Ursachen und ökologische Folgen der Verschmutzung der Meere durch Kunststoffabfälle

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/8989 16. Wahlperiode 28. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/8825 – Ursachen und ökologische Folgen der Verschmutzung der Meere durch Kunststoffabfälle Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Verschmutzung der Meere mit Kunststoffabfällen ist ein riesiges ökologisches Problem. Da diese Abfälle leichter sind als Wasser und sich nicht zersetzen, treiben diese Abfälle oft jahrelang in den Meeren oder werden an den Küsten angespült. Die Meeresschutzorganisation Oceana schätzt, dass weltweit jede Stunde rund 675 Tonnen Müll direkt ins Meer geworfen werden, die Hälfte davon aus Plastik. Im Nordostpazifik zwischen Kalifornien und Hawaii treibt inzwischen ein rund drei Millionen Tonnen schwerer Plastikteppich, der etwa so groß ist wie Mitteleuropa. Aber nicht nur im Pazifik treibt ein riesiger Abfallteppich. Jeder Ozean ist betroffen. Vor allem in Nord- und Ostsee werden nach wie vor regelmäßig große Mengen von Abfällen im Spülsaum aufgefunden. Nach Angaben des Forschungs- und Technologiezentrums Westküste der Universität Kiel (Büsum) gehört die Deutsche Bucht als Teil der südöstlichen Nordsee trotz bestehender Schutzmaßnahmen zu den am stärksten mit Müll belasteten Regionen in der Nordsee. Vor allem an den naturbelassenen Stränden, der unbewohnten Inseln Mellum oder Minsener Oog, die im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer liegen, zeigt sich das Ausmaß der Verschmutzung. Dort wird seit Jahren der angespülte Müll erfasst. Nach Angaben des Mellumrates, einer Naturschutz- und Forschungsgemeinschaft ergab die Auswertung der regelmäßigen Überprüfung von drei Strandabschnitten von je 100 Metern Länge, dass im Zeitraum von 1991 bis 2002 im Schnitt fast 80 Prozent der gefunden Müllteile aus Plastik, Styropor oder Schaumgummi waren. Es wurden insgesamt mehr als 25 600 Stücke erfasst. Darunter vor allem Plastiktüten, Planen und Folien. Der Kunststoffmüll machte dabei den höchsten Anteil aus. Diese Verschmutzung der Meere und Küsten durch Kunststoffabfälle ist nicht nur eine Umweltkatastrophe und beträchtlicher Kostenfaktor für den Tourismus, sie ist vor allem eine Gefahr für die Meeresbewohner. Vögel und andere Meeresbewohner verletzen sich an Abfällen, werden geschwächt, verhungern Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 25. April 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/8989 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodedurch die Aufnahme von Plastik anstelle von Nahrung oder verenden qualvoll in Schnüren und Netzen. Mehr als 180 tote Vögel, die entlang der deutschen Küste gefunden wurden, sind seit 2002 in der Studie untersucht worden. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass fast 93 Prozent der Vögel Plastikmüll im Magen hatten (Forschungs- und Technologiezentrum Westküste der Universität Kiel [Büsum]). Aber nicht nur der Müll selber ist eine Gefahr. Hinzu kommt, dass sich in den Kunststoffabfällen im Wasser schwer lösliche Schadstoffe anreichern und so den Müll zu einer besonderen Gefahr machen. An Kunststoffabfällen, die im Meer treiben, können sich giftige und krebserregende Chemikalien, wie DDT oder Polychlorierte Biphenyle anlagern. In Untersuchungen konnte nachgewiesen werden, dass die Konzentration einzelner Giftstoffe an solchen Kunststoffteilchen bis zu einer Million Mal höher waren, als im umgebenden Wasser. Kunststoffabfälle zersetzten sich zwar nicht, sie werden aber im Wasser durch Wellenbewegung und Sonneneinstrahlung zu winzigen Teichen zermahlen. In Untersuchungen vor der schwedischen Westküste fand man zwischen 200 und 100 000 solcher Teilchen pro Kubikmeter Meerwasser. Solche mikroskopisch kleinen Plastikteilchen können über das Plankton in den Fisch und so mitsamt ihrer Giftfracht in der Nahrungskette weiter bis hin zum Menschen gelangen. 