Abschiebung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge (G-SIG: 13012279)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/7111 27. 02. 97 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/6906 — Abschiebung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge Laut Beschluß der Innenministerkonferenz können seit 1. Oktober 1996 bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben werden, sofern es sich um alleinstehende Erwachsene, Erwachsene, deren Ehegatte oder minderjährige Kinder in Bosnien und Herzegowina leben oder Ehepaare ohne minderjährige Kinder handelt. Im Dezember 1996 ist der UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) von seiner Position abgerückt, bosnische Flüchtlinge müßten generell einen temporären Schutzstatus erhalten. Allerdings geht der UNHCR davon aus, daß lediglich Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina zurückkehren können, die aus Gebieten stammen, in denen sie der ethnischen Mehrheit angehören. Vorbemerkung Die Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen Jahren über 400 000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen. Mehr als 320 000 von ihnen stammen aus dem heutigen Bosnien und Herzegowina. Deutschland hat damit den weitaus größten Anteil im Bereich der Flüchtlingsaufnahme geleistet, mehr als alle anderen europäischen Nachbarländer zusammen. Die hieraus resultierende rein finanzielle Belastung Deutschlands beläuft sich bisher auf eine Summe von 14,5 Mrd. DM. Das Friedensabkommen von Dayton schaffte die Basis für die Rückführung der Flüchtlinge. Mit den Beschlüssen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder seit dem 15. Dezember 1995 (letzter Beschluß 19. September 1996) wurden wichtige Entscheidungen für den Beginn der Rückführung geschaffen. Danach wird der freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge höchste Priorität eingeräumt. Zwangsweise Rückführungen sind Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 26. Februar 1997 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. seit dem 1. Oktober 1996 möglich. Abschiebungen wurden bisher nur in äußerst maßvollem Rahmen vollzogen. Eine wesentliche Erleichterung für die geordnete Rückkehr der Flüchtlinge wurde mit dem Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Bosnien und Herzegowina am 14. Januar 1997 erreicht. 1. Wie viele bosnische Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Personengruppen an, die aus Gebieten stammen, in denen sie bei einer Rückkehr der ethnischen Mehrheit angehören würden? Im Ausländerzentralregister wird weder die Volks- noch die Religionszugehörigkeit, sondern nur die Staatsangehörigkeit von Ausländern erfaßt. Nur die Ausländerbehörden der Länder, die die Ausländerakten führen, könnten über entsprechende Angaben verfügen. Soviel der Bundesregierung bekannt ist, haben die Ausländerbehörden jedoch die Volks- bzw. Religionszugehörigkeit der bosnischen Kriegsflüchtlinge nur zum Teil erfaßt. Ebenso ist der letzte Wohnort im Heimatland nicht durchgängig in den Akten festgehalten worden. Daher ist eine zuverlässige Gesamtstatistik durch die Länder nur begrenzt möglich. 2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des UNHCR, wonach Flüchtlingen, die aus Gebieten stammen, in denen sie bei einer Rückkehr nicht mehr der Mehrheitsbevölkerung angehören würden, weiterhin Zuflucht gewährt werden muß? Rückführungen finden generell nicht in bestimmte Gebiete, sondern immer nur in den jeweiligen Heimatstaat statt. Dieser Grundsatz gilt auch für Bosnien und Herzegowina. Dies bedeutet aber nicht, daß die konkreten Herkunftsgebiete im Rückführungsprozeß keine Berücksichtigung finden könnten. 3. Trifft es zu, daß der Beschluß der Innenministerkonferenz vom 19. September 1996 auch Personen einschließt, die derzeit nicht in ihre Herkunftsgebiete in Bosnien und Herzegowina zurückkehren können, und wie bewertet die Bundesregierung diese Beschlußlage ggf. gegenüber der Auffassung des UNHCR? Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 15. Dezember 1995, 26. Januar, 3. Juni und 19. September 1996 haben sich alle auf sämtliche bosnische Kriegsflüchtlinge bezogen. Nach Nummer 6.3 des Beschlusses vom 19. September 1996 soll im Rahmen der am 26. Januar 1996 beschlossenen ersten Rückführungsphase in einem ersten Schritt die Rückführung zunächst jedenfalls die Kriegsflüchtlinge erfassen, die aus den für eine Rückkehr geeigneten Gebieten stammen. 