Vereinfachung und Beschleunigung von Strafverfahren - Verkürzung des Rechtsschutzes? (G-SIG: 13010089)

[Deutscher Bundestag Drucksache 13/2328 13. Wahlperiode 18. 09. 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/226 — Vereinfachung und Beschleunigung von Strafverfahren — Verkürzung des Rechtsschutzes? In ihrer Koalitionsvereinbarung für die 13. Wahlperiode gehen die Regierungsfraktionen davon aus, daß der Rechtsstaat in Überperfektionierung zu ersticken drohe, so daß es nötig sei, u. a. im Strafverfahren Berufungs- und Revisionsmöglichkeiten zu begrenzen sowie sonstige Verfahrensvereinfachungen (z. B. Beschränkung des Beweisantragsrechts) zu prüfen. Folglich ist von Interesse, auf Grundlage welcher Informationen die Bundesregierung — eine zu lange Dauer von Strafverfahren annimmt, — die von ihr beabsichtigten Maßnahmen für geeignet zur Justizentlastung hält, — und welche Alternativen zu diesem Zweck sie berücksichtigt und verworfen hat. Vorbemerkung Statistische Angaben zu Strafverfahren sind für den genannten Zeitraum nur bedingt möglich. Die bundesweite Auswertung der von den Ländern geführten Rechtspflegestatistiken lag bei Beantwortung dieser Anfrage erst für das Jahr 1991 vor. Für die folgenden Jahre liegen Zahlen nur aus einzelnen Ländern vor, die noch keine bundesweite Zusammenfassung ermöglichen. Außerdem sind die Zahlen für verschiedene Jahre nicht immer vergleichbar. Zum einen sind die ausgewerteten Rechtspflegestatistiken zum 1. Januar 1989 neu gegliedert worden. Dadurch können sich insbesondere Bezugsgrößen für Prozentangaben, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 13. September 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. aber auch andere Bezüge geändert haben; hierauf wird ggf. bei den einzelnen Antworten hingewiesen. Ferner sind die Angaben aus der Staatsanwaltschaftsstatistik für die Zeit bis 1989 unvollständig; da diese Statistik in den Ländern Berlin (West) erst ab 1985, Hessen ab 1988 und Schleswig- Holstein ab 1989 geführt wird. Schließlich mußten die Angaben aus verschiedenen Statistiken, die untereinander — bedingt durch nur teilweise berücksichtigte spätere Berichtigungen — nicht vollständig deckungsgleich sind, entnommen werden. Daraus erklären sich die im Einzelfall geringfügigen Abweichungen zwischen verschiedenen Tabellen. Zahlen aus den neuen Bundesländern konnten in der Gesamtstatistik nicht berücksichtigt werden. Wenn auch eine bundesweite Statistik für die letzten drei Jahre nicht erstellt werden kann, so belegen doch die auf den Erfahrungsberichten der staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Praxis beruhenden Stellungnahmen der von der Bundesregierung beteiligten Landesjustizverwaltungen, daß die Belastung der Strafjustiz — nach einer Zeit der Entspannung — gerade in den letzten Jahren zugenommen hat, ohne daß der gestiegene Geschäftsanfall durch Personalvermehrung ausgeglichen werden konnte. Die. Bundesregierung ist der Auffassung, daß Gerichtsverfahren für die Bürger zeitlich überschaubar sein müssen. Zur Frage der Novellierung des Strafverfahrensrechts verweist die Bundesregierung auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 23. November 1994 und die Koalitionsvereinbarung vom 11. November 1994. Sie hält es für geboten, rechtsstaatlich vertretbare Möglichkeiten der Verfahrensvereinfachung und - beschleunigung — auch organisatorischer Art (Richterfortbildung, Supervision etc.) — zu prüfen mit dem Ziel, die Verfahrensabläufe zu straffen und einen ökonomischen Einsatz des vorhandenen Personals zu ermöglichen. Dabei dürfen Gerichtsverfahren nur ohne Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung und der berechtigten rechtsstaatlichen Interessen der Bürger beschleunigt und vereinfacht werden. I. Zur Dauer von Strafverfahren 1. Wie viele Strafverfahren wurden in den Jahren 1984 bis 1994 vor den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten jeweils durchgeführt? Die nachfolgenden Angaben beschränken sich auf die Zahl der erstinstanzlichen Strafverfahren, da die Berufungs- und Revisionsverfahren in Frage 8 gesondert behandelt werden. Bei den Strafgerichten der I. Instanz erledigte Strafverfahren 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 Amtsgerichte 742 019 704 157 684 704 674 856 683 387 642 373 630 302 614 880 Landgerichte 13 218 12 570 12 675 12 512 13 018 12 264 12 715 14 260 Oberlandesgerichte 60 47 47 80 46 53 28 50 Der Rückgang der Zahl der gerichtlichen Strafverfahren bei gleichzeitiger Zunahme der Eingangszahlen der Staatsanwaltschaften ist insbesondere durch eine Zunahme der staatsanwaltschaftlichen Verfahrenseinstellungen nach §§ 153, 154 StPO bedingt. 2. Wie viele Strafverfahren in den Jahren 1984 bis 1994 vor den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten dauerten jeweils a) einen, b) einen bis fünf, c) fünf bis zehn, d) mehr als elf Verhandlungstage? (Bitte Angaben differenziert nach Gerichten und Jahr, in absoluter Zahl und in Prozent.) Die Justizgeschäftsstatistik für die Strafgerichte hat in den Jahren 1984 bis 1988 Bußgeld- einschließlich Erzwingungshaft- und Strafverfahren einheitlich erfaßt. Die hier aufgeführten Hauptverhandlungstage beziehen sich daher für diese Jahre immer auf die Gesamtzahl aus Bußgeld- und Strafverfahren. Für die Jahre 1989 bis 1991 wurden außerdem zusätzlich die Hauptverhandlungstage der letzten (einzigen) Hauptverhandlung aufgeführt. Bei den Strafgerichten der I. Instanz durch Hauptverhandlung (HV) erledigte Verfahren Die letzte (einzige) Hauptverhandlung verteilte sich auf 1 HV-Tag ... Verfahren % 1989 1990 1991 97,2 97,6 97,8 auf 2 bis 5 HV-Tage ... Verfahren % 2,6 2,36 1,98 auf 6 bis 10 HV-Tage ... Verfahren % 0,2 0,02 0,02 auf 11 und mehr HV-Tage ... Verfahren % 0,0 0,01 0,0 1984 1985 1986 1987 1988 1989' 1990 1991 Amtsgerichte Durch Hauptverhandlung erledigte Strafverfahren insgesamt 812 617 778 331 760 604 728 463 737 594 davon Bußgeldverfahren - 234 270 234 774 236 497 213 671 221 898 578 347 543 557 524 107 514 792 517 696 492 940 476 932 459 911 Die Hauptverhandlungen verteilen sich auf 1 HV-Tag ... Verfahren % 88,9 88,7 88,5 88,6 89,3 86,5 86,7 86,7 auf 2 bis 5 HV-Tage ... Verfahren % 11,2 11,2 11,4 11,3 10,6 13,34 13,15 13,2 auf 6 bis 10 HV-Tage ... Verfahren % 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,11 0,1 auf 11 und mehr HV-Tage ... Verfahren % 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,01 0,01 0,01 Landgerichte 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 Erledigte Strafverfahren insgesamt 13 218 12 570 12 675 12 512 13 018 12 264 12 715 14 260 davon Verfahren mit Hauptverhandlung insgesamt 10 449 9 847 9 919 9 793 10 113 9 483 9 577 10 736 Die Hauptverhandlungen verteilen sich auf 1 HV-Tag ... Verfahren % 54,2 52,9 53,8 52,8 53,1 52,3 51,2 53,3 auf 2 bis 5 HV-Tage ... Verfahren % 38,6 39,8 38,5 39,3 38,8 39,1 39,6 38,7 auf 6 bis 10 HV-Tage ... Verfahren % 4,0 4,3 4,2 4,6 4,8 5,1 5,4 4,7 auf 11 und mehr HV-Tage ... Verfahren % 3,2 3,1 3,5 3,3 3,4 3,4 3,7 3,2 1989 1990 1991 Die letzte (einzige) Hauptverhandlung verteilte sich auf 1 HV-Tag ... Verfahren % 55,4 54,3 56,1 auf 2 bis bis 5 HV-Tage ... Verfahren % 36,8 37,1 36,6 auf 6 bis 10 HV-Tage ... Verfahren % 4,6 4,9 4,3 auf 11 und mehr HV-Tage ... Verfahren % 3,2 3,6 3,0 Oberlandesgerichte 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 Erledigte Strafverfahren insgesamt 60 47 47 80 46 53 28 50 davon Verfahren mit Hauptverhandlung insgesamt 37 35 26 39 29 33 19 35 Die Hauptverhandlungen verteilen sich auf 1 HV-Tag ... Verfahren % 35,1 22,9 15,4 23,1 24,1 18,18 26,3 19,9 auf 2 bis 5 HV-Tage ... Verfahren % 29,7 45,7 42,3 56,4 58,6 48,5 36,8 34,2 auf 6 bis 10 HV-Tage ... Verfahren % 13,5 20,0 7,7 5,1 6,9 3,03 10,5 22,9 auf 11 und mehr HV-Tage ... Verfahren % 21,6 11,4 34,6 15,4 10,3 30,3 26,3 22,9 Die letzte (einzige) Hauptverhandlung verteilte sich auf 1 HV-Tag ... Verfahren % 1989 1990 1991 18,2 26,3 19,99 auf 2 bis 5 HV-Tage ... Verfahren % 48,48 36,8 34,28 auf 6 bis 10 HV-Tage ... Verfahren % 3,03 10,5 19,99 auf 11 und mehr HV-Tage ... Verfahren % 30,3 26,3 22,85 3. Wie lange dauerte in den Jahren 1984 bis 1994 ein Strafverfahren vor den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten jeweils im Durchschnitt? Durchschnittliche Dauer der Strafverfahren I. Instanz in Tagen 1 ) 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 Amtsgerichte 106 108 111 111 111 111 113 114 Landgerichte 158 162 166 170 166 182 188 181 Oberlandesgerichte Entsprechende Daten liegen nicht vor 1) Ab Eingang der öffentlichen Klage bis zur verfahrensbeendenden Entscheidung I. Instanz. 