis aufgestellter Managementplan vorliegt, dessen Ziel die Sicherung der Bestände ist und c) die Bevölkerung vor Ort an den durch den Abschuß fließenden Einnahmen Anteil erhält. Dies gilt allerdings gemäß Resolution Nr. 9.21 nicht für Arten, für die die Konferenz der Vertragsstaaten feste Ausfuhrquoten beschlossen hat, z. B. für den Gepard oder den Leopard. 6. Wie viele Jagdtrophäen von CITES-Anhang-1-Tieren aus Afrika wurden in den letzten Jahren nach Deutschland eingeführt (genaue Auflistung nach Ländern und Arten)? Eine genaue Aufstellung über entsprechende Einfuhren der vergangenen fünf Jahre ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle. 7. a) Wie viele dieser Jagdtrophäen sind in den letzten Jahren nach den Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland in den Handel gelangt? b) Wie viele Bußgeld- bzw. Strafverfahren mit welchem Erfolg wurden deswegen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung eingeleitet? a) Eine Vermarktung von WA-Anhang-I-Jagdtrophäen ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 31 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) i. V. m. Artikel 6 der Verordnung der (EWG) Nr. 3626/82 möglich. Diese Befreiungen können bereits bei der Einfuhr beim Bundesamt für Naturschutz (BfN) beantragt werden. Ein solcher Antrag wurde bisher weder gestellt noch genehmigt. Erkenntnisse über durch die Länderbehörden erteilte Befreiungen vom Vermarktungsverbot liegen der Bundesregierung nicht vor. b) Über die Anzahl der Trophäen, die ohne die erforderliche Befreiung vom Vermarktungsverbot in den Handel gelangt sind, liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor. 8. a) Nach welchen Maßgaben werden die Einfuhrumsatzsteuern für Jagdtrophäen festgelegt, gibt es entsprechende Zollbewertungsrichtlinien, und wann wurden diese Richtlinien zum letztenmal angepaßt? b) Erfassen diese Richtlinien alle im Ausland bejagten Wildtierarten? a) Die Bemessensgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer richtet sich gemäß § 11 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes nach den Zollwertvorschriften im Zollkodex der EG. Danach sind abgestufte Methoden zur Wertermittlung vorgegeben. So wird zum Beispiel nach der ersten Methode bei der Ermittlung des Wertes des eingeführten Gegenstandes in erster Linie vom sogenannten Transaktionswert (Rechnungspreis) ausgegangen (Artikel 29 Abs. 1 des Zollkodexes). Erst wenn der Wert nicht nach dieser Methode ermittelt werden kann, sind andere zweckmäßige Methoden zu verwenden. Für diese Zwecke hat die Zollwertgruppe der Oberfinanzdirektion Köln mit Schreiben vom 31. Oktober 1988 den Zollämtern die Einfuhrpreise für Jagdtrophäen bekanntgegeben, die der Wertermittlung zugrunde gelegt werden können. Dieses Merkblatt wird zur Zeit überarbeitet. b) Nicht für alle im Ausland bejagten Wildtierarten sind Einfuhrpreise zur Wertermittlung bekanntgegeben. 9. a) Wie steht die Bundesregierung zur Aussage des Präsidenten des Bundesamtes für Naturschutz, daß effektiver Artenschutz künftig nur durch wirtschaftliche Nutzung möglich sei, d. h. daß jede Art die finanziellen Mittel für ihren eigenen Schutz selbst verdienen müsse (Zitat aus dem Reader über ein Symposium am Bonner Wissenschaftszentrum zum Thema „Perspektiven für den Artenschutz" vom 21. November 1995)? b) Hält die Bundesregierung diese These - im Falle ihrer Unterstützung - auch bei Kleintieren (z. B. Insekten und Spinnen) und unmittelbar vom Aussterben bedrohten Tierarten aufrecht? Das BfN hat niemals die Ansicht vertreten, daß generell effektiver Artenschutz künftig nur durch wirtschaftliche Nutzung möglich sei. Das Bundesamt hält in vielen Fällen einen Vollschutz oder eine nichtkonsumptive Nutzung für die besseren Mittel zum Schutz von Arten, wie z. B. für die meisten Insekten und Spinnen. Allerdings vertritt das BfN die Meinung, daß in vielen Entwicklungsländern ein Schutz von Biotopen und Arten nur dann langfristig wirksam ist, wenn der Bevölkerung vor Ort eine wi rtschaftliche Nutzung in begrenztem und kontrolliertem Rahmen möglich ist. Das kann sowohl für Insekten (z. B. Schmetterlingsfarm- Projekt in Papua-Neuguinea) als auch für unmittelbar vom Aussterben bedrohte Tiere gelten (z. B. Nutzung des Breitmaulnashorns in Südafrika). 