Anrechnung von BAföG für Schülerinnen und Schüler auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/8645 16. Wahlperiode 25. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/8343 – Anrechnung von BAföG für Schülerinnen und Schüler auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf juristischer Ebene ist bisher nicht eindeutig geklärt, inwieweit das so genannte Schülerinnen-/Schüler-BAföG (BAföG – Bundesausbildungsförderungsgesetz) als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen ist. Umstritten ist hierbei insbesondere die Frage, ob die von immer mehr beruflichen Ausbildungsstätten erhobenen Gebühren bei einer ggf. erfolgenden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II vom erhaltenen BAföG abzuziehen sind. Die unterschiedliche Praxis der Arbeitsagenturen, das BAföG entweder zu 80 Prozent oder sogar vollständig als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen, führte bereits zu einigen Gerichtsentscheidungen. So erwirkte eine Klägerin vor dem Sächsischen Landessozialgericht (Aktenzeichen: L 2 AS 43/07), dass das Schülerinnen-/Schüler-BAföG in Höhe von 192 Euro für eine gebührenpflichtige schulische Ausbildung nur teilweise als Einkommen anzurechnen ist. Vom erhaltenen BAföG müssten demnach die geleisteten Schulgebühren sowie eine Pauschale für Fahrtkosten zur Ausbildungsstätte und, sofern Nachweise vorhanden, Aufwendungen für Fachliteratur, Berufskleidung und sonstige Arbeitsmittel abgezogen werden. Das Landessozialgericht Berlin- Brandenburg urteilte in einem ähnlichen Fall (Aktenzeichen L 19 B 599/06 AS) im Sinne der Arbeitsagentur. Das heißt die Arbeitsagentur erkannte nur 20 Prozent des Schülerinnen-/Schüler-BAföG als zweckgebundene Einnahmen für die Ausbildung an. Da die beklagte Arbeitsagentur gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichtes am 10. Dezember 2007 vor dem Bundessozialgericht Revision eingelegt hat, steht eine endgültige und höchstrichterliche Entscheidung nach wie vor aus (B 14 AS 61/07 R). Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) keine detaillierte Regelung zur Anrechnung des Schülerinnen-/ Schüler-BAföG auf das Arbeitslosengeld II formuliert: Nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. März 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/8645 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeBuchstabe a SGB II wird lediglich festgehalten, dass zweckbestimmte Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Die Bundesagentur für Arbeit präzisiert in den Durchführungsbestimmungen (Fassung vom 30. Januar 2008) die seit dem 1. Januar 2008 gültigen neuen Regelungen des § 11 SGB II wie folgt: „Leistungen der Ausbildungsförderung (BAföG, BAB) sind als Einkommen zu berücksichtigen. Dabei werden 20 Prozent der Ausbildungsförderung nach dem BAföG als zweckbestimmte Einnahmen (§ 11 Abs. 3 Nr. 1a) nicht als Einkommen berücksichtigt.“ Die Kosten einer schulischen Ausbildung übersteigen – vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden Gebührenpflichtigkeit schulischer Ausbildungen – in der Regel aber diese 20 Prozent. Das sächsische Sozialgericht sieht für diese pauschale Quotierung keine Grundlage, wie es in seiner Urteilsbegründung ausführt: „Für die generelle pauschalierende Quotelung, wie sie die Antragsgegnerin [ Bundesagentur für Arbeit, Anm. der Fragestellerinnen und Fragesteller] vorgenommen hat, bietet weder § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe A SGB II noch § 11 Abs. 1 BAföG eine Stütze. Der Gesetzgeber hat vielmehr die Bedarfe nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als Pauschalen bemessen. Die Festlegung der Pauschalen erfolgte ungeachtet dessen, dass die Bedarfe bei den Auszubildenden jeweils abhängig vom Ausbildungsort, der Ausbildungsart und den verschiedenen Zeiträumen, wie Ausbildungszeiten und Ferien, unterschiedlich sind. Eine getrennte Festlegung der Bedarfe für Unterhalt und Ausbildung hat er nicht vorgenommen. Wenn aber der Gesetzgeber im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes von einer variablen Verteilung der