Schutz für irakische Asylsuchende (G-SIG: 13012851)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/8906 31.10. 97 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/8788 — Schutz für irakische Asylsuchende Der Irak gehört derzeit zu den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden in der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat bei irakischen Asylantragstellern in den Monaten Januar bis August 1997 in nahezu 90 % der Fälle politische Verfolgung bzw. Abschiebungshindernisse gesehen und die Asylberechtigung bzw. Abschiebungsschutz gewährt. Am 26. August 1997 hat das Auswärtige Amt einen neuen Lagebericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Situation im Irak erstellt, der die Verfolgungsgefahr geringer bewertet als noch die vorangegangenen Lageberichte, zuletzt vom Juni 1997. Die Bundesregierung verhandelt mit türkischen Stellen und Vertretern der irakischen Kurden, um den Reiseweg in den Irak zu eröffnen. Im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge finden auf hoher Ebene Treffen, Beratungen und Absprachen über die Asylgewährung an irakische Asylsuchende statt. Vorbemerkung In den letzten Jahren ist eine auffällige Zunahme der Asylanträge von irakischen Asylbewerbern in der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen. Wurden 1993 1 246, 1994 2 066 Asylanträge von irakischen Asylbewerbern gestellt, so waren es 1995 6 880 und 1996 bereits 10 842 Asylanträge irakischer Asylsuchender. In den Monaten Januar bis September 1997 wurden insgesamt bereits 10 853 Asylanträge irakischer Antragsteller beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) gestellt. Der Irak lag 1996 erstmals hinter der Türkei und der Bundesrepublik Jugoslawien mit an der Spitze der Hauptherkunftsländer von Asylantragstellern in der Bundesrepublik Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 30. Oktober 1997 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Deutschland. Insgesamt hat sich diese Entwicklung 1997 verstärkt fortgesetzt. In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, daß die Gruppe der Antragsteller aus dem Nord-Irak die weitaus größte Gruppe mit ca. 70 % der Antragsteller stellt. Von 10 853 Erstantragstellern irakischer Staatsangehörigkeit (Irak gesamt) in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis 30. September 1997 waren 7 997 (74 %) kurdischer Volkszugehörigkeit. Das Auswärtige Amt erstellt im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 Abs. 1 GG und §§ 14 und 99 Verwaltungsgerichtsordnung Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in einer Reihe von Staaten, zu denen auch der Irak gehört. Die Berichte sollen vor allem dem Bundesamt und den Verwaltungsgerichten als Entscheidungshilfe im Asylverfahren, aber auch bei der Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber durch die Innenbehörden der Bundesländer dienen. Bei ihrer Erstellung werden sämtliche zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen herangezogen. Dazu gehören Informationen von Menschenrechtsgruppen Oppositionskreisen, Rechtsanwälten, dem UNHCR und Regierungskreisen sowie Kontakte mit Abgeschobenen. Die Lageberichte sind als „Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Durch das restriktive Weitergabeverfahren soll sichergestellt werden, daß die Lageberichte ohne Rücksichtnahme auf außenpolitische Interessen formuliert und so gut wie möglich aus der öffentlichen Diskussion herausgehalten werden können. Ferner sollen schutzwürdige Quellen und Informationen dadurch weitgehend vertraulich bleiben. Aus diesem Grund nimmt die Bundesregierung nicht-öffentlich zum Inhalt von Lageberichten Stellung. Das Auswärtige Amt stellt auf Anfrage aber sicher, daß Abgeordnete des Bundestages Einsicht in einzelne Lageberichte nehmen können. Richtlinien, wie über Asylanträge irakischer Antragsteller zu entscheiden ist, hat es im Bundesamt nicht gegeben und wird es auch künftig nicht geben. Nach § 5 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) ist die Entscheidung über den einzelnen Asylantrag einem insoweit weisungsungebundenen Bediensteten des Bundesamtes vorbehalten. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage zu vorgeblichen „Absprachen über die Asylgewährung an irakische Asylsuchende" verkennen die gesetzliche Vorgabe des AsylVfG. 1. Trifft es zu, daß die Lageberichte der Bundesregierung zur asyl- und abschieberelevanten Lage im Irak kürzlich auf Anfrage des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge überarbeitet worden sind? Nein. Das Auswärtige Amt aktualisiert Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Drittstaaten von sich aus in regelmäßigen Abständen. 