Bundeswehreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo (G-SIG: 16010516)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/1398 16. Wahlperiode 08. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1259 – Bundeswehreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Vereinten Nationen haben die Europäische Union im Dezember 2005 um eine temporäre Unterstützung ihrer Friedensmission MONUC in der Demokratischen Republik Kongo gebeten, um zur Absicherung der dortigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die voraussichtlich im Juli/August 2006 stattfinden werden, beizutragen. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dieser Bitte nachzukommen und planen eine zeitlich befristete Unterstützungsmission unter deutsch-französischer Führung. 1. a) Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund zahlreicher rivalisierender und z. T. bewaffneter Gruppen sowie des Wahlboykottaufrufes die gegenwärtige innenpolitische Situation in der Demokratischen Republik Kongo und in den einzelnen Krisenregionen? Die innenpolitische Situation in der Demokratischen Republik Kongo hat sich in den Jahren der Übergangsphase kontinuierlich, wenn auch langsam verbessert. Der seit Mitte der 90er Jahre andauernde Bürgerkrieg und ein Krieg unter zeitweiser Beteiligung fast aller Nachbarstaaten konnte vor drei Jahren durch das Friedensabkommen von Sun City beendet werden. Die Demokratische Republik Kongo wird seit 2003 von einer Übergangsregierung regiert, in der auch ehemals verfeindete Rebellengruppen repräsentiert sind. Die Gesamtlage in der Demokratischen Republik Kongo ist in weiten Landesteilen ruhig. Die Sicherheitslage vor allem in den östlichen Gebieten Ituri, Nordkivu, Südkivu und Nordkatanga ist aufgrund der dort aktiven bewaffneten Gruppen nicht stabil. Dort ist daher der größte Teil der militärischen Kräfte der VN- Friedensmission MONUC (Mission des Nations Unies en République démocratique du Congo) gebunden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 4. Mai 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/1398 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDer Übergangsprozess hat sich auch aufgrund der großen Unterstützung und des Drucks der internationalen Gemeinschaft in den vergangenen Monaten in eine positive Richtung weiterentwickelt. Wahlen sind zwar keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung für die weitere Stabilisierung des Landes und der Region. Sie werden den politischen Übergangsprozess beenden. Unser kurzfristiges Ziel ist es daher, einen friedlichen und geordneten Verlauf der Wahlen zu unterstützen. Es ist derzeit nicht abschließend einzuschätzen, welche Folgen der Wahlboykottaufruf haben würde. Eine große Mehrheit der Bevölkerung hat sich im Dezember 2005 in einem friedlich verlaufenen landesweiten Referendum trotz Boykottaufrufen für die Annahme der Verfassung ausgesprochen. Sie wünscht die Wahlen. b) Welche Erwartungen werden mit den Wahlen verbunden? Dies sind die ersten Wahlen im Kongo seit über 40 Jahren, 95 Prozent der Bevölkerung haben noch nie an einer Wahl teilnehmen können. Die Bevölkerung der Demokratischen Republik Kongo erhofft sich von den Wahlen die Chance auf einen Neuanfang und eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation. Die Erwartungen sind hoch, wobei die Wahlen nur eine Voraussetzung zur Verbesserung der Situation sind, die langfristigen weiteren Einsatz erfordert. c) Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass es im Vorfeld bzw. nach Beendigung der Wahlen in Kinshasa oder ausgewiesenen Krisenregionen zu Straßenprotesten bis hin zu gewaltsamen bewaffneten Auseinandersetzungen kommt? Die Hauptstadt des Kongo ist das politische Gravitationszentrum des Landes. Hier befinden sich die zentralen Regierungseinrichtungen und die staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender. Das Störpotenzial wäre daher in Kinshasa am größten. Allerdings gibt es bisher keine Hinweise, dass es bei den Wahlen zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen könnte. Beobachter gehen mehrheitlich davon aus, dass diese Wahlen friedlich verlaufen werden. Für den Fall, dass die Lage eskaliert, müssen vor allem die Vereinten Nationen darauf reagieren. Die kongolesischen Ordnungskräfte – unterstützt von der VN-Friedensmission MONUC – tragen auch während und nach den Wahlen die Hauptverantwortung für die Stabilität im Kongo. Das Risiko von Auseinandersetzungen soll mit der EU-Operation EUFOR RD Congo (Bezeichnung zusammengesetzt aus „European Force“ und „République démocratique du Congo“) minimiert werden, indem die EU im entscheidenden Moment der politischen Weichenstellung Präsenz zeigt. 