Öffentlichkeitsarbeit des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Barbara Höll und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Im Zusammenhang mit der zum Jahreswechsel 1994/1995 in verschiedenen Zeitungen veröffentlichten „Jahresbilanzanzeige" der Bundesregierung, dem vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebenen „Journal für Deutschland" und der Reduzierung der Auflage der aus Haushaltsmitteln des Bundes finanzierten Publikation „woche im Bundestag" fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Absicht verfolgt die Bundesregierung mit der Herausgabe des „Journal für Deutschland"?
Welche Auflagenhöhe hat das „Journal für Deutschland"?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Auflagenhöhe des „Journal für Deutschland" im Laufe der 13. Wahlperiode zu verändern?
Welche Leserinnen und Leser soll das „Journal für Deutschland" erreichen?
Trifft es zu, daß die Bundesregierung das „Journal für Deutschland" neben der westdeutschen BILD-Zeitung in den neuen Bundesländern von 15 Zeitungen vertreiben läßt?
Wenn ja, von welchen?
Welche Kosten entstehen dabei?
Wie hoch sind die im Zusammenhang mit der Produktion des „Journal für Deutschland" bereits entstandenen Personal- und Sachkosten?
Mußte die Bundesregierung im Haushaltsjahr 1994 zur Finanzierung dieser Publikation eine überplanmäßige Ausgabe in Anspruch nehmen?
In welcher Höhe sind im Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 Personal- und Sachkosten für dieses Projekt enthalten?
Wie viele redaktionell arbeitende Personen gehörten 1994 zur Redaktion des „Journal für Deutschland"?
Wie viele werden dieser Redaktion im Haushaltsjahr 1995 angehören?
Hatte die Bundesregierung vor Herausgabe des „Journal für Deutschland" Gespräche mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages mit dem Ziel geführt, die vom Ältestenrat beschlossene Reduzierung der Auflagenhöhe der Publikation „woche im bundestag" rückgängig zu machen?
Wenn nein, warum nicht?