Anteile ausgeht und vom Auszubildenden erwartet, dass er ggf. auch einen hohen Anteil an Ausbildungskosten von der Ausbildungspauschale abdeckt, kann im Rahmen des SGB II wegen der Einheit der Rechtsordnung nicht dem Auszubildenden unterstellt werden, dass er generell einen von der Behörde festgelegten, überwiegenden Anteil der Ausbildungsförderung für den Unterhalt einsetzt […]“ (Aktenzeichen: L 2 AS 43/07). Auch der Deutsche Bundestag setzt sich bereits mit dieser Problematik auseinander. Der Petitionsausschuss empfahl der Bundesregierung zu erwägen, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auf das Arbeitslosengeld II nicht anzurechnen (Pet 4-16-11-81503-002423), falls entsprechende Ausbildungsgebühren gezahlt werden müssen. Die zugrunde liegende Eingabe beschreibt die Problematik einer Bedarfsgemeinschaft bestehend aus Eltern und Tochter bezüglich der Anrechnung von Schülerinnen-/Schüler- BAföG auf das Arbeitslosengeld II. Die Tochter hat eine kostenpflichtige Ausbildung an einer Berufsfachschule begonnen und erhält 192 Euro BAföG. Die Petentin beanstandet, dass unter anderem die für die Ausbildung der Tochter an einer Berufsfachschule entstandenen Kosten in Höhe von 295 Euro als Einkommen angerechnet werden. Es stellt sich die Frage, welche Position die Bundesregierung unabhängig von den gerichtlichen Auseinandersetzungen einnimmt und ob sie das öffentliche und gebührenfreie Angebot an schulischen Ausbildungen für ausreichend hält. 1. a) Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Bundesausbildungsförderung (BAföG) eine zweckbestimmte Zuwendung, die zur Deckung der Ausbildungskosten aufgewendet werden soll bzw. was war nach Auffassung der Bundesregierung die Intention des Deutschen Bundestages bei der Verabschiedung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes? b) Inwiefern dienen Einnahmen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nach Auffassung der Bundesregierung den gleichen Zielen wie Einnahmen aus Arbeitslosengeld II? Antwort zu den Fragen 1a und 1b: Nach § 11 Abs. 1 BAföG wird Ausbildungsförderung für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet. Auf die individuelle Ausbildungsförderung besteht ein Anspruch, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8645stehen (§ 1 BAföG). Diesen individuellen Unterhalts- und Ausbildungsbedarf zu decken, ist grundsätzlich Aufgabe der Eltern oder gegebenenfalls des Auszubildenden selbst. Die öffentliche Hand hatte sich daher in den Anfangsjahren der Bundesrepublik auf eine institutionelle Ausbildungsförderung beschränkt, indem sie die Ausbildungsstätten finanzierte und gebührenfrei bereitstellte. Einer großen Zahl ausbildungsfähiger und -williger junger Menschen, die selbst oder deren Eltern nicht in der Lage waren, die hohen Aufwendungen insbesondere für Lebenshaltungskosten, aber auch für Ausbildungskosten selbst während der oft vieljährigen Ausbildungszeit zu tragen, blieb damit eine gründliche, qualifizierte Ausbildung versagt. Durch die Gewährung individueller Ausbildungsförderung soll mit dem BAföG auf eine berufliche Chancengleichheit junger Menschen hingewirkt und dem Einzelnen eine seiner Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ermöglicht werden. Daneben wollte der Gesetzgeber aber auch dem Interesse der Allgemeinheit an der Heranbildung eines qualifizierten und zugleich quantitativ den Anforderungen der hochindustrialisierten Gesellschaft genügenden Nachwuchses Rechnung tragen. Damit ist der Teil der Ausbildungsförderung, der zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung steht, als Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen. Der Teil der Ausbildungsförderung, mit dem Ausbildungskosten abgedeckt sind, ist hingegen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. 