10. Kann die Bundesregierung am Beispiel des Geparden den wissenschaftlichen Nachweis führen, daß durch die kontrollierte Bejagung von Wildtieren deren Artenschutz finanziert werden kann, ohne daß diese Art dadurch in ihrem Bestand gefährdet wird (bitte mit genauem Zahlenmaterial)? Die Bundesregierung kann nicht den wissenschaftlichen Nachweis führen, daß durch kontrollierte Bejagung des Geparden in Namibia dessen Artenschutz finanziert wird, ohne daß die Art in ihrem Bestand gefährdet wird. Da Namibia das einzige Land weltweit ist, das noch einen gesunden Gepardenbestand aufweist, fehlt zu einem wissenschaftlichen Nachweis ein Vergleichsland mit ähnlichem Populationsstatus, in dem keine Bejagung stattfindet. Die Bundesregierung kann aber feststellen, daß die seit über zehn Jahren praktizierte kontrollierte Jagd in Namibia zu einer positiveren Haltung der Farmer vor Ort gegenüber dem Geparden und zu einem stabilen Populationsstatus (ca. 2 500 Tiere) geführt hat. 11. Wie steht die Bundesregierung zur Aussage eines Mitarbeiters des Bundesamtes für Naturschutz, daß die Weigerung der Luftfahrtgesellschaft Lufthansa, Jagdtrophäen von CITES-Anhang-l-Tieren zu befördern, kontraproduktiv für den Schutz dieser Arten sei (Zitat aus der Zeitschrift „Wild und Hund" Nr. 24/1994)? Grundlage für die Haltung der Bundesregierung zur Einfuhr von Jagdtrophäen von CITES-Anhang-I-Arten sind die entsprechenden Entschließungen (Resolutionen) der WA-Vertragsparteien zur Trophäenjagd. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der Trophäenjagd das Prinzip einer „Nachhaltigen Nutzung" ausdrücklich, das auch den entsprechenden CITES-Resolutionen 2.11 („Trade in Hunting Trophies”) und 9.21 („The Interpretation and Application of Quotas for Species Included in Appendix I") zugrunde liegt. Die im Rahmen dieser Resolutionen durchgeführte Jagd auf Tierarten des CITES-Anhanges-I ist dem Überleben dieser Arten nicht nur nicht abträglich, sondern sogar als dem Überleben dieser Arten förderlich anzusehen. Solche sogenannten Hegeabschüsse sollten daher unterstützt werden. Fluggesellschaften, wie beispielsweise die Deutsche Lufthansa, die es ablehnen, unter Beachtung der CITES-Bestimmungen gejagte Tiertrophäen zu transportieren, unterstützen daher nicht die teilweise kostspieligen Bemühungen entsprechender Ursprungsländer zum Schutz bestimmter Arten im Rahmen einer nachhaltigen, sich auf die Populationen förderlich auswirkenden Jagdnutzung. Die in der Anfrage zitierte Aussage eines Mitarbeiters des BfN wird daher als berechtigt angesehen. II. Fragen zum „ Selous Conservation Programme" in Tansania Vorbemerkung Anlaß des Selous Conservation Programme war ein Hilfeersuchen der tansanischen Regierung an die internationale Gebergemeinschaft im Jahre 1987. Seinerzeit wurden im Selous Wildreservat jedes Jahr u. a. mehrere tausend Elefanten gewildert, die Kontrolle und Verwaltung dieses größten Schutzgebietes in Afrika war weitgehend zusammengebrochen. Das Vorhaben hatte zunächst eine Verbesserung von Management und Infrastruktur zum Ziel, um den Schutz des Reservats und seiner Wildbestände wieder zu gewährleisten. Da die in der Umgebung des Reservats lebende Bevölkerung dem Schutzgedanken gegenüber feindlich eingestellt war und die Wilderer schützte, wurde neueren internationalen Naturschutzkonzepten entsprechend zusammen mit den tansanischen Pa rt -nern ein Konzept entwickelt, das diese Bevölkerung in den Schutz der natürlichen Ressourcen in den Pufferzonen entlang der Reservatsgrenzen einbezog. Diese Gebiete haben