Der Siebte Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/8347 16. Wahlperiode 03. 03. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar von Neuforn, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der siebte Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland In ihrem im Dezember 2007 vorgelegten 7. Lagebericht (Bundestagsdrucksache 16/7600) reklamiert die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Dr. Maria Böhmer, für sich einen „Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik“ eingeleitet zu haben: „Der Bund geht [jetzt] neue Wege einer aktivierenden und nachhaltigen Integrationspolitik, die die Potenziale der Zugewanderten erkennt und stärkt und nicht allein auf die Defizite fokussiert“ (S. 25 des Berichts) – eine kühne Behauptung, nicht nur, wenn man sich die Erfolge ihrer Vorgängerin, Marieluise Beck, vergegenwärtigt, sondern wenn man sich auch daran erinnert, dass es die damalige rotgrüne Bundesregierung war, die im Zuwanderungsgesetz – nach 16 Jahren integrationspolitischer Untätigkeit unter Helmut Kohl – das Integrationskurssystem gegen den finanziellen Boykott der unionsgeführten Bundesländer und gegen die Unionsfraktion durchgesetzt hat. Sinnbildlich für diese „neuen Wege“ verweist die Integrationsbeauftragte in ihrem Lagebericht auf den Nationalen Integrationsplan (NIP). Tatsächlich enthält dieser viele gute und sinnvolle Selbstverpflichtungen nicht nur des Bundes, sondern auch von Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft. Gleichzeitig zeigten sich aber beim Zustandekommen des NIP schon in wichtigen integrationspolitischen Handlungsfeldern gravierende Leerstellen: So hat die Bundesregierung nicht nur die Themen Einbürgerung, aufenthaltsrechtliche Verbesserungen und rechtliche Teilhabemöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten komplett ausgeklammert. Auch Fragen der Prävention bzw. des Abbaus von Jugendgewalt, von Frauenfeindlichkeit, von Homophobie sowie von Rassismus und Antisemitismus sind auf dem Integrationsgipfel nicht behandelt worden. Der 7. Lagebericht der Integrationsbeauftragten ist nun mit 300 Seiten nicht einmal halb so lang, wie der 2005 von der damaligen Integrationsbeauftragten Marieluise Beck vorgelegte, „exzellente Jahresbericht [Bundestagsdrucksache 15/5826], der längst alles enthält, was nun ein weiterer ‚Integrationsgipfel‘ enthüllen soll“ ( DIE WELT vom 5. April 2006). Der 7. Lagebericht hat zweifelsohne gute und lesenswerte Passagen, z. B. bei den Themen Bildungspolitik und der Integration in den Arbeitsmarkt. Drucksache 16/8347 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeIn diesem 7. Lagebericht vollzieht Dr. Maria Böhmer jedoch im Vergleich zum 6. Lagebericht zwei paradigmatische Wechsel: – Der 7. Lagebericht ist ein Paradebeispiel deskriptiver Affirmation: An vielen Stellen wurden aus dem Nationalen Integrationsplan lediglich ganze Textblöcke kopiert. Die Gesetzgebung der Großen Koalition wird seitenlang – und möglichst positiv – referiert. Zwar wird einerseits die Rechtsprechung akribisch aufgearbeitet. Auffällig ist aber, dass etwaige Kritikpunkte entweder gar nicht – und wenn - dann denkbar knapp abgehandelt werden. Empfehlungen oder konkrete Handlungsankündigungen seitens der Integrationsbeauftragten, die über ein passives „Beobachten“ und „Prüfen“ hinausgehen, enthält dieser Lagebericht so gut wie gar nicht. – Zum anderen werden humanitäre Problemlagen hier lebender Ausländerinnen und Ausländer und Flüchtlinge in diesem 7. Lagebericht entweder gar nicht oder vollkommen unzureichend behandelt. Im 6. Lagebericht etwa wurden das Ausmaß fremdenfeindlicher Gewalt und die vielfältigen Erscheinungsformen der Ausländerdiskriminierung in der Bundesrepublik Deutschland noch auf 13 Seiten umfassend dargestellt – der 7. Lagebericht handelt dieses Thema unter ferner liefen ab. Noch deutlicher wird diese Diskrepanz beim Thema „Flüchtlinge: Im 6. Lagebericht umfasste das entsprechende Kapitel noch 33 Seiten – der Folgebericht kommt mit vier Seiten aus. Wir fragen die Bundesregierung: Flüchtlingspolitik 1. Wieso problematisiert die Staatsministerin in ihrem 7. Lagebericht nicht, dass mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 u. a. folgende neun zwingende EU-Vorgaben nicht umgesetzt worden sind, und befürwortet sie eine rasche Umsetzung dieser Vorgaben: ● Flüchtlingsanerkennung bei einer Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität (Artikel 10 Abs. 1 des Satzes 2 der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG); ● Flüchtlingsanerkennung bei Kriegsdienstverweigerung (Artikel 9 Abs. 2e der Qualifikationsrichtlinie; 2004/83/EG); ● Heraufsetzung der altersbezogenen Handlungsfähigkeit unbegleiteter Flüchtlingskinder in Asylverfahren auf 18 Jahre (Artikel 6 Abs. 4h der Asylverfahrens-Richtlinie; 2005/85/EG); ● Gewährleistung medizinischer Behandlung für traumatisierte Asylsuchende (Artikel 20 der Aufnahmerichtlinie (2003/9/EG); ● Entkriminalisierung von Verstößen gegen die sog. Residenzpflicht für Asylsuchende (Artikel 16 Abs. 3 der Aufnahmerichtlinie; 2003/9/EG); ● Entkriminalisierung der humanitär motivierten Beihilfe zur unerlaubten Einreise (Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie über die unerlaubte Einreise und Aufenthalt; 2002/90/EG); ● Anpassung der Erteilungsvoraussetzungen für einen menschenrechtlichen Schutzstatus nach § 25 Abs. 3 AufenthG an Artikel 17 und 24 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie (2004/83/EG); ● Anpassung der Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt für Personen mit einem menschrechtlichem Schutzstatus nach § 25 Abs. 3 AufenthG an Artikel 26 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie (2004/83/EG); ● Zugangsrecht für Flüchtlinge mit einem menschenrechtlichen Schutzstatus nach § 25 Abs. 3 AufenthG zu den Integrationskursen des Zuwanderungsgesetzes (gemäß Artikel 33 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie; 2004/83/EG)? (Bitte einzeln beantworten.) Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/83472. Warum hat sich die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht nicht mit dem im Juni 2005 vorgelegten „Memorandum zur derzeitigen Situation des deutschen Asylverfahrens“ auseinandergesetzt, in dem sich die wichtigsten karitativen bzw. menschenrechtlichen Organisationen Deutschlands (u. a. amnesty international, Caritas, Diakonisches Werk, DPWV, Pro Asyl sowie die Rechtsberaterkonferenz) kritisch mit der Asylverfahrenspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschäftigt und eine Vielzahl praktischer Reformvorschläge unterbreitet hatten, und wie bewertet sie die in diesem Memorandum erwähnten Kritikpunkte bzw. Verbesserungsvorschläge im Einzelnen? 3. Mit welchen nachprüfbaren Maßnahmen gedenkt die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer im Jahr 2008 ihre Ankündigungen im 7. Lagebericht umzusetzen ● das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu zu bewegen, seine asylrechtliche Widerrufspraxis zu überprüfen bzw. dass das BAMF künftig „stärker berücksichtigt, ob sich die allgemeine Situation im Herkunftsland grundlegend und dauerhaft geändert und stabilisiert hat und ob der Flüchtling [dessen Asylanerkennung widerrufen wurde] im Herkunftsland effektiven Schutz vor möglichen Gefahren für seine grundlegenden Rechte in Anspruch nehmen kann“ (S. 124 des Berichts); ● eine Rücknahme aller auf den Irak bezogenen Widerrufsverfahren zu erreichen (S. 125 des Berichts)? Flughafenverfahren 4. Bei welchen Besuchen in welchen Einrichtungen des sog. asylrechtlichen Flughafenverfahrens bzw. durch welche Berichte (z. B. des Flughafensozialdienstes oder anderer kirchlicher oder menschenrechtlicher) oder Organisationen sind der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer welche Probleme aus Sicht im Flughafenverfahren befindlicher Ausländerinnen und Ausländer bekannt geworden? 5. Hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer Kenntnis darüber ● wie viele Personen sich in den Jahren 2005 bis 2007 länger als drei Wochen im sog. Flughafenverfahren befanden; ● ob – und wenn ja, wie lange – sich in den Jahren 2005 bis 2007 Frauen, Schwangere bzw. minderjährige Kindern im sog. Flughafenverfahren befanden; ● ob dort inzwischen ausreichend Mutter-Kinder-Plätze vorhanden sind bzw. wie oft das elterliche Sorgerecht entzogen worden ist, weil den Kindern (im Unterschied zu ihren Eltern) ein längerer Aufenthalt im sog. Flughafenverfahren nicht zuzumuten gewesen wäre; ● wie viele Personen sich in den Jahren 2005 bis 2007 im sog. Flughafenverfahren versucht haben das Leben zu nehmen bzw. die wegen Depressionen oder aufgrund von Traumatisierungen betreut werden mussten? (Wenn ja, bitte einzeln beantworten.) 6. Warum hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer – anders als im 6. Lagebericht – die Zustände und etwaige Probleme im sog. Flughafenverfahren mit keinem Wort erwähnt? Abschiebehaft 7. Bei welchen Besuchen in welchen deutschen Abschiebehaftanstalten bzw. durch welche Berichte (z. B. kirchlicher bzw. menschenrechtlicher) Organisationen sind der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer welche Probleme aus Sicht im Abschiebegewahrsam befindlicher Ausländerinnen und Ausländer bekannt geworden? Drucksache 16/8347 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode8. Hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer Kenntnis darüber ● wie viele Personen in den Jahren 2005 bis 2007 länger als sechs Monate in einer deutschen Abschiebehaftanstalt saßen; ● ob – und wenn ja, wie lange – in den Jahren 2005 bis 2007 Frauen, Schwangere bzw. minderjährige Kindern in einer deutschen Abschiebehaftanstalt saßen; ● wie viele Personen sich in den Jahren 2005 bis 2007 in einer deutschen Abschiebehaftanstalt das Leben genommen haben bzw. einen Suizidversuch unternommen haben bzw. wegen Depressionen oder aufgrund von Traumatisierungen betreut werden mussten? (Wenn ja, bitte einzeln beantworten.) 