4. a) Wie viele der unter den Fragen 1 und 2 erfragten Strafverfahren wurden jeweils gegen einen und wie viele gegen mehrere Angeklagte durchgeführt (Angaben in absoluter Zahl und in Prozent)? Zahl der Beschuldigten in gerichtlichen Verfahren a) Strafverfahren 1. Instanz Amtsgerichte Erledigte Verfahren insgesamt 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 742 019 704 157 683 098 674 858 683 394 642 374 630 290 614 862 absolute Zahlen: Verfahren mit Beschuldigten 741 271 703 261 681 993 673 947 682 605 642 374 630 290 614 862 davon Verfahren mit einem Beschuldigten 665 184 633 009 616 142 609 188 618 636 585 527 574 989 562 071 zwei Beschuldigten 56 145 52 398 49 664 49 123 48 531 43 867 42 604 40 503 drei Beschuldigten 12 520 11 317 10 361 10 341 10 007 8 653 8 595 8 112 vier Beschuldigten 4 250 3 732 3 408 3 180 3 318 2 704 2 518 2 556 fünf Beschuldigten 1 590 1 464 1 263 1 142 1 124 913 866 919 mehr als fünf Beschuldigten 1 582 1 341 1 155 973 989 710 718 701 Beschuldigte je 100 Verfahren 115 114 114 113 113 112 112 112 mit Beschuldigten . Prozentzahlen: Verfahren mit Beschuldigten 99,9 To 99,9 % 99,8 % 99,9 % 99,9 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % davon Verfahren mit einem Beschuldigten 89,7 % 90,0 % 90,3 % 90,4 % 90,6 % 91,2 % 91,2 % 91,4 % zwei Beschuldigten 7,6 % 7,5 % 7,3 % 7,3 % 7,1 % 6,8 % 6,8 % 6,6 % drei Beschuldigten 1,7 % 1,6 % 1,5 % 1,5 % 1,5 % 1,3 % 1,4 % 1,3 % vier Beschuldigten 0,6 % 0,5 % 0,5 % 0,5 % 0,5 % 0,4 % 0,4 % 0,4 % fünf Beschuldigten 0,2 % 0,2 % 0,2 % 0,2 % 0,2 % 0,1 % 0,1 % 0,1 sechs und mehr Beschuldigten 0,2 % 0,2 % 0,2 % 0,1 % 0,1 % 0,1 % 0,1 % 0,1 % Landgerichte 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 Erledigte Verfahren insgesamt absolute Zahlen: 13 215 12 559 12 662 12 503 13 018 12 264 12 715 14 260 Verfahren mit Beschuldigten davon Verfahren mit einem Beschuldigten 13 189 9 800 12 540 9 443 12 638 9 705 12 486 9 442 12 994 10 001 12 264 9 543 12 715 10 065 14 260 11 232 zwei Beschuldigten 1 974 1 775 1 784 1 833 1 831 1 700 1 664 1 952 drei Beschuldigten 725 713 642 683 642 598 559 657 vier Beschuldigten 336 281 252 270 242 230 226 221 fünf Beschuldigten 143 143 112 107 118 91 102 91 sechs bis zehn Beschuldigten 186 164 126 131 138 91 86 94 elf und mehr Beschuldigten 25 21 17 20 22 11 13 13 Beschuldigte je 100 Verfahren mit Beschuldigten 149 146 142 144 142 138 136 135 Prozentzahlen: Verfahren mit Beschuldigten davon Verfahren mit einem Beschuldigten 99,8 % 74,3 % 99,8 % 75,3 % 99,8 % 76,8 % 99,9 % 75,6 % 99,8 % 77,0 % 100,0 % 77,8 % 100,0 % 79,2 % 100,0 % 78,8 % zwei Beschuldigten 15,0 % 14,2 % 14,1 % 14,7 % 14,1 % 13,9 % 13,1 % 13,7 % drei Beschuldigten 5,5 % 5,7 % 5,1 % 5,5 % 4,9 % 4,9 % 4,4 % 4,6 % vier Beschuldigten 2,5 % 2,2 % 2,0 % 2,2 % 1,9 % 1,9 % 1,8 % 1,5 % fünf Beschuldigten 1,1 % 1,1 % 0,9 % 0,9 % 0,9 % 0,7 % 0,8 % 0,6 % sechs bis zehn Beschuldigten 1,4 % 1,3 % 1,0 % 1,0 % 1,1 % 0,7 % 0,7 % 0,7 elf und mehr Beschuldigten 0,2 % 0,2 % 0,1 % 0,2 % 0,2 % 0,1 % 0,1 % 0,1 % Oberlandesgerichte: Entsprechende Daten für die erstinstanzlichen Strafsachen der Oberlandesgerichte liegen derzeit nicht vor. b) Berufungsverfahren vor den Landgerichten Erledigte Verfahren insgesamt 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 63 430 59 230 58 611 56 857 56 941 54 115 52 082 46 643 absolute Zahlen: Verfahren mit Beschuldigten 63 385 59 195 58 573 56 830 56 920 54 115 52 082 46 643 davon Verfahren mit einem Beschuldigten 59 747 55 840 55 257 53 461 53 709 51 111 49 294 44 261 zwei Beschuldigten 3 027 2 854 2 853 2 872 2 717 2 576 2 383 2 047 drei Beschuldigten 469 393 345 376 342 334 305 266 vier Beschuldigten 80 66 68 80 102 60 78 47 fünf und mehr Beschuldigten 62 43 50 41 50 34 22 22 Beschuldigte je 100 Verfahren 107 107 107 107 107 107 106 106 mit Beschuldigten Prozentzahlen: Verfahren mit Beschuldigten 99,9 % 99,9 % 99,9 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % davon Verfahren mit einem Beschuldigten 94,3 % 94,3 % 94,3 % 94,1 % 94,4 % 94,4 % 94,6 % 94,9 % zwei Beschuldigten 4,8 % 4,8 % 4,9 % 5,1 % 4,8 % 4,8 % 4,6 % 4,4 % drei Beschuldigten 0,7 % 0,7 % 0,6 % 0,7 % 0,6 % 0,6 % 0,6 % 0,6 % vier Beschuldigten 0,1 % 0,1 % 0,1 % 0,1 % 0,2 % 0,1 % 0,1 % 0,1 fünf und mehr Beschuldigten 0,1 % 0,1 % 0,1 % 0,1 % 0,1 % 0,1 % 0,0 % 0,0 % c) Revisionsverfahren vor den Oberlandesgerichten Erledigte Verfahren insgesamt 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 7 318 7 102 6 907 6 667 6 457 6 434 6 114 5 342 Absolute Zahlen: Verfahren mit Beschuldigten 7 298 7 082 6 899 6 655 6 444 6 434 6 114 5 342 davon Verfahren mit einem Beschuldigten 7 033 6 819 6 633 6 397 6 165 6 179 5 950 5 198 zwei Beschuldigten 230 238 233 227 222 218 144 132 drei Beschuldigten 21 18 25 22 28 22 15 9 vier Beschuldigten 9 6 6 8 12 11 5 1 fünf und mehr Beschuldigten 5 1 2 1 17 4 0 2 Beschuldigte je 100 Verfahren 105 104 105 104 106 105 103 103 mit Beschuldigten Prozentzahlen: Verfahren mit Beschuldigten 99,7 % 99,7 % 99,9 % 99,8 % 99,8 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % Verfahren (in % von 3) mit einem Beschuldigten 96,4 % 96,3 % 96,1 % 96,1 % 95,7 % 96,0 % 97,3 % 97,3 % zwei Beschuldigten 3,2 % 3;4 % 3,4 % 3,4 % 3,4 % 3,4 % 2,4 % 2,5 % drei Beschuldigten 0,3 % 0,3 % 0,4 % 0,3 % 0,4 % 0,3 % 0,2 % 0,2 % vier Beschuldigten 0,1 % 0,1 % 0,1 % 0,1 % 0,2 % 0,2 % 0,1 % 0,0 % fünf und mehr Beschuldigten 0,1 % 0,1 % 0,0 % 0,0 % 0,3 % 0,1 % 0,0 % 0,0 % b) Wie viele Verhandlungstage dauerten die unter Frage 3 erfragten Verfahren durchschnittlich, differenziert nach der Zahl der Angeklagten? Die derzeit vorhandenen Möglichkeiten zur Auswertung der Zählkartenstatistiken gestatten keine Auswertung der Verfahrensdauer in Abhängigkeit von der Zahl der Angeklagten. 5. a) Wie lauten die unter den Fragen i bis 4 erfragten Angaben für Wirtschafts- und Umweltstrafsachen? Spezielle Auswertungen der Strafverfahrensstatistiken in Abhängigkeit vom Verfahrensgegenstand sind nicht möglich. Auch im übrigen liegen zuverlässige Zahlen für das ganze Bundesgebiet nicht vor. Angaben sind lediglich über die Zahl der vor den Wirtschaftskammern der Landgerichte erledigten Strafsachen erster und zweiter Instanz möglich: Vor den Wirtschaftsstrafkammern der Landgerichte erledigte Strafverfahren 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 I. Instanz II. Instanz 917 955 1 034 958 1 000 1 039 429 1 099 411 1 070 392 b) Welche Untersuchungen bez. der (offenbar signifikant längeren) Dauer solcher Strafsachen sind der Bundesregierung bekannt, welche wesentlichen Ergebnisse enthalten diese, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? Nach den Berichten der staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Praxis weisen insbesondere Wirtschaftsstrafverfahren in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten auf, erfordern daher erheblichen Verfahrensaufwand. Mit der Prüfung der Frage, wie der Ablauf schwieriger Strafverfahren — ohne Rücksicht auf deren Gegenstand — vereinfacht und beschleunigt werden kann, war der Strafrechtsausschuß der Justizministerkonferenz befaßt. Die Beratungen wurden von Vertretern der Bundesregierung begleitet. Die 66. Konferenz der Justizministerinnen und -minister (vom 12. bis 14. Juni 1995 in Dessau) hat den Bericht des Strafrechtsausschusses über den Fortgang der Arbeiten für weitere gesetzliche Maßnahmen zur Entlastung der Rechtspflege und den auf der Grundlage der bisherigen Arbeitsergebnisse erstellten Vorentwurf für ein weiteres Rechtspflegeentlastungsgesetz zur Kenntnis genommen. Von seiten der Länder wird nun geprüft, ob und inwieweit, eine Bundesratsinitiative auf der Grundlage des vorgelegten Vorentwurfs mitgetragen werden kann. Die Bundesregierung zieht die Regelungsvorschläge des Vorentwurfs in ihre laufenden Überlegungen zu Maßnahmen der Verfahrensvereinfachung und -verbesserung ein. 6. In wie vielen der vorgenannten Strafverfahren mit einer Dauer über fünf Verhandlungstage beruhte die Verfahrensdauer nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf einem nachhaltigen Gebrauch derjenigen Verfahrensvorschriften, welche die Bundesregierung nun einzuschränken erwägt, etwa a) Beweisantragsrecht aa) Hilfsbeweisanträge nach Schluß der Beweisaufnahme, bb) Ladung auswärtiger Zeugen, cc) Verlesung von Beweismitteln: länger als ein Verhandlungstag, b) Richterablehnung wegen Befangenheit, c) ausführliche mündliche Begründung von Beweis-, Ablehnungsoder sonstigen Verfahrensanträgen, d) Revisions-Aufklärungsrügen (erfolgreich/erfolglos), insbesondere bez. gerügter Beweisantragsfehler, e) Revisions-Verfahrensrügen? Die Auswirkungen der genannten strafprozessualen Maßnahmen (die Punkte d und e sind nicht verständlich) sind statistisch nicht erfaßt. Nach den von der Bundesregierung eingeholten Stellungnahmen der Länder weist die staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Praxis darauf hin, daß die Verteidiger in den zu den Buchstaben a bis c angesprochenen Bereichen immer häufiger extensiven Gebrauch von strafprozessualen Befugnissen machten und dadurch den Abschluß des Strafverfahrens verzögerten. 