1. Welche Mengen an Abfällen 1wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1990 in den deutschen Meeresgewässern gefunden (Auflistung nach Fundort Nord- oder Ostsee), und werden diese Abfallmengen jährlich erfasst? Der Bundesregierung liegen keine Daten vor, die eine zuverlässige Quantifizierung des Müllaufkommens in deutschen Meeresgewässern seit 1990 zulassen würden. Im Jahr 1996 wurden im Mündungsbereich der Elbe an einem 100 m langen Strandabschnitt 4 564 Müllteile mit einem Gesamtgewicht von 640,5 kg gefunden. Bei fünf Zählungen im Zeitraum von April bis Dezember 1996 wurden im Naturschutzgebiet Oehe-Schleimünde insgesamt 1 243 Müllteile erfasst. Deutschland hat von 2000 bis 2006 an einem Pilotprojekt zur Überwachung von Spülsaummüll im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen) teilgenommen. Von 2002 bis 2006 wurden Kontrollstrecken auf Sylt, Scharhörn, Minsener Oog, Juist und Norderney (Norderney nur bis 2003) mit insgesamt 70 Erfassungen untersucht. Dabei wurden auf den 100 m Strecken, auf denen alle Müllteile erfasst werden, zwischen 10 und 1 117 Müllteile/Erfassung registriert. Zusätzlich wurden auf 1 km Strecken nur Teile größer 50 cm erfasst, wobei zwischen 19 und 201, bzw. im Mittel 77 große Müllteile registriert wurden. Hinsichtlich des Schiffsmülls wird angenommen, dass 15 Prozent im Wasserkörper verbleiben, 70 Prozent auf den Meeresboden sinken und nur 15 Prozent an der Küste treiben. Für die Deutsche Bucht ergab eine Hochrechnung eine schwimmende Müllmenge von etwa 8 Mio. Müllteilen pro Jahr. Wenngleich Müllzählungen z. B. durch Umweltverbände durchaus regelmäßig stattfinden, gibt es nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung bislang keine einheitliche Erfassung und Auswertung des Müllaufkommens. Das vorgenannte Pilotprojekt diente u. a. dazu, die methodischen Grundlagen für eine solche einheitliche Erfassung und Auswertung zu erarbeiten. OSPAR definiert derzeit ein Nachfolgeprojekt, an dem Hamburg (Scharhörn), Niedersachsen und Schleswig-Holstein teilnehmen werden. Über die oben genannte Erfassung im Naturschutzgebiet Oehe-Schleimünde hinaus liegen der Bundesregierung keine Daten zum Abfallaufkommen in deutschen Ostseegewässern vor. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/89892. Welche Art von Müll, wie z. B. Plastik, Styropor oder Schaumgummi, werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den deutschen Meeresgewässern im Durchschnitt gefunden (Auflistung nach Fundort Nord- oder Ostsee), und existiert ein offizielles Register der Mengen von Müll in den deutschen Meeresgewässern? Bei den Untersuchungen im Jahr 1996 in der Elbmündung (100 m Strandabschnitt) bzw. im Naturschutzgebiet Oehe-Schleimünde verteilten sich Müllgegenstände prozentual auf folgende Kategorien: Der Plastikanteil im Gesamtmüllaufkommen hat im Projektzeitraum an den Küsten der OSPAR-Regionen von 68 Prozent im Jahr 2001 auf 78 Prozent im Jahr 2006 signifikant zugenommen. Zwischen den verschiedenen Kontrollstrecken wurden erhebliche Schwankungen, sowohl in der Anzahl der Müllteile als auch in der Zusammensetzung des Mülls, festgestellt. Der auf den 100 m Kontrollstrecken erfasste Müll bestand hauptsächlich aus Plastik, Styropor und Schaumgummi (67 Prozent). Andere wichtige Hauptkategorien waren Holz (10 Prozent), Papier und Pappe (6 Prozent), Glas (5 Prozent) und Metall (5 Prozent). Die Hauptbestandteile der Hauptkategorie Plastik, Styropor und Schaumgummi waren Tau-, Schnur- und Netzteile (38 Prozent), Verpackungsmaterial (37 Prozent) und unbestimmbare Plastik- und Styroporteile (15 Prozent). Auch der Hauptbestandteil des Mülls auf den 1 km Strecken war Plastik und Styropor (62 Prozent). Große Anteile am Gesamtmüll auf den 1 km Strecken hatten die Kategorien große Holzteile (24 Prozent), Plastiktaue und -schnüre (23 Prozent), Plastiknetze (13 Prozent), Plastikverpackungen (9 Prozent) und andere große Plastikteile (7 Prozent). Ein offizielles Register der Müllmengen in den deutschen Meeresgewässern ist der Bundesregierung nicht bekannt. 