2. Geht die Bundesregierung weiterhin davon aus, daß der Irak ein totalitärer Staat und die Menschenrechtslage dort alarmierend ist? Auf die Vorbemerkung (Absatz 3) wird verwiesen. 3. Welche tatsächlichen Veränderungen begründen die seit Juni 1997 von der Bundesregierung dargelegte Einschätzung, wonach innerhalb des Gesamtirak der kurdisch besiedelte Nordirak bedingt als eine innerstaatliche Fluchtmöglichkeit für Kurden angesehen werden kann? Auf die Vorbemerkung (Absatz 3) wird verwiesen. 4. Welche Meldungen sind der Bundesregierung bekannt, nach denen es im Nordirak wiederholt zu Menschenrechtsverletzungen durch die kurdischen Gruppen bzw. Parteien gekommen ist? Auf die Vorbemerkung (Absatz 3) wird verwiesen. 5. Aus welchen Gründen dürfte der Irak an einer Rückkehr von Flüchtlingen derzeit interessiert sein? Auf die Vorbemerkung (Absatz 3) wird verwiesen. 6. Welche Einschätzungen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage herrschen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. werden im Rahmen der gemeinsamen Beurteilung der Menschenrechtslage in den Herkunftsstaaten von Asylsuchenden (CIREA) ausgetauscht? Die Zahlen irakischer Asylbewerber in den Mitgliedstaaten der EU, soweit sie vorliegen, ergeben sich aus nachstehender Übersicht: Anzahl der irakischen Asylbewerber für die Jahre 1993 bis 1996 * 1997 (Januar bis 30. September 1997) 10 853 Hieraus wird ersichtlich, daß der größte Teil der irakischen Asylbewerber einen Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland stellt. Signifikant hohe Zugänge aus dem Irak haben außerdem die Niederlande, Österreich und Schweden. Hinsichtlich der Anerkennungsquoten liegen für die übrigen Mitgliedstaaten der EU Angaben nur für die Jahre 1993 bis 1995 vor. Auf die nachstehende Übersicht wird Bezug genommen: Anerkennungen und Anerkennungsquoten irakischer Asylbewerber 1993 bis 1995 Die Einschätzung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak durch die übrigen Mitgliedstaaten kann wie folgt zusammengefaßt werden: Die allgemeine Lage des Landes wird von keinem Mitgliedstaat als ausreichende Begründung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gesehen. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe reicht allein nicht aus. Dies gilt auch für Angehörige der kurdischen Volksgruppe, die allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit keiner politischen Verfolgung ausgesetzt sind. Auch die Tatsache der Asylantragstellung reicht in den übrigen Mitgliedstaaten für sich genommen für eine Flüchtlingsanerkennung nicht aus. Einige Staaten (z. B. Schweden, Dänemark und die Niederlande) gewähren einer größeren Zahl irakischer Antragsteller, deren Asylantrag abgelehnt wurde, ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen. 7. Aus welchen Gründen wurden in der jüngsten Vergangenheit irakische Asylsuchende vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge anerkannt? Anrkennungen nach Artikel 16 a GG erfolgten wegen im Irak erlittener und bei Rückkehr drohender politischer Verfolgung bzw. als Familienasyl gemäß § 26 AsylVfG. Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG beruhte auf begründeter Furcht vor politischer Verfolgung, wenn eine Anerkennung als Asylberechtigter wegen § 26 a - Einreise aus einem sicheren Drittstaat - ausgeschlossen war oder wenn im Fall der Rückkehr politische Verfolgung wegen Vorliegens von Nachfluchtgründen drohte. 8. Liegen ggf. Eintragungen im Texthandbuch für Einzelentscheider des Bundesamtes zum Thema irakische Asylsuchende vor, und wenn ja, welchen Inhalts sind diese? Es liegen Textbausteine zum Herkunftsland Irak vor, die den Einzelentscheidern zur Verwendung angeboten werden. Die Textbausteine haben folgenden Inhalt: Fehlende effektive Gebietsgewalt des zentralirakischen Staates in den unter kurdischer Selbstverwaltung stehenden Gebieten des Nordirak. Vorhandene Schutzmöglichkeit im jeweiligen Stammgebiet der Kurdenparteien Demokratische Partei Kurdistans (DPK) und Patriotische Union Kurdistans (PUK) im Nordirak bei etwaigem Verfolgungsdruck durch DPK bzw. PUK. Keine Verfolgung wegen bloßer Asylantragstellung durch die Organisationen der DPK oder der PUK. Inländische Fluchtalternative in den von den kurdischen Organisationen DPK und PUK verwalteten Regionen im Nordirak für kurdische Volkszugehörige bei Prüfung im konkreten Einzelfall. Hinweis auf Möglichkeit einer freiwilligen Rückreise in den Nordirak mit Transitvisum über die Türkei vor dem Hintergrund der vielen, dem Bundesamt bekannten Fälle von Hin- und Rückreisen anerkannter Asylbewerber zwischen Deutschland und dem Nordirak. 