7. Wie stellte sich dieser Gebrauch von Rechten bzw. die Anwendung dieser Verfahrensvorschriften dar? Welche statistischen Grundlagen und Untersuchungen über den — angeblich ausufernden und verzögernden — Gebrauch dieser Rechte sind der Bundesregierung bekannt? Zur Problematik des Mißbrauchs prozessualer Befugnisse im Strafverfahren hat z. B. die Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes in ihrem im Jahr 1994 im Auftrag der Bundesregierung erstellten Gutachten eingehend Stellung genommen. Für die These, „daß eine Anzahl von Strafverteidigern zunehmend und schonungslos jede Möglichkeit der Strafprozeßordnung nutzt und auch mißbraucht", werden Beispielsfälle angeführt. Auch die Strafrechtliche Abteilung des 60. Deutschen Juristentages (Thema: „Empfehlen sich Änderungen des Strafverfahrensrechts mit dem Ziel, ohne Preisgabe rechtsstaatlicher Grundsätze den Strafprozeß, insbesondere die Hauptverhandlung, zu beschleunigen?"), hat sich mit dieser Problematik befaßt, hierzu mehrere Praktiker gehört und schließlich eine Regelung empfohlen, die es dem Vorsitzenden gestattet, in bestimmten Fällen des Mißbrauchs prozessualer Befugnisse das Wort zu entziehen. 8. Wie viele Berufungen und Revisionen wurden in den Jahren 1984 bis 1994 vor den Land- und Oberlandesgerichten sowie vor dem Bundesgerichtshof jeweils durchgeführt auf Antrag a) der Verurteilten, b) der Staatsanwaltschaft? a) Vor dem Landgericht in der Berufungsinstanz erledigte Verfahren Erledigte Berufungsverfahren 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 insgesamt 63 461 59 255 58 646 56 921 56 941 54 115 52 081 46 643 Die Berufung wurde eingeleitet durch a) Angeklagte 58 288 58 766 54 065 52 383 52 403 49 809 47 908 42 988 b) Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten 7 577 6 615 7 135 7 056 7 186 6 976 6 879 6 186 zugunsten des Angeklagten 130 142 114 113 94 93 107 98 b) Vor dem Oberlandesgericht in der Revisionsinstanz erledigte Verfahren Die Strafgerichtestatistik der Jahre 1984 bis 1988 erfaßt Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren insgesamt. Die Zahlen unter a) und b) beziehen sich für diesen Zeitraum auf die Summe aus Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren. Erledigte 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 Revisions- und Beschwerdeverfahren 13 906 13 636 13 451 12 648 12 243 davon Rechtsbeschwerdeverfahren —6 588 6 534 —6 544 —5 981 —5 786 Revisionsverfahren 7 318 7 102 6 907 6 667 6 457 6 434 6 114 5 342 Revisionen/Rechtsbeschwerden wurden eingelegt durch a) die Beschuldigten 13 537 13 209 13 078 12 327 11 818 6 130 5 811 5 097 b) die Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten 332 383 327 288 383 268 259 231 zugunsten des Angeklagten 10 12 14 19 11 5 14 11 c) Vor dem Bundesgerichtshof erledigte Revisionen in Strafsachen Erledigte Revisionen 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 5 063 4 574 4 336 4 243 4 073 4 023 3 721 3 955 Die Revisionen wurden eingeleitet durch a) Angeklagte 4 818 4 364 4 104 4 033 3 859 3 810 3 490 3 725 b) Staatsanwaltschaft 196 157 177 143 165 157 162 151 zuungunsten des Angeklagten zugunsten des Angeklagten 1 1 1 2 3 4 1 1 Angegeben ist die Zahl der Rechtsmittel, nicht die — deutlich geringere — Zahl der Revisionsverfahren, die der Antwort c) zu Frage 9 zugrunde gelegt ist. Dies erklärt sich daraus, daß in einem Strafverfahren mehrere Beteiligte Revision eingelegt haben können. 9. Wie lange dauerten diese Verfahren jeweils (Antwort bitte differenziert wie nach Frage 2)? a) Vor dem Landgericht in der Berufungsinstanz erledigte Verfahren Erledigte Verfahren insgesamt 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 63 461 59 255 58 646 56 921 56 941 54 115 52 081 46 643 davon waren anhängig ab Eingang beim Berufungsgericht bis 3 Monate 68,30 % 67,82 % 67,06 % 67,24 % 66,94 % 67,7 % 65,8 % 65,8 % 3 bis 6 Monate 20,37 % 20,30 % 20,08 % 19,71 % 20,01 % 19,6 % 20,3 % 19,0 % 6 bis 12 Monate 8,48 % 8,73 % 9,35 % 9,22 % 9,20 % 8,9 % 9,6 % 10,4 % 12 bis 18 Monate 2,2 % 2,4 % 2,7 % 18 bis 24 Monate 2,37 % 2,65 % 2,97 % 3,10 % 3,10 % 0,8 % 0,9 % 1,1 % 24 bis 36 Monate 0,34 % 0,35 % 0,37 % 0,53 % 0,55 % 0,5 % 0,6 % 0,7 % mehr als 36 Monate 0,12 % 0,12 % 0,13 % 0,16 % 0,17 % 0,2 % 0,4 % 0,3 Durchschnittliche Dauer je Verfahren ... Monate 3,3 3,5 3,6 ab Verkündung des angefochtenen Urteils bis 3 Monate 30,29 % 29,65 % 28,85 % 28,52 % 29,59 % 29,2 % 27,1 % 26,6 % 3 bis 6 Monate 45,49 % 45,20 % 44,50 % 44,91 % 44,14 % 45,2 % 45,3 % 44,7 % 6 bis 12 Monate. 17,84 % 18,32 % 19,19 % 18,94 % 18,68 % 18,3 % 29,5 % 19,7 % 12 bis 18 Monate 4,2 % 4,5 % 5,2 % 18 bis 24 Monate 5,18 % 5,61 % 6,13 % 6,01 % 6,00 % 1,5 % 1,6 % 2,0 24 bis 36 Monate 0,81 % 0,84 % 0,92 % 1,11 % 1,12 % 1,0 % 1,2 % 1,3 mehr als 36 Monate 0,35 % 0,35 % 0,40 % 0,49 % 0,45 % 0,6 % 0,7 % 0,6 % Durchschnittliche Dauer je Verfahren ... Monate 5,6 5,9 6,0 b) Vor dem Oberlandesgericht in der Rechtsmittelinstanz erledigte Verfahren Erledigte Verfahren insgesamt 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 13 906 13 636 13 451 12 648 12 243 davon waren anhängig 6 434 6 114 5 342 ab Eingang beim Oberlandesgericht bis 3 Monate 94,32 % 93,67 % 92,69 % 93,72 % 93,10 % 91,1 % 90,5 % 91,1 % 3 bis 6 Monate 4,39 % 4,78 % 5,03 % 4,60 % 4,93 % 6,3 % 6,7 % 5,8 6 bis 12 Monate 0,98 % 1,14 % 1,72 % 1,19 % 1,46 % 2,3 % 2,2 % 2,0 % 12 bis 18 Monate 0,2 % 0,4 % 0,7 % 18 bis 24 Monate 0,27 % 0,32 % 0,41 % 0,35 % 0,45 % 0,0 % 0,1 % 0,2 24 bis 36 Monate 0,02 % 0,05 % 0,11 % 0,07 % 0,05 % - 0,0 % 0,2 mehr als 36 Monate - 0,01 % 0,02 % 0,04 % - - - 0,0 % Durchschnittliche Dauer je Verfahren in Monaten 1,3 1,3 1,4 ab Verkündung des angefochtenen Urteils bis 3 Monate 17,58 % 16,28 % 16,34 % 16,36 % 15,78 % 7,6 % 6,7 % 6,3 % 3 bis 6 Monate 63,18 % 63,58 % 62,58 % 63,51 % 64,01 % 67,3 % 66,0 % 64,9 6 bis 12 Monate 17,25 % 18,15 % 18,60 % 18,13 % 17,69 % 22,6 % 24,1 % 24,9 % 12 bis 18 Monate 2,0 % 2,4 % 2,4 % 18 bis 24 Monate 1,77 % 1,80 % 2,20 % 1,65 % 2,28 % 0,4 % 0,5 % 0,8 % 24 bis 36 Monate 0,15 % 0,13 % 0,17 % 0,21 % 0,16 % 0,1 % 0,2 % 0,5 % mehr als 36 Monate 0,04 % 0,04 % 0,08 % 0,11 % 0,07 % 0,0 % 0,0 % 0,1 % Durchschnittliche Dauer je Verfahren in Monaten 5,3 5,4 5,7 c) Vor dem Bundesgerichtshof in der Revisionsinstanz erledigte Verfahren (Urteile und Beschlüsse) Erledigte Revisionen insgesamt f 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 3 960 3 563 3 457 3 414 3 297 3 267 3 031 3 217 davon waren anhängig ab Eingang beim Bundesgerichtshof bis 3 Monate 3 811 3 403 3 288 3 277 3 130 3 025 2 836 3 025 3 bis 6 Monate 65 60 54 55 66 131 77 84 6 bis 9 Monate 9 11 5 6 3 18 17 12 9 bis 12 Monate 1 3 3 1 — 2 9 4 mehr als 12 Monate 1 — — 1 — — 2 2 Anmerkung: Die Erledigungsdauer wird nur für die durch Urteil oder Beschluß nach § 349 StPO abgeschlossenen Verfahren erhoben. Die Differenz zur Gesamtzahl der Revisionen ergibt sich aus den bezüglich der Verfahrensdauer nicht ausgewerteten sonstigen Erledigungsarten. 