3. Welche Indikatoren für die Meeresverschmutzung mit Abfällen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung? Die wiederkehrenden Zählungen der Spülsaumverunreinigungen sind die Hauptindikatoren für die Meeresverschmutzung mit Abfällen. Im Rahmen des OSPAR-Pilotprojektes (siehe Antwort zu Frage 1) wurden die Müllquellen auf der Grundlage von Indikator-Müllteilen unterschieden nach: ● Fischerei und Aquakultur, ● nicht betriebsbedingter Abfall aus der Schifffahrt, Fischereifahrzeuge und Offshore- Anlagen, Elbmündung Naturschutzgebiet Oehe-Schleimünde Kategorie [%] [%] Plastik 65,9 54,0 Holz 19,7 – Papier/Pappe 9,3 5,3 Glas/Porzellan 2,0 20,6 Nahrungsmittel 1,5 0,3 Fischereigerät 0,7 6,2 Metall 0,5 10,5 Bekleidung 0,4 3,1 Drucksache 16/8989 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode● Abfall aus dem Betrieb der Schifffahrt und von Offshore-Anlagen, ● Sanitär- und Abwässer, ● Tourismus und Freizeitaktivitäten. 4. Was sind nach Erkenntnis der Bundesregierung die Ursachen, bzw. Hauptquellen für die zu beobachtende Vermüllung der Meere, vor allem mit Kunststoffabfällen? Die hohe Vielfalt der Müllteile an deutschen Stränden und die Zusammensetzung des Mülls, der während des OSPAR-Pilotprojekts über die letzten zehn Jahre an deutschen Kontrollstrecken beobachtet wurde, zeigen, dass die Schifffahrt, die Fischerei und Offshore-Einrichtungen die Verursacher der Müllverschmutzungen der deutschen Nordseestrände sind. 5. Welcher Anteil der Abfälle ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der Schifffahrt und der Fischerei zuzuordnen? Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Zahlen hinsichtlich der anteiligen Zuordnung zu bestimmten Quellen vor. 6. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen Müllbelastung und hoher Intensität des Schiffverkehrs? Aus Untersuchungen des Umweltbundesamtes in den Jahren 1983 bis 1988 hat sich ergeben, dass der überwiegende Anteil des von Schiffen in die Nordsee eingebrachten Mülls absinkt und damit aus dem menschlichen Blickwinkel verschwindet. Um die flächenhafte Müllbelastung des Meeresbodens zu verdeutlichen, wurden in 11 Seegebieten im Bereich der südlichen und mittleren Nordsee 79 Schleppnetzfänge auf ihre Müllbestandteile hin kontrolliert. Die Gebiete mit dem höchsten Verkehrsaufkommen im Bereich der südlichen Nordsee sind im Vergleich zur übrigen Nordsee auch am stärksten durch Müll belastet. Hier finden sich durchschnittlich 550 bis 600 Müllteile pro km2 im Gewicht von 350 bis 400 kg. Das weniger befahrene Gebiet der nördlichen Nordsee ist geringer durch Müll belastet. 7. Wie hoch ist der Eintrag nach Kenntnis der Bundesregierung von der Landseite, und welches sind hier die Hauptquellen der Verschmutzung? Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland geht die Bundesregierung davon aus, dass der Müll, der aus den Flüssen ins Meer treibt, vernachlässigbar ist. An Badestränden sind neben Abfällen aus Seeschifffahrt und Fischerei auch Abfälle zu verzeichnen, die dem Tourismus zuzuordnen sind. Über die Höhe der Einträge liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 8. Welche Art von Auswirkungen auf das Ökosystem Meer sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Müll im Meer zu verzeichnen, und welche maritimen und küstennahen Lebensräume, Meeresorganismen, -tiere und -pflanzen sind von der Vermüllung der Meere besonders betroffen, und welche aktuellen Untersuchungen und Zahlen liegen der Bundesregierung hierzu vor? Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/89899. Wie beurteilt die Bundesregierung die ökologischen Auswirkungen der Verschmutzung der Meere mit Abfällen, und welche Untersuchungen und Zahlen liegen der Bundesregierung hierzu vor? Als Schadwirkungen wurden in erster Linie Verstrickung in Müllteile (Seevögel, Fische, Robben) beobachtet. Aufgrund vorhandener Untersuchungsergebnisse kann mit einem Müllopfer pro 4 bis 5 km Küstenlänge und Jahr gerechnet werden. Unter den Seevögeln sind in erster Linie solche Arten betroffen, die sich stoßtauchend ernähren und die treibende Teile als vermeintlich leichte Beute ausmachen. Zu den häufigsten Opfern zählen Großmöwen, Trottellummen und insbesondere Basstölpel. Eine Analyse der Datenbank über gestrandete Seevögel (Schleswig-Holstein/ Niedersachsen) für den Zeitraum 1992 bis 2006 weist darauf hin, dass an der deutschen Nordseeküste weniger als 1 Prozent der gestrandeten Vögel Opfer von Meeresverschmutzungen durch Müll geworden sind. Aber 48 Prozent der Opfer haben sich in Fischereirückständen wie Netzen verfangen und 93 Prozent der aufgefundenen Möwen, die untersucht wurden, hatten Müllbestanteile im Magen. Als Nahrung von Vögeln aufgenommene Müllteile können den Gesundheitszustand der betroffenen Tiere deutlich verschlechtern. So treten z. B. Verstopfungen im Magen-Darm-Bereich auf, die direkte negative Auswirkungen auf das Fressverhalten haben. Mangelnder Appetit und damit eine zu niedrige Fressaktivität können bei widrigem Witterungsverhältnis schnell zum Tod der Tiere führen. Die bislang bekannten Funde machen allerdings auch deutlich, dass derzeit eine akute Bestandsgefährdung bestimmter Vogelarten durch die Müllbelastung nicht besteht. 10. Wie schätzt die Bundesregierung die Belastungen der Meeresumwelt durch Schadstoffe aus den Abfällen im Meer ein, und welches sind hier die Hauptquellen dieser chemischen Belastung? 11. Welche Gefährdungen sieht die Bundesregierung durch die Anreicherung von Schadstoffen in der Nahrungskette der Meerestiere durch feingemahlene Kunststoffteilchen, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass diese Schadstoffe auch in den menschlichen Organismus durch die Nahrung aufgenommen werden können? Zu den Fragen 10 und 11 liegen der Bundesregierung derzeit keine Erkenntnisse vor. 12. Von welchen sozialen, ökologischen und ökonomischen Schäden geht die Bundesregierung durch die Verschmutzung der Meere durch Abfälle aus, und wer muss für diese Schäden jährlich aufkommen? An den Badestränden der Seebäder werden die Strände mit zum Teil erheblichen Kosten regelmäßig während der Sommermonate gereinigt; für diese Kosten müssen die betroffenen Gemeinden selbst aufkommen. Für eine verlässliche Abschätzung der ökologischen Schäden fehlen derzeit die Grundlagen. Jedoch ist davon auszugehen, dass die Totfunde an den Stränden nur einen Teil der durch Müll auf See zu Tode kommenden Tiere darstellen. Drucksache 16/8989 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode13. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung aufgrund der Schäden? Es wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 14. Welche Techniken werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Müllentfernung in den Meeren und für die Säuberung von Stränden angewendet, und welche Erfahrungen wurden mit diesen Techniken gemacht? 15. Herrscht nach Auffassung der Bundesregierung aufgrund der Erfahrungen mit den Techniken noch Forschungsbedarf, und wenn ja, welche aktuellen Forschungsprojekte werden zurzeit durchgeführt? Auf der Wasseroberfläche treibender Müll wird von Schiffen mit hoheitlichen Aufgaben nur dann an Bord geholt und an Land in den entsprechenden Landesbetrieben entsorgt, wenn es sich um Verkehrshindernisse handelt (z. B. Baumstämme etc.) oder eine unmittelbare Gesundheits- oder Umweltgefährdung größeren Ausmaßes (Giftfässer, Container etc.) zu erwarten wäre. Der Bundesregierung sind keine Gerätschaften bekannt, die zur Aufnahme von Müll auf See zum Einsatz kommen. Bei der Strandreinigung durch Kommunen kommen Rad- oder Frontlader zum Einsatz. Bis zu 80 Prozent der so aufgenommenen Mengen bestehen jedoch aus Wasser oder Sand, so dass der Transportaufwand groß und die Weiterverarbeitung erschwert ist. Die Rendsburger Firma Land & Bau Kommunalgeräte hat in Kooperation mit der Firma Schneider aus Weesby zwei Säuberungsmaschinen entwickelt, die den Strand effektiv von Müll, Algen und Seegras befreien können: den „Sea-“ und den „Beachcleaner“. Die Felderprobung dieser Geräte wird von der Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) gefördert. 16. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung vor allem die jährlichen Kosten, die durch die Säuberung von Stränden entstehen, und wer hat diese Kosten zu tragen? 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen und Folgen der Meeresverschmutzung durch Abfälle insbesondere für den Tourismus, und liegen der Bundesregierung hierzu Untersuchungen und Zahlen vor? Aktuelle Angaben dazu sind nicht bekannt. Eine Umfrage aus dem Zeitraum von 1983 bis April 1988 bei den Inselgemeinden der deutschen Nordseeküsten ergab, dass pro Jahr und km Strandstrecke etwa 46 m3 Müll mit einem durchschnittlichen Kostenaufwand von 5 385 DM entsorgt wurden. Da viele Leistungen oft nicht in Rechnung gestellt werden, liegen die Kosten, die tatsächlich für eine Strandreinigung veranschlagt werden müssten, wesentlich höher. Dieses zeigt das Beispiel Borkum, wo 1985 insgesamt 430 000 DM für die Müllbeseitigung ausgegeben wurden. 18. Welche weiteren Branchen sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch die zunehmende Vermüllung der Meere und Küstengebiete betroffen, und welche Auswirkungen und Folgen sind der Bundesregierung bekannt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/898919. Wie bewertet die Bundesregierung, dass trotz des bestehenden besonderen Schutzes der Nordsee die Abfallmengen seit Jahren nicht zurückgehen? Kritisch ist die Tatsache, dass sowohl die Bestimmungen des MARPOL Anlage V wie auch die Ausweisung der Nordsee als Sondergebiet für MARPOL Anlage V im Jahre 1991 und die Einführung von Entsorgungsregelungen im Rahmen der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände in 2000 im Bereich der Nordsee nicht zu einer Reduktion des an der Küste angeschwemmten Mülls geführt haben. Und obwohl MARPOL Anlage V die seeseitige Entsorgung von Plastik jedweder Art verbietet, stellen gemäß OSPAR-Pilotprojekt Plastikartikel jedweder Art auf den 100 m Erfassungsstrecken im Zeitraum 2001 bis 2006 75 Prozent der Gesamtzahl an Müllfunden. 20. Hält die Bundesregierung die bestehenden internationalen und nationalen Regelungen vor diesem Hintergrund für ausreichend? 21. Welche weiteren Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um der zunehmenden Vermüllung der Weltmeere durch Abfälle und insbesondere Kunststoffabfälle entgegenzuwirken, und welche Initiativen verfolgt sie derzeit in diesem Zusammenhang? Die Bundesregierung ist durch die Anlage V des MARPOL-Übereinkommens und die EG-Richtlinie für die Entsorgung der Seeschiffe in den Häfen gebunden und in Deutschland sind die Häfen für die Entsorgung der Seeschiffe in den Häfen zuständig. Wenngleich die Bundesregierung das Regelungsinstrumentarium als prinzipiell ausreichend ansieht, deuten die Ergebnisse der Mülluntersuchungen darauf hin, dass es weiterer Verbesserungen bei der Umsetzung dieser Regelungen im internationalen Zusammenspiel bedarf, um zu effektiven Reduzierungen des Müllaufkommens zu gelangen. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass der wirkungsvollste Schutz der Meere vor der Verschmutzung durch Abfälle aus der Seeschifffahrt durch eine praktische, unbürokratische und kostenlose Annahme von Abfällen in den Häfen erreicht wird (No-special-fee-System), die sich trotz mehrfacher Anläufe z. B. im Rahmen der Internationalen Nordseeschutz-Konferenzen international noch nicht durchsetzen ließ. Dringend regelungsbedürftig ist die Entsorgung von Netzresten aus der Fischerei. 