9. Warum hat die Staatsministerin – anders als im 6. Lagebericht – die Zustände und etwaige Probleme in deutschen Abschiebehaftanstalten nicht thematisiert? Abschiebungen 10. Warum hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht – anders als im 6. Lagebericht – die Abschiebungspraxis in der Bundesrepublik Deutschland nicht thematisiert? 11. Hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer Kenntnis darüber, in wie vielen Fällen in den Jahren 2005 bis 2007 Abschiebungsvorgänge abgebrochen werden mussten, ● weil Betroffene Widerstand geleistet hatten; ● weil das Flugpersonal den Transport verweigerte bzw. ● weil medizinische Bedenken bestanden? Wenn ja, wie lauten diese Zahlen? 12. Warum hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht nicht problematisiert, dass die Bundesregierung in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „keine Notwendigkeit“ gesehen hat, sich mit der Umsetzung der Empfehlungen des Diakonischen Werkes (vom Juni 2005) bezüglich der „Abschiebung kranker Flüchtlinge und ethischer Verantwortung“ inhaltlich auseinanderzusetzen bzw. sich nicht dafür einzusetzen, dass künftig auch bundesweit der – im Benehmen mit der Bundesärztekammer erstellte – Informations- und Kriterienkatalog „Medizinische Begutachtung bei der Rückführung von Ausländerinnen und Ausländern“ angewandt wird (vgl. Bundestagsdrucksache 16/1055)? Sieht die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer generell keine Notwendigkeit Empfehlungen des Diakonischen Werkes zum Thema „Flüchtlinge“ ernst zu nehmen und umzusetzen? Schutz von Migrantinnen und weiblichen Flüchtlingen 13. Hat sich die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer an den beiden Ressortverfahren beteiligt bezüglich ● des sog. Richtlinienumsetzungsgesetzes 2007 (das keine einzige aufenthaltsrechtliche Verbesserung zugunsten von Migrantinnen enthält, die von Zwangsehen betroffen oder bedroht sind); ● der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (in der die Bundesregierung ihre Ablehnung bekräftigte, keine aufenthaltsrechtlichen Verbesserungen zugunsten von Migrantinnen einzuführen, die von Zwangsehen betroffen oder bedroht sind; Bundestagsdrucksache 16/5501)? Wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/834714. Warum hat sich die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht nicht mit allen Vorschlägen zur Verhinderung von Zwangsehe auseinandergesetzt, die Gegenstand der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Juni 2006 waren, wo u. a. auch vorgeschlagen worden war ● 16-jährigen Migrantinnen, die seit 5 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, künftig nicht mehr nur auf eigenen Antrag, sondern von Amts wegen eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen; ● zudem sollten geduldete Migrantinnen bei Zwangsehen einen legalen Schutzstatus nach § 25 des Aufenthaltsgesetzes erhalten können, da nach geltender Rechtslage das eigenständige Aufenthaltsrecht von Ehegattinnen nicht bei geduldeten Migrantinnen greift bzw. wenn ihre gewalttätigen Ehepartner eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung besitzen? Wie bewertet sie diese Vorschläge? 15. Mit welchen nachprüfbaren Maßnahmen will die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer ihre auf S. 71 ihres 7. Lageberichts erfolgten Ankündigungen im Jahr 2008 umsetzen, sich ● für eine „Verbesserung des Rückkehrrechts“ bzw. ● für eine „Klarstellung in den Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern“ einzusetzen, derzufolge Zwangsverheiratungen als „ein Fall der besonderen Härte“ im Sinne von § 31 des Aufenthaltsgesetzes gewertet werden sollten? 16. Warum thematisiert die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht – anders als im 6. Lagebericht – nicht, dass Flüchtlingsfrauen in der Bundesrepublik Deutschland Gewalt in einem besonderen Maße ausgesetzt sind (sei es von häuslicher Gewalt – aber auch durch Übergriffe durch Helferinnen und Helfer bzw. Beratungspersonen in Wohnheimen, Behörden und Hilfseinrichtungen)? Kinderrechte 17. Warum hat sich die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer – anders als im 6. Lagebericht – nicht mit den Problemen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen beschäftigt und in diesem Rahmen z. B. die Auswirkungen der Reform des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) aus dem Jahr 2005 geprüft, im Hinblick auf die Folgen für unbegleitet eingereiste Flüchtlingskinder? 18. Warum hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht weder den Umstand noch die Folgen für die ausländischen Kinder in der Bundesrepublik Deutschland problematisiert, dass die Bundesregierung – entgegen mehrfacher Aufforderungen durch den Deutschen Bundestag – ihren 1992 eingelegten ausländerrechtlichen Vorbehalt zur UN- Kinderrechtskonvention immer noch nicht zurückgezogen hat? 19. Warum hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht die sog. Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingskindern nicht thematisiert – zumal jetzt aufgrund des sog. Richtlinienumsetzungsgesetzes 2007 sogar das Röntgen der Handwurzelknochen von unter 14-jährigen Kindern legalisiert wurde? 20. Warum hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht nicht geprüft, ob in allen Bundesländern die Vorgabe aus Artikel 10 der EU- Aufnahmerichtlinie (2003/9/EG) umgesetzt worden ist, dass auch allen minderjährigen Kindern von Asylsuchenden bzw. minderjährigen Flücht- Drucksache 16/8347 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodelingskindern Zugang zum Bildungssystem gewährt wird (vgl. hierzu Terres des Hommes: „Wir bleiben draußen – Schulpflicht und Schulrecht von Flüchtlingskindern in Deutschland“, Osnabrück 2005)? Folteropfer 21. Bei welchen Besuchen in welchen deutschen Zentren für die Behandlung von Folteropfern bzw. durch welche Berichte (z. B. kirchlicher bzw. menschenrechtlicher) Organisationen sind der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer welche Probleme (für die Trägerorganisationen bzw. für die traumatisierten Ausländerinnen und Ausländer) bekannt geworden? 22. Warum enthält der 7. Lagebericht der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer – anders als im 6. Lagebericht – keine Empfehlungen im Hinblick auf die weitere Förderung dieser psychosozialen Zentren für die Behandlung von Folteropfern? Befürwortet die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer eine weitere Förderung dieser Zentren? Opfer rassistischer Gewalt 23. Warum hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht nicht darauf hingewiesen, dass nichtdeutsche Opfer z. B. rassistischer Übergriffe, die sich nur vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, von einem Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz ausgeschlossen sind? 24. Warum weist die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht bezüglich des durch die Große Koalition veränderten Bundesprogramms „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ – neben allem Eigenlob – nicht auch auf die jetzt schon erkennbaren Umsetzungsprobleme hin, dass nämlich ● viele kleine, unabhängige Träger die jetzt vorgeschriebene hohe Kofinanzierungsquote von 50 Prozent nicht erfüllen können und ihre Arbeit daher einstellen müssen; ● dass Personalressourcen durch in eine ausufernde Antragsbürokratie zusehends gebunden werden, anstatt sich um die Durchführung von Projekten kümmern zu können; ● langfristig erprobte Präventionsansätze durch die Fördergrundsätze der Großen Koalition durch kurzfristige Kriseninterventionen abgelöst wurden – mit negativen Auswirkungen für die Nachhaltigkeit dieser Projektarbeit und ● dass es aufgrund fehlender Qualitätsrichtlinien des Bundes keine effektiven Mitwirkungsmöglichkeiten für erfahrene Fachleute und zivilgesellschaftliche Träger gibt? ● Wie bewertet sie o. a. Probleme im Einzelnen? 25. Wann ist mit einer – im 7. Lagebericht fehlenden – Stellungnahme der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer zum Arbeitsentwurf des Bundesministeriums des Innern für einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie damit zusammenhängender Diskriminierungen zu rechnen, und wann sollen im Jahr 2008 Arbeitstreffen mit den Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft zur Konkretisierung dieses Nationalen Aktionsplans durchgeführt werden (bitte Datum und jeweiliges Abstimmungsvorhaben angeben)? Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/834726. Teilt die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer die Bewertungen des 6. Lageberichts bezüglich der Notwendigkeit einer Erfassung fremdenfeindlicher, antisemitischer bzw. rechtsextremer Straftaten durch regierungsunabhängige Organisationen (wie z. B. die Opferberatungsstellen), und wenn ja, ● durch welche Maßnahmen soll die Förderung dieser Opferberatungsstellen durch den Bund nach Ansicht der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer weiter verbessert werden, und ● welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit diesen regierungsunabhängigen Organisationen hält die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer für sinnvoll und durchführbar, um Diskrepanzen bei der Erfassung, Einordnung bzw. Bewertung von rechtsmotivierten Delikten einzudämmen und dass aus dem Jahr 2001 stammende polizeiliche Erfassungsmodell weiter zu verbessern? Antidiskriminierungspolitik 27. Sind der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer Berichte von internationalen bzw. europäischen Gremien, von Migrantenvereinen, Antidiskriminierungsorganisationen oder menschenrechtlichen Vereinigungen bekannt, in denen im Berichtszeitraum über ungerechtfertigte Ungleichbehandlung hier lebender Migrantinnen und Migranten durch die Polizei, die Justiz, den Zoll oder andere deutsche Behörden hingewiesen worden ist, und wenn ja, ● auf welche Probleme wurde in welchen Berichte hingewiesen, ● warum werden diese Fragen im 7. Lagebericht nicht thematisiert und ● was hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer unternommen bzw. welche nachprüfbaren Schritte gedenkt sie im Jahr 2008 zu unternehmen, um direkte oder mittelbare Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe, der Herkunft oder der Religion durch deutsche Beamtinnen und Beamte in Zukunft zu vermeiden? 