keinen Schutzstatus und können deshalb besiedelt und landwirtschaftlich genutzt werden. In Landnutzungsplänen und freiwilligen Vereinbarungen mit der Bevölkerung verpflichtete sich diese, auch außerhalb des Reservats Wildschutzzonen auszuweisen und die natürlichen Ressourcen zu schützen. Im Gegenzug wurden der Bevölkerung relativ geringe, nachhaltige Jagdquoten für die Selbstversorgung eingeräumt sowie ein Anteil an den Erträgen aus der touristischen Nutzung (Foto- und Jagdtourismus) dieser Gebiete in Aussicht gestellt. Diese Projektstrategie beruht auf der Erkenntnis, daß Schutzge - biete in Afrika nur nachhaltig überleben können, wenn sie von der Bevölkerung akzeptiert werden. Die Akzeptanz ist nur gegeben, wenn die Schutzgebiete zur ländlichen Entwicklung des Umlandes beitragen. Hierzu müssen die Gebiete Nutzen für die Anrainerbevölkerung abwerfen. Zusätzlich muß die Finanzierung der Schutzgebiete gesichert sein. Dies bedeutet im afrikanischen Kontext, daß Selbstfinanzierungskonzepte entwickelt werden müssen, denn staatliche Zuschüsse werden angesichts der Finanzkrisen der betreffenden Länder immer weniger ausreichen, die laufenden Ausgaben der Schutzgebiete zu decken. Das Selous Conservation Programme fördert aus diesen Gründen die nachhaltige Nutzung des Selous Wildreservats und seiner Pufferzonen und befindet sich damit im Einklang mit der Politik Tansanias sowie den Prinzipien der Weltnaturschutzstrategie der Internationalen Naturschutzunion (IUCN). 12. a) Wie viele Projektmittel hat die Bundesregierung bisher für das „Selous Conservation Programme" bereitgestellt? b) Für welche Zwecke wurden diese Gelder verwendet (genaue Auflistung nach Jahren und Maßnahmen)? a) Die Bundesregierung hat für den Zeitraum 1987 bis 1998 17 Mio. DM für das Selous Conservation Programme bereitgestellt. b) Diese Mittel wurden verwendet für: Sachmittel einschließlich Infrastruktur und Telekommunikation; Aus- und Fortbildung der Partnerfachkräfte; Erstellung von Managementplänen; Landnutzungsplanungen in den Gemeinden; Unterstützung von Selbsthilfeprojekten der Dörfer; Markierung der Reservatsgrenzen. Ein getrennter Nachweis nach Maßnahmenbereichen ist mit vertretbarem Aufwand nicht möglich. 13. a) Wie hoch waren seit Bestehen des Projektes die Einnahmen aus der Trophäenjagd im Selous Wildreservat und seinen Randgebieten? b) Welche Institutionen und Organisationen haben dieses Geld eingenommen, und wofür wurde das Geld verwendet (genaue Auflistung)? c) Wieviel Prozent der Aufwendung für den Artenschutz im Selous Wildreservat und seinen Randgebieten konnten so finanziert werden? a) Das deutsche Projekt wirkt bei der Verwaltung und Durchführung des Foto- und Jagdtourismus nicht mit. Es hat jedoch die tansanische Regierung dabei beraten, diese auch schon vor Projektbeginn bestehenden Tourismusformen besser zu kontrollieren, umweltverträglicher zu gestalten und die Einnahmen zu erhöhen. Die Einnahmen aus dem Foto- und Jagdtourismus werden von der tansanischen Regierung zentral erhoben. Aufzeichnungen über diese Einnahmen liegen der Bundesregierung nicht vor. b) Siehe Antwort zu a). c) Die Wildreservatsverwaltung wird durch die tansanische Regierung finanziert. Über die Höhe der Mittel sowie die Verteilung kann nur die tansanische Regierung Auskunft geben. Wegen der für einen wirksamen Schutz zu geringen Mittelzuweisungen aus dem tansanischen Staatshaushalt wurde nach mehrjährigen Verhandlungen eine Vereinbarung mit der tansanischen Regierung geschlossen, nach der die Hälfte aller touristischen Einnahmen des Reservats auch wieder dem Reservat zugute kommen müssen. Nach Kenntnisstand der Bundesregierung wird diese Vereinbarung eingehalten. 