Politik der Bundesregierung und EU im israelisch-palästinensischen Konflikt angesichts der Krise im Gazastreifen
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), Ute Koczy, Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Israel hat im Sommer 2005 seine militärischen Kräfte und Siedlungen aus dem Gazastreifen abgezogen, aber die Kontrolle über Luft- und Seeraum sowie die Grenzen behalten. Seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 hat sich das politische Klima in den palästinensischen Gebieten kontinuierlich verschlechtert. Der Nichtanerkennung der Hamasregierung folgten ein internationaler Boykott und die Einführung eines alternativen Finanzierungsmechanismus (TIM). Palästinensisches Institutionengefüge und Wirtschaft erodieren seitdem zusehends.
Die zwischenzeitlich unter saudischer Vermittlung gebildete Regierung der nationalen Einheit zwischen Fatah und Hamas in Palästina scheiterte. Die EU lehnt wie die USA und Israel Kontakte mit der Hamas ab. Im Juni 2007 übernahm die Hamas gewaltsam die Macht in Gaza. Seitdem herrscht eine De-facto- Trennung zwischen Gaza und Westbank. In der Folge der Annapolis-Konferenz vom November 2007 begannen Verhandlungen zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und der israelischen Regierung. Während mit Fatah in der Westbank verhandelt wird, wird der Gazastreifen von Israel rigoros abgeriegelt.
Die Folgen für die Zivilbevölkerung sind gravierend. 95 Prozent aller Industrieaktivitäten mussten eingestellt werden, die Arbeitslosenrate stieg auf ca. 40 Prozent. Bis zu 80 Prozent der Bevölkerung sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen, der Gesundheitssektor liegt brach (The Gaza Strip: A Humanitarian Implosion, Amnesty et. al. 6. März 2008).
Die Hamas und andere Gruppierungen im Gazastreifen haben seit der faktischen Trennung von Gaza und Westbank den Raketenbeschuss gegen israelische Zivilistinnen und Zivilisten fortgesetzt. Von September 2005 bis Mai 2007 wurden über 2 700 Raketen abgefeuert, die in diesem Zeitraum vier israelische Zivilistinnen und Zivilisten töteten und 75 verletzten. Militärische Gegenmaßnahmen Israels forderten im gleichen Zeitraum über 59 palästinensische Todesopfer und 270 Verletzte – so Human Rights Watch in einem Report. Bundesregierung, EU und VN haben die unverhältnismäßige Gewalt kritisiert und beide Seiten zu einer Einstellung der Gewalt aufgefordert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Wie beurteilt die Bundesregierung die humanitäre Lage in Gaza?
Welche Beiträge leistet sie zu einer Verbesserung?
Auf welche Weise trägt sie derzeit direkt und indirekt zur Finanzierung des Budgets der Palästinensischen Autonomiebehörde bei, und welche Probleme ergeben sich dabei für die praktische Umsetzung der Budgethilfen für den faktisch unter Hamas-Herrschaft stehenden Gazastreifen?
Welche konkrete Politik betreiben die Bundesregierung und die EU gegenüber der Hamas, und welche konkreten Maßnahmen sieht sie, um den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, durch den israelische Zivilisten bedroht werden, zu unterbinden?
Gibt es Überlegungen, Kontakte mit Vertretern der Hamas aufzunehmen, und wie ist der Diskussionsstand innerhalb der EU hinsichtlich direkter und indirekter Kontakte oder Verhandlungen?
Teilt die Bundesregierung die auch in Israel laut Umfragen immer mehr vertretene Auffassung, dass ein mit der Hamas verhandelter Waffenstillstand für ein Ende der aktuellen Gewaltwelle sinnvoll wäre, und welche Erkenntnisse hat sie über den Stand von inoffiziellen oder offiziellen Verhandlungen darüber?
Wie beurteilt die Bundesregierung die jüngsten Vermittlungsbemühungen des Jemen zu Verhandlungen zwischen der Hamas und der Fatah zu kommen?
Teilt die Bundesregierung die israelische Auffassung, dass die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Fatah und der Hamas ein Ende der Verhandlungen im Rahmen des Annapolis-Prozesses zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde zur Folge haben müsse?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über menschenrechtliche Probleme und Islamisierungstendenzen im Gazastreifen unter der Herrschaft der Hamas seit Juni 2007?
Wie beurteilt sie die anhaltende Inhaftierung von Parlamentariern der Hamas und anderer Fraktionen des palästinensischen Legislativrates (PLC)?
Wie beurteilt die Bundesregierung den völkerrechtlichen Status von Gaza und die Fortdauer der israelischen Verantwortung als Besatzungsmacht nach dem Truppenabzug, und wie bewertet sie israelische Einschätzungen, dass mit dem Rückzug diese Verantwortung endete (z. B. Rede des israelischen Botschafters der Vereinten Nationen – VN –, Gilad Cohen, im Sicherheitsrat vom 22. Januar 2008, „we chose to disengange“)?
Welche Verantwortungen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung seitens Israels für die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung?
Wie beurteilt die Bundesregierung völkerrechtlich die politische und wirtschaftliche Isolation des Gazastreifens, und wie thematisiert sie die Blockade in bilateralen Konsultationen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine Erleichterung der Bewegungsfreiheit der Menschen im Gazastreifen und dem Westjordanland davon abhängen sollte, dass die Sicherheit der israelischen Bevölkerung vor Anschlägen gewährleistet wird oder dass diese auch von der politischen Position der Hamas abhängen sollte?