2. Wie lautet nach aktuellem Planungsstand der präzise Auftrag für eine EU- Mission in der Demokratischen Republik Kongo, und wie ist die Aufgabenverteilung mit der kongolesischen Polizei, der Armee (FARDC) und MONUC nach jetzigem Planungsstand? Eine präzise Planung des Auftrags der EU-Operation EUFOR RD Congo ist noch nicht erfolgt, da noch kein Operationsplan vorliegt. Dieser soll erst auf Grundlage der Ergebnisse der Truppenstellerkonferenz finalisiert werden. Entsprechend der vom Rat der Europäischen Union am 27. April angenommenen Gemeinsamen Aktion, dem am 28. April ebenfalls vom Rat gebilligten Operationskonzept und der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist es Aufgabe der Operation EUFOR RD Congo, im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten die VN-Friedensmission MONUC bei der Absicherung Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1398der Wahlen zu unterstützen. Die Resolution ermächtigt EUFOR RD Congo ferner, zu den dort genannten einzelnen Schutzaufgaben beizutragen und gegebenenfalls begrenzte Operationen durchzuführen, wobei entsprechende Beschlüsse der Europäischen Union auf Antrag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen gefasst werden oder im Notfall in enger Abstimmung mit der VN-Friedensmission MONUC. Nach gegenwärtigem Stand der Planung sollen bis zu ca. 1 500 Einsatzkräfte aus den EU-Mitgliedstaaten bereitstehen. Der Fokus von EUFOR RD Congo wird auf Kinshasa gerichtet sein, das mit den Regierungseinrichtungen sowie mit den staatlichen Rundfunk- und Fernsehsendern in der Wahlphase das politische Zentrum des Landes bildet. Dementsprechend wird dort auch das höchste Störpotential während des Wahlprozesses gesehen. Da in der Hauptstadt nur geringe MONUC Kräfte (ca. 1500 Soldaten und das Missions-Hauptquartier) stationiert sind und diese in erster Linie dem Schutz der VN-Einrichtungen vor Ort dienen, werden die Vorauselemente von EUFOR RD Congo im Raum Kinshasa konzentriert sein. Verstärkungskräfte werden in Gabun als so genannte „over the horizon force“ bereitgehalten werden. Die kongolesischen Ordnungskräfte, die teilweise mit internationaler Hilfe ausgebildet wurden und von der VN-Mission MONUC und der EU Polizeimission EUPOL Kinshasa weiter unterstützt werden, tragen vor, während und nach den Wahlen die Hauptverantwortung für die Stabilität in der Demokratischen Republik Kongo. Sie tragen auch die Verantwortung für die Sicherung der öffentlichen Ordnung. 3. a) Aus welchen Gründen besteht die Bundesregierung auf einer klaren zeitlichen Befristung von vier Monaten (Enddate) und nicht auf einem ergebnisorientierten, zeitlich flexiblen Einsatz, z. B. bis zur Einsetzung einer legitimierten Regierung (Endstate-Regelung)? Die Bundesregierung ist sich mit ihren Partnern in der Europäischen Union in der Einschätzung einig, dass ein Zeitraum von vier Monaten ausreichend sein wird, um den Wahlprozess zu einem Abschluss zu bringen. Dieser Zeitraum erscheint im Hinblick auf die Dauer des Auszählungsverfahrens, auch wenn ein zweiter Wahlgang zur Wahl der Präsidenten erforderlich werden sollte, und auf den Zeitbedarf bis zur Amtseinführung des Präsidenten ausreichend und realistisch. Zu diesen vier Monaten müssen noch der Zeitbedarf für die Verlegung und Herstellung der Einsatzfähigkeit vor Ort sowie für die Rückverlegung der Truppen hinzugerechnet werden. Dieser Zeitraum ist auch so in der Resolution 1671 (2006) des VN-Sicherheitsrats vorgesehen. b) Wie will die Bundesregierung einen fristgerechten Abzug begründen, wenn vor Ort die Unterstützung dringend gebraucht würde? Die Europäische Union ist von den Vereinten Nationen gebeten worden, die laufende VN-Friedensmission MONUC in der potenziell kritischen Phase während des Wahlprozesses zu unterstützen, nicht jedoch diese Mission zu übernehmen oder sie in Teilen zu ersetzen. Es obliegt dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, für die Folgezeit mögliche weitere Maßnahmen zu treffen. c) Ermuntert