Parlamentarische Staatssekretäre der Bundesregierung
des Abgeordneten Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In verschiedenen parlamentarischen Anfragen und den dazugehörigen Antworten der Bundesregierung kristallisert sich immer mehr heraus, daß die Regeln und Vorschriften für die Auswahl, die Versorgung und das Ausscheiden von politischem Führungspersonal wie Ministern, beamteten oder parlamentarischen Staatssekretären und politischen Beamten reformbedürftig sind.
Um die vorliegenden Erkenntnisse zu vervollständigen und auch für diesen Bereich Klarheit über den Umfang der bestehenden Probleme zu gewinnen, fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Wie hat sich die Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre, die den Bundesregierungen seit 1982 angehörten, in den einzelnen Jahren 1982 bis 1997 entwickelt?
Wie viele parlamentarische Staatssekretäre haben den Bundesregierungen seit 1982 insgesamt angehört?
Wie lauten die Namen der parlamentarischen Staatssekretäre, die den Bundesregierungen seit 1982 angehört haben?
Wie lange haben die parlamentarischen Staatssekretäre jeweils in welchem Ressort der Bundesregierung diese Funktion ausgeübt?
Wie viele parlamentarische Staatssekretäre gehören der Bundesregierung z. Z. an?
Welche Kosten entstehen den öffentlichen Haushalten durch einen parlamentarischen Staatssekretär?
In welcher Höhe sind seit 1982 für aus der Bundesregierung ausgeschiedene parlamentarische Staatssekretäre Übergangsgelder gezahlt worden?
In welcher Höhe sind seit 1982 für aus der Bundesregierung ausgeschiedene parlamentarische Staatssekretäre Ruhegehaltszahlungen oder andere Versorgungsbezüge entstanden?
In welcher Höhe werden z. Z. jährlich laufende Versorgungsbezüge an ausgeschiedene parlamentarische Staatssekretäre der Bundesregierung gezahlt?