4. Trifft es zu, daß die deutsche Delegation auf der Konferenz der „Humanitarian Issues Working Group" am 16. Dezember 1996 in Genf zugesagt hat, daß in der ersten Phase der Flüchtlingsrückführung ausschließlich Flüchtlinge zurückkehren müssen, die aus Regionen stammen, in denen die Flüchtlinge zur ethnischen Mehrheit gehören? In der Sitzung der Humanitarian Issues Working Group am 16. Dezember 1996 in Genf wurde seitens der deutschen Delegation der Beschluß der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 19. September 1996 erläutert, in dem die zwangsweise Rückführung ab 1. Oktober 1996 für möglich gehalten wird. Dieser Beschluß gilt auch für Personen, die derzeit nicht in ihre Herkunftsgebiete in Bosnien und Herzegowina zurückkehren können. Nach dem Beschluß vom 19. September 1996 soll im Rahmen der am 26. Januar 1996 beschlossenen ersten Rückführungsphase in einem ersten Schritt die Rückführung zunächst jedenfalls die Kriegsflüchtlinge erfassen, die aus den für eine Rückkehr geeigneten Gebieten stammen. 5. Wenn ja, in welcher Form wird die Bundesregierung die in Genf vertretene Position in die bundesdeutsche Praxis umsetzen? Entfällt. 6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des UNHCR, wonach Flüchtlingen, die Angehörige gemischt-ethnischer Ehen sind, weiterhin Zuflucht gewährt werden muß? 7. In welcher Form wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß Angehörigen gemischt-ethnischer Ehen, die gegenwärtig laut Beschlußlage der Innenministerkonferenz nicht explizit von Abschiebungen ausgeschlossen sind, weiterhin Schutz in der Bundesrepublik Deutschland gewährt wird? Es trifft zu, daß Angehörige gemischt-ethnischer Ehen in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz nicht von der Rückführung ausgenommen worden sind. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amts leben im Föderationsgebiet in den großen Ballungszentren zahlreiche gemischt-ethnische Ehepaare, die in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle keine Diskriminierung befürchten müssen, die als Verfolgungsmaßnahmen einzustufen wären. 8. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des UNHCR, wonach besondere humanitäre Fälle, die sich auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen können, worunter unter anderem Exinhaftierte und Opfer extremer Gewalt zu verstehen sind, nicht nach Bosnien zurückkehren können? Siehe Antwort zu Frage 9. 9. Trifft es zu, daß die deutsche Delegation auf der Konferenz der „Humanitarian Issues Working Group" am 16. Dezember 1996 in Genf zugesagt hat, traumatisierte Personen in der ersten Phase generell nicht abzuschieben? Die deutsche Delegation hat in der Sitzung der Humanitarian Issues Working Group am 16. Dezember 1996 auf den Phasenplan der Innenministerkonferenz (Beschluß vom 26. Januar 1996) zur Rückführung der Kriegsflüchtlinge hingewiesen. Danach sind von der in der ersten Phase vorgesehenen Rückführung von alleinstehenden Erwachsenen, Erwachsenen, deren Ehegatte oder minderjährige Kinder in Bosnien und Herzegowina leben, sowie von Ehepaaren ohne minderjährige Kinder, verschiedene Personengruppen ausgenommen. Nach Nummer 4.3 des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 26. Januar 1996 gehören dazu auch traumatisierte Personen, die bereits zu diesem Zeitpunkt in Deutschland deswegen in ärztlicher Behandlung standen. Über die Einzelheiten der zweiten Rückführungsphase hat die Innenministerkonferenz noch nicht beschlossen. 10. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung darüber hinaus aus Artikel 1 C 5 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), wonach Flüchtlinge, die sich auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen können, weiterhin unter den Schutz der GFK fallen? Keine. In Artikel 1 Abschnitt A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist der Begriff des Flüchtlings allgemein definiert. Der Flüchtlingsbegriff der GFK entspricht im wesentlichen dem Begriff des politisch Verfolgten im Sinne von Artikel 16 a Grundgesetz. Kriegsflüchtlinge fallen grundsätzlich nicht hierunter, es sei denn, im konkreten Einzelfall treten neben die Bürgerkriegsumstände Umstände politischer Verfolgung. Im übrigen ist die in Bezug genommene Bestimmung des Artikels 1 Abschnitt G Nr. 5 Satz 2 GFK nahezu wörtlich in § 73 Abs. 1 Satz 3 des Asylverfahrensgesetzes übernommen worden. 11. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchen Bundesländern seit 1. Oktober 1996 nach Bosnien abgeschoben worden? Von den für die Rückführung zuständigen Bundesländern wurden bisher folgende Abschiebungen gemeldet: Bayern 37 Baden-Württemberg 16 Hamburg 3 Nordrhein-Westfalen 2 Niedersachsen 1 Rheinland-Pfalz 1 60 12. Um welche Personengruppen handelt es sich bei den abgeschobenen Personen? Bei den 60 abgeschobenen Personen handelt es sich in 28 Fällen um Straftäter, in den restlichen Fällen um Rückführungen gemäß dem von der Innenministerkonferenz am 26. Januar 1996 beschlossenen Phasenplan.]