eine klare zeitliche Befristung Unruhestifter nicht dazu, den Abschluss des Wahl- und Regierungsbildungsprozesses hinauszuzögern? Auf die Antwort zu Frage 3 a wird verwiesen. Drucksache 16/1398 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode4. Aus welchen, aus der Situation in der Demokratischen Republik Kongo abgeleiteten, Gründen haben sich die Bundesregierung bzw. die Europäische Union gegen eine größer angelegte Mission und nach Prüfung des „Optionenpapiers“ der EU-Erkundungsmission für die Entsendung einer Mission mittlerer Größe bzw. gegen die anderen Optionen entschieden? Resolution 1671 (2006) betont, dass die Regierung der Demokratischen Republik Kongo die Hauptverantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit auch während des die Wahlen umfassenden Zeitraums trägt. Die kongolesischen Ordnungskräfte werden dabei von der VN-Friedensmission MONUC unterstützt. Es liegen zur Zeit keine konkreten Erkenntnisse darüber vor, dass es im Umfeld der Wahlen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen wird, die von den kongolesischen Ordnungskräften nicht bewältigt werden können. Aufgabe von EUFOR RD Congo ist es, potenzielle Störer abzuschrecken und ein deutliches Zeichen zu setzen, dass die EU und die internationale Gemeinschaft eine Störung des Wahlprozesses nicht hinnehmen werden. Die von der Erkundungsmission vorgeschlagene Mission mittlerer Größe erscheint nach Abwägung aller Umstände ausreichend, aber auch notwendig, um die bevorstehenden Unterstützungsaufgaben zu erfüllen. Daher hat sich die Europäische Union dafür entschieden, Vorauselemente nach Kinshasa zu entsenden und das Hauptkontingent der Einsatzkräfte außerhalb des Kongo zu stationieren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 5. Wie viele Soldaten und welche Fähigkeiten werden von den beteiligten EU- Staaten für die EU-Mission zur Verfügung gestellt, und wo sollen diese Kräfte jeweils stationiert sein? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Ein abschließender Überblick über die Beiträge der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und möglicher Drittstaaten sowie ihrer Einsatzorte ist erst nach Abschluss der „Kräftegenerierung“ und nach Vorlage des Operationsplans möglich. Im Vorfeld haben 16 EU-Staaten informell ihre Bereitschaft signalisiert, zur Operation beziehungsweise zu den beiden Hauptquartieren beizutragen. 6. Welche Verstärkungs- und Unterstützungskräfte stehen in den Heimatländern der Entsendestaaten oder Nachbarstaaten auf Abruf bereit? Auf die Antworten zu Fragen 2 und 5 wird verwiesen. Im Operationskonzept ist ferner vorgesehen, dass zur Absicherung weitere Kräfte mit abgestufter Verfügbarkeit in Europa als „strategische Reserve“ ausgeplant werden. 7. Trifft es zu, dass die Bundesregierung beabsichtigt, das Mandat für die Bundeswehr auf Kinshasa zu begrenzen? Wenn ja, in welchem Verhältnis steht dieser Vorbehalt zu der Anfrage der Vereinten Nationen an die EU? Inwieweit ist vorgesehen, dass EU-Kräfte, etwa zur Rettung von Wahlbeobachtern oder zur Unterstützung der MONUC, auch außerhalb Kinshasas zum Einsatz kommen können? Das Mandat für die Bundeswehr wird auf den Raum Kinshasa begrenzt werden, da hier der Schwerpunkt der Mission liegen wird. Dieser Schwerpunktbildung durch die Konzentration der Vorauselemente auf Kinshasa trägt auch die Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Rechnung. Falls eine Evakuierung außerhalb des Raums Kinshasa erforderlich wird – insbeson- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/1398dere dort, wo MONUC nicht ausreichend präsent ist – werden Kräfte anderer EU-Partner diese Aufgabe im Rahmen des Kräftedispositvs von EUFOR RD Congo übernehmen. Die Frage eventueller weiterer Einsatzorte im Kongo von EUFOR RD Congo zur Unterstützung von MONUC ist derzeit noch offen; sie wird im Rahmen der Aufstellung des Operationsplanes (OPLAN) entschieden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 8. Verfügt die Bundeswehr nach Auffassung der Bundesregierung über ausreichende personelle und materielle Ressourcen für eine EU-Kongo- Mission, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies im Zusammenhang mit Aussagen des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, dass die Bundeswehr ihre Belastungsgrenzen inzwischen erreicht habe? Ein Großteil der Kräfte der Bundeswehr, die für EUFOR RD Congo eingesetzt werden, kommt aus einem Kräftedispositiv, das für Aufgaben der schnellen Krisenreaktion kurzfristig bereitsteht. Die Fähigkeiten dieser Kräfte sind nach Abschluss der EU-Einsatzplanung aus anderen Bereichen der Streitkräfte auftragsorientiert zu ergänzen. Da es sich um einen zeitlich und räumlich begrenzten Einsatz handelt, ist dies für die Bundeswehr leistbar. 