28. Erkennt die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer Nachbesserungsbedarf im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Hinblick auf den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der „Rasse“ oder ethnischen Herkunft, z. B. im Hinblick auf ● die unklare Ausnahmeklausel für die Wohnungswirtschaft; ● die Gewährleistung des Schutzes vor Entlassungen aufgrund von Merkmalen wie ethnischer Herkunft; ● die Frist, innerhalb derer Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung geltend gemacht werden müssen; ● die Beteiligungsmöglichkeiten von Verbänden an gerichtlichen Verfahren; ● den Schutz vor Benachteiligungen von Personen, die ihre Gleichbehandlungsrechte geltend machen bzw. auf ● die eingeschränkte Haftung des Arbeitgebers bei Verstößen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung? Wenn ja, ● warum hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht nicht auf diese (bzw. mögliche andere) Schwachstellen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hingewiesen und Drucksache 16/8347 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode● mit welchen Schritten setzt sich die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer für eine europarechtskonforme Nachbesserung des AGG ein? Wenn nein, wie bewertet die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer die diesbezügliche Kritik, die die EU-Kommission in einem Schreiben vom 17. Oktober 2007 an die Bundesregierung geäußert hat? 29. Teilt die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer die Einschätzung, dass das Antidiskriminierungsrecht das gleiche Ziel verfolgt wie die Kampagnen „Vielfalt als Chance“ bzw. „Charta der Vielfalt“, und teilt sie in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass sich das Werben für Respekt und einklagbare Schutzrechte vor Diskriminierung sinnvoll ergänzen? Wenn ja, ● warum ist die Verbindung von Antidiskriminierungsrecht und das Werben für die Akzeptanz von Vielfalt nicht Gegenstand des 7. Lageberichts; ● inwiefern thematisiert die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer das Antidiskriminierungsrecht im Rahmen ihrer Kampagnen „Vielfalt als Chance“ bzw. „Charta der Vielfalt“? Wenn nein, warum nicht? 30. Hält die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer es für sinnvoll und erforderlich ● für die Grundsätze der Nichtdiskriminierung sowohl in der Mehrheitsgesellschaft als auch in Migrantencommunities zu werben; ● die Rechte, die sich aus den europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien und dem AGG ergeben, auch unter Migrantinnen und Migranten bekannter zu machen und ● nichtdeutsche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über ihre Verpflichtungen nach dem AGG zu informieren und sie bei der Einhaltung der Bestimmungen zu unterstützen? Wenn ja, ● warum hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht diese Aspekte nicht thematisiert; ● welche entsprechenden Pläne gibt es von Seiten der Beauftragten bzw. an welchen diesbezüglichen Vorhaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, anderer staatlicher Stellen oder nichtstaatlicher Verbände ist die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer beteiligt? Wenn nein, warum nicht? 31. Welche Migrantenorganisationen sind im Einzelnen gemeint, wenn die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer behauptet es gäbe Verbände mit denen erst seit Amtsantritt von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gesprochen werde, während vorher nur über sie gesprochen worden sei? Berlin, den 3. März 2008 Renate Künast, Fritz Kuhn und FraktionGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/8646 16. Wahlperiode 25. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/8347 – Der siebte Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrem im Dezember 2007 vorgelegten 7. Lagebericht (Bundestagsdrucksache 16/7600) reklamiert die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Dr. Maria Böhmer, für sich einen „Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik“ eingeleitet zu haben: „Der Bund geht [jetzt] neue Wege einer aktivierenden und nachhaltigen Integrationspolitik, die die Potenziale der Zugewanderten erkennt und stärkt und nicht allein auf die Defizite fokussiert“ (S. 25 des Berichts) – eine kühne Behauptung, nicht nur, wenn man sich die Erfolge ihrer Vorgängerin, Marieluise Beck, vergegenwärtigt, sondern wenn man sich auch daran erinnert, dass es die damalige rot-grüne Bundesregierung war, die im Zuwanderungsgesetz – nach 16 Jahren integrationspolitischer Untätigkeit unter Helmut Kohl – das Integrationskurssystem gegen den finanziellen Boykott der unionsgeführten Bundesländer und gegen die Unionsfraktion durchgesetzt hat. Sinnbildlich für diese „neuen Wege“ verweist die Integrationsbeauftragte in ihrem Lagebericht auf den Nationalen Integrationsplan (NIP). Tatsächlich enthält dieser viele gute und sinnvolle Selbstverpflichtungen nicht nur des Bundes, sondern auch von Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft. Gleichzeitig zeigten sich aber beim Zustandekommen des NIP schon in wichtigen integrationspolitischen Handlungsfeldern gravierende Leerstellen: So hat die Bundesregierung nicht nur die Themen Einbürgerung, aufenthaltsrechtliche Verbesserungen und rechtliche Teilhabemöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten komplett ausgeklammert. Auch Fragen der Prävention bzw. des Abbaus von Jugendgewalt, von Frauenfeindlichkeit, von Homophobie sowie von Rassismus und Antisemitismus sind auf dem Integrationsgipfel nicht behandelt worden. Der 7. Lagebericht der Integrationsbeauftragten ist nun mit 300 Seiten nicht einmal halb so lang, wie der 2005 von der damaligen Integrationsbeauftragten Marieluise Beck vorgelegte, „exzellente Jahresbericht [Bundestagsdrucksache Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration vom 18. März 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/8646 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode15/5826], der längst alles enthält, was nun ein weiterer ‚Integrationsgipfel‘ enthüllen soll“ (DIE WELT vom 5. April 2006). Der 7. Lagebericht hat zweifelsohne gute und lesenswerte Passagen, z. B. bei den Themen Bildungspolitik und der Integration in den Arbeitsmarkt. In diesem 7. Lagebericht vollzieht Dr. Maria Böhmer jedoch im Vergleich zum 6. Lagebericht zwei paradigmatische Wechsel: – Der 7. Lagebericht ist ein Paradebeispiel deskriptiver Affirmation: An vielen Stellen wurden aus dem Nationalen Integrationsplan lediglich ganze Textblöcke kopiert. Die Gesetzgebung der Großen Koalition wird seitenlang – und möglichst positiv – referiert. Zwar wird einerseits die Rechtsprechung akribisch aufgearbeitet. Auffällig ist aber, dass etwaige Kritikpunkte entweder gar nicht – und wenn – dann denkbar knapp abgehandelt werden. Empfehlungen oder konkrete Handlungsankündigungen seitens der Integrationsbeauftragten, die über ein passives „Beobachten“ und „Prüfen“ hinausgehen, enthält dieser Lagebericht so gut wie gar nicht. – Zum anderen werden humanitäre Problemlagen hier lebender Ausländerinnen und Ausländer und Flüchtlinge in diesem 7. Lagebericht entweder gar nicht oder vollkommen unzureichend behandelt. Im 6. Lagebericht etwa wurden das Ausmaß fremdenfeindlicher Gewalt und die vielfältigen Erscheinungsformen der Ausländerdiskriminierung in der Bundesrepublik Deutschland noch auf 13 Seiten umfassend dargestellt – der 7. Lagebericht handelt dieses Thema unter ferner liefen ab. Noch deutlicher wird diese Diskrepanz beim Thema „Flüchtlinge“: Im 6. Lagebericht umfasste das entsprechende Kapitel noch 33 Seiten – der Folgebericht kommt mit vier Seiten aus. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der 7. Lagebericht der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration spiegelt die Integrationspolitik der Bundesregierung und die Schwerpunkte der Arbeit der Beauftragten wider. Er ist damit weit mehr als eine bloße Aktualisierung des 6. Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland. Er greift aktuelle integrationspolitische Debatten auf und legt auch Rechenschaft ab über die Impulse, die die Beauftragte in Umsetzung ihres gesetzlichen Auftrages zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik der Bundesregierung gegeben hat. Da es sich nicht um einen Tätigkeitsbericht handelt, dient er jedoch nicht der umfassenden und detaillierten Darstellung aller Tätigkeiten der Beauftragten. Die Schwerpunkte der Arbeit der Beauftragten ergeben sich aus Kapitel I des 7. Lageberichts. An erster Stelle ist dies der Nationale Integrationsplan, dessen Entstehung und Umsetzung die Beauftragte federführend koordiniert. Mit dem Nationalen Integrationsplan liegt erstmals ein integrationspolitisches Gesamtkonzept vor, das alle staatlichen Ebenen, zentrale zivilgesellschaftliche Akteure und vor allem die Migrantinnen und Migranten einbezieht. Ein weiteres wichtiges Instrument zur Fortentwicklung der Integrationspolitik ist das bundesweite Integrationsmonitoring, das unter Federführung der Beauftragten entsteht. Mit diesem Instrument soll erreicht werden, erstmals systematisch und in langfristiger Perspektive Integrationserfolge und -defizite und damit die Wirkung von Integrationsmaßnahmen sichtbar zu machen und so Grundlagen für weitere integrationspolitische Entscheidungen zu liefern. Nicht zuletzt arbeitet die Beauftragte verstärkt mit privaten Stiftungen und Unternehmen in konkreten Projekten zusammen und entwickelt gemeinsam mit ihnen Modelle strategischer Partnerschaften zwischen privatem und öffentlichem Engagement zur Förderung von Integration. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8646Flüchtlingspolitik 1. Wieso problematisiert die Staatsministerin in ihrem 7. Lagebericht nicht, dass mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 u. a. folgende neun zwingende EU-Vorgaben nicht umgesetzt worden sind, und befürwortet sie eine rasche Umsetzung dieser Vorgaben: ● Flüchtlingsanerkennung bei einer Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität (Artikel 10 Abs. 1 des Satzes 2 der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG); ● Flüchtlingsanerkennung bei Kriegsdienstverweigerung (Artikel 9 Abs. 2e der Qualifikationsrichtlinie; 2004/83/EG); ● Heraufsetzung der altersbezogenen Handlungsfähigkeit unbegleiteter Flüchtlingskinder in Asylverfahren auf 18 Jahre (Artikel 6 Abs. 4h der Asylverfahrens-Richtlinie; 2005/85/EG); ● Gewährleistung medizinischer Behandlung für traumatisierte Asylsuchende (Artikel 20 der Aufnahmerichtlinie (2003/9/EG); ● Entkriminalisierung von Verstößen gegen die sog. Residenzpflicht für Asylsuchende (Artikel 16 Abs. 3 der Aufnahmerichtlinie; 2003/9/EG); ● Entkriminalisierung der humanitär motivierten Beihilfe zur unerlaubten Einreise (Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie über die unerlaubte Einreise und Aufenthalt; 2002/90/EG); ● Anpassung der Erteilungsvoraussetzungen für einen menschenrechtlichen Schutzstatus nach § 25 Abs. 3 AufenthG an Artikel 17 und 24 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie (2004/83/EG); ● Anpassung der Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt für Personen mit einem menschrechtlichem Schutzstatus nach § 25 Abs. 3 AufenthG an Artikel 26 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie (2004/83/EG); ● Zugangsrecht für Flüchtlinge mit einem menschenrechtlichen Schutzstatus nach § 25 Abs. 3 AufenthG zu den Integrationskursen des Zuwanderungsgesetzes (gemäß Artikel 33 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie; 2004/83/EG)? (Bitte einzeln beantworten.) Zur politischen Schwerpunktsetzung und Ausgestaltung des 7. Lageberichts der Beauftragten wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Das Richtlinienumsetzungsgesetz ist im Bundeskabinett beschlossen und von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Die elf einschlägigen EU- Richtlinien sind ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt worden. Auf die medizinische Behandlung auch von traumatisierten Asylsuchenden geht die Beauftragte im 7. Lagebericht unter Punkt III.2.2.2.5 ein. Bei der erforderlichen richtlinienkonformen Auslegung des § 6 Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ist die von der Richtlinie geforderte medizinische Versorgung gewährleistet. 2. Warum hat sich die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht nicht mit dem im Juni 2005 vorgelegten „Memorandum zur derzeitigen Situation des deutschen Asylverfahrens“ auseinandergesetzt, in dem sich die wichtigsten karitativen bzw. menschenrechtlichen Organisationen Deutschlands (u. a. amnesty international, Caritas, Diakonisches Werk, DPWV, Pro Asyl sowie die Rechtsberaterkonferenz) kritisch mit der Asylverfahrenspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschäftigt und eine Vielzahl praktischer Reformvorschläge unterbreitet hatten, und wie bewertet sie die in diesem Memorandum erwähnten Kritikpunkte bzw. Verbesserungsvorschläge im Einzelnen? Drucksache 16/8646 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDie Beauftragte hat das „Memorandum zur derzeitigen Situation des deutschen Asylverfahrens“ mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Sie ist mit dem zuständigen Bundesministerium des Innern (BMI) hinsichtlich der Asylverfahrenspraxis des Bundesamtes im Gespräch. Der Lagebericht beschäftigt sich unter Punkt III.5.2.1 mit der Asylverfahrenspraxis des Bundesamtes hinsichtlich der Widerrufsverfahren, unter Punkt III.5.3.1 mit der Asylanerkennung bei einer Verfolgung aus religiösen Gründen, unter Punkt III.5.3.2 mit der Frage des Abschiebungsschutzes wegen willkürlicher Gewalt und unter Punkt III.5.3.3 mit dem Verfahren über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren (Dublin-Verfahren). 3. Mit welchen nachprüfbaren Maßnahmen gedenkt die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer im Jahr 2008 ihre Ankündigungen im 7. Lagebericht umzusetzen ● das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu zu bewegen, seine asylrechtliche Widerrufspraxis zu überprüfen bzw. dass das BAMF künftig „stärker berücksichtigt, ob sich die allgemeine Situation im Herkunftsland grundlegend und dauerhaft geändert und stabilisiert hat und ob der Flüchtling [dessen Asylanerkennung widerrufen wurde] im Herkunftsland effektiven Schutz vor möglichen Gefahren für seine grundlegenden Rechte in Anspruch nehmen kann“ (S. 124 des Berichts); ● eine Rücknahme aller auf den Irak bezogenen Widerrufsverfahren zu erreichen (S. 125 des Berichts)? Die Beauftragte verfolgt ihren gesetzlichen Auftrag und ihre Anliegen – wie auch in der 14. und 15. Legislaturperiode – durch die ihr gesetzlich übertragenen Amtsbefugnisse wie Stellungnahmen in Ressortverfahren, Berichte sowie der Anforderung von Stellungnahmen öffentlicher Stellen (§ 94 Aufenthaltsgesetz – AufenthG). Darüber hinaus ist sie in ständigem Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen im Ressortkreis und dem BAMF. Die Beauftragte ist mit dem zuständigen BMI hinsichtlich der Asylverfahrenspraxis des Bundesamtes im Gespräch (siehe Antwort zu Frage 2). Die Beauftragte ist der Ansicht, dass insbesondere in den Fällen, in denen momentan ein Ruhen der Widerrufsverfahren gegenüber Flüchtlingen aus dem Irak angeordnet wurde, eine Rücknahme dieser Verfahren geprüft werden sollte. Sie ist hierüber mit dem zuständigen BMI im Gespräch. Flughafenverfahren 4. Bei welchen Besuchen in welchen Einrichtungen des sog. asylrechtlichen Flughafenverfahrens bzw. durch welche Berichte (z. B. des Flughafensozialdienstes oder anderer kirchlicher oder menschenrechtlicher) oder Organisationen sind der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer welche Probleme aus Sicht im Flughafenverfahren befindlicher Ausländerinnen und Ausländer bekannt geworden? Die Probleme im Flughafenverfahren sind der Beauftragten bekannt. Sie werden – wie in der 14. und 15. Legislaturperiode – über Einzeleingaben von Betroffenen, Berichte von freien Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbänden sowie über die veröffentlichte Rechtsprechung an das Amt der Beauftragten bzw. die Beauftragte persönlich herangetragen. Das Richtlinienumsetzungsgesetz hat das besonders drängende Problem der sogenannten Langzeitfälle aufgegriffen. § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG regelt nunmehr die Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung spätestens 30 Tage nach der Ankunft am Flughafen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/86465. Hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer Kenntnis darüber ● wie viele Personen sich in den Jahren 2005 bis 2007 länger als drei Wochen im sog. Flughafenverfahren befanden; ● ob – und wenn ja, wie lange – sich in den Jahren 2005 bis 2007 Frauen, Schwangere bzw. minderjährige Kindern im sog. Flughafenverfahren befanden; ● ob dort inzwischen ausreichend Mutter-Kinder-Plätze vorhanden sind bzw. wie oft das elterliche Sorgerecht entzogen worden ist, weil den Kindern (im Unterschied zu ihren Eltern) ein längerer Aufenthalt im sog. Flughafenverfahren nicht zuzumuten gewesen wäre; ● wie viele Personen sich in den Jahren 2005 bis 2007 im sog. Flughafenverfahren versucht haben das Leben zu nehmen bzw. die wegen Depressionen oder aufgrund von Traumatisierungen betreut werden mussten? (Wenn ja, bitte einzeln beantworten.) Nach den Vorgaben des § 18a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) hat das BAMF innerhalb von zwei Tagen über den Asylantrag (Absatz 6 Nr. 2) und das Verwaltungsgericht innerhalb von vierzehn Tagen über einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu entscheiden (Absatz 6 Nr. 3); der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist innerhalb von drei Tagen zu stellen (Absatz 4 Satz 1). Danach ist das Flughafenverfahren grundsätzlich innerhalb von 19 Tagen abgeschlossen. Fällt das Ende einer der Fristen auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, dann endet sie mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (vgl. § 31 Abs. 3 VwVfG). Danach kann das Flughafenverfahren im Einzelfall auch länger als drei Wochen dauern. Nähere statistische Angaben hierzu liegen nicht vor. Das Flughafenverfahren nach § 18a AsylVfG wird auch bei Frauen, Schwangeren und minderjährigen Kindern durchgeführt. Nähere statistische Angaben zur Dauer der Verfahren liegen auch insoweit nicht vor. Der Beauftragten ist auch nach Rückfrage im Bundesministerium des Innern nicht bekannt, dass es bei der Unterbringung von Müttern mit ihren Kindern, für die das jeweilige Land zuständig ist, nennenswerte Schwierigkeiten gegeben hätte. Ein Fall, in dem das elterliche Sorgerecht aus dem in der Frage genannten Grund entzogen worden wäre, ist ebenfalls nicht bekannt. Asylsuchende in der (bundesweit größten) Unterkunft auf dem Flughafen Frankfurt/ Main werden durch besonders geschulte Sozialarbeiter des Landes Hessen betreut, zudem ist auch eine medizinische und seelsorgerische Betreuung gewährleistet. Statistiken über Selbstmorde und Selbstmordversuche im Flughafenverfahren sind ebenfalls weder dem BMI noch der Beauftragten bekannt. 