Situation der deutschen Eisen- und Stahlindustrie (G-SIG: 13010679)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat mit ausdrücklicher Zustimmung der Bundesregierung am Ende des Jahres 1994 den „Stahlplan", d. h. die vereinbarten Pläne zum Abbau von Rohstahl- und Warmwalzkapazitäten innerhalb der Europäischen Union aufgegeben. Die Dialogbereitschaft für einen „Stahlplan" aber muß — heute dringender als zuvor — aufrechterhalten werden.

Mit dem Scheitern des Stahlplans bleibt der Status quo innerhalb der europäischen Stahlindustrie weiter erhalten — mit allen negativen Konsequenzen, die derzeit zwar durch die noch auf hohen Touren laufende (sich ersten Anzeichen nach aber schon wieder abschwächende) Konjunktur überdeckt werden, gleichwohl aber als Zeichen struktureller Schwäche seit Jahren die Situation der Stahlindustrie sogar weltweit kennzeichnen.

Dazu gehört das Auseinanderklaffen von Beschäftigung und Produktivität: So hat z. B. die westdeutsche Stahlindustrie ihre Produktivität in den letzten drei Jahren um 20 Prozent gesteigert, zugleich aber hat sie innerhalb von nur fünf Jahren mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze abgebaut.

Die Sicherung der deutschen Stahlindustrie und damit die Sicherung der Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftssektor muß aufgrund der unsicheren Zukunftsperspektive ein vorrangiges Ziel der Wirtschaftspolitik sein. Zu diesem Zweck müssen angemessene Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es gilt, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Stahlindustrie zu erhalten und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU zu beseitigen.

Sechs Millionen Tonnen Stahl werden jährlich aus Osteuropa in die Europäische Union eingeführt, 49 Prozent davon allein nach Deutschland.

Eines der Hauptprobleme der deutschen Eisen- und Stahlindustrie liegt in der staatlichen Subventionspolitik der einzelnen Mitgliedsländer der EU (von außereuropäischen Ländern wie Japan und den USA einmal ganz abgesehen). Von Mitte der siebziger Jahre bis heute wurden über 130 Mrd. DM an Subventionen zugunsten der anderen europäischen Stahlerzeuger geleistet.

Diese Subventionen gehen eindeutig zu Lasten der deutschen Industrie. Daran wird auch die beginnende Privatisierung des französischen Stahlkonzerns USINOR-SACILOR nichts ändern.

Hinzu kommt die Tatsache, daß der Montanunion-Vertrag im Jahr 2002 ausläuft und bislang offenbar noch keine Vorstellungen darüber bestehen, ob und wie eine Nachfolgeregelung gestaltet werden soll. Erste politische Überlegungen sollen innerhalb der EU im Jahre 1995 dazu anlaufen.

Angesichts der Tatsache, daß Industrie und Gewerkschaften ihre Möglichkeiten ausgeschöpft haben, haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. in der 12. Legislaturperiode dazu einen interfraktionellen Antrag „Längerfristige Perspektiven der Stahlindustrie" (Drucksache 12/8065) im Deutschen Bundestag eingebracht.

Wir richten daher heute die folgenden Fragen an die Bundesregierung:

„Stahlplan"

1. Heißt die Zustimmung zum Scheitern des Stahlplans für die Bundesregierung, daß sie sich von einer politischen Rahmenplanung im Eisen- und Stahlsektor generell zurückziehen wird?

2. Sollte dies nicht der Fall sein: Wie sehen ihre Vorstellungen für etwaige Rahmenbedingungen konkret aus?

3. Ist der Bundesregierung bekannt, daß die deutsche Stahlindustrie mit dem Abbau von sechs Millionen Jahrestonnen Rohstahlkapazität ihren Anteil zum nun gescheiterten Stahlplan bereits geleistet hat?

4. Weiß die Bundesregierung, daß mehr als ein Drittel der deutschen Stahlproduktion von in Deutschland ansässigen europäischen Unternehmen erbracht wird?