9. Hat die EU im Rahmen der Berlin-Plus-Regelung die NATO um Unterstützung bei der Planung eines Einsatzes in der Demokratischen Republik Kongo gebeten bzw. hat die Bundesregierung in der EU/NATO eine solche Unterstützung gefordert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wieso ist es nicht zu einer NATO-Unterstützung gekommen? Nein. Die Vereinten Nationen haben sich mit ihrer Anfrage an die Europäische Union gewandt: Die Europäische Union verfügt bereits über Erfahrungen im Kongo und ist dort als Partner akzeptiert. Die Europäische Union kann die erbetene Unterstützung ohne Rückgriff auf NATO-Mittel und NATO-Fähigkeiten leisten. Das Bündnis wurde über die Diskussion innerhalb der Europäischen Union unterrichtet. 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Frage eigener militärischer Planungskapazitäten der EU mittelfristig bzw. im Rahmen der deutschen EU- Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung zu setzen? Wenn ja, mit welcher Zielsetzung? Wenn nein, warum nicht? Nein, da für die Planung und Führung von ESVP-Operationen der Europäische Rat im Dezember 2004 bereits detaillierte Vorschläge gebilligt hat. Dies betrifft das EU-Operationszentrum, die zivil-militärische Zelle, eine EU-Planungszelle bei SHAPE und NATO-Verbindungselemente beim EU-Militärstab. Die zivilmilitärische Zelle zur vorbereitenden, kohärenten Planung zivil-militärischer Krisenmanagementmissionen ist seit 2005 operativ. Die Zelle trägt auch die Verantwortung für den Kern eines Operationszentrums, das im Bedarfsfall durch Ratsentscheidung aktiviert werden kann und dann aufwächst. Die technische Einrichtung des Operationszentrums soll bis Ende 2006 abgeschlossen sein. Das Operationszentrum soll autonome militärische EU-Operationen im gesamten Spektrum des Vertrags bis zu einer Größenordnung von 2 000 Personen planen Drucksache 16/1398 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeund führen können, wenn für diese Aufgabe kein nationales Hauptquartier bestimmt wird. Diese kollektive Fähigkeit kann insbesondere auch dann genutzt werden, wenn eine gemeinsame zivil-militärische Mission erforderlich ist. 11. a) Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um auf der Grundlage des G8-Afrika-Aktionsplans (Kapitel I) mit der Friedens- und Sicherheitskommission der Afrikanischen Union zu beraten, wie afrikanische Spezialisten zum Zwecke des Wissenstransfers in die EU- Mission einbezogen werden können? Derzeit wird erwogen, einen Verbindungsoffizier der Afrikanischen Union in das EU-OHQ in Potsdam zu entsenden. b) Was unternimmt die Bundesregierung im Rahmen der EU, um eine stärkere Einbindung der afrikanischen Staaten beim Stabilisierungsprozess in der Demokratischen Republik Kongo zu erreichen? Eine politisch stabile Demokratische Republik Kongo ist auch für die Nachbarstaaten von großem Interesse, da die regionalen Entwicklungsperspektiven von einem friedlichen Zentrum abhängen. Afrikanische Staaten sind daher bereits in erheblichem Umfang in den Stabilisierungsprozess in der Demokratischen Republik Kongo eingebunden: über MONUC, über Mitglieder (AU-Kommission, AU-Präsidentschaft, Angola, Südafrika, Sambia, Gabun) im Comité International d’Accompagnement de la Transition (CIAT), und durch ihre Teilnahme an den zivilen ESVP-Missionen EUPOL Kinshasa und EUSEC Kongo, die sich der Reform des Sicherheitssektors (Armee- und Polizeiausbildung) widmen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten setzen sich im Übrigen, unterstützt vom EU-Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen, für eine weitere politische Annäherung, Vertrauensbildung und nachhaltige Entwicklung der Staaten der Region der Großen Seen ein. 12. Wie ist der Demobilisierungsprozess von Kindersoldaten vorangeschritten, und in welchen Regionen besteht nach Einschätzung der Bundesregierung eine reelle Möglichkeit, mit Kindersoldaten konfrontiert zu