Bestand bundeseigener Wohnungen und bundeseigener Wohnungsunternehmen
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Öffentliche Wohnungsunternehmen erfüllen eine Vielzahl von Aufgaben und werden für verschiedene wohnungs-, sozial- und stadtentwicklungspolitische Aufgaben benötigt. Sie spielen insbesondere eine wesentliche Rolle in der Daseinsvorsorge, da sie wichtige Partner der öffentlichen Hand bei der Versorgung sozial Schwächerer bzw. von Haushalten mit Zugangsproblemen zum Wohnungsmarkt sind. Gleichzeitig helfen öffentliche Wohnungsunternehmen bei der Stabilisierung gefährdeter Stadtquartiere. Sie verfolgen in der Regel ein längerfristiges Interesse an der Aufwertung ihrer Wohnungen und der Wohnumgebung. Dabei sind sie verlässliche Partner bei Stadtteilprogrammen wie „Soziale Stadt“.
Verkäufe und Privatisierungen führen zu einem endgültigen und unwiderruflichen Verzicht auf ein wichtiges Instrumentarium bzw. strategisches Kapital der öffentlichen Hand. Der öffentliche Handlungsspielraum wird durch Verkäufe erheblich gemindert.
Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl privatisierter öffentlicher Wohnungen und Wohnungsunternehmen sollen in dieser Anfrage Anzahl und Zustand der bundeseigenen Wohnungen bzw. der Wohnungen von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes sowie die weiteren Absichten des Bundes im Umgang mit dem Eigentum und den Beteiligungen erfragt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Welche Wohnungsunternehmen sind im vollständigen direkten Bundesbesitz (bitte namentlich aufschlüsseln)?
Welche Wohnungsunternehmen befinden sich im Eigentum von Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes (bitte namentlich aufschlüsseln)?
Welche Unternehmen mit Minderheitsbeteiligung des Bundes besitzen zu welchen Anteilen welche Wohnungsunternehmen (bitte Anteile aufschlüsseln)?
Wie viele Wohneinheiten fallen damit ganz oder teilweise in den Besitz des Bundes (bitte nach Wohnfläche aufschlüsseln, z. B. bis 25 m2, 26 bis 50 m2, 51 bis 80 m2, 81 bis 100 m2, größer als 100 m2)?
Plant der Bund die Anzahl der Wohneinheiten bzw. der Wohnungsunternehmen durch Verkäufe zu verändern?
Wenn ja, wie viele Wohnungen bzw. welche Unternehmen bzw. welche Anteile an solchen Unternehmen sollen verkauft werden, und in welcher Form (bitte aufschlüsseln nach Mieterprivatisierung, Verkäufe an Genossenschaften, Umwandlung von Beständen in Genossenschaften, Verkauf an andere öffentliche Wohnungsunternehmen, Verkauf an private Investoren aus dem In- und Ausland)?
Plant der Bund die Anzahl der Wohnungen bzw. der Wohnungsunternehmen durch den Neubau oder Ankauf von Wohnungen zu verändern?
Wenn ja, in welcher Form, und in welcher Anzahl?
Haben Bund und bundeseigene Unternehmen in den letzten Jahren Anteile an Wohnungen oder Wohnungsunternehmen verkauft?
Wenn ja, wie viele Wohnungen, Wohnungsunternehmen oder Anteile an solchen, und an wen wurden diese Wohnungen verkauft (bitte nach Anzahl, Unternehmen, Region und Käufer aufschlüsseln)?
Warum wurden diese Wohnungen verkauft?
Wie hoch waren die Verkaufserlöse (bitte aufschlüsseln)?
Haben Bund und bundeseigene Unternehmen in den letzten Jahren ihren Wohnungsbestand durch Zukäufe erweitert?
Wenn ja, wie viele Wohnungen wurden zugekauft, und von wem (bitte nach Anzahl, Unternehmen, Region und Verkäufer aufschlüsseln)?
Wenn ja, warum hielt der Bund es für notwendig, seinen Wohnungsbestand zu erweitern?
Wie sind die Wohnungen in Bundesbesitz und in Besitz bundeseigener Unternehmen ausgestattet?
Wie hoch sind die Anteile behindertengerechter und seniorengerechter Wohnungen (bitte aufschlüsseln)?
Wie ist der energetische Standard der Wohnungen?
Gibt es Wohnungen in Passivhausstandard oder Niedrighausstandard?
Wenn ja, wie viele (bitte nach Standard aufschlüsseln)?
Sind in naher Zukunft Sanierungen der Wohnungsbestände geplant?
Wenn ja, welche?
Gibt es ein Konzept zur energetischen Sanierung bundeseigener Wohnungen bzw. der Wohnungen bundeseigener Unternehmen?
Wie sieht dieses aus, und bis wann sollen die Wohnungen in einen guten energetischen Zustand gebracht werden?
Welcher energetische Standard wird für die Wohnungen angestrebt?
Gibt es für die Wohnungen schon Energieausweise?
Wenn ja, für wie viele Wohnungen gibt es schon Energieausweise, und welchen (bedarfs- bzw. verbrauchsorientiert)?
Wann ist geplant für die (restlichen) Wohnungen einen Energieausweis erstellen zu lassen, und welchen?
Wie hoch ist das Mietniveau (bitte aufschlüsseln nach Unternehmen und nach Region)?
Wie viel Prozent der Wohnungen haben eine Sozialbelegung?
Wie hoch sind die Leerstandsquoten?
Wie sind Ausstattungsstandard, Sanierungszustand und energetischer Standard der leer stehenden Wohnungen?