Förderung des Freiwilligen Sozialen und des Freiwilligen Ökologischen Jahres
der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Anni Brandt-Elsweier, Petra Ernstberger, Elke Ferner, Eva Folta, Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Angelika Graf (Rosenheim), Klaus Hagemann, Christel Hanewinckel, Monika Heubaum, Ingrid Holzhüter, Barbara Imhof, Gabriele Iwersen, Siegrun Klemmer, Volker Kröning, Christine Kurzhals, Christa Lörcher, Dorle Marx, Ursula Mogg, Dr. Edith Niehuis, Günter Oesinghaus, Margot von Renesse, Marlene Rupprecht, Ulla Schmidt (Aachen), Dr. R. Werner Schuster, Lisa Seuster, Wieland Sorge, Wolfgang Spanier, Dr. Peter Struck, Margitta Terborg, Franz Thönnes, Hildegard Wester, Inge Wettig-Danielmeier, Verena Wohlleben, Hanna Wolf (München), Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr erfreuen sich außerordentlicher Beliebtheit. Immer mehr junge Menschen streben die Teilnahme an einem der freiwilligen Dienste an. Junge Menschen suchen nach Herausforderung und dem Gefühl, für die Gesellschaft nützlich zu sein. Die freiwilligen Dienste kommen diesem Wunsch entgegen. Die Teilnahme an diesen Diensten wird in der Regel als große persönliche Bereicherung empfunden. Darüber hinaus bieten die freiwilligen Dienste die Möglichkeit, sich beruflich zu orientieren. Allerdings steht der Nachfrage nach Stellen kein adäquates Angebot gegenüber.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Entwicklung hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in den letzten fünf Jahren genommen, und wie war demgegenüber das Angebot an Stellen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem solchen Freiwilligen Jahr (Aufschlüsselung nach Alter und Geschlecht)? Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
Welche Entwicklung hat die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) in den letzten fünf Jahren genommen, und wie war demgegenüber das Angebot an Stellen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem solchen Freiwilligen Jahr (Aufschlüsselung nach Alter und Geschlecht)? Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Struktur der Träger von FSJ und FÖJ? Ist ein plurales Angebot gewährleist? Wie viele und welche Träger des FSJ bzw. des FÖJ arbeiten bundesweit, wie viele landesweit?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung Träger finanziell unterstützt, die Stellen für ein Freiwilliges Soziales Jahr anbieten (Entwicklung der letzten fünf Jahre, aufgeschlüsselt nach Trägern)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung Träger finanziell unterstützt, die Stellen für ein Freiwilliges Ökologisches Jahr anbieten (Entwicklung der letzten fünf Jahre, aufgeschlüsselt nach Trägern)?
Gibt es eine Diskrepanz bei der Bereitstellung von Stellen für FSJ und FÖJ zwischen alten und neuen Bundesländern? Wenn ja, worin sieht die Bundesregierung die Ursachen und wie bewertet sie die Diskrepanz?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um dazu beizutragen, damit die Lücke zwischen angebotenen und nachgefragten Stellen geschlossen bzw. verringert werden kann?
In welcher Höhe wären Bundesmittel nötig, um unter Maßgabe der Qualitätssicherung sowie der Prämisse eines ausreichenden Platzangebotes bei FÖJ und FSJ den Bewerberüberhang aufzulösen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, inwieweit die formalen und qualitativen Kriterien, die FSJ- bzw. FÖJ-Plätze nach geltendem Recht erfüllen müssen, eingehalten werden?
Durch welche Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, daß das besondere Rechtsverhältnis zwischen den Maßnahmenträgern und den freiwillig Dienstleistenden sowie deren freiwilliges Engagement nicht zur Durchsetzung von überschweren oder unzumutbaren Arbeiten sowie zu ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen mißbraucht werden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung zahlreicher Kritiker, in Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit werde das FSJ bzw. FÖJ verstärkt als „private Warteschleife" außerhalb des Instrumentariums der aktiven Arbeitsmarktpolitik genutzt, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl derjenigen freiwillig Dienstleistenden, deren treibendes Motiv die Verhinderung der Arbeitslosigkeit ist?
Inwieweit ist sichergestellt, daß die von den freiwillig Dienstleistenden verrichteten Tätigkeiten arbeitsmarktneutral sind, d. h. nicht in Konkurrenz zu regulären Arbeitsverhältnissen stehen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß zahlreiche FSJ- bzw. FÖJ-Plätze de facto sogenannte prekäre Beschäftigungsverhältnisse begründen können, innerhalb derer reguläre Tätigkeiten ohne arbeitsrechtliche Absicherung weit unter Tarif vergütet werden?
Welche Maßnahmen sind nötig, um Substitutionsbeziehungen zwischen FSJ bzw. FÖJ und dem sogenannten ersten Arbeits- sowie Lehrstellenmarkt auszuschließen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bereitstellung von FSJ-Stellen an Sonderschulen für körperlich und geistig behinderte Kinder, und gibt es bereits Erfahrungen damit in einigen Bundesländern?
Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer von FSJ und FÖJ leisten ihren freiwilligen Dienst im europäischen Ausland (Entwicklung der letzten fünf Jahre, aufgeschlüsselt nach Art des Dienstes, nach Alter und Geschlecht)?
Wie viele Deutsche haben während der Pilotphase des Europäischen Freiwilligendienstes einen Dienst im Ausland abgeleistet?
Wie viele Ausländerinnen und Ausländer haben einen solchen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland abgeleistet?
Welche Regelung stellt die sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Absicherung deutscher Dienstleistender im Ausland sowie ausländischer Dienstleistender in der Bundesrepublik Deutschland sicher?
Beabsichtigt die Bundesregierung die deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Europäischen Freiwilligendienst rechtlich denjenigen am FSJ und FÖJ gleichzustellen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ableistung des Dienstes im Ausland? Stellt sie hierfür besondere Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung? Wie denkt die Bundesregierung über eine Ausweitung des Dienstes im Ausland, und welche Möglichkeiten sieht sie dafür?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung von Jugendlichen aus Migrantenfamilien (ausländische, Aussiedler- und Flüchtlingsfamilien) an den Diensten in FSJ und FÖJ (Aufschlüsselung nach FSJ und FÖJ sowie nach Geschlecht)?
Welche Maßnahmen der Begleitung von Jugendlichen im FSJ bzw. FÖJ sind Mindeststandard, welche zusätzlichen Möglichkeiten sind wünschenswert?