werden? Inwieweit werden Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr darauf vorbereitet? Zu Beginn der Transition lag die Zahl der Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo bei etwa 25 000. Inzwischen konnten – unter anderem auch mit Hilfe von der Bundesregierung unterstützten Projekten – etwa 18 000 demobilisiert werden. In einigen Gebieten im Osten des Kongo (Katanga und Maniema) gibt es UNICEF zufolge noch etwa 1 500 Kindersoldaten. Dort sollen sie auch nach wie vor rekrutiert werden. Da sich die Präsenz der Bundeswehr auf den Raum Kinshasa beschränken wird, ist eine Konfrontation mit Kindersoldaten unwahrscheinlich. Bei der Ausbildung der Einsatzkräfte wird den erwarteten Besonderheiten des Einsatzes in der Demokratischen Republik Kongo Rechnung getragen werden. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/139813. Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung die politische Neutralität der Mission gewährleistet werden, und wie kann dies der kongolesischen Bevölkerung glaubwürdig vermittelt werden? Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung verhindert werden, dass eine EU-Mission in der kongolesischen Bevölkerung als einseitige Parteinahme für Präsident Joseph Kabila gewertet wird? Wie alle von den Vereinten Nationen mandatierten Operationen ist auch EUFOR RD Congo zu strenger politischer Neutralität verpflichtet. Im Rahmen einer von der Europäischen Union gebilligten Informationsstrategie wird dieser neutrale Auftrag in die kongolesische Öffentlichkeit kommuniziert werden. So hat Staatsminister Gernot Erler bei seinem Besuch in Kinshasa vom 22. bis 25. April 2006) deutlich die Botschaft vermittelt, dass EUFOR RD Congo weder für noch gegen bestimmte Kandidaten Partei ergreift, sondern Zeichen der Entschlossenheit der Europäischen Union ist, die Demokratische Republik Kongo in dieser kritischen Phase zu unterstützen. 14. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der EU – jenseits der Entsendung von Bundeswehrsoldaten – zur Stabilisierung des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo? Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten tragen über die Hälfte der Gesamtkosten dieser teuersten je mit Hilfe der Vereinten Nationen organisierten Wahlen. Die Europäische Union hat die Arbeit der Unabhängigen Wahlkommission technisch und finanziell unterstützt und bereits für das Verfassungsreferendum ein Beobachterteam entsandt. Die ESVP-Polizeimission EUPOL Kinshasa wird in der Wahlphase für insgesamt fünf Monate um 38 Personen aufgestockt. Zusätzlich unterstützt die Bundesregierung die Organisation und Durchführung der im Sommer 2006 stattfindenden Wahlen über den von UNDP (United Nations Development Programme) verwalteten Fonds zur Finanzierung des Wahlprozesses, in den Deutschland 10 Mio. Euro eingezahlt hat. Damit wurde auch ein Beitrag zur Wählerregistrierung sowie zum Verfassungsreferendum geleistet. Deutschland unterstützt darüber hinaus den Wahlprozess bilateral mit einem Betrag in Höhe von 1 Mio. Euro. Wichtigstes Element des internationalen Engagements zur Stabilisierung des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo ist die VN- Friedensmission MONUC, zu deren Haushalt Deutschland jährlich ca. 80 Mio. Euro beiträgt. 15. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach einer Nachregistrierung von Wählern, um Anhängern von zivilen Oppositionsgruppen doch noch die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen? Das kongolesische Parlament hat mit dem Wahlgesetz die Rahmenbedingungen geschaffen, deren Regeln für alle gleichermaßen gelten. Das CIAT – und damit auch die Europäische Union – hat mehrfach alle politischen Kräfte zur Teilnahme an den Wahlen unter Beachtung demokratischer Spielregeln aufgerufen. Die Legitimität und Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses ist nicht dadurch gefährdet, dass einzelne sich dazu entschieden haben, nicht daran teilzunehmen. Dies wurde auch von AU-Kommissionspräsident Alpha Oumar Konaré und von VN-Generalsekretär Kofi Annan bei ihren Aufenthalten in Kinshasa bekräftigt. Drucksache 16/1398 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode16. Welche Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der EU-Militärmission geplant, um auch den zivilen Oppositionsgruppen einen fairen Wahlkampf zu