Teilt die Bundesregierung die von der EU-Ratspräsidentschaft in ihrer Stellungnahme vom 2. März 2008 zum Ausdruck gebrachte Verurteilung von Kollektivstrafen gegen die Bevölkerung des Gazastreifens?
Teilt die Bundesregierung die von der EU-Ratspräsidentschaft in ihrer Stellungnahme vom 2. März 2008 zum Ausdruck gebrachte Verurteilung von unverhältnismäßiger Gewalt der israelischen Armee gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza („… Presidency condemns the recent disproportionate use of force by the Israeli Defense Forces – IDF – against Palestinian population in Gaza …“)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die kollektive Bestrafung einer Zivilbevölkerung eine Rechtspflicht verletzt, die sich aus einem zwingenden Völkerrechtsgrundsatz ergibt?
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts des Kollektivstrafverbots des humanitären Völkerrechts die verschiedenen Einzelmaßnahmen im Rahmen der Blockadepolitik der israelischen Regierung (z. B. Grenzschließungen, Stopp von Lieferungen von Gütern und Leistungen etc.)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Drosselung der Kraftstofflieferungen in den Gazastreifen angesichts der Tatsache, dass dadurch nur noch eine unzureichende Stromerzeugung möglich ist, welche die Grundversorgung der Bevölkerung beeinträchtigt, eine Maßnahme mit Kollektivstrafcharakter darstellt?
Welche weiteren Einzelmaßnahmen fallen aus Sicht der Bundesregierung unter das Kollektivstrafverbot?
Hat die Bundesregierung ihre Bedenken gegenüber dem israelischen Vorgehen in Gaza, falls diese bestehen, gegenüber Premierminister Ehud Olmert bei dessen Besuch in Berlin im Februar 2008 und bei dem Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im März 2008 im Rahmen der Regierungskonsultationen zum Ausdruck gebracht?
Wie bewertet die Bundesregierungen die Möglichkeit einer internationalen Friedenstruppe in Gaza, die neben anderen Politikerinnen und Politikern auch Premierminister Ehud Olmert und Außenministerin Tzipi Livni bereits thematisierten, und wie ist der Diskussionsstand innerhalb der EU zu diesem Vorschlag?
Hat die Europäische Union nach Ansicht der Bundesregierung eine Rechtspflicht, Handlungen eines Partnerlandes, die schwere Verletzungen eines zwingenden Völkerrechtsgrundsatzes darstellen, nicht anzuerkennen und ihnen keinerlei Rechtswirkung zu verleihen?
Falls ja, hat die EU aus Sicht der Bundesregierung eine Pflicht sicherzustellen, dass ihre Hilfsleistungen für die palästinensische Bevölkerung in einer Weise umgesetzt werden, die nicht rechtswidrigen Vorgaben des israelischen Staates folgt und diese faktisch toleriert und ihnen praktische Wirkung verleiht?
Welche präventiven Maßnahmen ergreift die EU, um zu verhindern, dass ihre Hilfsmaßnahmen im Rahmen israelischer Politik als politisches Instrument oder Druckmittel eingesetzt werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Mitfinanzierung der Kraftstoffversorgung des Gazastreifens durch die EU während der anhaltenden Blockade?
Erhält die EU genaue Kenntnis über Maßnahmen von israelischer Seite, welche die von ihr mitfinanzierte Treibstoffversorgung behindern, und werden in Fällen, wo bereits Zahlungen vorgenommen wurden, aber Lieferungen nicht stattfinden können, diese von der israelischen Regierung erstattet?
Inwieweit evaluiert die Bundesregierung den Verbleib weiterer europäischer Entwicklungsmittel oder Subventionen, die in den Gazastreifen fließen bzw. aufgrund der Blockadepolitik ihre Empfänger nicht erreichen können?
Inwieweit evaluiert sie unmittelbare Schäden für europäische und internationale Hilfsprojekte aufgrund von militärischen Einsätzen und Einschränkungen der Bewegungs- und Handelsfreiheit, und wie hoch beziffert sie diese?
Setzt sich die Bundesregierung aktiv für eine Rückkehr der EU-BAM- Mission nach Rafah ein, und mit welchen Akteuren verhandelt sie darüber?
Wie hat sich der Personalstand der Mission seit der Schließung der Rafah-Grenze im Juni 2007 entwickelt, und welche Aktivitäten wurden seitdem unternommen?
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen bzw. innerhalb der EU angeregt, um eine innerpalästinensische Versöhnung zu begünstigen?
Mit welchen Mitteln oder Sachleistungen wurde die Palästinensische Autonomiebehörde unter Führung von Präsident Mahmud Abbas seit Juni 2007 von der Bundesregierung bilateral oder multilateral unterstützt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung, dass seitens der US- Administration Sicherheitskräfte der Fatah insbesondere im Gazastreifen zu gewaltsamem Vorgehen gegen die Hamas ermuntert wurden (Vanity Fair: „The Gaza Bombshell“, 8. April 2008), und wie verhindert sie, dass Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung und EU in der Westbank zur Unterstützung von Präsident Mahmud Abbas die Spaltung zwischen Gaza und Westbank vertiefen?