14. Aufgrund welcher wissenschaftlicher Erhebungen und Erkenntnisse wurde das im Selous Wildreservat praktizierte Gleichgewicht der Arten und Populationen definie rt , und wie sieht diese Definition aus (genaue Auflistung der Untersuchungsergebnisse und der jeweiligen Kopfzahl je Art)? Im Selous Wildreservat wurde kein „Gleichgewicht der Arten und Populationen" definiert. In einem Wildnisgebiet von der Größe der Schweiz kann dies auch nicht verwirklicht werden. Insofern ist die Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage unzutreffend. Es gibt in Afrika sowohl Nationalparks, die erheblicher menschlicher Eingriffe (Wasserversorgung, Einzäunung, Aussetzen von Wildtieren, Reduktionsabschüsse, Vegetationskontrolle) bedürfen, um das Schutzziel zu erreichen, als auch Wildreservate, deren natürliche Regulationsmechanismen weitgehend unbeeinflußt sind. Die Aktivitäten der tansanischen Wildschutzbehörde im Selous zielen darauf ab, die natürlichen Abläufe so wenig wie möglich durch die Menschen zu beeinflussen. 15. a) Wie kontrolliert der Projektbetreiber die Nachhaltigkeit der Nutzung des Tierbestandes im Selous Wildreservat und seinen Randgebieten durch die Trophäenjagd, d. h. auf welcher wissenschaftlichen Grundlage werden die jährlichen Abschuß - zahlen festgelegt (genaue Auflistung der Ergebnisse der Tierzählungen, der Managementpläne und der genehmigten Abschußzahlen seit Bestehen des Projektes)? b) Welches naturwissenschaftliche Fachpersonal mit welcher Ausbildung führt diese Kontrollen durch, d. h. durch welches Fachpersonal wird das „Selous Conservation Programme" wissenschaftlich begleitet? a) Die Nutzung des Reservats, das 6 % der Landesfläche ausmacht, durch Foto- und Jagdtourismus hat im Rahmen der maßgebenden Schutzzwecke zum Ziel, Einnahmen für die tansanische Volkswirtschaft zu erzielen sowie die laufenden Kosten des Unterhalts des Reservats zu finanzieren. Die Wildschutzbehörde legt Abschußzahlen nach Maßgabe regelmäßiger Zählungen aus der Luft sowie eigener Erhebungen am Boden fest. Der Bundesregierung liegen die Abschußzahlen nicht vor, da das deutsche Projekt (siehe Antwort zu Frage 13 a) an der Durchführung des Jagdtourismus nicht beteiligt ist. Die Zählungen aus der Luft werden nach international anerkannten Verfahren vom „Tanzania Wildlife Conservation Monitoring'' durchgeführt. Sie werden veröffentlicht und sind frei zugänglich. b) Das ökologische Monitoring wird von tansanischen und ausländischen Wissenschaftlern mit den entsprechenden Universitätsabschlüssen durchgeführt. Das Programm der Bundesregierung ist von diesen Personen, Fachleuten der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), fachlich ausgewiesenen internationalen Consultants sowie Naturschutzverbänden und -einrichtungen (siehe Antwort zu Frage 16) wissenschaftlich begleitet worden. 16. a) Welche anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände sind in die Projektausarbeitung und Projektbetreuung des „Selous Conservation Programme" einbezogen? b) Was ist oder war deren konkrete Aufgabenstellung? a) In die Projektausarbeitung und -betreuung des „Selous Conservation Programme" wurden folgende Organisationen einbezogen: Zoologische Gesellschaft Frankfurt, Worldwide Fund for Nature, African Wildlife Foundation, Tanzania Wildlife Conservation Monitoring, Planning and Assessment for Wildlife Management Project. Neben den Verbänden und ihren Projekten haben Einrichtungen wie die Universität Dar es Salaam, das Ardhi Institute, das College of African Wildlife Managment und Entwicklungsorganisationen anderer Staaten mitgewirkt. b) Deren konkrete Aufgabenstellung waren Planung, Beratung, Mitwirkung bei der praktischen Umsetzung des Programms, Wildzählungen, ökologisches Monitoring, Wildforschung u. ä. 17. Wie viele Wildtiere wurden seit Bestehen des Projektes im Rahmen der Trophäenjagd im Selous Wildreservat und seinen Randgebieten erlegt (genaue Auflistung nach Arten und Abschußzahlen)? Nach Angaben der tansanischen Partnerbehörde werden im Selous auf einem Gebiet von der Größe der Schweiz pro Jahr etwa 2 000 Tiere von Jagdgästen erlegt. Zum größten Teil handelt es sich dabei um häufige, nicht besonders geschützte Arten. Nach Angaben der Partnerbehörde werden die genehmigten Jagdquoten im Selous derzeit zu ca. 38 % ausgenutzt. Genaue Angaben liegen nur den dafür zuständigen tansanischen Behörden vor. Tansania ist Mitglied von CITES. Die Jagd auf die gemäß CITES - Abkommen unter speziellem Schutz stehenden Arten wird durch die von dieser Organisation gewährte Exportquote begrenzt (z. B. 50 Elefanten/Jahr, 250 Leoparden/Jahr für ganz Tansania). 