6. Warum hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer – anders als im 6. Lagebericht – die Zustände und etwaige Probleme im sog. Flughafenverfahren mit keinem Wort erwähnt? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Drucksache 16/8646 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeAbschiebehaft 7. Bei welchen Besuchen in welchen deutschen Abschiebehaftanstalten bzw. durch welche Berichte (z. B. kirchlicher bzw. menschenrechtlicher) Organisationen sind der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer welche Probleme aus Sicht im Abschiebegewahrsam befindlicher Ausländerinnen und Ausländer bekannt geworden? Die Probleme von in Abschiebungsgewahrsam befindlichen Personen werden – wie auch in der 14. und 15. Legislaturperiode – über Einzeleingaben von Betroffenen, Berichte von freien Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbänden sowie über die veröffentlichte Rechtsprechung an das Amt der Beauftragten bzw. die Beauftragte persönlich herangetragen. 8. Hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer Kenntnis darüber ● wie viele Personen in den Jahren 2005 bis 2007 länger als sechs Monate in einer deutschen Abschiebehaftanstalt saßen; ● ob – und wenn ja, wie lange – in den Jahren 2005 bis 2007 Frauen, Schwangere bzw. minderjährige Kindern in einer deutschen Abschiebehaftanstalt saßen; ● wie viele Personen sich in den Jahren 2005 bis 2007 in einer deutschen Abschiebehaftanstalt das Leben genommen haben bzw. einen Suizidversuch unternommen haben bzw. wegen Depressionen oder aufgrund von Traumatisierungen betreut werden mussten? (Wenn ja, bitte einzeln beantworten.) Nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes führen die Bundesländer das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und die weiteren ausländerrechtlichen Vorschriften als eigene Angelegenheit aus. Dies umfasst auch die Beantragung und Durchführung von Abschiebungshaft. Der Beauftragten liegen dem entsprechend keine exakten Daten im Sinne der Fragestellung vor. 9. Warum hat die Staatsministerin – anders als im 6. Lagebericht – die Zustände und etwaige Probleme in deutschen Abschiebehaftanstalten nicht thematisiert? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Abschiebungen 10. Warum hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht – anders als im 6. Lagebericht – die Abschiebungspraxis in der Bundesrepublik Deutschland nicht thematisiert? Die Beauftragte hat in den Abschnitten des 7. Lageberichts zur Widerrufspraxis des Bundesamtes hinsichtlich irakischer Flüchtlinge (III.5.2.1.2) und zu schutzbedürftigen Personen aus dem Kosovo (III.5.2.2) Fragen der Abschiebung thematisiert. 11. Hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer Kenntnis darüber, in wie vielen Fällen in den Jahren 2005 bis 2007 Abschiebungsvorgänge abgebrochen werden mussten, ● weil Betroffene Widerstand geleistet hatten; ● weil das Flugpersonal den Transport verweigerte bzw. ● weil medizinische Bedenken bestanden? Wenn ja, wie lauten diese Zahlen? Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/8646Der Beauftragten liegen Daten nur im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben durch die Bundespolizei vor: Im Übrigen weist die Beauftragte darauf hin, dass die Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger nach § 71 Abs. 1 AufenthG in die Zuständigkeit der Ausländerbehörden der Länder fällt. Mögliche Erkenntnisse der Länder zu der Fragestellung liegen der Beauftragten nicht vor. 12. Warum hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht nicht problematisiert, dass die Bundesregierung in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „keine Notwendigkeit“ gesehen hat, sich mit der Umsetzung der Empfehlungen des Diakonischen Werkes (vom Juni 2005) bezüglich der „Abschiebung kranker Flüchtlinge und ethischer Verantwortung“ inhaltlich auseinanderzusetzen bzw. sich nicht dafür einzusetzen, dass künftig auch bundesweit der – im Benehmen mit der Bundesärztekammer erstellte – Informations- und Kriterienkatalog „Medizinische Begutachtung bei der Rückführung von Ausländerinnen und Ausländern“ angewandt wird (vgl. Bundestagsdrucksache 16/1055)? Sieht die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer generell keine Notwendigkeit Empfehlungen des Diakonischen Werkes zum Thema „Flüchtlinge“ ernst zu nehmen und umzusetzen? Das AufenthG regelt in § 60 Abs. 7 auch den Fall krankheitsbedingter Abschiebungshindernisse. An die Beauftragte werden – wie in der 14. und 15. Legislaturperiode – auch problematische Einzelfälle in diesem Bereich herangetragen. Das geschieht über Einzeleingaben von Betroffenen, Berichte von freien Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbänden wie auch dem Diakonischen Werk sowie über die veröffentlichte Rechtsprechung. Die Beauftragte nimmt diese Hinweise sehr ernst und geht ihnen nach, z. B. indem sie im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten (§§ 93 Nr. 4, 94 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) die zuständigen Behörden um Stellungnahme bittet. Im Übrigen geht die Beauftragte davon aus, dass die gesetzlichen Regelungen im Rahmen der Prüfung von Abschiebehindernissen und der Durchführung von Abschiebungen beachtet werden. Die Beauftragte steht schließlich – wie in der 14. und 15. Legislaturperiode – in regelmäßigem Informations- und Meinungsaustausch nicht nur mit dem Diakonischen Werk, sondern mit allen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen. Dabei stellen Flüchtlingsangelegenheiten regelmäßig ein wichtiges Thema dar. Jahr Anzahl der abgebrochenen Abschiebungsvorgänge Widerstandshandlungen des Rückzuführenden Sicherheitsbedenken des Flugkapitäns bzw. der Luftverkehrsgesellschaft medizinische Gründe 2005 298 95 105 2006 301 111 88 2007 210 59 69 Drucksache 16/8646 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeSchutz von Migrantinnen und weiblichen Flüchtlingen 13. Hat sich die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer an den beiden Ressortverfahren beteiligt bezüglich ● des sog. Richtlinienumsetzungsgesetzes 2007 (das keine einzige aufenthaltsrechtliche Verbesserung zugunsten von Migrantinnen enthält, die von Zwangsehen betroffen oder bedroht sind); ● der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (in der die Bundesregierung ihre Ablehnung bekräftigte, keine aufenthaltsrechtlichen Verbesserungen zugunsten von Migrantinnen einzuführen, die von Zwangsehen betroffen oder bedroht sind; Bundestagsdrucksache 16/5501)? Wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? Die Beauftragte hat sich nach § 21 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) an beiden Ressortverfahren beteiligt. 14. Warum hat sich die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht nicht mit allen Vorschlägen zur Verhinderung von Zwangsehe auseinandergesetzt, die Gegenstand der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Juni 2006 waren, wo u. a. auch vorgeschlagen worden war ● 16-jährigen Migrantinnen, die seit 5 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, künftig nicht mehr nur auf eigenen Antrag, sondern von Amts wegen eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen; ● zudem sollten geduldete Migrantinnen bei Zwangsehen einen legalen Schutzstatus nach § 25 des Aufenthaltsgesetzes erhalten können, da nach geltender Rechtslage das eigenständige Aufenthaltsrecht von Ehegattinnen nicht bei geduldeten Migrantinnen greift bzw. wenn ihre gewalttätigen Ehepartner eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung besitzen? Wie bewertet sie diese Vorschläge? Die Verhinderung von Zwangsverheiratungen ist der Beauftragten ein wichtiges Anliegen. Sie hat sich mit den in der Sachverständigenanhörung unterbreiteten Vorschlägen intensiv auseinandergesetzt. Die genannten Vorschläge fanden im Gesetzgebungsverfahren keine Mehrheit. Im Übrigen ist es nicht – und war es nie – die Funktion des Lageberichts, detailliert über Sachverständigenanhörungen in Bundestagsausschüssen zu berichten. Die hervorragende Präsentation von Sachverständigenanhörungen auf der Homepage des Deutschen Bundestages ermöglicht es allen Interessierten, die Diskussionen im Einzelnen nachzuvollziehen. Auch geduldete Migrantinnen können Opfer von Zwangsverheiratung, von Ehrenmorden und von gravierender, häuslicher Gewalt werden. Der Schutz der Betroffenen ist für die Beauftragte von hoher Bedeutung. Sie wird sich im anstehenden Ressortverfahren zur Abstimmung der Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz (VV-AufenthG) dafür einsetzen, dass geduldete Frauen ein Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 3 oder zumindest § 25 Abs. 5 AufenthG erhalten können, wenn ihnen eine Rückkehr ins Herkunftsland wegen der sie dort erwartenden Gefahren nicht zugemutet werden kann. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/864615. Mit welchen nachprüfbaren Maßnahmen will die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer ihre auf S. 71 ihres 7. Lageberichts erfolgten Ankündigungen im Jahr 2008 umsetzen, sich ● für eine „Verbesserung des Rückkehrrechts“ bzw. ● für eine „Klarstellung in den Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern“ einzusetzen, derzufolge Zwangsverheiratungen als „ein Fall der besonderen Härte“ im Sinne von § 31 des Aufenthaltsgesetzes gewertet werden sollten? Bei einer erneuten Änderung des AufenthG wird sich die Beauftragte wiederum für die Aufnahme eines Rückkehrrechts einsetzen. Bereits im Rahmen der anstehenden Ressortabstimmung zu den VV-AufenthG wird sich die Beauftragte zudem für eine Klarstellung einsetzen, dass in Fällen der Verschleppung türkischer Staatsangehöriger die Anwendung des Assoziationsrechts dazu führen kann, dass auch bei einer länger als sechs Monate dauernden unfreiwilligen Abwesenheit vom Bundesgebiet der Aufenthaltstitel nicht erlischt (siehe 7. Lagebericht, Kap. II.5.3). Die Beauftragte hält die in der Frage angesprochene Klarstellung zu § 31 AufenthG in den zur Ressortabstimmung anstehenden Verwaltungsvorschriften für erforderlich und wird sich im Ressortverfahren hierfür einsetzen. 16. Warum thematisiert die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht – anders als im 6. Lagebericht – nicht, dass Flüchtlingsfrauen in der Bundesrepublik Deutschland Gewalt in einem besonderen Maße ausgesetzt sind (sei es von häuslicher Gewalt – aber auch durch Übergriffe durch Helferinnen und Helfer bzw. Beratungspersonen in Wohnheimen, Behörden und Hilfseinrichtungen)? Hierzu lagen – wie auch zur Gewaltbetroffenheit von Migrantinnen insgesamt – im Berichtszeitraum keine neuen Erkenntnisse vor (siehe 7. Lagebericht, Kap. II.5.1.) Kinderrechte 17. Warum hat sich die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer – anders als im 6. Lagebericht – nicht mit den Problemen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen beschäftigt und in diesem Rahmen z. B. die Auswirkungen der Reform des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) aus dem Jahr 2005 geprüft, im Hinblick auf die Folgen für unbegleitet eingereiste Flüchtlingskinder? Die Beauftragte hat sich in dem 7. Lagebericht mit den Problemen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen beschäftigt. Die spezifischen Probleme dieser Flüchtlingsgruppe und die tatsächlich erfolgten Verbesserungen werden z. B. in den Abschnitten im 7. Lagebericht – zur gesetzlichen Altfallregelung (vgl. III.2.2.7.2), – zu den Verbesserungen durch das Richtlinienumsetzungsgesetz in der Beschäftigungsverfahrensverordnung (III.3.1.3) und – zu den Verbesserungen bei der Ausbildungsförderung (III.8.1) thematisiert. Drucksache 16/8646 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode18. Warum hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht weder den Umstand noch die Folgen für die ausländischen Kinder in der Bundesrepublik Deutschland problematisiert, dass die Bundesregierung – entgegen mehrfacher Aufforderungen durch den Deutschen Bundestag – ihren 1992 eingelegten ausländerrechtlichen Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention immer noch nicht zurückgezogen hat? Nach Ansicht der Bundesregierung führt die bei der Ratifikation der VN- Kinderrechtskonvention abgegebene Erklärung nicht zu Einschränkungen bei der Anwendung der VN-Kinderrechtskonvention in Deutschland; dies war die Auffassung der Bundesregierung bereits in der 14. und 15. Legislaturperiode. Eine Rücknahme der Erklärung wäre daher rechtlich folgenlos. Die Bundesregierung hat ihre Haltung zur Rücknahme der Erklärung in ihrer Antwort der Bundesregierung auf Frage 8 der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 16/6067 vom 13. Juli 2007, dargelegt. 19. Warum hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht die sog. Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingskindern nicht thematisiert – zumal jetzt aufgrund des sog. Richtlinienumsetzungsgesetzes 2007 sogar das Röntgen der Handwurzelknochen von unter 14-jährigen Kindern legalisiert wurde? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 20. Warum hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht nicht geprüft, ob in allen Bundesländern die Vorgabe aus Artikel 10 der EU- Aufnahmerichtlinie (2003/9/EG) umgesetzt worden ist, dass auch allen minderjährigen Kindern von Asylsuchenden bzw. minderjährigen Flüchtlingskindern Zugang zum Bildungssystem gewährt wird (vgl. hierzu Terres des Hommes: „Wir bleiben draußen – Schulpflicht und Schulrecht von Flüchtlingskindern in Deutschland“, Osnabrück 2005)? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Im Übrigen liegt die Zuständigkeit für die Schulpflicht und das Schulwesen nach der Föderalismus-Reform ausschließlich bei den Ländern. Eine Umsetzung europäischer Richtlinien durch die Länder wäre von der Bundesregierung nicht erzwingbar. Das Nichtbestehen einer Schulpflicht bedeutet auch nicht zwingend, dass Kindern das Recht auf Bildung verwehrt wird, es kommt vielmehr darauf an, ob und in welcher Form ein Recht auf den Schulbesuch konkret ausgestaltet ist. Folteropfer 21. Bei welchen Besuchen in welchen deutschen Zentren für die Behandlung von Folteropfern bzw. durch welche Berichte (z. B. kirchlicher bzw. menschenrechtlicher Organisationen) sind der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer welche Probleme (für die Trägerorganisationen bzw. für die traumatisierten Ausländerinnen und Ausländer) bekannt geworden? Die Probleme von traumatisierten Ausländerinnen und Ausländern werden wie bisher über Einzeleingaben von Betroffenen, Berichte von freien Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbänden sowie über die veröffentlichte Rechtsprechung an das Amt der Beauftragten bzw. die Staatsministerin persönlich herangetragen. Zu den Behandlungszentren wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/864622. Warum enthält der 7. Lagebericht der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer – anders als im 6. Lagebericht – keine Empfehlungen im Hinblick auf die weitere Förderung dieser psychosozialen Zentren für die Behandlung von Folteropfern? Befürwortet die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer eine weitere Förderung dieser Zentren? Zum ersten Teil der Frage wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Hinsichtlich der Probleme der Behandlungszentren für Folteropfer hat die Beauftragte Ende 2007/Anfang 2008 persönlich das Bundesministerium für Gesundheit um die Prüfung von Finanzierungsmöglichkeiten der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAFF) gebeten. Der Beauftragten selbst stehen entsprechende Projektmittel nicht zur Verfügung. Opfer rassistischer Gewalt 23. Warum hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht nicht darauf hingewiesen, dass nichtdeutsche Opfer z. B. rassistischer Übergriffe, die sich nur vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, von einem Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz ausgeschlossen sind? Im Rechtsteil des Lageberichts wurden Rechtsentwicklungen im Bereich von Rechtsprechung und Gesetzgebung behandelt. Zum angesprochenen Thema waren im Berichtszeitraum keine relevanten Entwicklungen zu verzeichnen. 24. Warum weist die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht bezüglich des durch die Große Koalition veränderten Bundesprogramms „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ – neben allem Eigenlob – nicht auch auf die jetzt schon erkennbaren Umsetzungsprobleme hin, dass nämlich ● viele kleine, unabhängige Träger die jetzt vorgeschriebene hohe Kofinanzierungsquote von 50 Prozent nicht erfüllen können und ihre Arbeit daher einstellen müssen; ● dass Personalressourcen durch in eine ausufernde Antragsbürokratie zusehends gebunden werden, anstatt sich um die Durchführung von Projekten kümmern zu können; ● langfristig erprobte Präventionsansätze durch die Fördergrundsätze der Großen Koalition durch kurzfristige Kriseninterventionen abgelöst wurden – mit negativen Auswirkungen für die Nachhaltigkeit dieser Projektarbeit und ● dass es aufgrund fehlender Qualitätsrichtlinien des Bundes keine effektiven Mitwirkungsmöglichkeiten für erfahrene Fachleute und zivilgesellschaftliche Träger gibt? ● Wie bewertet sie o. a. Probleme im Einzelnen? Die Beauftragte teilt die in der Frage dargestellte Problemsicht nicht. Zur Finanzierung der Opferberatungsstellen – und anderer Träger – durch den Bund wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. Das Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ umfasst zwei Programmbereiche: Die „Entwicklung lokaler Strategien“ (Lokale Aktionspläne – LAP) sowie die Förderung von Modellprojekten „Modellprojekte – Jugend, Bildung und Prävention“. Drucksache 16/8646 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeIm Programmbereich der „Entwicklung lokaler Strategien“ können in den LAP Einzelprojekte bei freien Trägern mit bis zu 20 000 Euro gefördert werden. Eine Kofinanzierung der Einzelprojekte ist erwünscht, aber nicht Bedingung. Im Programmbereich „Modellprojekte – Jugend, Bildung und Prävention“ ist eine Kofinanzierung von 50 Prozent der Projektkosten durch Eigen- und Drittmittel zu erbringen. In Kenntnis dieser Fördervoraussetzung sind im Rahmen des im letzten Jahr durchgeführten Interessenbekundungsverfahrens 360 Projektangebote eingegangen. Dies zeigt das hohe Interesse der Träger an diesem Programm, unabhängig von der zu erbringenden Kofinanzierungsleistung im Gesamtförderzeitraum. So gehören zu den geförderten Trägern auch kleine Träger. Der Bundesregierung sind keine kleinen Träger bekannt, die wegen des erforderlichen Eigenanteils ihre Arbeit einstellen mussten. Die positiven Erfahrungen aus früheren Präventionsprogrammen finden sich im Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ wieder. Dieses Programm ist ausschließlich im präventiv- pädagogischen Bereich angesiedelt, dient der Bewusstseinsbildung und ist auf langfristige Wirkungseffekte ausgerichtet. Zusätzlich zum präventiv angelegten Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT.“ startete das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 1. Juli 2007 das Programm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“. Dieses Programm setzt den Schwerpunkt auf die anlassbezogene Intervention gegen Rechtsextremismus. Hauptziel des Bundesprogramms besteht in der Schaffung eines breiten Pools an Beratungskompetenzen und Ressourcen aus staatlichen Einrichtungen und nicht-staatlichen Organisationen, um in krisenhaften Situationen mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund ein gemeinsames konzertiertes Vorgehen auf Landesebene zu bündeln. Es werden durch die Länder Beratungsnetzwerke aufgebaut, in denen die verschiedenen staatlichen und nichtstaatlichen Beratungskompetenzen gebündelt werden – von den Ministerien und Ämtern, über nicht-staatliche Beratungsprojekte wie z. B. den Mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen sowie zivilgesellschaftliche Initiativen bis zu Fachkräften aus Justiz und Psychologie. Die Kompetenzen und Erfahrungen der Mobilen- und Opferberatung aus dem Programm CIVITAS wurden damit gesichert. Aus diesen landesweiten Netzwerken wird bei Problemsituationen – auf Anfrage von Betroffenen bzw. Zuständigen vor Ort – ein auf die jeweilige Situation abgestimmtes Mobiles Interventionsteam gebildet. Dieses Team unterstützt und berät dann vor Ort, wie die Problemsituation am besten bewältigt werden kann. Zivilgesellschaftliche Akteure und erfahrene Fachleute spielen auch im Programm „VIELFALT TUT GUT.“ eine bedeutende Rolle. So arbeiten in den LAP im Rahmen der lokalen Begleitausschüsse Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Verwaltung mit lokalen Handlungsträgern aus der Mitte der Zivilgesellschaft zusammen. Der lokale Begleitausschuss entscheidet über die zu fördernden Einzelprojekte und begleitet die Umsetzung des LAP und dessen Fortschreibung. Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens waren die Träger von Modellprojekten gefordert, ihre Erfahrungen und Kompetenzen in den Themenfeldern des Bundesprogramms und speziell zur Wahl ihres Themenbereiches zu beschreiben. Für beide Programmbereiche wurden Programmleitlinien erlassen und es wurden insbesondere für das neue Instrument der LAP umfangreiche Arbeitshilfen mit Handlungsempfehlungen zur Verfügung gestellt, um die Einbeziehung erfahrener Fachleute und zivilgesellschaftlicher Träger zu sichern. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/864625. Wann ist mit einer – im 7. Lagebericht fehlenden – Stellungnahme der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer zum Arbeitsentwurf des Bundesministeriums des Innern für einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie damit zusammenhängender Diskriminierungen zu rechnen, und wann sollen im Jahr 2008 Arbeitstreffen mit den Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft zur Konkretisierung dieses Nationalen Aktionsplans durchgeführt werden (bitte Datum und jeweiliges Abstimmungsvorhaben angeben)? Die Beauftragte gibt – wie auch in der 14. und 15. Legislaturperiode – ihre Stellungnahmen zu Vorhaben der Bundesregierung oder einzelner Ministerien nicht öffentlich ab, sondern im Rahmen der Ressortbeteiligung nach § 21 der GGO. Dies ist im Oktober 2007 erfolgt. Der Entwurf eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus wurde im Rahmen eines seitens des Deutschen Instituts für Menschenrechte organisierten Fachgesprächs im November 2007 mit den Nichtregierungsorganisationen intensiv erörtert. Das weitere Verfahren sieht vor, dass nach erfolgter Abstimmung des modifizierten Entwurfs im Ressortkreis erneut die Nichtregierungsorganisationen Gelegenheit erhalten, sich dazu zu äußern. Ein gesondertes Arbeitstreffen ist nicht geplant. Ein Abschluss des Verfahrens wird innerhalb des ersten Halbjahres angestrebt. 26. Teilt die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer die Bewertungen des 6. Lageberichts bezüglich der Notwendigkeit einer Erfassung fremdenfeindlicher, antisemitischer bzw. rechtsextremer Straftaten durch regierungsunabhängige Organisationen (wie z. B. die Opferberatungsstellen), und wenn ja, ● durch welche Maßnahmen soll die Förderung dieser Opferberatungsstellen durch den Bund nach Ansicht der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer weiter verbessert werden, und ● welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit diesen regierungsunabhängigen Organisationen hält die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer für sinnvoll und durchführbar, um Diskrepanzen bei der Erfassung, Einordnung bzw. Bewertung von rechtsmotivierten Delikten einzudämmen und dass aus dem Jahr 2001 stammende polizeiliche Erfassungsmodell weiter zu verbessern? Der 6. Lagebericht enthält keine Bewertung im Sinne der Frage. Tatsächlich heißt es dort unter Punkt VII. 2.6: „Die Beauftragte begrüßt die Maßnahmen bei der Straftatenerfassung und empfiehlt eine laufende Weiterentwicklung und umfassende Analyse und Dokumentation der Straftatenerfassung in diesem Kriminalitätsbereich, wie beispielsweise im Ersten Periodischen Sicherheitsbericht geschehen.“ Der Zweite Periodische Sicherheitsbericht1 (2. PSB) zeigt, dass die Straftatenerfassung hinsichtlich Systematik und Trennschärfe der Begrifflichkeiten von Praktikern als gut handhabbar bewertet wird; auch die theoretische Weiterentwicklung habe sich bewährt. Je nach erfassender Stelle – Polizei, Verfassungsschutz, Nichtregierungsorganisation, Presse – bleiben unterschiedliche Zählungen unvermeidlich, da z. B. die Opferberatungsstellen von Straftaten Kenntnis erlangen, die der Polizei nicht angezeigt werden (siehe 2. PSB, S. 136 f.). Die Erwartung, Diskrepanzen einzudämmen oder sogar zu einer einheitlichen, „richtigen“ Straftatenstatistik zu kommen, ist daher unrealistisch. Insofern erachtet es die Beauftragte vor allem für wichtig, sich des 1 http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Common/Anlagen/Broschueren/2006/2__Periodischer__Si- cherheitsbericht/2__Periodischer__Sicherheitsbericht__Langfassung__de,templateId=raw,property= publicationFile.pdf/2_Periodischer_Sicherheitsbericht_Langfassung_de.pdf Drucksache 16/8646 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeUmstandes bewusst zu sein, dass es keine „falschen“ und „richtigen“ Daten geben kann. Ein regelmäßiger Informationsaustausch staatlicher und nichtstaatlicher Akteure auf lokaler Ebene kann unter Umständen zur weiteren Sensibilisierung beitragen. Die Förderung von Opferberatungsstellen dient nicht der Erfassung politisch motivierter Kriminalität, sondern der Unterstützung von Gewaltopfern. Die Bundesregierung kommt im Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ der Förderung von Opferberatungsstellen und Mobilen Beratungsteams hinreichend nach. Auf die Ausführungen zu Frage 24 wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Ob sich die Beratungsstellen außerhalb der geförderten Maßnahmen bei der Erfassung fremdenfeindlicher, antisemitischer bzw. rechtsextremer Straftaten betätigen wollen, obliegt nicht der Beurteilung durch die Bundesregierung. Im Übrigen ist es – nicht erst seit Inkrafttreten der Föderalismus-Reform – nicht Aufgabe der Bundesregierung, dauerhaft Projektförderung für Maßnahmen auf kommunaler oder Landesebene zu betreiben. Im Rahmen seiner Anregungskompetenz liegt die besondere Aufgabe des Bundes in der Darstellung gelingender Praxis, in der befristeten Förderung besonders innovativer Projekte und in der besonderen Unterstützung und Wertschätzung bei der gesellschaftlichen Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements. Antidiskriminierungspolitik 27. Sind der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer Berichte von internationalen bzw. europäischen Gremien, von Migrantenvereinen, Antidiskriminierungsorganisationen oder menschenrechtlichen Vereinigungen bekannt, in denen im Berichtszeitraum über ungerechtfertigte Ungleichbehandlung hier lebender Migrantinnen und Migranten durch die Polizei, die Justiz, den Zoll oder andere deutsche Behörden hingewiesen worden ist, und wenn ja, ● auf welche Probleme wurde in welchen Berichten hingewiesen, ● warum werden diese Fragen im 7. Lagebericht nicht thematisiert und ● was hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer unternommen bzw. welche nachprüfbaren Schritte gedenkt sie im Jahr 2008 zu unternehmen, um direkte oder mittelbare Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe, der Herkunft oder der Religion durch deutsche Beamtinnen und Beamte in Zukunft zu vermeiden? Der Beauftragten sind eine Reihe von Berichten und Veröffentlichungen bekannt, in denen auf verschiedene Gesichtspunkte im Zusammenhang mit ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen hier lebender Menschen aus Zuwandererfamilien durch öffentliche Stellen oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hingewiesen wird. Dies sind z. B. – PISA-Studien (2000, 2003, 2006) – Bildungsbericht für Deutschland – Erste Befunde (2003) – Bericht des UN-Sonderberichterstatters Prof. Vernor Muñoz für das Recht auf Bildung (2007) – Dritter Bericht über Deutschland (ECRI, Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, 2004) – Antidiskriminierungsreport 2003 – 2005 des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (2005) – Gemeinsamer Bericht der Träger der Antidiskriminierungsarbeit im „Drei- Säulen-Modell“ in Köln (2006) Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/8646Die jeweiligen thematischen Schwerpunkte können, soweit sie nicht bereits aus den Titeln hervorgehen, den jeweiligen Berichten entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Die Bekämpfung der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Ausländerinnen und Ausländern ist – und war schon vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) – eine