Esoterik als mögliche neue Maßnahme der Bundesregierung zur Innovationsstimulierung der deutschen Wirtschaft
der Abgeordneten Simone Probst und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit Anfang April 1995 fördert die Bundesregierung das Verbundprojekt „Innovationsstimulierung der deutschen Wirtschaft durch wissenschaftlich-technische Information" (INSTI). Das Modellvorhaben wird mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) in Höhe von insgesamt 30 Mio. DM gefördert. Im Jahr 1996 aufgelegten Programm der Bundesregierung „Information als Rohstoff für Innovation" wird INSTI als Leitprojekt bezeichnet. Das Fördervorhaben soll eine bessere Nutzung von Patentinformationen durch kleine und mittlere Unternehmen ermöglichen und zu einem erfinderfreundlicheren Klima in Deutschland beitragen. Dem INSTI-Netzwerk gehören bereits ca. 30 Partner an - private und öffentliche Einrichtungen -, die Aufgaben des Erfindungs- und Patentwesens wahrnehmen, z. B. Patentanwälte, Patentinformationszentren, Technologieagenturen, Unternehmensberater. Die INSTI-Partner erhalten vom BMBF über mehrere Jahre eine befristete Anschubförderung zur Verbesserung der Nutzung von Patentinformationen für kleine und mittlere Unternehmen.
Auf der jährlich stattfindenden Herbsttagung der INSTI-Projektbeteiligten in Freising am 21./22. November 1995 trug der für die Fachinformation im BMBF zuständige Referatsleiter den Teilnehmern ein Papier zur Gründung einer „Gemeinschaft der neuen Hypsistarier im Rahmen des Projektes Innovationsstimulierung der deutschen Wirtschaft durch wissenschaftlich-technische Information" vor. In den Grundsätzen verpflichten sich die der Gemeinschaft der neuen Hypsistarier beigetretenen INSTI-Partner nicht nur, das Ziel der Innovationsstimulierung der deutschen Wirtschaft zu verfolgen, sondern auch neue technische Ideen „als das Beste, Vollkommenste, was zu ihrer Kenntnis kommt, zu schätzen, zu bewundern, zu verehren und, insofern es also mit der Gottheit im nahen Verhältnis stehen müsse, anzubeten". Darüber hinaus sind auch INSTI-Partner, die nicht der neuen Hysistarier-Gemeinschaft beitreten, dazu aufgefordert, während der jährlichen INSTI-Herbsttagung an einem Gedankenaustausch über die ideelle Zielsetzung der Gemeinschaft teilzunehmen. Das offizielle Exemplar zur Gründung der neuen Hypsistarier-Gemeinschaft wurde beim Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln hinterlegt, damit in Zukunft neue INSTI-Partner die Gelegenheit erhalten, durch Unterschriftsleistung der Gemeinschaft beizutreten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen5
Wie erklärt sich der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, daß der für Fachinformation zuständige Referatsleiter unter den von der Mittelzuwendung des BMBF abhängigen Beteiligten eines mit Steuergeldern finanzierten Projektes zur Stimulierung der deutschen Wirtschaft im Rahmen offzieller Projekttagungen esoterische Botschaften verbreitet?
Welche Zusammenhänge sieht der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie zwischen der Fachinformationspolitik und den Anschauungen aus dem Bereich der religiösen Esoterik, wie sie von der „Gemeinschaft der neuen Hypsistarier" vertreten werden?
Wie steht das BMBF zu der Tatsache, daß ein Bundesbeamter in Spitzenposition während der Erledigung seiner Dienstgeschäfte seine p rivate Weltanschauungen innerhalb seines Amtsbereiches verbreitet?
Sind und waren die zuständigen Vorgesetzten im BMBF über die Aktivitäten des Referatsleiters informiert?
Wenn ja, von wem und mit welcher Begründung wurde ein solches Vorgehen toleriert?
Wurde die „Gemeinschaft der neuen Hypsistarier" im Rahmen des INSTI-Projektes mit Bundesmitteln gefördert?
Wenn ja, wie hoch waren die Beträge, mit welcher Bezeichnung erscheinen sie in welchem Haushaltstitel, und wer waren die Empfänger?