10. Wie bewertet die Bundesregierung Feststellungen des Statistischen Bundesamts, wonach die Zahl der z. B. an Landgerichten in 1. Instanz durch Hauptverhandlung erledigten Verfahren ebenso wie deren Dauer zwischen 1982 und 1990 praktisch konstant geblieben ist, und Schlußfolgerungen, wonach sich diese Zahlen „als dramatisches Zeichen für ein dringend notwendiges Eingreifen des Gesetzgebers ... nicht deuten lassen" (so Gössel, Gutachten für den 60. Deutschen Juristentag 1994, S. C 4-6)? Die in der Frage erwähnten statistischen Angaben (vgl. auch die Antwort zu Frage I. 2) entsprechen wahrscheinlich nicht mehr neueren — bisher aus einzelnen Ländern bekanntgewordenen — Erkenntnissen. Danach soll die Zahl der Hauptverhandlungstage in Strafsachen nach 1990 — wie einige Länder berichten — deutlich gestiegen sein. So ergeben sich z. B. aus einer von der Landesjustizverwaltung Hamburg vorgelegten Statistik über die Zahl der im jeweiligen Jahr erledigten Verfahren und deren Dauer bei den Großen Strafkammern folgende Größenordnungen und Tendenzen: 1990 1991 1992 1993 1994 erledigte Verfahren mit HV 368 397 446 458 372 HV-Tage insgesamt 1 844 2 148 2 279 2 788 3 005 durchschnittliche HV-Dauer (Tage) 5,01 5,41 5,11 6,09 8,08 Verfahren mit 1 Tag HV 78 89 103 88 59 Verfahren mit 11 bis 50 Tagen HV 37 34 39 47 51 Verfahren mit mehr als 50 Tagen HV 1 4 2 3 8 11. Wann wird die rechtsvergleichende Untersuchung des Max- Planck-Instituts im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz über die Beweisaufnahme in ausländischen Strafverfahrensordnungen vorliegen? Mit Ministerschreiben vom 14. Oktober 1994 wurde jeweils ein Exemplar des vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenen rechtsvergleichenden Gutachtens „Die Beweisaufnahme im Strafverfahrensrecht des Auslands" dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages sowie den Obleuten der Fraktionen zugeleitet. II. Zur Dauer des Strafermittlungsverfahrens 1. Wie lange dauerten Strafermittlungsverfahren in den Jahren 1984 bis 1994 jeweils a) von der Verfahrenseinleitung bis zum Abschluß der polizeilichen Ermittlungen, b) vom Abschluß der polizeilichen Ermittlungen bis zur staatsanwaltschaftlichen Schlußentscheidung im Ermittlungsverfahren, c) von der Anklageerhebung bis zur Zulassung der Anklage zum Hauptverfahren, d) von dieser Zulassungsentscheidung bis zum Beginn der Hauptverhandlung, e) vom Schluß der Hauptverhandlung bis zur Absetzung des Urteils, f) von der etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels bis zur zweitinstanzlichen Hauptverhandlung? In den Rechtspflegestatistiken werden nicht alle der genannten Verfahrensschritte so erfaßt, daß die Zeitabstände ermittelt werden können. Deswegen können insbesondere zu den Teilfragen Buchstaben c, d und e, soweit diese nicht durch die Frage I. 3 bereits beantwortet wurde, keine weitergehenden Antworten gegeben werden. Die Teilfrage Buchstabe f entspricht der Frage I. 9 und wurde dort bereits unter a) beantwortet. a) Dauer des Ermittlungsverfahrens von der Verfahrenseinleitung bei der Polizei bis zur Abgabe der Vorgänge an die Staatsanwaltschaft Bei der Polizei eingeleitete 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 Ermittlungsverfahren insgesamt 1 775 928 1 883 497 1 867 814 1 851 600 2 118 361 2 264 854 2 323 519 2 325 215 Verfahrensdauer: bis 1 Monat 1 015 083 1 035 386 1 019 980 988 961 1 150 534 1 224 664 1 238 493 1 199 514 1 bis 2 Monate 492 929 547 009 540 417 546 904 614 472 655 122 684 679 688 098 2 bis 3 Monate 153 807 174 901 179 190 182 918 202 740 215 712 226 477 244 620 3 bis 6 Monate 88 086 97 566 99 160 103 893 114 469 131 272 135 338 149 991 mehr als 6 Monate 26 023 28 635 29 067 28 924 36 146 38 084 38 532 42 992 b) Verfahrensdauer von der Abgabe der polizeilichen Vorgänge an die Staatsanwaltschaft bis zur staatsanwaltschaftlichen Schlußentscheidung Erledigte Ermittlungsverfahren 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 insgesamt 2 178 838 2 317 389 2 316 636 2 301 018 2 627 974 2 808 379 2 876 090 2 890 330 bis 3 Monate 1 630 704 1 714 885 1 698 416 1 667 107 1 895 007 2 018 293 2 034 050 1 948 055 3 bis 6 Monate 392 835 435 437 443 294 452 986 517 473 555 901 594 563 664 226 6 bis 12 Monate 121 276 132 251 138 717 142 413 167 385 183 096 193 072 217 191 12 bis 18 Monate 18 951 20 420 21 688 22 925 28 637 28 652 31 502 34 973 18 bis 24 Monate 5 732 6 076 6 521 7 215 8 862 9 033 10 264 10 549 24 bis 36 Monate 4 340 4 253 4 620 4 719 6 242 7 099 7 266 10 289 mehr als 36 Monate 5 000 4 067 3 380 3 653 4 368 6 305 5 373 5 047 2. In wie vielen Fällen während dieses Zeitraums wurden Anklagen nicht zum Hauptverfahren zugelassen? Amtsgerichte 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 Anklagen insgesamt 493 688 469 578 457 239 456 404 465 777 434 832 428 259 425 347 davon Ablehnung der Eröffnung 4 068 3 943 3 911 3 897 3 857 3 416 3 345 3 179 des Hauptverfahrens Landgerichte Anklagen insgesamt 12 172 11 656 11 831 11 585 12 093 10 727 10 949 12 221 davon Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens 149 161 149 180 153 184 193 191 Oberlandesgerichte Anklagen insgesamt 59 45 45 77 46 47 24 39 davon Ablehnung der Eröffnung 5 1 2 19 1 1 2 3 des Hauptverfahrens 3. In wie vielen Fällen erhob die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung? Beschwerden gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens werden in der Strafgerichtestatistik nicht gesondert erfaßt. Entsprechende Zahlen sind der Bundesregierung daher nicht bekannt. III. Erfahrungen mit bisherigen Beschleunigungsregelungen 1. Wie haben sich die bereits seit Anfang der siebziger Jahre nicht nur vorgeschlagenen (vgl. Übersicht in StV 1982, 325 ff.), sondern auch in die Strafprozeßordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) eingefügten Gesetzesänderungen zur Verfahrensbeschleunigung (Ubersicht nach: Rieß, NStZ 1994, 412) seit ihrem Inkrafttreten im einzelnen jeweils auf die durchschnittliche Verfahrensdauer sowie im übrigen ausweislich welcher empirischen Untersuchungen ausgewirkt, nämlich a) Beseitigung der gerichtlichen Voruntersuchung und Stärkung der Befugnisse der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, b) deutliche und mehrfache Erweiterung der Einstellungsmöglichkeiten nach Opportunitätsgesichtspunkten (§§ 153, 153 a, 154, 154 a StPO), c) mehrfache Verlängerung der Höchstfrist für die Unterbrechung der Hauptverhandlung (§ 229 StPO), d) Präklusionsregelung für die Besetzungsrüge (§§ 222a, 222b StPO), e) Einschränkungen bei der Pflicht zur Verwendung präsenter Beweismittel und (für Auslandszeugen) beim Beweisantragsrecht, f) Einführung und mehrfache Erweiterung des sog. Selbstleseverfahrens (§ 249 II StPO), g) größere Möglichkeiten zur Verlesung von Niederschriften statt der unmittelbaren Zeugenvernehmung, h) mehrfache Erweiterung der Bezugnahmemöglichkeiten in den Urteilsgründen sowie des Anwendungsbereichs des abgekürzten Verfahrens, i) mehrfache Änderungen mit dem Ziel der Mißbrauchsabwehr bei der Behandlung von Ablehnungsanträgen, j) Lockerungen des Verteidigungszwangs, k) Einschränkungen bei der Protokollierungspflicht, 1) mehrfache Veränderungen des Strafbefehlsverfahrens mit dem Ziel einer häufigeren Anwendung bis hin zur Verhängung von Freiheitsstrafe, m) Änderungen im beschleunigten Verfahren mit dem Ziel seiner häufigeren Anwendung einschließlich von Verringerungen des formellen Beweisrechts nach dem Verbrechensbekämpfungsgesetz, n) Verfahrenserleichterungen bei der Verwerfung der Berufung wegen unentschuldigten Ausbleibens sowie bei der Verlesung des angefochtenen Urteils in der Berufungsinstanz, o) Einführung einer Annahmeberufung bei geringfügigen Straftaten (erfaßt ca. die Hälfte der jährlich verhängten Strafen!), p) Einschränkung der Revisibilität von Vor- und Zwischenentscheidungen, q) Abschaffung des Schwurgerichts alter Art und Umwandlung in eine Spezialstrafkammer des Landgerichts, r) Erweiterung des Sanktionsrahmens für Schöffengericht und Strafrichter, s) mehrfache und erhebliche Besetzungsreduktionen bei den Strafkammern, t) zahlreiche weitere Verfahrensveränderungen u. a. mit dem Ziel einer Beschleunigung im Rahmen mehrerer sogenannter „Terroristengesetze"? 