der Kernaufgaben der Beauftragten (§ 93 Nr. 3 AufenthG). Gleichbehandlung und Chancengleichheit sind wichtige Voraussetzungen für eine gelingende Integration. Insofern geht es immer auch um den Abbau von ungerechtfertigter Ungleichbehandlung und um die Herstellung von Chancengleichheit, wenn die Beauftragte sich für mehr Bildung und Ausbildung und für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von Menschen aus Zuwandererfamilien stark macht. Die Beauftragte setzt sich vor allem für die Beseitigung struktureller Ungleichbehandlungen ein. So ist es im letzten Jahr gelungen, eine Änderung der Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer zu erreichen. Junge Ausländerinnen und Ausländer mit einer Bleibeperspektive erhalten künftig grundsätzlich unabhängig von einer vorherigen Erwerbstätigkeit der Eltern oder eigener Erwerbstätigkeit Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bzw. dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) unter den gleichen Voraussetzungen wie deutsche Staatsangehörige. Die Bundesregierung hat hiermit eine Zusage aus dem Nationalen Integrationsplan eingelöst. Die Änderungen der 22. BAföG-Novelle führen dazu, dass die Aufnahme oder Beendigung einer qualifizierten Ausbildung nicht an mangelnden finanziellen Mitteln der Familie scheitert. Die Beauftragte setzt sich wie ihre Vorgängerin nachdrücklich gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) für die Ermöglichung der Approbation in den Heilberufen für in Deutschland aufgewachsene Ausländerinnen und Ausländer ein. Schließlich stehen auch Verbesserungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse auf der Agenda – auch dies ein Problem aus dem Themenkreis der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Darüber hinaus nimmt die Beauftragte in den an sie gerichteten Einzeleingaben ihre Aufgabe nach § 93 Nr. 3 AufenthG wahr. Soweit sich Migrantinnen und Migranten z. B. über das Verhalten von Stellen des Bundes oder deren Mitarbeitern, also z. B. der Bundespolizei, des Zolls oder auch der Bundesagentur für Arbeit beschweren, verfährt die Beauftragte wie in § 94 Abs. 3 AufenthG vorgesehen. Beschweren sich Ausländerinnen und Ausländer über unangemessenes Verhalten der Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter von Ausländer- oder Einbürgerungsbehörden, geht die Beauftragte dem im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung nach § 93 Nr. 3 AufenthG nach. Im Übrigen ist der Beauftragten bekannt, dass der Erwerb interkultureller Kompetenz und die Sensibilisierung für nichtzulässiges diskriminierendes Verhalten Bestandteil der Aus- und Fortbildungskonzepte der Bundespolizei und der Länderpolizeien ist. 28. Erkennt die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer Nachbesserungsbedarf im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Hinblick auf den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der „Rasse“ oder ethnischen Herkunft, z. B. im Hinblick auf ● die unklare Ausnahmeklausel für die Wohnungswirtschaft; ● die Gewährleistung des Schutzes vor Entlassungen aufgrund von Merkmalen wie ethnischer Herkunft; ● die Frist, innerhalb derer Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung geltend gemacht werden müssen; Drucksache 16/8646 – 16 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode● die Beteiligungsmöglichkeiten von Verbänden an gerichtlichen Verfahren; ● den Schutz vor Benachteiligungen von Personen, die ihre Gleichbehandlungsrechte geltend machen bzw. auf ● die eingeschränkte Haftung des Arbeitgebers bei Verstößen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung? Wenn ja, ● warum hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht nicht auf diese (bzw. mögliche andere) Schwachstellen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hingewiesen und ● mit welchen Schritten setzt sich die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer für eine europarechtskonforme Nachbesserung des AGG ein? Wenn nein, wie bewertet die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer die diesbezügliche Kritik, die die EU-Kommission in einem Schreiben vom 17. Oktober 2007 an die Bundesregierung geäußert hat? Die Beauftragte geht mit der Bundesregierung nach derzeitigem Beratungsstand davon aus, dass eine Nachbesserung des AGG nicht erforderlich ist. Die Bundesregierung hat die mit der Frage angesprochenen Regelungen des AGG gegen die von der Europäischen Kommission geäußerte Kritik als richtlinienkonform verteidigt. 29. Teilt die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer die Einschätzung, dass das Antidiskriminierungsrecht das gleiche Ziel verfolgt wie die Kampagnen „Vielfalt als Chance“ bzw. „Charta der Vielfalt“, und teilt sie in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass sich das Werben für Respekt und einklagbare Schutzrechte vor Diskriminierung sinnvoll ergänzen? Wenn ja, ● warum ist die Verbindung von Antidiskriminierungsrecht und das Werben für die Akzeptanz von Vielfalt nicht Gegenstand des 7. Lageberichts; ● inwiefern thematisiert die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer das Antidiskriminierungsrecht im Rahmen ihrer Kampagnen „Vielfalt als Chance“ bzw. „Charta der Vielfalt“? Wenn nein, warum nicht? Die Kampagne „Vielfalt als Chance“ und die Verbreitung der „Charta der Vielfalt“ verfolgen nicht das gleiche Ziel wie das Antidiskriminierungsrecht. Die Beauftragte verfolgt mit ihrer Kampagne „Vielfalt als Chance“ und der Verbreitung der „Charta der Vielfalt“ das Ziel, den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen von Vielfalt insbesondere auf dem Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt – nicht vorrangig unter Gesichtspunkten des Antidiskriminierungsrechts – in den Vordergrund zu stellen (vgl. hierzu insbesondere die Studien zum wirtschaftlichen Nutzen von Vielfalt z. B. „ELAN: Effects on the European Economy of Shortages of Foreign Language Skills in Enterprise“ im Auftrag der EU-Kommission, Studie der Bertelsmann Stiftung). Die Beauftragte geht davon aus, dass die Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ durch Unternehmen und öffentliche Einrichtungen auch die Sensibilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft für diskriminierendes Verhalten und diskriminierende Mechanismen bei der Personalauswahl und Personalförderung stärken wird. Auch die Kampagne „Vielfalt als Chance“, die die Beauftragte mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds durchführt, soll Arbeitgeber motivieren, die Fähigkeiten von Menschen aus Zuwandererfamilien als wertvolle Ressource Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 17 – Drucksache 16/8646wahrzunehmen, die den Geschäftserfolg positiv beeinflusst – sei es durch das höhere kreative Potential bei der Entwicklung neuer Produkte, bei der Erschließung neuer Kundengruppen oder aber bei der Minimierung von Personalrekrutierungskosten. Die Beauftragte geht weiter davon aus, dass so gleichzeitig etwaige Vorurteile abgebaut und unternehmensintern problematische Strukturen oder Verhaltensweisen kritisch in den Blick genommen werden. 30. Hält die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer es für sinnvoll und erforderlich ● für die Grundsätze der Nichtdiskriminierung sowohl in der Mehrheitsgesellschaft als auch in Migrantencommunities zu werben; ● die Rechte, die sich aus den europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien und dem AGG ergeben, auch unter Migrantinnen und Migranten bekannter zu machen und ● nichtdeutsche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über ihre Verpflichtungen nach dem AGG zu informieren und sie bei der Einhaltung der Bestimmungen zu unterstützen? Wenn ja, ● warum hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer in ihrem 7. Lagebericht diese Aspekte nicht thematisiert; ● welche entsprechenden Pläne gibt es von Seiten der Beauftragten bzw. an welchen diesbezüglichen Vorhaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, anderer staatlicher Stellen oder nichtstaatlicher Verbände ist die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer beteiligt? Wenn nein, warum nicht? Die Beauftragte ist regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern staatlicher Institutionen, nichtstaatlicher Verbände einschließlich der Migrantenorganisationen, Sozialpartnern etc. im Gespräch. Dabei ist es ihr besonderes Anliegen, für die gesellschaftliche Integration der in Deutschland lebenden Menschen aus Zuwandererfamilien und in diesem Zusammenhang auch für gegenseitigen Respekt und die Beachtung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung zu werben. Über die sich aus dem AGG ergebenden Rechte und Pflichten von Beschäftigten und Arbeitgebern – und hier gelten für deutsche wie für ausländische Betriebsinhaber dieselben Grundsätze – gibt es bereits eine Flut von Informationsmaterialien und Schulungsangeboten, so dass die Erstellung eigener Materialien nicht erforderlich ist. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 31. Welche Migrantenorganisationen sind im Einzelnen gemeint, wenn die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer behauptet es gäbe Verbände mit denen erst seit Amtsantritt von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gesprochen werde, während vorher nur über sie gesprochen worden sei? Im Rahmen des Nationalen Integrationsplans sind Migrantinnen und Migranten sowie Migrantenorganisationen, erstmals und von Anfang an, an der Erstellung eines integrationspolitischen Konzepts unter Federführung der Bundesregierung beteiligt worden. Ziel der Bundesregierung war und ist ein Dialog, der über die Beteiligung in Form von Gesprächen und Anhörungen hinausgeht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]