22. Wie gut funktionieren nach Erkenntnis der Bundesregierung vor allem Kontrolle und Vollzug (z. B. das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL))? Die Kontrolle und der Vollzug des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (MARPOL 73/78) zeichnet sich durch die gute Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden (Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest) und den Vollzugsbehörden (Wasserschutzpolizeien der Länder, Bundespolizei) aus. In regelmäßigen Besprechungen der Verwaltungsbehörden mit den Vertretern der Vollzugsbehörden, der Staatsanwaltschaften und der See-Berufsgenossenschaft werden die einheitlichen Vorgehensweisen optimiert sowie aktuelle Probleme thematisiert. Drucksache 16/8989 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode23. Konnten in der Vergangenheit Verursacher von Verschmutzungen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden, und wie hoch ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Aufklärungsquote bei Verstößen? Aus der beim BSH geführten Ergebnisstatistik der Ordnungswidrigkeiten nach MARPOL ergibt sich für MARPOL Anlage V Folgendes: Tabelle: Auszug aus der BSH-Ergebnisstatistik der Ordnungswidrigkeiten nach MARPOL 24. Was bringt nach Ansicht der Bundesregierung der „Blaue Engel“ für die Seeschifffahrt um der Vermüllung der Meere entgegenzuwirken? Die Anforderungen in Bezug auf die Abfallentsorgung nach den Vergabegrundlagen „Umweltfreundlicher Schiffsbetrieb“ gehen nicht über die in MARPOL Anlage V geregelten Verbote hinaus. Insoweit beschränkt sich die Wirkung des „Blauen Engels“ auf eine Selbstverpflichtung, bestehende Verbote einzuhalten. 25. Welche Rolle kommt nach Ansicht der Bundesregierung den Häfen zu, und sollten nach Auffassung der Bundesregierung die Häfen eine kostenfreie Müllentsorgung anbieten, um der Entsorgung auf dem Meer entgegenzuwirken? Nach der Richtlinie 2000/59/EG über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände sind für alle von Seeschiffen angelaufenen Häfen Abfallbewirtschaftungspläne aufzustellen, damit dort angemessene Hafenauffangeinrichtungen bereitgestellt werden. Die Schiffe sind grundsätzlich zur Abgabe ihrer Abfälle in den Häfen verpflichtet. Die deutschen Häfen erfüllen die ihnen in der genannten Richtlinie zugewiesene Rolle beanstandungsfrei. Durch die Richtlinie ist eine kostenfreie Übernahme des Schiffsmülls allerdings ausgeschlossen; vielmehr tragen die Schiffe die entstehenden Kosten durch eine Gebühr. Diese Kostensysteme sind so gestaltet, dass Schiffe unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Hafenauffangeinrichtung zur Zahlung verpflichtet sind und damit eine soge- Jahr Anzahl Schiffskontrollen bezüglich MARPOL Anlage V Festgestellte Verstöße gegen MARPOL Anlage V Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen Anzahl % Kontrollen Regel 5: (Einleitungsbestimmungen) Regel 9: (Pflicht zur Führung eines Mülltagebuchs* 1999 2 508 186 7,4 5 28 2000 2 673 267 10,0 8 10 2001 2 675 255 9,5 3 11 2002 2 811 308 11,0 0 8 2003 2 746 302 11,0 0 8 2004 3 366 247 7,3 0 4 2005 2 859 201 7,0 0 4 2006 1 888 348 18,4 4 2 * Die Pflicht zur Führung eines Mülltagebuchs gilt seit dem 1. Juli 1998 für Schiffe, die vor dem 1. Juli 1997 gebaut wurden. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/8989nannte Standardentsorgung abgegolten ist. Sie können als Anreiz betrachtet werden, Abfälle nicht illegal zu entsorgen. 26. Welche weiteren ordnungsrechtlichen Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um der Müllentsorgung auf dem Meer zu begegnen, und wie bewertet die Bundesregierung unter anderem die Einführung von härteren Strafen für illegale Müllentsorger? Das Einbringen von Müll in das Meer ist nach MARPOL Anlage V beschränkt und in Sondergebieten, wozu auch Nord- und Ostsee gehören, nahezu vollständig verboten. Die bei Frage 25 genannte EG-RL verpflichtet die Schiffe unabhängig davon, Abfälle und Ladungsrückstände an Hafenauffangeinrichtungen abzugeben. Die Küstenländer haben bei der Umsetzung der RL nicht nur diese Verpflichtung ausdrücklich in ihre Rechtsvorschriften übernommen, sondern darüber hinaus geregelt, dass Verstöße als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Ob die Schiffe ihren Verpflichtungen nachkommen, wird durch Überprüfung der Schiffsdokumente, auch des Mülltagebuchs, geprüft. Auf nationaler Ebene hält die Bundesregierung darüber