2. Falls keine Auswirkungen meßbar waren: a) Woran lag dies nach Auffassung der Bundesregierung? b) Wann wird die Bundesregierung die Initiative ergreifen, die . wirkungslosen Änderungen wieder streichen zu lassen mit dem Ziel einer möglichsten Wiederherstellung von Beschuldigtenrechten, oder welche Erwägungen hindern die Bundesregierung, dies zu tun? 3. Falls der Bundesregierung bisher keine empirischen Erkenntnisse über die Auswirkungen vorliegen sollten: a) Aufgrund welcher Feststellungen ist sie zu der Annahme gelangt, daß gleichgerichtete Maßnahmen — u. a. zur Beschränkung von Verfahrensrechten der Beschuldigten — einen Beschleunigungseffekt haben könnten? b) Wann wird die Bundesregierung welche Maßnahmen ergreifen, um die positiven und negativen Auswirkungen dieser bereits seit langem zwecks Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens vorgenommenen Einschnitte in das Prozeßrecht empirisch überprüfen zu lassen? c) Falls die Bundesregierung keine derartigen Untersuchungen beabsichtigen sollte, auf welcher Grundlage und mit welcher Berechtigung erscheinen ihr dann mögliche weitere Einschnitte in das hergebrachte Strafprozeßrecht vertretbar und angezeigt? Eine isolierte Überprüfung, in welchem Umfang sich gesetzgeberische Maßnahmen im einzelnen ausgewirkt haben, ist in der Regel nicht leistbar. Die fehlende statistische Meßbarkeit bedeutet jedoch nicht, daß die Bundesregierung oder die Länder außerstande wären, die Auswirkungen von Beschleunigungs- oder Vereinfachungsmaßnahmen festzustellen. Denn die Landesjustizverwaltungen bitten regelmäßig die staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Praxis um Erfahrungsberichte; diese werden auf Landesebene ausgewertet und finden insbesondere bei Stellungnahmen der Länder zu Gesetzentwürfen Berücksichtigung. Bei ihren Überlegungen zu dem Entwurf eines weiteren Rechtspflegeentlastungsgesetzes konnten die Länder daher die Erfahrungen der Praxis mit dem (Ersten) Rechtspflegeentlastungsgesetz berücksichtigen. Der ständige Meinungsaustausch mit den Landesjustizverwaltungen, den Berufsverbänden der Anwaltschaft und der Richterschaft sowie die Auswertung der fachwissenschaftlichen Veröffentlichungen versetzen auch die Bundesregierung in die Lage, die Auswirkungen gesetzlicher Änderungen einschätzen zu können. Dazu bedarf es selbstverständlich ausreichender Erfahrungen in der Praxis und rechtstatsächlicher Erkenntnisse. Was die Frage der Entlastungswirkung der anfangs genannten Regelungen angeht, so vertreten die Länder überwiegend den Standpunkt, daß die Situation der Strafjustiz schwieriger wäre, hätte der Gesetzgeber in den letzten Jahren von entsprechenden Beschleunigungsmaßnahmen Abstand genommen. Im übrigen beabsichtigt die Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Deutschen Richterbund und dem Deutschen Anwaltverein, eine rechtstatsächliche Untersuchung in Auftrag zu geben, die unter anderem klären soll, — wie sich die tatsächliche Dauer von Hauptverhandlungen in den vergangenen Jahren entwickelt hat, — welche Faktoren die Verhandlungsdauer beeinflußt haben und beeinflussen. Dies wird für die weitere Diskussion ein fundierter Grundlagenbeitrag sein können. Iv. Alternativen 1. a) Welche Untersuchungen des Arbeitsablaufs bei Staatsanwalt - schaft und Gerichten sind der Bundesregierung bekannt? b) Wann sind die Ergebnisse der Kienbaum-Untersuchung zum Arbeitsablauf bei den Staatsanwaltschaften zu erwarten? a) Das Bundesministerium der Justiz hat folgende Untersuchungen der Arbeitsabläufe in den Staatsanwaltschaften und den ordentlichen Gerichten in Auftrag gegeben: — Organisation der Amtsgerichte, — Organisation der Kollegialgerichte und des Instanzenzuges der ordentlichen Gerichtsbarkeit, — Gerichtsorganisation in den fünf neuen Bundesländern. Diese Studien wurden von der Kienbaum GmbH durchgeführt und sind abgeschlossen. — Organisation der Staatsanwaltschaften. Mit der noch nicht abgeschlossenen Untersuchung wurden die Kienbaum GmbH und Prof. Dr. Thomas Feltes, Rektor der Hochschule für Polizei des Landes Baden-Württemberg, beauftragt. Darüber hinaus ist der Bundesregierung bekannt, daß mehrere Landesjustizverwaltungen Untersuchungen der Arbeitsabläufe in Staatsanwaltschaften oder ordentlichen Gerichten ihres Geschäftsbereiches in Auftrag gegeben haben, die überwiegend noch nicht abgeschlossen sind. Daneben haben einige Landesjustizverwaltungen justizinterne Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit den Arbeitsabläufen und weiteren Fragen der inneren Organisation von Staatsanwaltschaften oder ordentlichen Gerichten befassen. Schließlich hat die Bundesregierung mehrere — abgeschlos sene — Untersuchungen zur Organisation der Fachgerichtsbar keiten in Auftrag gegeben. Ihr sind auch entsprechende von Landesjustizverwaltungen veranlaßte Studien bekannt. Da die Anfrage das Strafverfahren zum Gegenstand hat, wird insoweit von einer näheren Erläuterung abgesehen. b) Mit der Untersuchung wurde neben der Kienbaum GmbH auch Prof. Dr. Thomas Feltes beauftragt. Die Untersuchungsergebnisse liegen inzwischen vor. 2. Welche Feststellungen über den derzeitigen Zustand sowie Empfehlungen für Veränderungen enthalten diese? a) Die beiden Kienbaum-Studien zur Organisation der Amtsgerichte (Koetz/Frühauf, Organisation der Amtsgerichte, Köln: Bundesanzeiger, 1992) und zur Organisation der Kollegialgerichte und des Instanzenzuges der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Koetz/Werner/Hagener/Löw, Organisation der Kollegialgerichte und des Instanzenzuges der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Köln: Bundesanzeiger, 1993) treffen hinsichtlich des Ist - Zustandes der Arbeitsabläufe und der empfehlenswerten Veränderungen im wesentlichen übereinstimmende Feststellungen: — Die Arbeitsabläufe werden vor allem durch eine hohe Zahl von Aktentransporten verzögert, die einen entsprechenden Aufwand für die Aktenkontrolle bedingt und dadurch Arbeitskapazitäten insbesondere im Geschäftsstellenbereich bindet. Hauptursache der großen Zahl von Aktentransporten ist die starke Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Arbeitsbereichen der nichtrichterlichen Dienste, u. a. zwischen Geschäftsstelle und Kanzlei bei der Erledigung des kleinen Schreibwerks. Eine heterogene Struktur der EDV Anwendungen an unterschiedlichen Arbeitsplatztypen erschwert eine EDV-gestützte Integration der Arbeitsabläufe. Die bei den untersuchten Amtsgerichten vorgefundenen EDV-Lösungen werden vor diesem Hintergrund als „stark entwicklungsfähig" bezeichnet (Koetz/Frühauf, a. a. O., S. 16). — Beide Gutachten empfehlen die Einrichtung von sog. Service-Einheiten, die einem Richter bzw. Spruchkörper ausschließlich zugeordnet sind und ihn nach Art eines Sekretariats unterstützen. Die während eines Verfahrens anfallenden Arbeiten, wie etwa herkömmliche Geschäftsstellentätigkeit, Texterstellung und Protokollführung, sollen weitestmöglich in der Service-Einheit erledigt werden. Dabei erscheint eine Unterstützung der anzustrebenden ganzheitlichen Verfahrensbearbeitung durch integrierte EDV Systeme erforderlich. Einzelne Aufgaben können weiterhin außerhalb der Service-Einheit wahrgenommen werden. Insoweit unterscheiden sich die Empfehlungen für Amtsgerichte und für Kollegialgerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Einzelheiten. Weiter wird vorgeschlagen, u. a. bei den Amtsgerichten die räumliche Ausstattung und die Ausstattung mit herkömmlichen technischen Arbeitsmitteln zu verbessern. Dies könne zusätzlich zu einer Beschleunigung der Arbeitsabläufe beitragen und die Motivation der Mitarbeiter steigern. Die Untersuchung zur Gerichtsorganisation in den fünf neuen Bundesländern (vgl. Koetz, Überleben — Sanieren — Optimieren. Eine Momentaufnahme der Justiz in den fünf neuen Ländern Anfang 1991, in: Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 1992, S. 284 bis 295) gibt eine schlaglichtartige Beschreibung des Zustandes der dortigen Gerichte Anfang 1991 und Empfehlungen für die schrittweise Entwicklung der inneren Organisation der Gerichte in der Aufbauphase. Als letzter Entwicklungsschritt wird die Einführung der oben beschriebenen Service-Einheiten mit integrierter EDV-Unterstützung vorgeschlagen. b) Die Ergebnisse der Kienbaum-Studie zu den Arbeitsabläufen bei den Staatsanwaltschaften lassen sich wie folgt zusammenfassen: aa) Befunde — Die Aufbau- und Ablauforganisation in den Staatsanwaltschaften ist stark zersplittert, historisch gewachsen und in vielen