9. Trifft es zu, daß die Amtsleitung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge derzeit die Einzelentscheider und -entscheiderinnen in den Außenstellen über eine neue Linie im Anerkennungsverfahren bezüglich der irakischen Asylsuchenden informiert, und wenn ja, a) mit welchem Tenor; b) mit welchem Überprüfungsmechanismus, sollten die Einzelentscheider von dieser Linie abweichen; c) wie kann die Bundesregierung sicherstellen, daß die Weisungsunabhängigkeit der Einzelentscheider gewahrt bleibt? Vorbemerkung zu den Fragen 9. a bis 9. c: Die Einzelentscheider sind im Einzelfall gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG weisungsungebunden. Das Bundesamt unterrichtet die Einzelentscheider zur Ermöglichung einer bei Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls möglichst einheitlichen, auf den aktuellen Erkenntnissen basierenden Spruchpraxis im Rahmen von Schulungen, Fortbildungsveranstaltungen und work-shops fortlaufend über aktuelle Informationen, neueste Rechtsprechung und neue Erkenntnisse zu den Herkunftsländern. Die mit dem Herkunftsland Irak befaßten weisungsunabhängigen Einzelentscheider sind in den letzten Wochen im Rahmen von Informationsveranstaltungen über neue Erkenntnisse und die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Irak unterrichtet worden. Änderungen in der Entscheidungspraxis beruhen auf einer neuen Entwicklung der allgemeinen Informations- und Erkenntnislage. Zu 9. a): Die Einzelentscheider wurden u. a. davon in Kenntnis gesetzt, daß im Hinblick auf die dem Bundesamt vorliegenden Informationen über Reisen asylberechtigter irakischer Staatsangehöriger in den Nordirak und die darauf folgenden unbehelligten Ausreisen aus dem Irak die Versagung von Abschiebungsschutz allein wegen der in Deutschland erfolgten Asylantragstellung sowie die Ablehnung einer Asylanerkennung oder Zuerkennung von Abschiebeschutz insbesondere bei kurdischen Asylantragstellern aus den Kurdengebieten, die sich nicht politisch exponiert haben, in Betracht komme. Eine sorgfältige Einzelfallprüfung ist selbstverständlich und Voraussetzung. Zu 9. b): Auf die Ausführungen zur Weisungsungebundenheit in der Vorbemerkung der Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. Zu 9. c): Auf die Ausführungen zur Weisungsungebundenheit in der Vorbemerkung der Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 10. Trifft es zu, daß der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten verstärkt gegen die Anerkennungen irakischer Asylsuchender durch das Bundesamt klagt, und wenn ja, aufgrund welcher Dienstanweisungen bzw. mit welchem Tenor ist dies der Fall? Anerkennungen nach Artikel 16 a GG und die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG insbesondere wegen Asylantragstellung von aus dem Nordirak ausgereisten Antragstellern kurdischer Volkszugehörigkeit werden vor dem Hintergrund aktueller Lagebeurteilung seit Juli diesen Jahres vom Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (BBfA) einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt. Das Vorgehen des BBfA ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern erfolgt. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG für irakische Asylsuchende? Die grundsätzliche Beurteilung der Menschenrechtssituation im Irak durch die Bundesregierung erfolgt regelmäßig auf der Grundlage der Lageberichte des Auswärtigen Amts. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Inwieweit irakischen Asylsuchenden Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG zuzugestehen sind, wird im konkreten Einzelfall durch das Bundesamt geprüft, das im Rahmen eines Asylverfahrens auch über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen entscheidet. 12. Trifft es zu, daß das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Widerrufsverfahren gegen anerkannte irakische Asylberechtigte bzw. Flüchtlinge einleitet, und wenn ja, a) mit welcher Begründung; b) betrifft dieses Vorgehen Einzelfälle oder Gruppen irakischer Asylberechtigter bzw. Flüchtlinge; c) liegen den Widerrufsverfahren Anweisungen der Amtsleitung bzw. des Bundesministeriums des Innern zugrunde, und welchen Inhalts sind diese? Vorbemerkung zu den Fragen 12. a bis 12. c: Die Durchführung eines Widerrufsverfahrens gehört zu den gesetzlichen Aufgaben des Bundesamtes, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter oder des § 51 AuslG nicht mehr vorliegen (§ 73 Abs. 1 AsylVfG). Zu 12. a): Liegen dem Bundesamt z. B. Erkenntnisse vor, daß ein Asylberechtigter oder ein mit Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG versehener Ausländer nach der Anerkennung in seinen Heimatstaat gereist, sich dort längere Zeit aufgehalten und wieder nach Deutschland zurückgekehrt ist, ist