Äußerungen von Regierungsmitgliedern zur geplanten Elbvertiefung und Position der Bundesregierung

Vertreten die Bundesminister Wolfgang Tiefensee und Sigmar Gabriel sowie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Michael Müller, mit ihrer Kritik an der geplanten Vertiefung der Elbe ihre persönliche Meinung, die offizielle Position ihrer jeweiligen Ministerien und/oder die Position der Bundesregierung?

Welche offizielle Position vertreten die Bundesregierung, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zur geplanten Elbvertiefung?

Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung die Tatsache zu bewerten, dass Mitglieder der Bundesregierung bei Besuchen in der betroffenen Region Aussagen machen, die auf schriftliche Nachfrage und mündliche Fragen im Plenum des Bundestags wieder zurückgenommen werden?

Welchen Einfluss hat das BMU auf das Planfeststellungsverfahren und die vorbereitenden Planungen für den Ausbau der Unter- und Außenelbe, und welche Akzente hat es in den bisherigen Planungen gesetzt?

Welche konkreten Schritte plant das BMU, um die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren auf einen Stand zu bringen, der den Erkenntnissen des eigenen Hauses Rechnung trägt?

Wann und in welcher Form wird sich das BMU, wie von Staatssekretär Müller angekündigt, mit den ökologischen Bedenken gegen die Elbvertiefung befassen?

In welcher Form werden die Ergebnisse dieser Befassung in das laufende Planfeststellungsverfahren einfließen?

Welche Position vertritt das BMU gegenüber der Stellungnahme des Bundesamts für Naturschutz (BfN) im Planfeststellungsverfahren?

Wie bewertet das BMU den Verzicht auf die formale Einbindung des BfN in das Planfeststellungsverfahren angesichts der zu erwartenden erheblichen Beeinträchtigungen und trotz des mit Kabinettsbeschluss vom 15. September 2004 erteilten besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags?

Hält das BMU eine Überarbeitung der vorgelegten Unterlagen und/oder die Erstellung neuer Gutachten für die von Staatssekretär Michael Müller angekündigte „Neubewertung“ des Projekts für zwingend erforderlich (Uetersener Nachrichten, 10. Januar 2008)?

Auf welche Gefahren genau bezieht sich der Parlamentarische Staatssekretär beim BMU, Michael Müller, wenn er vor den „Riesengefahren“ des Projekts warnt, und welche Aussagen genau meint er, wenn er davon spricht, dass „einige Aussagen über die angebliche Ungefährlichkeit nicht zu halten sein werden“ (Elmshorner Nachrichten, 10. Januar 2008)?

Worauf gründet sich die Einschätzung des Staatssekretärs Müller, im BMVBS sei ein Prozess im Gange, die ökologischen Belange des Projekts stärker zu würdigen (Uetersener Nachrichten, 10. Januar 2008)?

Gibt es beim Thema Elbvertiefung eine ressortübergreifende Zusammenarbeit von BMVBS und BMU, und wenn ja, in welcher Form, zu welchen konkreten Fragen, und mit welchen Ergebnissen?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Müller, dass ein Hafenkonzept mit dem Ziel einer Arbeitsteilung der deutschen Seehäfen Voraussetzung für die Entscheidung über eine weitere Elbvertiefung ist (Elmshorner Nachrichten, 10. Januar 2008)?

Mit welchem zeitlichen Rahmen rechnet die Bundesregierung für die nächsten Schritte im Planfeststellungsverfahren?

Von welchen Planungs- und Baukosten für die geplanten Maßnahmen an Unter- und Außenelbe geht die Bundesregierung aktuell aus, und welche Nutzen-Kosten-Bewertung ergibt sich daraus?