Fällen ineffektiv. Für die Generalstaatsanwaltschaften stellt .sich insbesondere im Unterstützungsbereich die Situation sehr ähnlich dar. Aufgrund der etwas besseren Personalausstattung sind die daraus resultierenden Probleme allerdings nicht in vergleichbarem Maße vorhanden. — Der EDV-Einsatz bei den Staatsanwaltschaften ist noch nicht ausreichend und in einigen Bereichen als ineffizient anzusehen. — Die räumliche Situation in den Staatsanwaltschaften ist in weiten Teilen als nicht funktionsgerecht anzusehen. Die Problematik der mangelhaften Ausstattung ist hier ebenso drängend wie bei den Gerichten. — Neben den unzureichenden Möglichkeiten für Führungskräfte, das Führen und Steuern von Organisationen systematisch zu erlernen, gibt es weitere Probleme, die insgesamt das Management innerhalb der Staatsanwaltschaftsorganisation erheblich erschweren. Sie weisen sehr starke Parallelen zu den Problembereichen bei den Gerichten auf (mangelnde Kompetenz der Führungskräfte, restriktive Haushaltsvorgaben). — Die Zusammenarbeit mit den externen Schnittstellen (wie Polizei, Steuerbehörden, Zoll, Gerichte) ist vor allem durch Reibungsverluste und Doppel- und Nacharbeit gekennzeichnet. bb) Ansätze zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit — Die meist zersplitterte Aufbau- und Ablauforganisation der Staatsanwaltschaften sollte stärker zusammengefaßt und Abläufe sollten vereinheitlicht werden. Die Zielvorstellung besteht wie bei den Gerichten in der Einrichtung von Service-Teams, die zu einer konsequenteren Entlastung der Sachbearbeiter beitragen können und zum Abbau von verfahrensverlängernden organisatorischen Elementen führen. — Für die Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation ist eine integrative EDV-Konzeption notwendig, die im Bericht im einzelnen dargelegt wird. — Die Optimierungsansätze zur Organisation müssen einhergehen mit einer verstärkten Mitarbeiterqualifikation, vor allem im nachgeordneten Bereich. Um diese Qualifikation zu erreichen, gilt es ein flexibleres Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten (zukunftsorientierte Aus- und Weiterbildungskonzepte, flexiblere Aufstiegsmöglichkeiten, leistungsorientiertes Besoldungskonzept). — Dafür bedarf es auch eines effizienteren Staatsanwaltschafts-Managements, das ein Umdenken im Führungsverständnis notwendig macht. Aufgrund des hierarchischen Aufbaus ist das Übernehmen von Führungsaufgaben und damit auch Führungsverantwortung in der Staatsanwaltschaft eher gegeben als bei den Gerichten. Allerdings kommt dem Faktor Führung, vor allem im Hinblick auf die neue Organisationsform wie dem Service-Team und der Übertragung von bestimmten Kompetenzen, immer größere Bedeutung zu. — Der Kommunikationsfluß, insbesondere mit der Polizei sollte verbessert werden. Hier könnte die Institution eines Kontaktbeamten für Staatsanwaltschaft und Polizei hilfreich sein. cc) Fazit Im Bereich der Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften besteht ein großes Potential organisatorischer, technischer und managementmäßiger Verbesserungsmöglichkeiten. Durch konsequentes Umsetzen der Vorschläge dürfte es möglich sein, sehr viel besser als heute mit der Flut der auf die Staatsanwaltschaften zukommenden Aufgaben fertig zu werden. Ad-hoc- Umsetzung einzelner Maßnahmen vor Ort, Pilotprojekte und vertiefende Studien, insbesondere aber die konsequente Nutzung der Kreativität und Motivation der Mitarbeiter, sollten die erforderlichen Veränderungen vorantreiben. c) Prof. Dr. Feltes gelangt zu folgenden Erkenntnissen: aa) Befunde — Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft müssen mit hoher Qualität, möglichst schnell, für die Beteiligten aber auch für Außenstehende verständlich und nachvollziehbar und zu möglichst niedrigen Kosten erfüllt werden. Dazu bedarf es einer Weiterentwicklung des staatsanwaltschaftlichen Selbstverständnisses weg von einer obrigkeitsstaatlichen Einrichtung und hin zu einer Dienstleistungsorganisation für Staat, Gesellschaft und Bürger. — Insgesamt muß die Arbeit der Justiz als Produktionskette gesehen werden. Die Staatsanwaltschaft erbringt einen Teil des Produktes öffentliche Sicherheit. Sie ist aber wie die Polizei, die Gerichte, die Bewährungshilfe und der Vollzug nur ein Glied der Produktionskette. Damit sie funktioniert, muß sich der Behördenleiter ständig über Verfahrensabläufe informieren und Verbesserungsvorschläge mit den Betroffenen diskutieren. — Das Just-in-time-Prinzip bedeutet, daß Leistungen immer (aber auch nur) dann erbracht werden, wenn sie benötigt werden. Voraussetzung dazu sind kurze Wartezeiten sowie frühzeitiges und möglichst abschließendes Erledigen. — Die Ergebnisse der Handlungsfeldanalyse haben gezeigt, daß die im Bereich der Staatsanwaltschaft anfallenden Tätigkeiten zumindestens ebenso komplex, miteinander verwoben und von internen wie externen Einflüssen abhängig sind wie die in den Amts- und Kollegialgerichten. Die Mitarbeiter schätzen ihre Arbeitsbelastung überwiegend als „hoch" oder „sehr hoch" ein, ihre Arbeitszufriedenheit als „eher schlecht" oder „sehr schlecht", ihre Motivation — nur bei Staatsanwälten — als „hoch" oder „sehr hoch" . Statistisch signifikante Zusammenhänge der subjektiv empfundenen Arbeitsbelastung, der Arbeitszufriedenheit und der Motivation haben sich jedoch nicht nachweisen lassen. So muß bei der Staatsanwaltschaft davor gewarnt werden, einfache, überall anwendbare Lösungen für diese komplexe und regional sehr unterschiedlich strukturierte und agierende Institution zu suchen. Maßgeschneiderte Lösungen können aber nicht am grünen Tisch entstehen, sondern müssen vor Ort, unter kompetenter Anleitung entsprechender Fachleute entwickelt werden. bb) Verbesserungsvorschläge Insgesamt macht der Bericht über 20 Verbesserungsvorschläge, von denen nur die wichtigsten an dieser Stelle hervorgehoben werden können: — Vorrang von regional angepaßten organisatorischen Veränderungen, — stärkere Abstimmung zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei durch Rückmeldung von Verfahrensergebnissen, — regelmäßige gemeinsame Dienstbesprechungen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, — Ausbau des Kurzanzeige-Verfahrens in möglichst vielen Bereichen, — Intensivierung von Information und Kommunikation, — flexiblere Personalzumessung, — Weiterbildung intensivieren, regionalisieren und für Mitarbeiter attraktiv gestalten. 3. Welche Folgerungen hinsichtlich alternativer Beschleunigungsmöglichkeiten zieht die Bundesregierung insbesondere aus den Feststellungen der Kienbaum-Studie (DRiZ 1990, 124), wonach der Arbeitsablauf bei Staatsanwaltschaft und Gerichten seit Anfang des Jahrhunderts praktisch unverändert bestehe und dort bestehende Beschleunigungspotentiale längst nicht ausgeschöpft seien? Die in der Frage erwähnte Publikation (Strempel/Koetz/Götzel, DRiZ 1990, 121 bis 126) gibt erste Eindrücke aus der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht abgeschlossenen Organisationsuntersuchung der Amtsgerichte wieder. Mit der auch in dem abschließenden Untersuchungsbericht getroffenen Feststellung, daß sich die Arbeitsabläufe bei den Amtsgerichten seit Beginn des Jahrhunderts wenig verändert hätten (Koetz/Frühauf, a. a. O., S. 41 f.), wird die starke Arbeitsteilung innerhalb der nichtrichterlichen Dienste bei den Amtsgerichten angesprochen. Es handelt sich um eine pointierte und typisierende Zustandsbeschreibung. Die Zuständigkeit für die Organisation der Arbeitsabläufe in den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften liegt — mit Ausnahme des Bundesgerichtshofs und der Generalbundesanwaltschaft — bei den Ländern. Schon vor dem Abschluß der Amtsgerichtsstudie haben einige Landesjustizverwaltungen Modellversuche bei ordentlichen Gerichten und auch Staatsanwaltschaften in Angriff genommen, die auf einen Abbau der Arbeitsteilung unter effektiver Nutzung der EDV abzielen. Die Studie selbst hat zahlreiche weitere Pilotprojekte der Länder angestoßen. Teilweise werden diese Modellversuche durch justizinterne Arbeitsgruppen oder durch externe Sachverständige evaluiert, um die dort gewonnenen Erfahrungen für eine flächendeckende Umsetzung nutzbar zu machen. Für das Bundesministerium der Justiz waren die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung der Amtsgerichte Anlaß, die Erarbeitung weiterer, auf den jeweiligen Gerichts- bzw. Behördentyp zugeschnittener Vorschläge zur Beschleunigung der Arbeitsabläufe bei den Kollegialgerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften vorrangig in Auftrag zu geben. Die Bundesregierung ist an einer möglichst frühzeitigen Umsetzung der Untersuchungsergebnisse interessiert und hat den Landesjustizverwaltungen jeweils unverzüglich Zwischenberichte und Abschlußberichte der von ihr veranlaßten Studien übermittelt. Die Konferenz der Justizministerinnen und -minister hatte im Mai 1992 die Arbeitsgruppe der Landesjustizverwaltungen „Strukturelle Veränderungen in der Justiz" eingesetzt. Ihr gehörten zehn Landesjustizverwaltungen an; das Bundesministerium der Justiz war informatorisch beteiligt. Die Arbeitsgruppe hatte u. a. den Auftrag, länderübergreifend abgestimmte Soll-Konzepte und Lösungsvorschläge für Reformen der inneren Organisation der ordentlichen Gerichte der Länder und für damit zusammenhängende Fragen der Tarifstrukturen, des Besoldungs- und Laufbahnrechts, der Aus- und Weiterbildungsanforderungen sowie der Wahrnehmung von Führungsaufgaben in der Justiz zu erarbeiten. Der Schlußbericht der Arbeitsgruppe wurde von der 66. Konferenz der Justizministerinnen und -minister (12. bis 14. Juni 1995 in Dessau) zustimmend zur Kenntnis genommen. Er enthält ausformulierte Soll-Konzepte, die u. a. — die Einführung von Service-Einheiten, — eine DV-Unterstützung für alle an der Erfüllung von Rechtspflegeaufgaben beteiligten Arbeitsplatztypen mit einheitlicher Benutzeroberfläche sowie einheitlicher Benutzerschnittstelle und — eine effektive EDV-Schulung und -Fortbildung sowie den Aufbau eines gut funktionierenden Benutzerservice vorsehen. Einzelne Bundesländer haben die Zielvorgaben für den DV - Bereich bereits zu einem erheblichen Teil umgesetzt. Der vollen Realisierung aller genannten Soll-Konzepte stehen nach Auffassung der Bundesregierung keine vom Bundesgesetzgeber zu beseitigenden Hemmnisse entgegen. Das Bundesministerium der Justiz sieht sich durch die Entwicklung in den Ländern in seiner Entscheidung für die Durchführung der erwähnten Organisationsuntersuchungen bestätigt. 4. Welche Untersuchungen zum derzeitigen Zustand sowie zu Beschleunigungsmöglichkeiten des Ermittlungsverfahrens bei Polizei und Staatsanwaltschaft sind der Bundesregierung bekannt, insbesondere durch Verbesserungen a) der personellen und sachlichen Ausstattung der fraglichen Behörden, b) der Kommunikation zwischen diesen sowie der technischen Kommunikationsmittel? a) Aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen zum derzeitigen Zustand sowie zu Beschleunigungsmöglichkeiten des Ermittlungsverfahrens bei der Polizei sind der Bundesregierung nicht bekannt. Ganz wesentlich für eine moderne und effektive Verbrechensbekämpfung und damit auch für eine Beschleunigung der polizeilichen Ermittlungsverfahren ist der Einsatz der Informationsverarbeitung in Bund und Ländern. Wichtige Erkenntnisse über den Ist-Zustand und über Beschleunigungsmöglichkeiten der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren enthalten die in Frage IV. 1 b und 2 angesprochenen Untersuchungen der Kienbaum GmbH sowie von Prof. Dr. Thomas Feltes. Auf die Antworten zu den Fragen IV. 2 b und c wird hingewiesen. b) Seit Beginn der achtziger Jahre liegen diverse landes- und BKA-interne Untersuchungen bzw. Untersuchungsansätze im Bereich der polizeilichen Informationsverarbeitung vor, vor allem in Form von Kommunikationsanalysen und Organisationsstudien. Die derzeit in Bund und Ländern laufenden zahlreichen Verbesserungsmaßnahmen haben insbesondere eine informationstechnische Unterstützung des polizeilichen Sachbearbeiters am Arbeitsplatz, auch mit Vorgangsbearbeitung, die Realisierung IT-gestützter Einsatzleitsysteme und die Modernisierung des polizeilichen Informationssystems (INPOL) zum Gegenstand. Der in allen Ländern stetig wachsende Einsatz von EDV bei den Staatsanwaltschaften umfaßt im wesentlichen die Geschäftsstellenverwaltung, die Textverarbeitung, die Kostenberechnung und die Zählkartenerstellung, teilweise auch die Erteilung von Auskünften aus dem Bundeszentralregister und dem Verkehrszentralregister. Die Ausstattung von Dezernentenarbeitsplätzen mit EDV ist bei den Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung der Wirtschaftskriminalität und bei den entsprechenden Sonderdezernaten der übrigen Staatsanwaltschaften der Länder am weitesten fortgeschritten. Für diesen staatsanwaltschaftlichen Bereich ist zum Teil ein elektronischer Austausch von Ermittlungsdaten mit der Polizei und anderen Fahndungsbehörden realisiert. Eine weitere Unterstützung werden die Staatsanwaltschaften durch das Staatsanwaltschaftliche Informations-System (SISY) erhalten, das derzeit im Aufbau ist. Die rechtlichen Grundlagen hierfür wurden durch das am 1. Dezember 1994 in Kraft getretene Verbrechensbekämpfungsgesetz (BGBl. I S. 3186) geschaffen. 5. Welche Untersuchungen sind der Bundesregierung bekannt über die Aus- und Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten sowie des sonstigen Justizpersonals hinsichtlich zeitlicher Strafverfahrens-Strategien („time-management"), Beschleunigungsmöglichkeiten usw.? Zu welchem Ergebnis kommen diese Studien hinsichtlich des derzeitigen Zustands und möglicher Verbesserungen bei der diesbezüglichen Aus- und Fortbildung? Untersuchungen, die sich auf die spezielle Frage des Zeit- Managements im Strafverfahren konzentrieren, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Der Ist-Zustand und denkbare Verbesserungen der Aus- und Fortbildung im EDV-Bereich, durch die ein Potential zur Beschleunigung der Arbeitsabläufe erschlossen werden könnte, sind Gegenstand der Kienbaum-Untersuchungen zur Organisation der Amtsgerichte sowie der Kollegialgerichte und des Instanzenzuges der ordentlichen Gerichtsbarkeit und auch der noch laufenden Organisationsuntersuchung der Staatsanwaltschaften. Nach den Empfehlungen der Studien sollte — eine intensive, systematische, in ein Gesamtkonzept eingebettete Schulung für alle Nutzer von EDV angeboten und in regelmäßigen Abständen aufgefrischt werden, Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/ 2328 — die zeitliche Synchronisation zwischen EDV-Einführung und erster Nutzerschulung gewährleistet sein, — ein funktionierender Benutzerservice vor Ort (Hotline) aufgebaut werden, — ergänzend eine regelmäßige aufgabenbezogene Schulung der Systemverantwortlichen vor Ort sowie der EDV- Verantwortlichen in den Führungsebenen der Justizverwaltung erfolgen. Diese Empfehlungen sind in einigen Bundesländern schon umgesetzt. Die in der Antwort zu Frage IV. 3 erwähnte Arbeitsgruppe der Landesjustizverwaltungen hat in ihren von der 66. Konferenz der Justizministerinnen und -minister gebilligten Soll-Konzepten für den DV-Bereich sowohl die genannten Vorschläge der Organisationsuntersuchungen als auch die vielfältigen Erfahrungen der Länder mit der EDV-Einführung und -Schulung in der Justiz berücksichtigt. Die Nutzung der modernen Informationstechnik wird zunehmend Bestandteil der Ausbildung des Justizpersonals. Im übrigen dient, wie sich aus dem Programm der Deutschen Richterakademie und den Fortbildungsprogrammen der Länder ergibt, auch ein wesentlicher Anteil der Fortbildung des Justizpersonals der verbesserten und beschleunigten Durchführung von Strafverfahren. 6. Falls solche Untersuchungen der Bundesregierung nicht bekannt sind oder aber bisher nicht existieren und von der Bundesregierung auch noch nicht in Auftrag gegeben wurden: Wie lauten die Frage III. 3 entsprechenden Antworten bezüglich alternativer Beschleunigungsmöglichkeiten? Im Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung zu der vorangegangenen Frage wird von der Beantwortung der Frage 6 abgesehen. 