hinaus für die Fälle der unerlaubten Abfallentsorgung den Strafrahmen des Straftatbestandes gegen den unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen in § 326 des Strafgesetzbuches (StGB), der in besonders schweren Fällen (§ 330 StGB) eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren vorsieht, für angemessen und ausreichend. Auf Gemeinschaftsebene hat die Kommission zur Erreichung eines einheitlichen Schutzniveaus im Bereich der Umweltkriminalität am 9. Februar 2007 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (KOM(2007) 51 endg.), der auch einen Straftatbestand des unerlaubten Umganges mit Abfällen vorsieht, sowie am 11. März 2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (KOM(2008) 134 endg.) vorgelegt. Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für europaweit gültige Vorgaben zu Straftatbeständen in diesem Bereich ein. 27. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung zur Reduzierung der Verpackungsmaterialien in der Bundesrepublik Deutschland und Europa, und welche Erfolge konnten seit 1990 verzeichnet werden? Die Bundesregierung setzt auf die Umsetzung des Prinzips der abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung. Auch auf europäischer Ebene findet dieses Prinzip seinen Niederschlag. In Deutschland hat sich die Verpackungsverordnung als wirksames abfallwirtschaftliches Steuerungsinstrument erwiesen. Sie hat dafür gesorgt, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei der Verpackungsverwertung eine Spitzenstellung einnimmt. Mit Blick auf die Abfallvermeidung ist es gelungen, den Verpackungsverbrauch von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu entkoppeln. Gegenüber 1991 ist der Verbrauch an Verpackungen mit rd. 15,5 Mio. t (2005) nahezu konstant. Mit einer jährlichen Verwertungsmenge von insgesamt mittlerweile über 12 Mio. t (2005) wurde die Verwertung von Verpackungen nahezu verdoppelt. Anlässlich ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bundestagsdrucksache 16/3952 – „Zukunft der Dualen Systeme, insbesondere des Dualen Systems Deutschland in der deutschen Abfallwirtschaft“ hat die Bundesregierung zur Umsetzung der Verpackungsverordnung und den erzielten Ergebnissen ausführlich Stellung genommen. Auf die Antwort der Bundesregierung – Bundestagsdrucksache 16/4135 – wird insoweit ergänzend verwiesen. Drucksache 16/8989 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode28. Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Belastung der Meere vor allem mit Kunststoffabfällen die Materialeigenschaft der biologischen Abbaubarkeit, insbesondere von Verpackungskunststoffen, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Einführung von biologisch abbaubaren Materialien auf dem Markt zu fördern? Die Verpackungsverordnung enthält befristete Erleichterungen für die Entsorgung von biologisch abbaubaren Kunststoffverpackungen. Mit der Anfang April 2008 verkündeten Fünften Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung werden zudem ab 2009 Einweg-Getränkeverpackungen aus bioabbaubaren Kunststoffen, die zu mindestens 75 Prozent aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sind, für einen Übergangszeitraum von der Pfandpflicht freigestellt. Darüber hinaus sind Änderungen der Bioabfallverordnung geplant, um eine Erfassung biologisch abbaubarer Kunststoffe aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen über die Biotonne mit dem Ziel der Kompostierung zu ermöglichen. Mit diesen Maßnahmen sollen die Marktzutrittschancen entsprechender Produkte verbessert werden. Die Materialeigenschaft der biologischen Abbaubarkeit von Erzeugnissen stellt einen Zusatznutzen dar. Sie kann je nach Anwendungsziel und Einsatzzweck des Produktes einen funktionellen Vorteil mit sich bringen, beispielsweise bei Medizinprodukten oder landwirtschaftlichen Folien. Die Bundesregierung sieht hierin allerdings keine Strategie, um der illegalen Abfallentsorgung zu begegnen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]