2. Ist der Bundesregierung die Praxis einiger Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) bekannt, Gelder nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für Schülerinnen und Schüler in Ausbildung bei der Berechnung der monatlich zustehenden Leistungen von Bedarfsgemeinschaften als Einkommen mit einzubeziehen, und falls ja, wie begründet sie diese Praxis angesichts der Tatsache, dass diese Gelder zum Zwecke der Deckung von Ausbildungskosten (wie beispielsweise Fahrtkosten zum Schulort oder Schulgeld) benötigt werden (vgl. Aktenzeichen: L 2 AS 43/07)? Arbeitsgemeinschaften handeln korrekt, wenn sie den Teil der Ausbildungsförderung, der für die Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung steht, bei dem jeweiligen Schüler als Einkommen berücksichtigen. Eine Anrechnung bei den Leistungen von Bedarfsgemeinschaften findet hingegen nicht statt, da jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen individuellen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat. Fahrkosten sind gegebenenfalls nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung abzugsfähig. Zur Möglichkeit des Abzugs von Kosten, die für die Zahlung von Schulgeld anfallen, wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 3. a) Womit begründet die Bundesregierung die generelle pauschale Quotierung (20 Prozent des BAföG für Ausbildungskosten) als zweckbestimmte Einnahmen bei der Anrechnung des Schüler-BAföG auf Arbeitslosengeld II, da – auch nach Auffassung des sächsischen Landessozialgerichtes – weder § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe A SGB II noch § 11 Abs. 1 BAföG hierfür Anlass biete? b) Inwiefern hält sie die Höhe dieses pauschalierten Anteils für angemessen, um die steigenden Ausbildungskosten zu decken? Antwort zu den Fragen 3a und 3b: Der exakte Anteil der auf die Ausbildungskosten oder den Lebensunterhalt entfallenden Ausbildungsförderung wird im BAföG nicht geregelt. Deshalb wird der Anteil, der nicht auf die Lebenshaltungskosten, sondern auf die gemäß § 11 Abs. 1 BAföG ebenfalls berücksichtigten Kosten der Ausbildung entfällt, pau- Drucksache 16/8645 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeschal mit 20 Prozent der Ausbildungsförderung angenommen. Dieser Teil bleibt nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe A SGB II anrechnungsfrei. Die Festsetzung des pauschalen Anteils folgt der früheren Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BAföG (BAföGVwV) Nr. 65.3.2 (in der Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift) zur Änderung der BAföGVwV 1990 (BAföGÄndVwV 1990) vom 21. Dezember 1990, GMBl. 1991 S. 14), in der bis zu deren Aufhebung durch ÄndVwV 2001 (GMBl 1991, S. 1141) pauschal 20 Prozent als Ausbildungskostenanteil bei der Bemessung des damaligen sozialhilferechtlichen Aufstockungsanspruchs veranschlagt worden waren. Dies war geregelt worden im Hinblick auf den früheren § 65 Abs. 3 BAföG, der als Ausnahmetatbestand zum Ausschluss von der Sozialhilfeberechtigung die Vorläuferregelung zum inzwischen insoweit von § 7 Abs. 6 SGB II abgelösten § 26 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) enthielt. Für die Fälle, bei denen höhere Kosten der Ausbildung anfallen, ist zum anderen mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 der seit 1. Januar 2008 geltenden Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld-Verordnung geregelt worden, dass Leistungen der Ausbildungsförderung nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, soweit sie für Fahrkosten oder für Ausbildungsmaterial zweckbestimmt verwendet werden. Damit wird eine einheitliche Handhabung gewährleistet und gleichzeitig sichergestellt, dass die Ausbildung nicht an den Fahrkosten oder den Kosten für das Ausbildungsmaterial scheitert. Gleichzeitig ist damit klargestellt, dass Schulgeld, welches an privaten Schulen zu entrichten sein kann, nicht von der Ausbildungsförderung in Abzug gebracht werden kann. 4. Erwägt die Bundesregierung, Leistungen nach BAföG komplett aus der Einkommensanrechnung auf das Arbeitslosengeld II auszunehmen, da Leistungen nach BAföG einem anderen Zweck dienen als das Arbeitslosengeld II? Nein. Die Leistungen nach dem BAföG dienen auch der Sicherung des Lebensunterhalts. 