Bundeswehreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo (G-SIG: 16010516)

a) Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund zahlreicher rivalisierender und z. T. bewaffneter Gruppen sowie des Wahlboykottaufrufes die gegenwärtige innenpolitische Situation in der Demokratischen Republik Kongo und in den einzelnen Krisenregionen?

b) Welche Erwartungen werden mit den Wahlen verbunden?

c) Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass es im Vorfeld bzw. nach Beendigung der Wahlen in Kinshasa oder ausgewiesenen Krisenregionen zu Straßenprotesten bis hin zu gewaltsamen bewaffneten Auseinandersetzungen kommt?

Wie lautet nach aktuellem Planungsstand der präzise Auftrag für eine EU-Mission in der Demokratischen Republik Kongo, und wie ist die Aufgabenverteilung mit der kongolesischen Polizei, der Armee (FARDC) und MONUC nach jetzigem Planungsstand?

a) Aus welchen Gründen besteht die Bundesregierung auf einer klaren zeitlichen Befristung von vier Monaten (Enddate) und nicht auf einem ergebnisorientierten, zeitlich flexiblen Einsatz, z. B. bis zur Einsetzung einer legitimierten Regierung (Endstate-Regelung)?

b) Wie will die Bundesregierung einen fristgerechten Abzug begründen, wenn vor Ort die Unterstützung dringend gebraucht würde?

c) Ermuntert eine klare zeitliche Befristung Unruhestifter nicht dazu, den Abschluss des Wahl- und Regierungsbildungsprozesses hinauszuzögern?

Aus welchen, aus der Situation in der Demokratischen Republik Kongo abgeleiteten, Gründen haben sich die Bundesregierung bzw. die Europäische Union gegen eine größer angelegte Mission und nach Prüfung des „Optionenpapiers“ der EU-Erkundungsmission für die Entsendung einer Mission mittlerer Größe bzw. gegen die anderen Optionen entschieden?

Wie viele Soldaten und welche Fähigkeiten werden von den beteiligten EU-Staaten für die EU-Mission zur Verfügung gestellt, und wo sollen diese Kräfte jeweils stationiert sein?

Welche Verstärkungs- und Unterstützungskräfte stehen in den Heimatländern der Entsendestaaten oder Nachbarstaaten auf Abruf bereit?

Trifft es zu, dass die Bundesregierung beabsichtigt, das Mandat für die Bundeswehr auf Kinshasa zu begrenzen?

Wenn ja, in welchem Verhältnis steht dieser Vorbehalt zu der Anfrage der Vereinten Nationen an die EU?

Inwieweit ist vorgesehen, dass EU-Kräfte, etwa zur Rettung von Wahlbeobachtern oder zur Unterstützung der MONUC, auch außerhalb Kinshasas zum Einsatz kommen können?

Verfügt die Bundeswehr nach Auffassung der Bundesregierung über ausreichende personelle und materielle Ressourcen für eine EU-Kongo-Mission, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies im Zusammenhang mit Aussagen des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, dass die Bundeswehr ihre Belastungsgrenzen inzwischen erreicht habe?

Hat die EU im Rahmen der Berlin-Plus-Regelung die NATO um Unterstützung bei der Planung eines Einsatzes in der Demokratischen Republik Kongo gebeten bzw. hat die Bundesregierung in der EU/NATO eine solche Unterstützung gefordert?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wieso ist es nicht zu einer NATO-Unterstützung gekommen?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Frage eigener militärischer Planungskapazitäten der EU mittelfristig bzw. im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung zu setzen?

Wenn ja, mit welcher Zielsetzung?

Wenn nein, warum nicht?

a) Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um auf der Grundlage des G8-Afrika-Aktionsplans (Kapitel I) mit der Friedens- und Sicherheitskommission der Afrikanischen Union zu beraten, wie afrikanische Spezialisten zum Zwecke des Wissenstransfers in die EU-Mission einbezogen werden können?

b) Was unternimmt die Bundesregierung im Rahmen der EU, um eine stärkere Einbindung der afrikanischen Staaten beim Stabilisierungsprozess in der Demokratischen Republik Kongo zu erreichen?

Wie ist der Demobilisierungsprozess von Kindersoldaten vorangeschritten, und in welchen Regionen besteht nach Einschätzung der Bundesregierung eine reelle Möglichkeit, mit Kindersoldaten konfrontiert zu werden?

Inwieweit werden Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr darauf vorbereitet?

Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung die politische Neutralität der Mission gewährleistet werden, und wie kann dies der kongolesischen Bevölkerung glaubwürdig vermittelt werden?

Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung verhindert werden, dass eine EU-Mission in der kongolesischen Bevölkerung als einseitige Parteinahme für Präsident Joseph Kabila gewertet wird?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der EU – jenseits der Entsendung von Bundeswehrsoldaten – zur Stabilisierung des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo?

Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach einer Nachregistrierung von Wählern, um Anhängern von zivilen Oppositionsgruppen doch noch die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen?

Welche Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der EU-Militärmission geplant, um auch den zivilen Oppositionsgruppen einen fairen Wahlkampf zu ermöglichen?

a) Welche Anzahl von zivilen Wahlbeobachtern hält die Bundesregierung für notwendig, um eine angemessene Überwachung des Wahlprozesses garantieren und ein entsprechendes Vertrauen in das Wahlergebnis herbeiführen zu können?

b) Wie viele einheimische, wie viele deutsche und wie viele EU-Wahlbeobachter sind vorgesehen, und hält die Bundesregierung diese Anzahl für ausreichend?

Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die EU die gesamte Spannbreite der Wirkungsmöglichkeiten von Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) und Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), inklusive eines Einsatzes von zivilen Polizei- oder Gendarmeriekräften, geprüft, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht bzw. wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die EU nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen?

Ist die EU-Mission eingebettet in eine Gesamtstrategie der Bundesregierung und der EU für nachhaltige Entwicklung in der Demokratischen Republik Kongo und Nachbarstaaten in Zentralafrika, und wenn ja, wie sieht diese aus?

Welche bilateralen und multilateralen Aktivitäten plant die Bundesregierung, auch nach Abzug der EU-Interimstruppe, um den Demokratisierungsprozess in der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen?

a) Wann wird die Bundesregierung eine/n „Persönliche/n G8-Afrika-Beauftragte/n der Bundeskanzlerin“ berufen?

b) Wie soll der eingeleitete NEPAD-Reformprozess (NEPAD: Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung) im Rahmen dieses Amtes begleitet, und wie soll die Förderung partnerschaftlicher Beziehungen mit Afrika in einem ressortübergreifenden Ansatz gewährleistet werden?

a) Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Umsetzung der vom Europäischen Rat im Dezember 2005 verabschiedeten Afrikastrategie?

b) Welche weiteren Aktivitäten sind in diesem Zusammenhang seitens der Bundesregierung geplant?