Konsequenzen aus dem amerikanischem Milliardenfonds für Opfer des Rauchens
der Abgeordneten Gerald Häfner, Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In den USA wurde vor kurzem eine Vereinbarung zwischen der amerikanischen Tabakindustrie, Vertretern von Gesundheitsorganisationen und den Justizministern von 40 Bundesstaaten getroffen, wonach u. a. die Tabakindustrie in den nächsten 25 Jahren umgerechnet 622 Mrd. DM für Antiraucherkampagnen und Gesundheitsprogramme zahlen wird.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der fast völligen Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich einer konsequenten Nichtraucherschutzgesetzgebung, im Bereich der Förderung von Prävention sowie von Entwöhnungs- und Gesundheitsprogrammen fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vereinbarung über die Regelung in der Folge der oben genannten Vereinbarung, wonach sich in Zukunft in den USA alle Raucher kostenlos Entwöhnungskuren unterziehen können?
Wie beurteilt die Bundesregierung das fast völlige Werbeverbot sowie das Verbot der Aufstellung von Zigarettenautomaten in den USA, und inwieweit ist sie bereit, ähnliche Regelungen - insbesondere aus Gründen des Jugendschutzes - auch in der Bundesrepublik Deutschland zu prüfen?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die jährlich in Deutschland durch das Rauchen entstehenden Kosten für Patienten, für die Sozialversicherungssysteme sowie für die öffentliche Hand, und wie viel Geld der gesetzlichen Krankenversicherung wird für die Behandlung von durch das Rauchen verursachten Krankheiten pro Jahr aufgewendet?
Wie hoch sind im Vergleich hierzu die Einnahmen aus der Tabaksteuer, und wofür werden sie verwendet?
Wie beurteilt die Bundesregierung die in den USA zwischen einer Vielzahl von Bundesstaaten und den Zigarettenherstellern geschlossene Vereinbarung, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Gibt es rechtliche oder tatsächliche Hindernisse, die nach Auffassung der Bundesregierung einer vergleichbaren Lösung, wie die aus den USA zitierte, in der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen - und wenn ja, welche?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die durch den Tabakrauch erzeugten Folgekosten sowie Kosten für die dringend notwendige Prävention in Umsetzung des Verursacher- und des Vorsorgeprinzipes soweit als möglich den Verursachern, insbesondere denjenigen, die Tabakerzeugnisse herstellen und in Verkehr bringen, anzulasten und diese Folgen nicht weiterhin der Allgemeinheit aufzuhalsen?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um unfreiwillige Mit- und Passivraucher insbesondere in öffentlichen Räumen, Verkehrsmitteln, in Gaststätten usw. weit mehr als bisher vor den Auswirkungen ungewollten. Mitrauchens zu schützen?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um Kinder und Jugendliche mehr als bisher zu schützen?
Wie werden derzeit im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung Raucherentwöhnungskurse finanziert, und welche Angebote gibt es?