5. a) Wie viele Auszubildende befanden sich in den Ausbildungsjahren 2004, 2005 und 2006 in schulischer Berufsausbildung an öffentlichen Ausbildungsstätten (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)? b) Wie viele Auszubildende befanden sich in den Ausbildungsjahren 2004, 2005 und 2006 in schulischer Berufsausbildung an privaten Ausbildungsstätten (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)? Die Beantwortung der Fragen 5a und 5b erfolgt zusammengefasst. Die schulische Berufsausbildung (außerhalb des dualen Systems von Betrieb und Berufsschule) findet in Berufsfachschulen oder in Schulen des Gesundheitswesens statt. Eine Aufgliederung nach öffentlichen und privaten Schulen ist nur für die Schulen des Gesundheitswesens möglich. Aus den Daten des Statistischen Bundesamtes ergibt sich folgende Übersicht: Auszubildende in schulischer Berufsausbildung 2004 2005 2006 Berufsausbildungsgänge Gesamt weibl. männl. Gesamt weibl. männl. Gesamt weibl. männl. in Berufsfachschulen 267 485 180 953 86 532 279 177 187 916 91 261 283 468 190 021 93 447 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/86456. a) Wie viele Ausbildungsgänge in schulischer Form standen den Auszubildenden in den Jahren 2004, 2005 und 2006 an öffentlichen Ausbildungsstätten zur Verfügung? b) Wie viele dieser Ausbildungsgänge in öffentlichen Ausbildungsstätten werden ohne Schulgebühren angeboten? c) Wie viele dieser Ausbildungsgänge in öffentlichen Ausbildungsstätten werden mit Schulgebühren angeboten? 7. a) Wie viele Ausbildungsgänge in schulischer Form standen den Auszubildenden in den Jahren 2004, 2005 und 2006 an privaten Ausbildungsstätten zur Verfügung? b) Wie viele dieser Ausbildungsgänge an privaten Ausbildungsstätten werden ohne Schulgebühren angeboten? c) Wie viele dieser Ausbildungsgänge an privaten Ausbildungsstätten werden mit Schulgebühren angeboten? Die Beantwortung der Fragen 6a bis 7c erfolgt zusammengefasst. Zur Anzahl der schulischen Berufsausbildungsgänge sind nur Angaben für Ausbildungen in Berufen außerhalb des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) möglich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist eine Aufgliederung der Berufsausbildungsgänge nach öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen aufgrund der Datenlage nicht möglich. Insgesamt gab es bei Berufen außerhalb des BBiG an öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen zusammen in 2004 = 123, in 2005 = 122 und in 2006 = 115 Berufsausbildungsgänge. Angaben zu Schulgebühren werden in der Schulstatistik nicht erhoben und liegen der Bundesregierung nicht vor. 8. Wie will die Bundesregierung die Zweifel des Petitionsausschusses an einem umfassenden Angebot an öffentlichen, gebührenfreien Ausbildungsstätten ausräumen, und wie will sie erreichen, dass die Bundesländer ihrer Verantwortung nachkommen, dieses ausreichende Angebot zur Verfügung zu stellen (vgl. Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu Pet 4- 16-11- 81503-002423)? Die Frage unterstellt, dass es ausschließliche Aufgabe des Staates, insbesondere der Länder sei, ein umfassendes Angebot an gebührenfreien Ausbildungsstätten zur Verfügung zu stellen. Hier wird jedoch nicht berücksichtigt, dass die Länder nur schulische Bildungsangebote eröffnen können und ein eventuell bestehender Engpass in bestimmten Bereichen möglicherweise sowohl auf demographische Entwicklungen als auch auf ein nicht hinreichendes Angebot an Auszubildende in schulischer Berufsausbildung (Fortsetzung) in Schulen des Gesundheitswesens 119 659 94 833 24 826 121 002 94 935 26 067 123 419 96 493 26 926 2004 2005 2006 insgesamt 387 144 275 786 111 358 400 179 282 851 117 328 406 887 286 514 120 373 darunter in privaten Schulen des Gesundheitswesens 71 978 56 111 15 867 78 426 60 757 17 669 82 669 63 886 18 783 Drucksache 16/8645 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeberuflichen Ausbildungsplätzen zurückzuführen ist, was wiederum zu einer verstärkten Nachfrage nach schulischen Angeboten führt. Im Übrigen ist auch das von den Ländern bereitgestellte schulische Ausbildungsangebot differenziert zu betrachten. Die Länder sind verpflichtet, allgemeinbildende Schulen zur