ermöglichen? Sowohl bisherige Regierungs- als auch Oppositionsgruppen sind Nutznießer eines sicheren Umfelds während des Wahlzeitraums, zu dem EUFOR RD Congo einen wesentlichen Beitrag leisten soll. Entscheidend ist, dass die Europäische Union in der Demokratischen Republik Kongo keine Partei bevorzugt oder benachteiligt, sondern unparteiisch darauf hinwirkt, dass die kongolesische Bevölkerung eine demokratische Willensentscheidung treffen kann. 17. a) Welche Anzahl von zivilen Wahlbeobachtern hält die Bundesregierung für notwendig, um eine angemessene Überwachung des Wahlprozesses garantieren und ein entsprechendes Vertrauen in das Wahlergebnis herbeiführen zu können? b) Wie viele einheimische, wie viele deutsche und wie viele EU- Wahlbeobachter sind vorgesehen, und hält die Bundesregierung diese Anzahl für ausreichend? Eine möglichst hohe Zahl von Wahlbeobachtern ist wichtig für die Akzeptanz der Ergebnisse und Vermeidung von Fälschungen. Offenkundig ist jedoch, dass eine vollständige Beobachtung der insgesamt etwa 50 000 Wahlbüros landesweit unmöglich ist. Neben der Europäischen Union planen unter anderem auch die Afrikanische Union, die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft, internationale Nichtregierungsorganisationen und die kongolesische Zivilgesellschaft, die Wahlen zu beobachten. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass bei effizienter Koordinierung der Vielzahl kongolesischer mit den insgesamt voraussichtlich etwa 1 000 internationalen Wahlbeobachtern eine ausreichende Vertrauensgrundlage für die Legitimität der Wahlen geschaffen werden kann. Die EU-Kommission organisiert die Wahlbeobachtung durch die EU. Sobald die Anforderung der EU-Kommission vorliegt, wird das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) die geforderte Anzahl Wahlbeobachter plus Reservekandidaten aus Deutschland nominieren. Die endgültige Auswahl trifft die EU- Kommission. 18. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die EU die gesamte Spannbreite der Wirkungsmöglichkeiten von Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) und Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), inklusive eines Einsatzes von zivilen Polizei- oder Gendarmeriekräften, geprüft, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht bzw. wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die EU nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen? Die Europäische Union hat das gesamte Spektrum der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente geprüft. In ihren Beratungen stand allerdings die konkrete Bitte der Vereinten Nationen um eine militärische „deterrent force“ zur Unterstützung von MONUC während des Wahlprozesses im Vordergrund. EUFOR RD Congo wird in engem Kontakt mit der EU-Ratspräsidentschaft, dem Hohen Repräsentanten Solana, dem EU-Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen, Ajello, EUPOL Kinshasa, EUSEC Kongo, den Botschaftern der EU Mitgliedstaaten und der Vertretung der EU-Kommission zu einem kohärenten Handeln der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo beitragen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/139819. Ist die EU-Mission eingebettet in eine Gesamtstrategie der Bundesregierung und der EU für nachhaltige Entwicklung in der Demokratischen Republik Kongo und Nachbarstaaten in Zentralafrika, und wenn ja, wie sieht diese aus? Die Europäische Union verfolgt einen umfassenden Ansatz in der Demokratischen Republik Kongo, der Elemente des zivilen Krisenmanagements, der Entwicklungszusammenarbeit und der politischen Begleitung des regionalen Friedensprozesses umfasst. EUFOR RD Congo ist Teil dieses Ansatzes. Mit einer demokratisch legitimierten Regierung kann die Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Europäische Union wird sich auch über den Wahlprozess hinaus weiter engagieren. Das gilt unter anderem für die Förderung guter Regierungsführung, die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption, die Stärkung des Justizsystems und die Beendigung der Straflosigkeit, die Schaffung transparenter Wirtschaftsstrukturen und Beendigung der Kriegsökonomie sowie die Fortsetzung der Sicherheitssektorreform. Im Februar 2006 fand auf Einladung der Europäischen Union eine internationale Geberkonferenz statt. Mit einem umfangreichen Aktionsplan für die Schlüsselsektoren