das Bundesamt gehalten, den Fortbestand der Gründe, die in der Person des Asylberechtigten zur Anerkennung bzw. zur Gewährung von Abschiebungsschutz geführt haben, zu prüfen und bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Widerrufsverfahren einzuleiten. Zu 12. b): Die Vorschrift des § 73 Abs. 1 AsylVfG gilt für alle Asylberechtigten oder mit Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG versehenen Ausländer in gleicher Weise und setzt, wie sich aus § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG ergibt, eine konkrete Einzelfallprüfung voraus. So geht das Bundesamt auch im Fall des Irak vor. Zu 12. c): Das Bundesamt leitet Widerrufsverfahren gegen Asylberechtigte oder mit Abschiebungsschutz versehene Personen irakischer Staatsangehörigkeit in Fällen ein, in denen Reisen von Asylberechtigten oder mit Abschiebungsschutz versehenen Personen in den Irak bekannt werden. Dieses Verhalten der Ausländer läßt sich mit der Behauptung anhaltender politischer Verfolgungsgefahr nicht vereinbaren. Auf die vorstehende Antwort zu Frage 12 a wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich hingewiesen. Weisungen der Amtsleitung bzw. des Bundesministeriums des Innern für die Entscheidungen in diesen Fällen gibt es nicht. Die Widerrufsentscheidung wird schriftlich begründet und in einem rechts - mittelfähigen Bescheid dem Ausländer zugestellt, so daß dagegen das Verwaltungsgericht angerufen werden kann. 13. Trifft es zu, daß die Bundesregierung mit der Türkei verhandelt, um einen Reiseweg in den Norden des Irak zu eröffnen mit dem Ziel, auf diesem Weg Abschiebungen abgelehnter irakischer Asylsuchender durchführen zu können? Nein. 14. Wenn ja, welches ist der Stand dieser Verhandlungen? Entfällt. 15. Trifft es zu, daß die Bundesregierung mit der Kurdischen Demokratischen Partei des Irak über Möglichkeiten der Beschränkung des Fluchtweges aus dem Nordirak, der Bekämpfung des Schlepperwesens und der Rücknahmebereitschaft von Abgeschobenen verhandelt hat, und wenn ja, welches ist der Stand dieser Gespräche? Nein. 16. Welche diplomatischen Implikationen haben ggf. die Gespräche mit Kurdenvertretern des Nordirak? Entfällt. 17. In welchen internationalen Gremien werden derzeit die Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Schleuserkriminalität in bezug auf irakische Staatsangehörige (vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 9. September 1997) abgestimmt, und welche koordinierten Maßnahmen sind geplant? Mit der verstärkten illegalen Zuwanderung irakischer Staatsangehöriger nach West- und Nordeuropa haben sich bisher folgende Gremien in der EU befaßt: — Der Rat der Justiz- und Innenminister der EU, — der Ausschuß nach Artikel K.4 des EU-Vertrages, — das Zentrum für Information, Reflektion und Austausch im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen und der Einwanderung - CIREFI. In allen Gremien erfolgte lediglich eine erste Erörterung der Situation. CIREFI ist beauftragt, eine Analyse der Lage vorzunehmen und einen entsprechenden Bericht an den K.4-Ausschuß vorzulegen. Ferner beabsichtigen die Staaten Italien, Österreich, Frankreich und Deutschland zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung durch irakische Staatsangehörige verstärkt miteinander zu kooperieren. Des weiteren werden die Bekämpfungsstrategien gegen die kri - minellen Machenschaften von Schleuserorganisationen, die Einschleusungen irakischer Staatsangehöriger nach Westeuropa in ausbeuterischer Weise durchführen, in den Gremien G7/P8 und Inter-governmental Consultations (IGC) thematisiert. G7/P8 ist das Treffen der wichtigsten Industrienationen zusätzlich Rußland, bei IGC handelt es sich um ein informelles Beratungsgremium der von illegaler Zuwanderung vor allem betroffenen westlichen Aufnahmestaaten, in dem auch die USA, Kanada und Australien vertreten sind. In den Gremien G7/P8 und IGC wurden bisher keine Maßnahmen beschlossen oder verabschiedet. In beiden Gremien wird das Thema demnächst erstmalig diskutiert werden. Bei den Maßnahmen, die bei dieser Deliktsform vorrangig in Erwägung gezogen werden, handelt es sich um — Benennung von nationalen Ansprechpartnern, — gegenseitige Information über größere Ermittlungsverfahren, — anlaßbezogene Arbeitstreffen ermittlungsführender Dienststellen, — Erstellung und Fortschreitung gemeinsamer Lagebilder. 18. Trifft die Einschätzung zu, daß die Bundesregierung an einer Gesamtstrategie arbeitet mit dem Ziel, Einreise und Schutzgewährung für irakische Asylsuchende einzudämmen und faktische Abschiebungshindernisse zu beseitigen? Die Einschätzung ist unzutreffend. im übrigen wird auf die vorstehende Antwort zu Frage 17 verwiesen.]