Verfügung zu stellen sowie solche Einrichtungen, in denen Schüler ihre Schul- bzw. Berufsschulpflicht erfüllen können. Ob eine darüber hinausgehende Verpflichtung zur gebührenfreien Bereitstellung jeglicher denkbarer schulischer Ausbildungsgänge zur Berufsqualifizierung besteht, dürfte bereits aufgrund der begrenzten Finanzkraft der Länder zweifelhaft sein. 9. Wann und wie will die Bundesregierung den erklärten Willen des Deutschen Bundestages umsetzen, eine Änderung von § 13 Satz 1 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 2 Arbeitslosengeld II/ Sozialgeldverordnung dahingehend vorzunehmen, „dass der Pauschbetrag auf 100 Prozent der Fördergelder aus dem BAföG erhöht wird, falls nachweislich Ausbildungsgebühren zu leisten sind […]“ (Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu Pet 4-16-11-81503-002423)? Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwogen, wird nach eingehender Prüfung aber nicht umgesetzt. Das Schulgeld (Ausbildungsgebühren) findet in der pauschal bemessenen Ausbildungsförderung nach dem BAföG keine gesonderte Berücksichtigung. Diese Entscheidung des Gesetzgebers beruht darauf, dass das umfassende, vielfältig gegliederte Angebot an öffentlichen Ausbildungsstätten derzeit in der Regel ausreichende Möglichkeiten bietet, die gewünschte Ausbildung frei von Studien- bzw. Schulgebühren zu absolvieren und vorausgesetzt werden kann, dass der Auszubildende sich mobil zeigt und gegebenenfalls auch bereit ist, in ein anderes Bundesland umzuziehen, um sein Ausbildungsziel zu verwirklichen. Soweit bei bestehender Hilfebedürftigkeit keine kostenfreie, sondern nur eine gebührenpflichtige Berufsfachschule am Wohnort der Eltern zur Verfügung steht, ist es dem Auszubildenden grundsätzlich zumutbar, für den Besuch einer gebührenfreien Berufsfachschule gegebenenfalls auch den Wohnort zu wechseln. In diesem Fall besteht gegebenenfalls Anspruch auf Ausbildungsförderung auf der Grundlage eines Bedarfs von derzeit regelmäßig 412 Euro (aufgrund des 22. BAföGÄndG erfolgt zum kommenden Schuljahr 2008/2009 eine Anhebung der Bedarfssätze um rund 10 Prozent). Nach Tz. 2.1a.19 BAföGVwV ist eine am Wohnort der Eltern zumutbare Ausbildungsstätte nicht vorhanden, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte Schulgeld in einer Höhe erhebt, das sich für den Auszubildenden als ein unüberwindbares Hindernis darstellt, die angestrebte Ausbildung an der in der Nähe der Elternwohnung gelegenen Ausbildungsstätte aufzunehmen. Vergleiche im Übrigen die Antwort zu Frage 8. Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Sächsischen Landessozialgerichtes im Urteil vom 25. Oktober 2007 (L 2 AS 43/07) nicht und weist darauf hin, dass dagegen die Revision beim Bundessozialgericht anhängig ist (Az. B 14 AS 61/07 R). Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/864510. Plant die Bundesregierung eine Präzisierung des SGB II dahingehend, Leistungen nach BAföG für Schülerinnen und Schüler von der Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II vollständig und generell auszuschließen (bitte mit Begründung)? Nein. Arbeitslosengeld II ist eine nachrangige Fürsorgeleistung. Deshalb sind grundsätzlich alle Einnahmen, die (auch) der Bestreitung des Lebensunterhalts dienen, als Einkommen zu berücksichtigen. 11. Inwiefern teilt die Bundesregierung folgende Aussage: „Wenn das BAföG tatsächlich die Ausbildung junger Menschen fördern und Chancengleichheit bieten soll, sollte es nicht ausnahmslos auf Unterhaltszahlungen der Eltern angerechnet werden.“ (Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu Pet 4-16-11-81503-002423)? Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG wird – wie dargelegt – nicht voll auf das dem Schüler zustehende Arbeitslosengeld II angerechnet. Vielmehr wird die schulische Ausbildung durch die ergänzende Zahlung von Arbeitslosengeld II ermöglicht, wenn der Lebensunterhalt des Schülers nicht durch die Unterhaltszahlungen seitens der Eltern zuzüglich der Ausbildungsförderung und des Kindergeldes gedeckt ist. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]