Bewertung des BSE-Risikos für die Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 13012947)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/9560 30. 12. 97 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Dr. Wolfgang Wodarg, Ernst Bahr, Klaus Barthel, Wolfgang Behrendt, Anni Brandt-Elsweier, Marion Caspers-Merk, Christel Deichmann, Peter Dreßen, Annette Faße, Katrin Fuchs (Verdi), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Klaus Hagemann, Christel Hanewinckel, Uwe Hiksch, Barbara Imhof, Ilse Janz, Marianne Klappert, Thomas Krüger, Horst Kubatschka, Brigi tte Lange, Detlev von Larcher, Waltraud Lehn, Klaus Lennartz, Christa Lörcher, Erika Lotz, Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Doris Odendahl, Manfred Opel, Kurt Palis, Georg Pfannenstein, Dr. Eckhart Pick, Karin Rehbock-Zureich, Dr. Hermann Scheer, Horst Schild, Dagmar Schmidt (Meschede), Dietmar Schütz (Oldenburg), Dr. Angelica Schwall-Düren, Erika Simm, Dr. Bodo Teichmann, Jella Teuchner, Hildegard Wester, Dr. Norbert Wieczorek, Verena Wohlleben, Hanna Wolf (München) — Drucksache 13/9371 — Bewertung des BSE-Risikos für die Bundesrepublik Deutschland Die Zweite Verordnung zum Schutz gegen die Spongiforme Rinderenzephalopathie (Zweite BSE-Schutzverordnung) vom 21. März 1997 schrieb die Tötung aller direkt aus dem Vereinigten Königreich und der Schweiz nach Deutschland importierten Rinder vor. Obwohl auch in den EU-Mitgliedstaaten Irland, Frankreich und Po rtugal Fälle von BSE aufgetreten sind, die auf die Verfütterung kontaminierten Tiermehls in dem jeweiligen Staat zurückgehen, wurden von do rt stammende Tiere durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht als BSE-Risiko eingestuft. Auch wurde den traditionell engen Beziehungen zwischen den Rinderzuchtverbänden in der Schweiz und dem südlichen Bayern bzw. Baden-Württemberg (Simmentaler Fleckvieh, Braunvieh) und dem dadurch besonders schwer zu quantifizierenden BSE-Risiko nicht gesondert Rechnung getragen. Zwar gilt die vertikale Übertragung des Erregers von BSE bis heute als unwahrscheinlich; abschließende Studien dazu fehlen aber nach wie vor. Seit der Verkündigung der in der Zweiten BSE-Schutzverordnung vorgeschriebenen Tötung von als erhöht BSE-riskant geltenden Rindern bestehen Zweifel an deren Tauglichkeit zur Bekämpfung von BSE. Diese Zweifel wurden nicht nur durch den Aufschub der Tötungsanordnung durch einige Oberverwaltungsgerichte (OVG) bestätigt, sondern insbesondere durch die inzwischen rechtskräftige erste Hauptsacheent- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 23. Dezember 1997 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. scheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig vom 6. August 1997 (1 a 166/97). Dort wurde das pauschale Tötungsgebot des § 2 der Zweiten BSE-Schutzverordnung als nichtig bewe rtet, und zwar nicht nur wegen verschiedener rechtlicher Bedenken, sondern insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, daß die zum Thema befragten Sachverständigen aus fachlicher Sicht die Notwendigkeit eindeutig verneint haben. Aufgrund des Urteils des VG Schleswig hob das Land Schleswig- Holstein alle übrigen Tötungsanordnungen auf, gegen die Widerspruch eingelegt worden ist. Auf der gleichen Linie liegt auch die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz vom 21. Oktober 1997 (6 B 11585/ 97 OVG). Sie verdient deshalb besondere Beachtung, weil sich der 6. Senat des OVG damit nicht nur von seinem eigenen Eilbeschluß vom 3. Februar 1997 distanziert, Sondern gleichermaßen auch den Eilentscheidungen des hessischen OVG und des OVG Münster, welche seinerzeit den Vollzug der Tötungsanordnung billigten, eine Absage erteilt. Die Zweite BSE-Schutzverordnung hat somit nicht zur Verbesserung der Sicherheit und Beruhigung verunsicherter Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Sie hat auch nicht zur Belebung des nach wie vor angespannten Rindfleischmarktes und damit der Verbesserung des Absatzmarktes für Züchter und Mäster beigetragen. Zugleich hat der