Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Bauwirtschaft in Berlin
der Abgeordneten Renate Rennebach, Gerd Andres, Doris Barnett, Wolfgang Behrendt, Hans Büttner (Ingolstadt), Peter Dreßen, Konrad Gilges, Karl-Hermann Haack (Extertal), Ingrid Holzhüter, Renate Jäger, Siegrun Klemmer, Thomas Krüger, Dr. Uwe Küster, Erika Lotz, Dieter Maaß (Herne), Ulrike Mascher, Leyla Onur, Adolf Ostertag, Otto Reschke, Siegfried Scheffler, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Ottmar Schreiner, Wieland Sorge, Jörg-Otto Spiller, Dr. Peter Struck, Wolfgang Thierse, Franz Thönnes, Hans-Eberhard Urbaniak, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Berlin als größte Baustelle Europas ist für illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit ein besonders attraktives Betätigungsfeld.
Trotz jährlicher Bauinvestitionen in Milliardenhöhe (1996: 30 Mrd. DM) sind in Berlin 25 000 Bauarbeiter arbeitslos, die Konkurse der Bauunternehmen haben noch immer steigende Tendenz.
1995 wurde die Prüfgruppe AD-Bau des LAA Berlin-Brandenburg mit insgesamt 150 Mitarbeitern gegründet, die insbesondere Arbeitserlaubnisverstöße und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und -vermittlung verfolgt sowie die Einhaltung des Mindestlohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz überprüft. Eine besondere Priorität gilt der Verfolgung der Anbieter illegaler Beschäftigungsverhältnisse. Diese Maßnahme ist bis Sommer 1998 befristet.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen11
Hat die Prüfgruppe AD-Bau eine ausreichende Anzahl an Mitarbeitern um sicherzustellen, daß tatsächlich die überwiegende Mehrheit der illegal Beschäftigten aufgegriffen werden kann?
Wie ist die Qualifikation dieser Mitarbeiter?
Welche Ausstattung hat die Prüfgruppe AD -Bau?
Wie wird dabei dem Umstand Rechnung getragen, daß entsandte Arbeitnehmer in der Regel keine Deutschkenntnisse haben?
Plant die Bundesregierung eine Verlängerung der Kontrollmaßnahmen durch das LAA, oder läuft diese Maßnahme - wie bisher vorgesehen - 1998 aus?
Welche Überprüfungen und wie viele Kontrollen hat die Bundesanstalt für Arbeit durch ihre Beauftragten, hier das LAA Berlin-Brandenburg, 1997 an den Baustellen in Berlin durchgeführt?
Wie viele Kontrollen erfolgten durch andere Behörden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit der verschiedenen, für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und die Einhaltung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zuständigen Stellen?
Inwieweit ist sichergestellt, daß auch auf Bundesbaustellen Kontrollen durchgeführt und illegal Beschäftigte aufgegriffen werden?
Wie viele illegal Beschäftigte wurden an den Baustellen in Berlin seit 1995 aufgegriffen?
Wie hoch ist die Anzahl der Arbeitnehmer, die seitdem wegen Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung bestraft wurden?
Welche Strafen bzw. Sanktionen wurden gegen rechtsuntreue Arbeitgeber verhängt?
Wie hoch sind die Bußgelder, die dabei verhängt wurden?
Wie lange dauern die Bußgeldverfahren in der Regel?
Welche Probleme gibt es bei der Vollstreckung von Bußgeldern gegen ausländische Arbeitgeber?
Wie viele Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wurden 1997 gezählt?
Wie wurden dabei die ausländischen Tarifbedingungen ermittelt?