Klimaschutz in den Bundesliegenschaften
der Abgeordneten Peter Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung soll als Vorreiter in Sachen Klimaschutz fungieren. Die Liegenschaften des Bundes könnten als Aushängeschild für den Klimaschutz im Gebäudebereich gelten. Doch die im Haushaltsplan eingestellten Mittel fließen nur sehr zögerlich ab. Im Haushaltsjahr 2007 waren beispielsweise 65 Mio. Euro zur energetischen Sanierung von Liegenschaften des Bundes eingestellt, aber nur 11,4 Mio. Euro bis zum 31. August 2007 abgeflossen. Im Haushaltsjahr 2008 wurde der Titel auf 110 Mio. Euro aufgestockt, ohne Abfluss der Mittel erscheint dies jedoch nur Symbolpolitik zu sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Für welche Bundesliegenschaften wurden die Mittel aus dem Haushaltstitel „energetische Sanierung von Liegenschaften des Bundes“ eingesetzt?
Welche Maßnahmen zum Energieeinsparen wurden in den Bundesbauten bisher durchgeführt?
Wie hoch ist der genaue Mittelabfluss seit Auflage des Haushaltstitels?
Wurden die durchgeführten Maßnahmen hinsichtlich ihrer Energieeinspareffekte überprüft?
Wenn ja, welche Einsparungen des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen lassen sich daraus ableiten?
In welchen Bundesliegenschaften wurde das Energiesparcontracting und das Energieliefercontracting durchgeführt?
Welche Energie- und Kosteneinsparungen ließen sich durch das Contracting erzielen?
Wird das Contractingmodell auf andere Bundesliegenschaften ausgeweitet?
Wenn nein, aus welchen Gründen wird das Contracting nicht auf alle Bundesliegenschaften ausgeweitet?
Wird an Wochenenden die Innenbeleuchtung der Ministerien abgeschaltet?
Wenn nein, aus welchen Gründen wird die Beleuchtung nicht abgeschaltet?
Wie hoch ist der Energieverbrauch in den Ministerien am Wochenende im Vergleich zu einem gewöhnlichen Wochentag?
Mit welchen Energielieferanten bestehen Verträge in den Ministerien, und zu welchen Tarifen?
Wie hoch ist der Jahresenergieverbrauch der Ministerien?
Die novellierte Energieeinsparverordnung ist zum 1. Oktober in Kraft getreten, darin wird ein Energieausweis für Gebäude mit mehr als 1 000 Quadratmeter Nutzfläche eingeführt, der für die Öffentlichkeit gut sichtbar ausgehängt werden soll. Wann werden für die Bundesliegenschaften Energieausweise ausgestellt?
Gibt es einen Leitfaden oder Kriterienkataloge, nach welchen Bundesliegenschaften angemietet werden?
Werden die energetischen Qualitäten eines Gebäudes bei der Auswahl zur Anmietung berücksichtigt?
Werden bei Architekturwettbewerben und Ausschreibungen für Neubauten ökologische Standards gesetzt?
Gibt es für die energetische Sanierung der Bundesliegenschaften ein Gesamtkonzept?
Wie sieht dieses aus, und von wem wird es gesteuert?
Welchen Energiestandard sieht die Bundesregierung für Bundesliegenschaften vor?
Bis zu welchem Zeitpunkt soll welcher Energiestandard erreicht sein?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik des Vorsitzenden des Nationalen Nachhaltigkeitsrates, Volker Hauff, am Zustand der Bundesliegenschaften und an dem schleppenden Ablauf des Sanierungsprozesses?