Die Vertrauensperson VP 572 und das Bundeskriminalamt (II) (G-SIG: 13012926)

Wie erklärt die Bundesregierung, daß H. G. laut Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern, Manfred Carstens, vom 7. November 1997 auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Helmut Wilhelm (Amberg) noch bis zum 19. August 1997 im Besitz von Tarnpapieren des BKA war (Drucksache 13/9067, Frage 18), obwohl die VP 572 angeblich bereits „ab Frühjahr 1993 nicht mehr eingesetzt wurde" - wie es in der Antwort der Bundesregierung auf Frage 12 unserer Kleinen Anfrage auf Drucksache 13/8316 heißt?

Wie viele Haftbefehle deutscher Gerichte gegen H. G. sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch offen, und was wurde seitens des BKA und anderer zuständiger Bundesbehörden bisher unternommen, diese zu vollziehen?

Was wurde seitens des BKA und anderer Bundesbehörden unternommen, um eine Inhaftierung der VP 572 zu unterbinden?

Inwieweit trifft es zu, daß der aufgrund mehrerer deutscher Haftbefehle gesuchte V-Mann des BKA, H. G., im Oktober 1997 als offizieller Gast des deutschen Generalkonsuls in Miami/USA zur dortigen Feier zum Tag der deutschen Einheit eingeladen wurde?

Von wem ging die Einladung an H. G. aus?

Beabsichtigt die Bundesregierung, auch weiterhin an der Erklärung des BKA festzuhalten, der zufolge sich der VP-Führer des H. G., K. H., sowohl in Lima/Peru als auch später in Nizza/Frankreich „zum Zeitpunkt der Festnahme des S.... jeweils privat in diesen Ländern aufgehalten hat" (Drucksache 13/8316, Antwort auf Frage 6 b)?

Inwieweit trifft es zu, daß das BKA (durch einen Beamten) am 21. September 1989 um 15.00 Uhr den Kommandanten der Kriminalabteilung Innsbruck telefonisch darüber informierte, daß H. S. den H. G. angerufen und gebeten hat, nach Nizza zu kommen und der V-Mann darüber das BKA informiert hat?

Trifft es zu, daß ein Beamter des BKA daraufhin nach Nizza flog und gleichzeitig von Wiesbaden aus mit der französischen Polizei Kontakt aufgenommen wurde und es aufgrund dieser Hinweise möglich war, die Gesuchten - H. S. und T. - in Nizza zu orten und festzunehmen?

Handelte es sich bei diesem nach Nizza entsandten Beamten um den damaligen V-Mann-Führer des H. G. K. H.?

Wenn ja, warum wurde dessen Nizza-Reise - ebenso wie zuvor die Reise nach Lima - später als „Urlaub" bzw. Privatreise deklariert?

Bleibt die Bundesregierung weiterhin bei der Darstellung, daß seitens des BKA eine Zeugenaussage des V-Mannes H. G. vor dem Landesgericht Innsbruck in der Strafsache H. S. wegen einer „erheblichen Gefährdung der VP" im Rahmen der internationalen Rechtshilfe abgelehnt wurde und nicht etwa wegen der in diesem Prozeß zu erwartenden und für die VP, die VP-Führung und somit für das BKA unangenehmen Fragen seitens Prozeßbeteiligter an H. G. und möglicherweise den BKA-Beamten K. H.?

Hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, daß im derzeit in München laufenden Prozeß gegen H. S. nach der 4. Strafkammer des Landgerichts München II nun auch die Staatsanwaltschaft auf weitere Aussagen des Zeugen H. G. und seines V-Mann-Führers K. H. verzichtet (Az. 4 KLs 43JS 20033/86, vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Frage 36 des Abgeordneten Manfred Such Plenarprotokoll 13/196, S. 17675 C, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob der BKA-Beamte K. H. zwischenzeitlich zu den Behauptungen der „Süddeutschen Zeitung" vom 1. Oktober 1997 Stellung genommen hat, und kann sie nunmehr mitteilen, wie - ggf. mit welchen disziplinarischen Maßnahmen gegen den BKA-Beamten K. H. - sie auf die Tatsache reagiert hat, daß K. H. bei seiner Aussage 1992 vor dem Landesgericht Innsbruck die Existenz jener Briefe (von H. G. an ihn) bestritten hat, die am 7. Juli 1997 durch einen anderen BKA-Beamten an das Landgericht München II übersandt wurden [vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Frage des Abgeordneten Egbert Nitsch (Rendsburg) vom 8. Oktober 1997, Plenarprotokoll 13/196, S. 17675 D sowie Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Manfred Carstens vom 7. November 1997 auf die schriftliche Frage 15 des Abgeordneten Egbert Nitsch (Rendsburg) in Drucksache 13/9067]?