5. Ist der Bundesregierung auch bekannt, daß dagegen das italienische Staatsunternehmen ILVA in dieser Zeit seine Kapazität um ca. drei Millionen Tonnen ausgebaut hat?

6. Wie stellt sie sich zu diesen Tatsachen?

7. Sieht sie eine Möglichkeit für eine Kompensation der Leistung, die die deutsche Stahlindustrie erbracht hat — und wenn ja: Wie soll diese aussehen?

Subventionspolitik

8. Ist der Bundesregierung bekannt, daß seit Mitte der siebziger Jahre mit Zustimmung des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaft mehr als 130 Mrd. DM an Subventionen in andere EG-Länder geflossen sind?

9. Ist ihr bekannt, daß allein das italienische Staatsunternehmen ILVA mehr als 45 Mrd. DM an Subventionen bezogen hat?

10. Wie rechtfertigt sie ihre immer erneute Zustimmung im Ministerrat zu diesen Subventionen angesichts der Lage der deutschen Stahlerzeuger?

11. Sieht sie eine Möglichkeit für Sanktionen gegenüber denjenigen europäischen Stahlproduzenten, die gegen europäisches Recht verstoßen, indem sie entgegen den Beschlüssen durch Subventionen ihren Kapazitätsausbau vorantreiben (siehe ILVA)?

Wettbewerbssituation

12. Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts dieser Subventionsflüsse die Wettbewerbssituation für die deutsche Stahlindustrie?

13. Weiß sie, daß diese Subventionen weitestgehend zur Betriebsmodernisierung und damit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen europäischen Stahlunternehmen dienten?

14. Hält sie einen freiwilligen Abbau von Kapazität in der deutschen Stahlindustrie und gleichzeitige Weitersubventionierung der Überkapazitäten in anderen europäischen Ländern für „normal"?

15. Wie steht sie zu den vorhandenen handelspolitischen Schranken - speziell der USA - in diesem Industriesektor, und welche Schritte unternimmt sie zu deren Abbau?

16. Wird die Bundesregierung die Gewährung von Subventionen für die deutsche Stahlindustrie zur Voraussetzung ihrer Zustimmung im EU-Ministerrat bei der generellen Genehmigung weiterer Subventionen machen?

17. Wird sie ein Monitoring über die bis jetzt genehmigten Subventionen veranlassen mit dem Ziel, sachfremde Verwendungen, die nicht den Intentionen des EGKS-Vertrages entsprechen, zu unterbinden?

MONTAN-Vertrag und zur EGKS

18. Wird die Bundesregierung auf das Auslaufen des Vertrages über die Montanunion (EGKS-Vertrag) reagieren?

19. Plant sie Initiativen zur Fortführung der Montanidee - unter Beibehaltung oder Fortschreibung der wesentlichen Elemente des EGKS-Vertrages?

20. Sieht sie eine Möglichkeit, den Gehalt des Montanvertrages, der den spezifischen Problemen der Montanindustrie gerecht wird, in das europäische Vertragssystem einzubringen und die Chance zu nutzen, zukünftig weitere EU-Mitgliedsländer in das EGKS-Werk einzubinden?

21. Welche Kenntnis hat sie von den Absichten der übrigen EU - Partner in dieser Angelegenheit?

22. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich des vorhandenen Montanvermögens in Höhe von ca. 1,5 Mrd. DM?

23. Wie steht sie zu der Idee einer künftigen Montanstiftung, durch die das Vermögen ausschließlich den beiden Industrien, die es aufgebaut haben, zugute kommt?

24. Wird die Bundesregierung darauf achten, daß auch in Zukunft die besonderen sozialen Begleitmaßnahmen, die der Montanvertrag zur Abfederung von Strukturveränderungen vorsieht, erhalten bleiben und genutzt werden können, und wie stellt sie sich derartige Regelungen vor?