aufgedeckte illegale Impo rt britischen Rindfleisches erneut zur Verunsicherung hinsichtlich der Unbedenklichkeit des Verzehrs von Rindfleisch beigetragen. Die Ankündigung der Europäischen Kommission, die gesamte EU zum BSE-Risikogebiet zu erklären, hat den Widerspruch der zuständigen Minister der Bundes- und Landesregierungen herausgeforde rt . Die Begründung der EU-Kommission für diese Entscheidung ist problematisch. Denn zum einen stellt sie fest, es sei für kein EU-Mitglied mehr auszuschließen, daß der BSE-Erreger do rt vorkomme. Diese Feststellung ist so lange nicht widerlegbar, als es keinen praxisfähigen BSE-Nachweis am lebenden Tier gibt bzw. der Erreger inklusive seiner Übertragungswege nicht zweifelsfrei identifiziert ist. Ebensowenig ist aber das Gegenteil beweisbar. Zum anderen bekräftigt die EU-Kommission ihre Absicht, durch diese Risikodefinition „Handelsverzerrungen" beseitigen zu wollen, ein Ziel, das weder epidemiologisch begründ- noch behebbar ist und infolgedessen keine seuchenpolitischen Maßnahmen nach sich ziehen kann. Die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE haben sich als unzureichend erwiesen. Eine erneute Bewe rtung des BSE-Risikos für die Bundesrepublik Deutschland ist daher angebracht, um anschließend geeignete Maßnahmen ergreifen zu können. 1 Wie viele Rinder (aufgeschlüsselt nach Bundesland und Rasse) sind bisher aufgrund der Zweiten Verordnung zum Schutz gegen die Spongiforme Rinderenzephalopathie (Zweite BSE- Schutzverordnung) getötet worden? Der Vollzug der Zweiten BSE-Schutzverordnung obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden der Länder. Aus den Mitteilungen der Bundesländer ergibt sich, daß nach Inkrafttreten der Zweiten BSE-Schutzverordnung die nachfolgend nach Bundesländern aufgeschlüsselte Anzahl von Rindern aufgrund dieser Verordnung getötet worden ist: Baden-Württemberg (128), Bayern (2 525), Berlin (0), Brandenburg (16), Bremen (0), Hamburg (2), Hessen (217), Mecklenburg-Vorpommern (1), Niedersachsen (434), Nordrhein-Westfalen (179), Rheinland-Pfalz (0), Saarland (0), Sachsen (6), Sachsen-Anhalt (0), Schleswig-Holstein (83), Thüringen (0). Eine Aufschlüsselung der Rinder nach Rassen liegt der Bundesregierung nicht vor. 2. Wie viele der getöteten Rinder kommen aus Herkunftsbetrieben in der Schweiz bzw. im Vereinigten Königreich, die nachweislich BSE- frei sind? Nach den Mitteilungen der Bundesländer stammt die überwiegende Anzahl der Rinder, für die nach der Zweiten BSE- Schutzverordnung die Tötung angeordnet wurde, aus Beständen im Vereinigten Königreich, in denen BSE nicht aufgetreten ist. Für die Rinder, die aus der Schweiz stammten, war der BSE-Status des Ursprungsbestandes nur in Einzelfällen bekannt. Die Kuh in Bayern, die im Rahmen der obligatorischen Tötung von Rindern schweizerischer Herkunft getötet wurde und bei der am 22. September 1997 BSE amtlich festgestellt wurde, stammte aus einem Bestand in der Schweiz, in dem BSE nicht aufgetreten ist. 3. Wie viele Rinder sind bisher aus welchem Grund nicht getötet worden, obgleich sie laut der Zweiten BSE-Schutzverordnung getötet werden müßten? Nach den Mitteilungen der Bundesländer sind etwa 950 Rinder, für die nach der Zweiten BSE-Schutzverordnung die Tötung anzuordnen ist, nicht getötet worden. Die Gründe für den Nichtvollzug der Tötung sind im einzelnen den für die Durchführung der Verordnung nach Landesrecht zuständigen Behörden der Länder bekannt. 4. Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß nicht nur mehrere Oberverwaltungsgerichte - wegen erheblicher rechtlicher Bedenken - den Vollzug der Tötungsanordnung ausgesetzt haben, sondern inzwischen eine rechtskräftige Hauptsacheentscheidung das Tötungsgebot als nichtig bewe rtet hat? 5. Warum hält die Bundesregierung an der Zweiten BSE- Schutzverordnung fest, obwohl ihr Vollzug gegenwärtig in allen Bundesländern ausgesetzt ist und z. B. in Schleswig-Holstein nicht einmal mehr der Ausgang späterer Hauptsacheverfahren abzuwarten bleibt? Im Hinblick auf die Zweite BSE-Schutzverordnung sind Gerichte in Deutschland in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als auch in Hauptsacheverfahren zu unterschiedlichen Entscheidungen gelangt. Während das OVG Schleswig die Rechtmäßigkeit des § 2 der Zweiten BSE-Schutzverordnung und der hierauf gestützten Tötungsanordnung bezweifelt, wird diese vom OVG Hamburg nachdrücklich bestätigt. Vor diesem Hintergrund gilt für die Bundesregierung nach wie vor im Einvernehmen mit den Bundesländern der Beschluß des Zentralen Krisenstabes auf der Ebene der für die Tierseuchenbekämpfung zuständigen Amtschefs vom 22. Mai 1997 im Hinblick auf die Anwendung der Zweiten BSE-Schutzverordnung. 6. Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim vom Juli 1997 (Az. 7 S 1363/97), der die Schlachtung und Verwendung des Fleisches für den menschlichen Verzehr von direkt importierten Tieren aus der Schweiz erlaubt, obwohl eine nicht unerhebliche Zahl von BSE - Fällen registriert wurde und eine Herkunftsbezeichnung auf Fleischprodukten fehlt? Die Entscheidung ist nicht in einem Hauptsacheverfahren ergangen. Partei des Rechtsstreites ist das Land Baden-Württemberg gewesen, dem Gelegenheit verbleiben muß, sich im Hauptsacheverfahren zu äußern. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens bleibt abzuwarten. 7. Was kostete die Tötungsaktion (aufgeschlüsselt nach Kosten für Entschädigung der Halter, Untersuchung und Beseitigung der getöteten Tiere)? Der Vollzug der Zweiten BSE-Schutzverordnung obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden der Länder. Mitteilungen aller Bundesländer liegen der Bundesregierung zu dieser Frage nicht vor. 8. Rechnet die Bundesregierung angesichts der bisherigen Verwaltungsrechtsprechung zur zweiten BSE-Schutzverordnung mit Schadensersatzansprüchen, und wenn ja, in welcher Höhe? Die Bundesregierung rechnet nicht mit Schadensersatzansprüchen. 9. Welche Untersuchungen fanden statt, um mit Hilfe BSE- verdächtiger getöteter Rinder weitere Erkenntnisse über die Entstehung und Übertragung von BSE zu erhalten? 10. Wo wurden diese Untersuchungen durchgeführt und wieviel Zeit ist jeweils zwischen der Tötung, der Untersuchung und dem Befund verstrichen? Der Zentrale Krisenstab auf der Ebene der für die Tierseuchenbekämpfung zuständigen Amtschefs hat am 3. Februar 1997 beschlossen, daß bei allen auf Grund der BSE-Schutzverordnung zu tötenden Rindern eine diagnostische Untersuchung durchgeführt wird. Hierzu erfolgte eine feingewebliche Untersuchung der für BSE-typischen Gehirnschnitte in den Veterinäruntersuchungsämtern der Länder. Gegebenenfalls erforderliche ergänzende Untersuchungen, Nachuntersuchungen sowie die Klärung von Verdachtsfällen wurden in der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, Anstaltsteil Tübingen, durchgeführt. Nach den Mitteilungen der Bundesländer betrug der Zeitraum zwischen Tötung und Abschluß der Untersuchungen auf BSE zwischen sechs Wochen (untersuchungsbedingte Mindestdauer) und - wegen des temporär hohen Anfalls an Untersuchungsmaterial - drei Monate. 11. Was geschieht nach Vorstellung der Bundesregierung mit den Rindern, deren Tötung laut der Urteile des OVG Schleswig nicht erfolgt? Vor Inkrafttreten der BSE-Schutzverordnung hatten Bund und Länder bereits im April 1996 einvernehmlich festgelegt, daß Rinder mit Ursprung im Vereinigten Königreich und der Schweiz, die vor Inkrafttreten des Verbringungsverbotes am 1. März 1990 (Vereinigtes Königreich) und 23. März 1996 (Schweiz) nach Deutschland verbracht worden sind und die nicht aus einem Bestand im Vereinigten Königreich und der Schweiz stammten, in dem BSE aufgetreten ist, nach § 79 Abs. 4 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes unter behördliche Beobachtung gestellt und einem Schlachtverbot unterworfen werden. Der Vollzug des Fleischhygiene- und Tierseuchengesetzes sowie der darauf gestützten Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden der Länder. 12. Finden wissenschaftliche Untersuchungen an jenen nicht getöteten Rindern statt, und wenn ja, welche? Nein. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung den epidemiologischen Nutzen der Zweiten BSE-Schutzverordnung? Ziel der Zweiten BSE-Schutzverordnung ist es sicherzustellen, daß die nach dem im Januar 1997 festgestellten BSE-Fall bei einem aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland verbrachten Rind als notwendig erachteten Maßnahmen - die zunächst auf ausdrücklichen Wunsch der Länder im Dringlichkeitsverfahren ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen wurden - fortgesetzt werden können. Die Verordnung sieht keine epidemiologischen Untersuchungen vor. 14. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Kälber des konventionell gehaltenen Rindes, welches im Mai in Bayern getötet und dessen BSE-Verdacht bestätigt wurde, erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung ausfindig gemacht wurden? Ain 16. September 1997 wurden bei der histologischen Untersuchung des Gehirns eines Rindes, das im Rahmen der obligatorischen Tötung von schweizerischen Rindern nach der Zweiten BSE-Schutzverordnung getötet wurde, für BSE-typische Veränderungen festgestellt. Es bestand somit Verdacht auf BSE. Daraufhin wurde Untersuchungsmaterial der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, Anstaltsteil Tübingen, zugeleitet. Die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, Anstaltsteil Tübingen, wies am 22. September 1997 mittels Immunoblot für BSE-typisches Prionprotein nach. Noch vor Abschluß der Untersuchungen der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, Anstaltsteil Tübingen, haben die zuständigen Landesbehörden den Verbleib der beiden Kälber dieses Rindes festgestellt und die erforderlichen Maßnahmen ergriffen. 15. Hält die Bundesregierung die Kennzeichnungsvorschriften hinsichtlich ihrer Eindeutigkeit und Nachprüfbarkeit für Fleisch und Fleischerzeugnisse für ausreichend? Die Bundesregierung hält die Vorschriften über die Etikettierung von Rindfleisch im Hinblick auf ihre Eindeutigkeit und Nachprüfbarkeit für ausreichend. 16. Welche Schritte will die Bundesregierung in ihrem Zuständigkeitsbereich unternehmen, um den illegalen Handel mit Fleisch und Fleischprodukten zu verhindern? Die Durchführung der Überwachung liegt in der Zuständigkeit der Länder. 17. Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheitsvorkehrungen in Großbritannien, die verhindern sollen, daß Fleisch von BSE- verdächtigen Tieren in die Nahrungskette gelangt vor dem Hintergrund, daß a) Presseberichten zufolge z. B. das Fleisch dieser Tiere mit Farben behandelt wird, die eine illegale Einbringung dieses Fleisches in die Nahrungskette aufgrund der Kenntlichmachung vereiteln sollen, diese Farben jedoch leicht abwaschbar sind, b) Großbritannien bei der EU-Kommission um die Aufhebung des Rindfleischembargos nachsucht? Es obliegt den Dienststellen der Europäischen Kommission, die legislative und praktische Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben zu überprüfen. Ziel der Bundesregierung ist es sicherzustellen, daß im Zusammenhang mit BSE - wie bereits in der Vergangenheit - Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit unabdingbarer Vorrang vor wi rtschaftlichen Gesichtspunkten eingeräumt wird. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik der Europäischen Kommission an den bundesdeutschen BSE-Kontrollmaßnahmen, und welche Initiativen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher hält die Bundesregierung auf EU-Ebene für erforderlich? Die Bundesregierung hat in Übereinstimmung mit den Bundesländern gegenüber der Europäischen Kommission zunächst mit Nachdruck deutlich gemacht, daß alle Vorgänge in Deutschland, die mit einem möglichen illegalen Handel mit britischem Rindfleisch in Verbindung gebracht worden sind, hinsichtlich der Entstehung nicht auf Defizite der deutschen Überwachungspraxis zurückzuführen sind. Sie beruhen vielmehr auf Versäumnissen der Legislative und der Exekutive in Großbritannien und sind somit in erster Linie Folgegeschehen der Verletzung des Vertrauensgrundsatzes im offenen Binnenmarkt. Die Bundesregierung ist darüber hinaus der im Berichtsentwurf der Sachverständigen der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebrachten Annahme entgegengetreten, daß bestimmte, dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Feststellungen in einzelnen Betrieben oder bei einzelnen für diese Bet riebe zuständigen örtlichen Behörden pauschal für die Situation im jeweiligen Land zutreffen würden. Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung alle Inspektionsergebnisse sehr ernst genommen und sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel ergriffen, um auf eine schnellstmögliche Beseitigung der Mängel hinzuwirken. Die Bundesregierung hat aber auch die - von den Sachverständigen der Europäischen Kommission durchaus selbst eingeräumten - Mängel in der Binnenmarkt-Kontrollrichtlinie 89/662/ EWG angesprochen und die Kommission aufgefordert, unverzüglich Vorschläge z. B. für die bei Erlaß der Richtlinie angekündigten Durchführungsvorschriften vorzulegen. 19. Was wird die Bundesregierung wann unternehmen, um diese Initiativen auf EU-Ebene zu verwirklichen? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 20. Wie bewertet die Bundesregierung den Beschluß der Europäischen Kommission, sog. Risiko-Organe europaweit aus der Nahrungskette zu entfernen? 21. Hält die Bundesregierung eine solche Trennung für praktikabel und überprüfbar? Die Bundesregierung hat keine zustimmende Stellungnahme zu dem diesbezüglichen Vorschlag für eine Entscheidung abgegeben. Die Bundesregierung hält die in Frage 21 angesprochene Trennung in den Mitgliedstaaten bzw. Drittländern für erforderlich, in denen von den in Frage 20 angesprochenen Organen Gefahren im Zusammenhang mit BSE nicht ausgeschlossen werden können. Eine solche Trennung erscheint durchführbar - was nicht gleichbedeutend mit „praktikabel" ist - und im Rahmen der Aufsicht der Veterinärbehörden auch überprüfbar. 22. Warum reagie rte die Bundesregierung nicht frühzeitiger auf die Bedenken und Warnungen von Experten, die die Verwertung sog. Risikomaterials von Rind, Schaf und Ziege bei der Herstellung von Lebensmittel, Kosmetika, Arzneimitteln und Medizinprodukten aus gesundheitlichen Gründen bereits vor langer Zeit kritisierten? Die Bundesregierung hat stets rechtzeitig und in angemessener Weise auf wissenschaftlich fundierte Stellungnahmen anerkannter Wissenschaftler reagiert. 23. Wie bewertet die Bundesregierung die derzeit gültigen Herstellungs- und Kennzeichnungsvorschriften für Tiermehl in der EU? Die EU-rechtlichen Vorschriften für die Herstellung von Tiermehl tragen insbesondere dem Stand des Wissens über die Inaktivierung der Traberkrankheit- und BSE-Erreger vollständig Rechnung. Die EU-futtermittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften für Tiermehl sind nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, den Käufer umfassend zu informieren. 24. Wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko importierten Tiermehls aufgrund welcher Fakten? Nach der Entscheidung 97/735/EG darf zur Verfütterung bestimmtes verarbeitetes tierisches Säugetiereiweiß aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern nur verbracht oder eingeführt werden, wenn bei der Herstellung das Verfahren, das die höchstmögliche Sicherheit im Hinblick auf die Inaktivierung der Traberkrankheit- und BSE-Erreger bietet, angewendet wurde. Tiermehl, das nach dem genannten Verfahren hergestellt wurde, ist nach dem gegenwärtigen Stand des Wissens gesundheitlich unbedenklich. 25. Hält die Bundesregierung eine Herkunftskennzeichnung für Tiermehl für wünschenswert, und wird sie sich für eine solche einsetzen? Zur Verfütterung bestimmtes Tiermehl muß - unabhängig von seiner Herkunft (Inland, Mitgliedstaat, Drittland) - nach den Bestimmungen der Entscheidung 96/449/EG behandelt worden sein (siehe Antwort zu Frage 24). Die Bundesregierung hält daher eine Herkunftskennzeichnung für Tiermehl für nicht erforderlich. 