7. Inwieweit hält die Bundesregierung die in der StPO bestehenden Ansätze zur Verfahrensvereinfachung und Beschleunigung für ausbaubar, nämlich a) die Einstellungsmöglichkeiten bzw. -praxis gemäß §§ 153 ff., b) das Strafbefehlsverfahren gemäß §§ 407 ff., c) das beschleunigte Verfahren gemäß §§ 212 ff., d) die Möglichkeit abgekürzter Urteilsbegründung gemäß § 267 Abs. 4, e) die (nicht geregelten und umstrittenen) Absprachen im Verfahren? Mit dem am 1. März 1993 in Kraft getretenen Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege wurden die Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung gemäß §§ 153 ff. StPO nicht unerheblich erweitert und der Anwendungsbereich des Strafbefehlsverfahrens ausgebaut. Das am 1. Dezember 1994 in Kraft getretene Verbrechensbekämpfungsgesetz gibt der Praxis zusätzliche Möglichkeiten, das beschleunigte Verfahren bei der Bewältigung der Alltagskriminalität zum Einsatz zu bringen. Ob Anlaß besteht, diese Möglichkeiten der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung auszubauen, wird von der Bundesregierung geprüft, kann derzeit jedoch aufgrund des erst kurzen Zeitraums der Geltung einiger dieser Änderungen nicht abschließend beurteilt werden. V. Schlußfolgerungen 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Schlußfolgerungen des leitenden Beamten im Bundesministerium der Justiz, Prof. Rieß (NStZ 1994, 409 ff.), angesichts der zahlreichen punktuellen Änderungen des Strafverfahrensrechts in den letzten zwanzig Jahren a) habe sich eine „schleichende Gesamtreform des Strafverfahrensrechts" vollzogen, aufgrund derer man die heutige Fassung von StPO und GVG kaum mehr mit der bis 1975 geltenden Fassung in Verbindung bringen könne, b) daß „das überkommene Strafprozeßmodell durch die kontinuierliche punktuelle Novellengesetzgebung so ausgehöhlt zu werden droht, daß es an vielen Stellen als eine Fassade gekennzeichnet werden könnte, hinter der sich eine Realität abspielt, die mit dem durch das Gesetz vermittelten Bild des Strafprozesses nur noch wenig zu tun hat", c) daß „eine zwanzigjährige legislatorische Tätigkeit das Potential der scheinbar systemimmanent kurzfristig realisierbaren Beschleunigungs- und Entlastungsmaßnahmen weitgehend ausgeschöpft (hat), sofern man nicht solche zu realisieren bereit ist, die ohne Kompensation im Gesamtsystem zu einer empfindlichen und schwerwiegenden Störung des Kräftegleichgewichts im Strafverfahren führen können"? Der umfangreiche Beitrag, von dem die Frage nur einzelne Sätze herausgreift, ist, wie eindeutig erkennbar, eine private, wissenschaftliche Meinungsäußerung seines Verfassers, mit der im Vorfeld der Strafrechtlichen Abteilung des 60. Deutschen Juristentages deren Diskussion vorbereitet werden sollte. Andere wissenschaftliche Beiträge in diesem Zusammenhang sind zu anderen Schlußfolgerungen gekommen. Die Bundesregierung wird das Gesamtergebnis dieser Diskussion bei ihren Überlegungen berücksichtigen, in welcher Weise das Strafverfahrensrecht modernisiert werden kann. Sie sieht deshalb von der Bewertung einzelner Beiträge und vor allem einzelner, in einem größeren Zusammenhang stehender Sätze ab. 2. Wie bewertet die Bundesregierung, daß ohnehin — die Zahl der Verfahrenseinstellungen und der Strafbefehlsanträge die Zahl der Anklagen um mehr als das Doppelte übersteigt, — und daß nur etwa 2 % aller aburteilungsreifen Sachverhalte zu einer Hauptverhandlung führen, so daß diese Form der Verfahrenserledigung die Ausnahme darstellt und Einsparpotentiale in diesem Bereich — verglichen mit anderen Justizbereichen — gering sein dürften? Zutreffend ist, daß die Zahl der Verfahrenseinstellungen und der Strafbefehlsanträge die Zahl der Anklagen deutlich übersteigt. Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft erfolgen jedoch überwiegend auf der Grundlage der Vorschrift des § 170 Abs. 2 StPO, etwa deshalb, weil kein hinreichender Tatverdacht besteht. Für die Frage, ob und inwieweit die Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung nach den Ermessensvorschriften gemäß §§ 153 f. StPO ausgebaut werden können, ist die relativ hohe Einstellungsquote gemäß § 170 Abs. 2 StPO jedoch ohne Bedeutung. Ob im Bereich des Strafbefehlsverfahrens weitere Einsparpotentiale bestehen, wird von der Bundesregierung geprüft, kann jedoch, wie in der Antwort zu Frage IV. 7 ausgeführt, noch nicht abschließend beurteilt werden. Die im zweiten Teil der Frage vertretene Ansicht, daß nur etwa 2 % aller aburteilungsreifen Sachverhalte zu einer Hauptverhandlung führen, ist offensichtlich unzutreffend. Die Bundesregierung sieht daher von einer Stellungnahme hierzu ab. 3. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, daß gerade im Bereich der Massendelikte bzw. einfachen Sachverhaltsgestaltungen, die gern als Beleg für die zunehmende Belastung der Justiz und damit als Einsparpotential angeführt werden (vgl. nur Gössel a. a. O. S. C 40), der Ausschöpfungsgrad für Vereinfachungs- und Beschleunigungsmaßnahmen bereits sehr hoch ist? Die Praxis hat in den letzten Jahren im Bereich der Massendelikte bzw. einfachen Sachverhaltsgestaltungen in sehr unterschiedlichem Maße von Vereinfachungs- und Beschleunigungsmaßnahmen Gebrauch gemacht, wie die nachstehende Übersicht über die bei den Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten und bei den Amtsanwaltschaften der alten Bundesländer erledigten Verfahren (1990/1991) zeigt. Danach kann der Ausschöpfungsgrad für Vereinfachungs- und Beschleunigungsmaßnahmen entgegen der in der Frage vertretenen Ansicht bisher nicht als „sehr hoch" bezeichnet werden. Erledigte Verfahren Beschleunigte Verfahren Anträge auf Erlaß Einstellungen gemäß insgesamt gemäß § 212 StPO eines Strafbefehls § 153 StPO (Bagatellsachen) 1990 1991 1990 1991 1990 1991 1990 1991 Baden-Württemberg 354 621 362 555 0,2 0,1 22,7 22,7 8,6 8,4 Bayern 447 297 450 929 1,0 0,9 20,8 21,7 4,4 3,8 Berlin (West) 202 796 172 957 1,2 0,3 11,4 12,0 14,9 10,2 Bremen 37 273 40 991 4,3 3,0 16,3 16,4 11,6 11,8 Hamburg 118 653 120 368 5,2 4,6 10,8 11,1 7,4 7,8 Hessen 262 303 262 146 1,0 1,0 14,3 14,3 6,6 6,5 Niedersachsen 330 566 344 355 1,1 0,9 15,3 16,4 5,4 5,6 Nordrhein-Westfalen 787 154 796 685 0,2 0,2 14,9 15,3 7,3 7,4 Rheinland-Pfalz 155 527 160 108 0,0 0,0 18,2 18,8 5,4 5,6 Saarland 48 272 49 234 0,0 0,0 12,4 12,5 7,1 6,2 Schleswig-Holstein 131 628 130 002 0,4 0,4 14,2 13,8 7,8 8,7 Bundesgebiet 2 876 090 2 890 330 0,8 0,7 16,5 17,0 7,2 6,9 Fundstelle: (Tab. 2.2.1, Z. 1) (Tab. 2.2.1, Z. 40) (Tab. 2.2.1, Z. 13) (Tab. 2.2.1, Z. 30) St. 14 der Arbeits- St. 16 St. 16 St. 16 unterlagen StA/90/91 Ob die Praxis von den durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz verbesserten Möglichkeiten des beschleunigten Verfahrens in stärkerem Umfange als bisher Gebrauch macht, kann, da die entsprechenden Regelungen erst am 1. Dezember letzten Jahres in Kraft getreten sind, noch nicht, zuverlässig beurteilt werden. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit, statt immer weiterer punktueller Veränderungen des Strafverfahrensrechts die bereits seit 1964 erhobene Forderung umzusetzen, eine große Strafprozeß-Reformkommission zwecks umfassender Sichtung des möglichen Veränderungsbedarfs einzusetzen? Das Ziel einer Erneuerung des Strafverfahrensrechts sollte nach Ansicht der Bundesregierung nicht allein und nicht immer weiter durch die Konzeption von Teilgesetzen verfolgt werden. Die Bundesregierung erwägt daher, die Gesamtreform des Strafverf ah - rens durch Bildung einer Großen Strafverfahrenskommission voranzutreiben. Mit der vom Max-Planck-Institut in Freiburg im Auftrag der Bundesregierung durchgeführten Sekundäranalyse empirischer Forschungsarbeiten zum Strafverfahren und Strafverfahrensrecht, die einschlägige Arbeiten EDV-lesbar und -auswertbar erfaßt, hat die Bundesregierung eine der erforderlichen Grundlagen geschaffen, um die Reformarbeiten auf breiter Basis vorbereiten zu können. 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Vor- und Nachteile a) der von Gössel dem 60. Deutschen Juristentag unterbreiteten Vorschläge zur Änderung des Strafverfahrensrechts, b) die diesbezüglichen Beschlüsse des 60. Deutschen Juristentags? Ob die Vorschläge von Prof. Gössel sowie diesbezügliche Beschlüsse des 60. Deutschen Juristentages, die bei den Beratungen des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz Berücksichtigung gefunden haben, geeignet sind, zusätzliche Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung aufzuzeigen, wird derzeit von der Bundesregierung geprüft. Eine abschließende Bewertung ist allerdings erst dann möglich, wenn die Praxis mit den verfahrensbeschleunigenden Regelungen des Verbrechensbekämpfungsgesetzes ausreichend Erfahrungen gesammelt hat.]