In welcher Beziehung steht das BKA zur Firma H. und deren Teilhaber P. R., Hamburg, der verschiedenen Fernsehanstalten einen weiteren Film über die VP 572 anbietet (Arbeitstitel: Der „Rattenkönig" - Deutschlands erfolgreichster Undercover-Agent packt aus) mit dem Hinweis, daß „Beamte bzw. Agenten der drei internationalen Fahndungsbehörden (BKA, DEA, kanadische Polizei) (ihn) unterstützen"?

Wird die genannte Firma seitens des BKA unterstützt, und unterstützt das BKA die genannte Firma bzw. P. R. bei seinem oben genannten Filmprojekt, und wenn ja, in welcher Weise?

Besteht ein Zusammenhang zwischen diesem Filmprojekt und der Tatsache, daß das BKA dem Autoren des ARD-Films „Gesucht wird ... ein Rattenkönig", Peter F. Müller, bei dessen Dreharbeiten jegliches Interview verweigert hat?

Hat sich das BKA an dem von P. R. angekündigten weiteren Film über die VP 572 beteiligt bzw. wird es sich daran beteiligen, und wenn ja, in welcher Weise?

Wie erklärt die Bundesregierung, daß die „Nachforschungen" des BKA keine „Anhaltspunkte dafür ergeben haben, daß die VP die Flucht des H. S. aus einem Gefängnis in Peru ermöglichte" (vgl. Drucksache 13/8316, Antwort auf Frage 6 a), andererseits im ARD-Film („Gesucht wird ..." vom 12. März 1997) eine Person aussagt, H. G. habe ihr gegenüber bestätigt, peruanische Polizisten bestochen zu haben und mittlerweile darüber auch eidesstattliche Erklärungen der Geldempfänger vorliegen?

Welche Bedeutung hat die Bundesregierung bei der vom Parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner dem Abgeordneten Manfred Such zugesagten „detaillierten Überprüfung des Falles, wie auch der gesamten Zusammenarbeit mit H. G.", dem Inhalt des Films („Gesucht wird ..." vom 12. März 1997) und den dort gemachten Aussagen und belegten Fakten zugebilligt?

Wurden in der nachträglichen Bewertung der Zusammenarbeit mit der VP ausschließlich die Angaben von H. G. und seines VP-Führers zugrunde gelegt, oder auf welcher Grundlage kommen Bundesregierung und BKA zu der Auffassung, daß sich aus den im ARD-Film „Gesucht wird ..." dargelegten Fakten keine disziplinarischen Maßnahmen ergeben?

Aufgrund welcher Erkenntnisse und Informationen wurde im Auftrag von Bundesminister Friedrich Bohl einem Bürger, der unter dem Eindruck des ARD-Films am 23. Juli 1997 einen Brief mit inhaltlichen Fragen zur Zusammenarbeit zwischen dem BKA und dem V-Mann H. G. an Bundesminister Friedrich Bohl gerichtet hatte, mit Schreiben vom 14. August 1997 folgendes mitgeteilt: „Die deutsche Polizei - einschließlich Bundeskriminalamt - zu verunglimpfen, gehört zu den beliebten Themen, mit denen Fernsehanstalten ihre Sendezeiten füllen. Das Bundeskriminalamt kollaboriert nicht mit Kriminellen. Kriminalbeamte kassieren auch nicht Provisionen von Ihren V-Leuten. Gegen die blühende Phantasie von Journalisten ist nun mal kein Kraut gewachsen."

Betrachtet die Bundesregierung Antworten, wie in der vorherigen Frage zitierte (Bundeskanzleramt, Az. 123-K-209 950/ 97/0003), als angemessene Reaktion auf besorgte Bürgeranfragen?