26. Wie steht die Bundesregierung zur Einführung eines Tests, der die vorgeschriebene Erhitzung von Tiermehl nach der Produktion zu überprüfen geeignet ist, als verpflichtend für alle Weiterverarbeiter? Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) hat veranlaßt, daß zur Validierung des ELISA- Tiermehl-Erhitzungs-Tests ein Ringversuch durchgeführt wurde. Sobald die Ergebnisse dieses Ringversuchs ausgewertet sind, wird zusammen mit den für das Veterinärwesen zuständigen obersten Behörden der Länder über das weitere Vorgehen im Hinblick auf diesen Test entschieden. 27. Wie viele Mittel hat die Bundesregierung zur Einführung eines solchen Tests bisher aufgewendet? Die Weiterentwicklung des ELISA-Tiermehl-Erhitzungs-Tests in der Bundesanstalt für Fleischforschung, Kulmbach, erfolgte im Rahmen der institutionellen Ressortforschung. 28. Wie werden deutsche, bzw. importierte Mischfuttermittel auf (auch unerlaubte) Beimischung von Tiermehlanteilen überprüft? Die Überwachung der Einhaltung veterinär- und futtermittelrechtlicher Vorschriften obliegt in der Bundesrepublik Deutschland den nach Landesrecht zuständigen Behörden der Länder. Die Überprüfung der Beimischung von Tiermehlanteilen in Mischfuttermitteln erfolgt mit Hilfe der Mikroskopie. 29. Welche Mittel hat die Bundesregierung für die Entwicklung eines solchen Tests bisher insgesamt aufgewendet, und wann ist ein solcher Test praxisfähig? Bei der Mikroskopie handelt es sich um ein seit langem praxisfähiges und im Rahmen der Überprüfung von Mischfuttermitteln auf Beimischung von Tiermehlanteilen übliches Verfahren. 30. Als wie groß schätzt die Bundesregierung das BSE-Risiko durch das aus Frankreich, den Niederlanden, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Belgien importierte Fleisch und von do rt importierten Rindern zu Schlacht- und Zuchtzwecken ein? Soweit BSE in Frankreich, den Niederlanden und Belgien aufgetreten ist, sind Tiere aus den betroffenen Beständen nach dem Auftreten des jeweiligen BSE-Falles nicht mehr zur Schlachtung gelangt. Fleisch darf aus anderen Mitgliedstaaten sowie aus Drittländern seit dem 30. März 1996 nur eingeführt oder sonst verbracht werden, wenn eine amtliche Bescheinigung beigefügt wird, daß das Fleisch von Rindern stammt, die nicht im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, nicht in der Schweiz und nicht in einem Bestand gehalten worden sind, in dem ein Fall von BSE aufgetreten ist. 31. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, inwieweit in Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn nach wie vor Tiermehl als Wiederkäuerfutter verwendet wird? Dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten liegen keine Hinweise für eine Verfütterung von Tiermehl an Rinder in Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn vor. In diesen Ländern ist bisher kein Fall von BSE amtlich festgestellt worden. 32. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer der an BSE erkrankten Tiere ein? Für eine wissenschaftlich fundie rte Abschätzung der möglichen Dunkelziffer von BSE-Fällen in einem Land ist es erforderlich, eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, insbesondere die Fütterung von Wiederkäuern sowie die Einfuhren von Tiermehl und von Rindern - einschließlich deren Rassenverteilung - aus Ländern mit hoher BSE-Inzidenz. Bislang veröffentlichte Abschätzungen werden diesen Anforderungen nicht gerecht. Eine globale Abschätzung der Dunkelziffer der an BSE erkrankten Tiere ist nicht möglich. 33. Wie bewertet die Bundesregierung die ab 1. Januar 1998 vorgesehene Viehkennzeichnung mit Zwei-Ohrmarken hinsichtlich ihrer Fälschungssicherheit im Vergleich zu einer Kombination aus Ohrmarke und Tätowierung? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die ab dem 1. Januar 1998 vorgesehene Kennzeichnung mit zwei Ohrmarken eine höhere Sicherheit bietet als eine Kombination aus Ohrmarke und Tätowierung. 