soll die nachhaltige Entwicklung des Landes nach erfolgreichen Wahlen beschleunigt werden. Auch der im Jahr 2003 mit aktiver Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in Gang gesetzte multilaterale Prozess der „Internationalen Konferenz für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region der Großen Seen“ ist Teil der Stabilisierungsbemühungen in der zentralafrikanischen Region. Deutschland ist wie die meisten EU-Mitgliedstaaten Mitglied der so genannten „Freundesgruppe“ und leistet finanzielle, technische und politische Unterstützung. Die bilateralen Maßnahmen in den Sektoren Wasserver- und -entsorgung, Mikrokreditvergabe, Gesundheit und im Forstbereich kommen der Bevölkerung unmittelbar zu Gute und tragen zu einer schnellen Friedensdividende bei. 20. Welche bilateralen und multilateralen Aktivitäten plant die Bundesregierung, auch nach Abzug der EU-Interimstruppe, um den Demokratisierungsprozess in der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen? Die Bundesregierung richtet ihre umfangreiche entwicklungspolitische Aktivität eng an den Bedürfnissen der kongolesischen Bevölkerung und der kongolesischen Regierung aus. Die Aktivitäten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Demokratischen Republik Kongo sind breit gefächert. Schwerpunkte liegen außer in der geschilderten Wahlvorbereitung auf der Rehabilitation und Reintegration von Flüchtlingen, im Ausbau der Wasserversorgung, des Mikrofinanzwesens, des Umweltschutzes, des Gesundheitswesens sowie auf der Förderung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Ausarbeitung einer nachhaltigen nationalen Armutsbekämpfungsstrategie (Poverty Reduction Strategy Paper) und die transparente Nutzung von Rohstoffen sind notwendig, um die wirtschaftliche und soziale Lage zu verbessern. Die künftigen Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit werden an die laufenden Aktivitäten anknüpfen. Dies wird im gleichberechtigten Dialog mit der neuen kongolesischen Regierung vereinbart werden. Aufgrund der länderübergreifenden Problematik ist ein nationaler Ansatz allein nicht ausreichend. Die globalen Milleniums-Entwicklungsziele sind der Orientierungsrahmen. Deutschland verfolgt mit anderen Gebern einen regionalen Ansatz und fördert verschiedene grenzüberschreitende Initiativen und Organisationen, wie z. B. die zentralafrikanische Wirtschaftsunion (CEMAC), die Kongo- Drucksache 16/1398 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodebecken-Waldinitiative (COMIFAC), die Große-Seen-Konferenz, sowie die Europäische Initiative zur Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI). Der „Pakt über Sicherheit, Stabilität und Entwicklung“, welcher beim nächsten Gipfeltreffen der Große-Seen-Konferenz verabschiedet werden soll, sieht unter anderem die Einrichtung einer Kommission zur Überwachung der Rohstoffnutzung vor. 21. a) Wann wird die Bundesregierung eine/n „Persönliche/n G8-Afrika- Beauftragte/n der Bundeskanzlerin“ berufen? b) Wie soll der eingeleitete NEPAD-Reformprozess (NEPAD: Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung) im Rahmen dieses Amtes begleitet, und wie soll die Förderung partnerschaftlicher Beziehungen mit Afrika in einem ressortübergreifenden Ansatz gewährleistet werden? Diese Aufgaben werden derzeit durch die Leitungsebene des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wahrgenommen, das dabei unmittelbar vom Auswärtigen Amt unterstützt wird. Die Zusammenarbeit mit NEPAD-Ländern wird im Afrika-Partnerschaftsforum koordiniert, das halbjährlich tagt. Maßnahmen, an denen die Bundesregierung in diesem Rahmen mitwirkt, werden mit den Ressorts abgestimmt. 22. a) Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Umsetzung der vom Europäischen Rat im Dezember 2005 verabschiedeten Afrikastrategie? b) Welche weiteren Aktivitäten sind in diesem Zusammenhang seitens der Bundesregierung geplant? Die EU-Kommission hat in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine Liste mit konkreten Maßnahmen zusammengestellt, die die Europäische Union mit der Afrikanischen Union abgleicht. Das Ergebnis ist ein fortzuschreibender gemeinsamer Aktionsplan der Europäischen Union und der Afrikanischen Union. Die Bundesregierung wird die Umsetzung dieses gemeinsamen Aktionsplans betreiben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]