18. a) Ist der Bundesregierung oder dem Projektbetreiber bekannt, wie viele Jagdtouristen seit Bestehen des Projektes auf Trophäenjagd im Selous Wildreservat und seinen Randgebieten waren (genaue Auflistung nach Jahren und Staatsangehörigkeit)? b) Befanden sich darunter auch Mitglieder der Bundesregierung bzw. hochrangige Bedienstete des Bundes oder Mitarbeiter der Durchführungsorganisation des Projektes? a) Angaben darüber liegen nur den dafür zuständigen tansanischen Behörden vor. b) Die Bundesregierung unterhält kein Erfassungssystem für die privaten Auslandsreisen ihrer Bediensteten oder von Mitarbeitern der Durchführungsorganisationen. Aus Datenschutzgründen wäre dies auch nicht zulässig. 19. Welche Jagdtourismus-Anbieter bieten nach Erkenntnissen der Bundesregierung oder des Projektbetreibers die Trophäenjagd im Selous Wildreservat und seinen Randgebieten an (genaue Auflistung der Firmen und deren Nationalität)? Bei den Jagdtourismus-Anbietern handelt es sich fast ausschließlich um Firmen in tansanischem Besitz. Alle Unternehmen müssen ihren Firmensitz in Tansania haben (siehe Antwort zu Frage 17). 20. a) Welche Richtlinien bzw. Bestimmungen bezüglich erlaubter und verbotener Jagdpraktiken gelten in Tansania bzw. im Selous Wildreservat? b) Wie werden diese Richtlinien bzw. Bestimmungen im Selous Wildreservat kontrolliert? c) Wie viele Verstöße gegen diese Richtlinien bzw. Bestimmungen konnten seit Bestehen des Selous Wildreservates festgestellt werden, und wie wurden sie geahndet (genaue Auflistung)? a) Anwendung finden der Tanzania Wildlife Conservation Act (1974) sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen. Sie entsprechen internationalen Standards. Weitere Einschränkungen werden vom Director of Wildlife sowie der Reservats -verwaltung erlassen. b) Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften wird durch die Beamten der tansanischen Wildschutzbehörde kontrolliert. c) Siehe Antwort zu Frage 17. 21. Wurden oder werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung oder des Projektbetreibers aufgrund der Bereitstellung von Jagdwild im Selous Wildreservat natürliche Feinde dieses Jagdwildes oder deren Nahrungskonkurrenten gezielt bekämpft? Nein. Siehe auch Antwort zu Frage 14. 22. Wie hat sich die Population und Artenzusammensetzung (Flora und Fauna) im Selous Wildreservat und seinen Randgebieten seit Bestehen des Projektes unmittelbar und mittelbar verändert (genaue Auflistung der Veränderungen)? 10 Da in der Natur kein stabiles Gleichgewicht herrscht, gibt es im Selous natürliche Schwankungen/Veränderungen von Flora und Fauna. Die von unabhängigen Wissenschaftlern durchgeführten Zählungen aus der Luft haben ergeben, daß sich die zählbaren Wildarten seit Projektbeginn wieder stabilisiert haben und teilweise erheblich angestiegen sind. Dies trifft vor allem auf Elefanten zu. Die Elefantenpopulation hat sich von 1989 bis 1994 (letzte Zählung) im Reservat von etwa 24 500 auf etwa 32 000 erhöht. Ein rapider Rückgang wurde wieder in einen Wachstumstrend umgekehrt. Im Selous Ökosystem leben derzeit wahrscheinlich etwa 60 000 Elefanten. Die Büffelzahlen haben sich in dieser Zeit etwa verdoppelt (jetzt ca. 138 000). 