34. Wie beurteilt die Bundesregierung Genanalysen für Rinder, um lückenlos nachvollziehen zu können, welches Fleisch von welchem Tier stammt? Bei den Analysen werden bestimmte informative Ausschnitte der Erbsubstanz (DNA) untersucht. Dabei sind verschiedene Verfahren möglich, z. B. der sogenannte genetische Fingerprint oder die Analyse von Mikrosatelliten. Beide Verfahren sind in praktischen Anwendungen der Medizin, Landwirtschaft, Kriminalistik etc. fest etabliert. Abgesehen von dem Erfordernis, Bezugsprobe und Kontrollprobe zu erfassen, zu lagern und einander zuzuordnen, ist auch die technische Handhabung beider Analyseverfahren zur Zeit noch relativ kosten- und zeitaufwendig und eignet sich nicht für einen fließbandmäßig automatisierten Durchsatz großer Probemengen. Solange keine neuen Analysetechniken mit besserer Automatisierbarkeit, hohem Durchsatz und geringen Kosten verfügbar sind, ist ein praktischer Einsatz molekulargenetischer Analysen höchstens im Rahmen hochpreisiger Markenfleischprogramme vorstellbar. Auch in Zukunft dürfte der molekulargenetische Herkunftsnach - weis nur ein freiwilliges, zusätzliches Element besonderer Markenfleischprogramme sein, die mit der Etikettierung entweder ganz auf die Einzeltierangabe oder auf Chargen oder Gruppen aus jeweils relativ wenigen Einzeltieren abheben. 35. Wie bewertet die Bundesregierung ein einheitliches Melde- und Kontrollwesen für BSE, wie es in der Schweiz praktiziert wird, für die gesamte EU? 36. Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, ein einheitliches Melde- und Kontrollwesen in der EU einzuführen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Das Melde- und Kontrollwesen für BSE der Schweiz entspricht dem in Deutschland festgelegten Verfahren. Seit April 1990 gehört BSE zu den nach Gemeinschaftsrecht meldepflichtigen Tierseuchen. Die Bundesregierung begrüßt das Vorhaben der Kommission, nähere Einzelheiten im Hinblick auf die Überwachung auf BSE festzulegen. 37. Welche Chance zur Verbesserung der Sicherheit von Fleischprodukten sieht die Bundesregierung in einer Regionalisierung der Fleischproduktion von der Mast bis zur Schlachtung? Bei der Herstellung von Fleischprodukten werden grundsätzlich - und nicht erst seit heute - alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um die größtmögliche Sicherheit des Verbrauchers zu gewährleisten. Insofern würde eine Regionalisierung keine Verbesserung hinsichtlich des Gesundheitsschutzes des Verbrauchers bewirken. 38. Welche Methoden der tierbezogenen Identifizierung von Fleischprodukten kennt die Bundesregierung, und in welchem Rahmen sind diese nach Ansicht der Bundesregierung praktikabel? Der Bundesregierung sind keine Methoden bekannt, mit denen bei Fleischprodukten eine Identifizierung des dazu verwendeten Einzeltieres möglich ist. 39. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den BSE - Schnelltest für Schlachttiere der an der Universität Zürich gegründeten Firma P., hinsichtlich Anwendbarkeit, Aussagekraft und Kosten vor? Einen solchen BSE-Schnelltest für Schlachttiere gibt es nicht. 40. Kann der BSE-Test (western blot), welcher bei der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten, Tübingen, Anwendung findet, um BSE-Verdachtsfälle zu bestätigen, auch für einzelne Schlachttiere wie beispielsweise Importtiere angewendet werden, und welche Kosten entstehen pro Tier? Aus praktischen Gegebenheiten ist die Anwendung dieses Tests in der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, Anstaltsteil Tübingen, auf die Abklärung von BSE-Verdachtsfällen beschränkt. Die Kosten pro Untersuchung betragen für ein bis vier Proben 1 435 DM. 41. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Aussagekraft von Untersuchungen im western blot-Verfahren vor? Wie beurteilt die Bundesregierung im Vergleich dazu andere Untersuchungsverfahren, wie beispielsweise das immuno blot- Verfahren? Mit dem immuno blot, auch „western blot" genannt, wird immunochemisch - mit Hilfe von Antikörpern - für BSE typisches Prionprotein nachgewiesen. Das Verfahren ist nach dem Bericht des Wissenschaftlichen Vete rinärausschusses vom September 1994 für die Diagnostik von BSE vorgesehen. 42. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung für den Fall vor, daß ein deutsches Rind nachweislich an BSE erkrankt? Wären dann alle deutschen Rinder analog zur Zweiten BSE- Schutzverordnung für Importtiere aus dem Vereinigten Königreich und der Schweiz als seuchenverdächtig einzustufen und zu töten? Bund und Länder haben einvernehmlich festgelegt, daß im Falle des Auftretens von BSE bei einem deutschen Rind für alle Rinder dieses Bestandes die Tötung anzuordnen ist. Anschließend sind die Tierkörper dieser Rinder unschädlich zu beseitigen und zu vernichten. 43. Wie viele in Deutschland geborene Rinder mit neurologischen Symptomen aus dem kritischen Altersspektrum von drei bis sieben Jahren wurden in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1990 und 1997 gemeldet, welche Untersuchungen wurden durchgeführt, wie viele wurden auf BSE untersucht (aufgelistet nach einzelnen Jahrgängen)? In den Jahren 1991 bis 1997 wurden in Deutschland insgesamt 14 173 Gehirne von Rindern mit zentralnervösen Symptomen untersucht. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die jährlichen Untersuchungen. Die Angaben zu den histologischen Untersuchungen auf BSE in den Jahren 1991 bis 1995 geben die Anzahl an Untersuchungen wieder, die im Referenzlabor in Nürnberg bei Gehirnmaterial durchgeführt wurde, das von den Landesuntersuchungsämtern zur Abklärung dorthin eingesandt wurde. Jahr Anzahl der Nachdem differentialdiagnostisch andere zenuntersuchten tralnervöse Erkrankungen ausgeschlossen Gehirne werden konnten, wurde folgende Anzahl insgesamt Gehirne auf BSE untersucht 1991 2 517 103 (alle negativ) 1992 1 866 102 (alle negativ) 1993 2 217 98 (alle negativ) 1994 2 120 95 (3 positiv; 1 Tierversuch positiv) 1995 1 785 86 (alle negativ) 1996 1 788 558 (alle negativ) 1997 (30. 9.) 1 880 691 (2 positiv) Hauptursache zentralnervöser Erkrankungen in den Jahren 1991 bis 1997 war die Listeriose, gefolgt von Tollwut und Aujeszkyscher Krankheit, wobei die beiden letztgenannten Krankheiten auf Grund konsequenter Bekämpfungsmaßnahmen bei den jeweiligen Zielspezies Fuchs (orale Immunisierung gegen Tollwut) und Schwein (Keulung wegen Aujeszkyscher Krankheit) in den Jahren 1996 und 1997 stark rückläufig waren. Der Bundesregierung liegt keine Aufschlüsselung nach dem Alter der untersuchten Rinder vor. 44. Wie verlief die Identifikation der aus der Schweiz und dem Vereinigten Königreich getöteten Tiere, soweit keine Ohrmarken, sonstige Kennzeichnungen oder sichere Abstammungsnachweise mehr vorhanden waren? Die nach Landesrecht zuständigen Behörden der Länder sind Fragen im Hinblick auf die Identität von Rindern in jedem Einzelfall nachgegangen. 45. Auf welche Weise hat die Bundesregierung die Identität des Rindes „Cindy" bzw. „Scottish Queen" sichergestellt, und welche Verwandten wurden dabei auf welche Weise einbezogen? Grundlage der Untersuchung war die Erbsubstanz des Rindes „Cindy", die als einzige verbliebene Spur aus der Gehirnsubstanz dieses Tieres gewonnen wurde. Zur Durchführung der Untersuchungen wurden Proben mit der Erbsubstanz zahlreicher weiterer Tiere herangezogen, die als mögliche nahe Verwandte der „Cindy" angenommen werden konnten. Insbesondere betraf dies Tiere aus dem Bet rieb in Mecklenburg - Vorpommern, in dem zweifelhafte Aufzeichnungen über die Identität der „Cindy" aufgedeckt worden waren, aber auch Verwandte dieser Tiere, deren Proben z. B. aus Schottland beschafft werden mußten. Der in beiden vorgelegten Gutachten übereinstimmende positive Befund gründet sich auf untersuchte Proben insbesondere einer Tochter, aber auch einer Schwester der „Scottish Queen" . Der Ausschluß der im Zuchtbuch behaupteten mütterlichen Abstammung war möglich über untersuchte Proben von noch verfügbaren Schwestern der angeblichen Mutter. Der positive gentechnische Befund wird gestützt durch Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen. Insbesondere sind das nachgewiesene zeitgleiche Verschwinden der Ohrmarke der „Scottish Queen" und das erstmalige Auftauchen der „Cindy"-Ohrmarke in Aufzeichnungen in dem mecklenburgischen Betrieb sehr bedeutsam.]