Hilfeleistung der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ereignissen am 11. Mai 1995 in Ghana (G-SIG: 13010675)

Wie beurteilt die Bundesregierung die Ereignisse am 11. Mai 1995 in der ghanaischen Hauptstadt Accra, bei dem bewaffnete Militäreinheiten vier Demonstranten erschossen und siebzehn verletzt haben sollen?

In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung die Forderung der „Ghana-Solidaritätskampagne" als Vertreterin der Opposition im Exil in Deutschland nach der Entsendung einer unabhängigen Kommission, die die Ereignisse des 11. Mai 1995 untersuchen soll?

Wird sich die Bundesregierung um Erkenntnisse über die Situation von Kwame Ofori-Appiah, Alexander Ofei, Emmanuel Koti Osei, Owusu Boakye und Sylvester Addac-Dwomch bemühen, bei denen es sich nach Aussage der „Ghana-Solidaritätskampagne" um politische Gefangene handelt, die wegen eines angeblichen Putschversuches verhaftet worden sind, und wird sie sich für deren Freilassung einsetzen?

Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, nach denen Abgeordnete, die Oppositionsparteien angehören, daran gehindert werden, ihr Mandat frei auszuüben?