23. a) Welches vorläufige Fazit zieht die Bundesregierung aus der bis - herigen Arbeit des „Selous Conservation Programme"? b) Plant die Bundesregierung, das „Selous Conservation Programme" auch über das Jahr 1998 hinaus fortzuführen? a) Die Bundesregierung bewertet die bisherige Arbeit des Selous Conservation Programme als sehr positiv im Sinne der Kernbotschaft der Rio-Konferenz 1992, nämlich der Bewahrung der Umwelt und der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung: — Die Bevölkerung wird zunehmend in Naturschutz einbezogen und profitiert materiell von der Wildbewirtschaftung. — Die Wilderei nimmt kontinuierlich ab. — Die Bestände an Wildtieren sind stabil oder steigen an. — Die Reservatsverwaltung erhält heute wesentlich mehr Mittel als zu Beginn des Projektes. — Mehrere umweltschädliche Großvorhaben (Bau eines Staudamms; Viehwirtschaft) konnten verhindert werden. Als besonders wichtige, konzeptionelle Innovation für Tansania ist die Einbeziehung der Anrainergemeinden in einen partizipativen Dialogprozeß zu nennen. Die Gemeinden haben Selbstverwaltungsorgane für Wildschutz gebildet. Sie haben bestimmte Landflächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen und für Wild reservie rt . Auch außerhalb des Reservats ist dadurch der Schutzstatus für wichtige Ökosysteme und Tierarten verbessert worden, von denen einige sehr gefährdet sind. Durch diese Maßnahmen ist die Wilderei merklich zurückgegangen. Das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Schutzgebietsverwaltung hat sich deutlich verbessert. Die Bevölkerung sieht Wildtiere mehrheitlich als eine erhaltenswerte natürliche Ressource an, aus der sie Nutzen ziehen kann. Kommunale Entwicklungsprojekte konnten realisiert werden. Vor diesem Hintergrund kann das Projekt als eine der erfolgreichen deutschen EZ-Maßnahmen angesehen werden. Dafür spricht auch die hohe inte rnationale Zustimmung, die das Projekt genossen hat. b) Zu den Planungen über das Jahr 1998 hinaus kann die Bundesregierung noch keine konkreten Aussagen machen. 24. Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, daß der ehemalige Projektleiter des „Selous Conservation Programme" und jetzige Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes sowie der derzeitige Leiter des Projektes in Fachzeitschriften (z. B. „Wild und Hund", „Jagen weltweit" oder „Safa ri-Club") für die Trophäenjagd in Tansania wirbt bzw. geworben hat? Die Bundesregierung sieht es als normal an, daß ein besonders wirksames Naturschutzprojekt auch entsprechend in Fachzeitschriften erörtert wird. Selbst aus Naturschutzgründen ist dies sinnvoll, wenn ohne Gefährdung der Schutzziele die Einnahmen des Reservats erhöht werden. 25. a) Stimmt es, daß der o. g. ehemalige Projektleiter des „Selous Conservation Programme" von der Regierung in Tansania einen Leoparden-Abschuß geschenkt bekommen hat? b) Wenn ja, hat er diesen Abschuß auch ausgeführt? Zur Beantwortung dieser Frage ist die Zuständigkeit der Bundesregierung nicht gegeben. 26. a) Erhalten Journalisten von der Bundesregierung bzw. dem Projektleiter uneingeschränkte Informationen über das ;,Selous Conservation Programme" in Tansania? b) Stehen Vertreter der Bundesregierung bzw. der Projektbetreiber auch für Interviews zu diesem Programm zur Verfügung? c) Unterstützt die Bundesregierung bzw. der Projektbetreiber gegenüber den staatlichen Stellen in Tansania Anträge auf Drehgenehmigung im Selous Wildreservat? Seit Projektbeginn haben sich mehr als 30 internationale Fernseh-, Rundfunk- und Zeitungsjournalisten vor Ort über das Vorhaben unterrichtet. Für die Bundesregierung gelten dabei die allgemeinen Regeln. Bezüglich des Projektbetreibers ist die tansanische Zuständigkeit gegeben. Die tansanische Regierung kann Drehgenehmigungen nach eigenem Ermessen verweigern. Anlage Unter dem Begriff „Jagdtrophäe" sind sämtliche Teile eines erlegten Exemplars (z. B. Füße, Ohren, Stoßzähne etc.) zu verstehen, insofern können von einem Exemplar durchaus mehrere Jagdtrophäen angefertigt werden. Die unten dargelegte Tabelle beinhaltet nur die tatsächlich erlegten Exemplare einer Art.]