Erkenntnisse und Einschätzungen der Bundesregierung über die Lage in Algerien (G-SIG: 13012986)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/9619 14. 01. 98 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Amke Dietert-Scheuer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/9555 — Erkenntnisse und Einschätzungen der Bundesregierung über die Lage in Algerien Nach einem Bericht der Tageszeitung Frankfu rter Rundschau vom 2. Dezember 1997 bereiste Dr. We rner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Algerien innerhalb der letzten eineinhalb Jahre drei Mal. Nach seinem jüngsten Aufenthalt in Algerien vom 28. bis 30. November 1997 hat sich Staatsminister Dr. Werner Hoyer gegenüber der FR dera rt geäußert, daß er alles überprüfen konnte und „vieles, was es an dummem Gerede in Deutschland gibt, relativiert wird" . Hiermit wandte sich Dr. Werner Hoyer der Pressemeldung zufolge gegen Meldungen, die algerische Armee sei an den Massakern direkt beteiligt oder habe sich absichtlich passiv verhalten. Gleichzeitig liegen Berichte der internationalen Presse von Anfang November 1997 über eine intensive Verwicklung der algerischen Geheimdienste in Planung und Ausführung von Massakern in Algerien und auch von Anschlägen in Frankreich vor. Dies alles geschehe mit Wissen der europäischen Nachrichtendienste. 1. Wann befanden sich Vertreter der Bundesregierung in diesem Jahr zu Besuch in Algerien? Als Vertreter der Bundesregierung hat im Jahr 1997 lediglich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, Algerien vom 28. November bis 1. Dezember (einschließlich Ankunfts- und Abreisetag) besucht. 2. Mit welchen Vertretern der algerischen Regierung führten Vertreter der Bundesregierung in Algerien Gespräche, und was war Gegenstand sowie Resultat der Gespräche? Staatsminister Hoyer hat bei seinem Besuch mit Mitgliedern der algerischen Regierung und den Spitzen im algerischen Parlament vertretener Parteien Gespräche geführt. Einzelheiten ergeben sich aus der Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom 1. Dezember 1997, deren Text als Anlage beigefügt ist. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 13. Januar 1998 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. 3. Mit welchen Vertretern der algerischen parlamentarischen Opposition wurden bei diesen Besuchen Gespräche geführt, und was war Gegenstand sowie Resultat der Gespräche? Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 2. 4. Wurden auch Gespräche mit der nicht im Parlament vertretenen algerischen Opposition oder Nicht-Regierungsinstitutionen geführt? Wenn ja, mit welchen Organisationen, und was war Gegenstand sowie Resultat der Gespräche? Gespräche mit der nicht im Parlament vertretenen algerischen Opposition sind von Staatsminister Dr. Werner Hoyer bei diesem Besuch nicht geführt worden. Staatsminister Dr. Werner Hoyer hat auch ein Gespräch mit dem katholischen Erzbischof von Algier, Monseigneur Teissier, geführt. Dieses Gespräch war vertraulich. 5. Führte Staatsminister Dr. Werner Hoyer oder ein anderer Vertreter der Bundesregierung Gespräche über die Rückübernahme von algerischen Flüchtlingen? Wenn ja, was war Resultat der Gespräche? Staatsminister Dr. Werner Hoyer hat während seines Besuchs kein Gespräch über die Rückübernahme algerischer Flüchtlinge geführt. 6. Fanden seit der Parlamentswahl im Mai dieses Jahres Gespräche - auch auf Arbeitsebene - über die Rückübernahme von algerischen Flüchtlingen statt? Wenn ja: a) Wann fanden diese Gespräche statt? b) Wer waren die algerischen Gesprächspartner, und was war Resultat der Gespräche? Seit der algerischen Parlamentswahl am 5. Juni 1997 haben keine Gespräche - auch nicht auf Arbeitsebene - über die Rückübernahme algerischer Flüchtlinge stattgefunden. 7. Ist aus der Feststellung der Bundesregierung, daß abgeschobene algerische Flüchtlinge bei Einreise in Polizeigewahrsam genommen werden, der mehrere Tage - im Falle von Deserteuren bis zu vierzehn Tage - dauern kann, aber keine Hinweise auf „schwere Menschenrechtsverletzungen" in dieser Zeit bekannt seien, zu schließen, daß die Bundesregierung Kenntnis über Menschenrechtsverletzungen an abgeschobenen Algeriern hat, die sie allerdings nicht als „schwer" einstuft? Wenn ja: a) Welche Personengruppen waren von Menschenrechtsverletzungen betroffen? b) Welche Formen von Menschenrechtsverletzungen an abgeschobenen Algeriern sind bekanntgeworden? Die in der Frage enthaltene Feststellung stammt inhaltlich offenbar aus dem inzwischen aktualisierten Bericht des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Algerien vom 30. September 1997. Das Auswärtige Amt erstellt Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in einer Reihe von Staaten, zu denen auch Algerien gehört. Aufgrund der spezifischen Zweckbestimmung dieser Berichte als Entscheidungshilfen für die deutschen Innenbehörden und Gerichte sind diese als „Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Damit soll sichergestellt werden, daß die Lageberichte ohne Rücksichtnahme auf außenpolitische Interessen formuliert, sowie vertrauliche Quellen und Informationen weitgehend geschützt werden können. Die Bundesregierung nimmt aus diesem Grund nicht öffentlich zum Inhalt solcher Lageberichte Stellung. Auf Anfrage stellt das Auswärtige Amt jedoch sicher, daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einzelne Lageberichte Einsicht nehmen können. 8. Welche Belege wurden Staatsminister Dr. Werner Hoyer bei seinem Besuch vorgelegt, die den Vorwurf entkräften können, daß das algerische Militär direkt oder indirekt in die Planung und Ausführung von Massakern verwickelt war und/oder sich passiv verhalten hat? Staatsminister Dr. Werner Hoyer hat am 29. November 1997 den Ort eines großen Massakers (Bentalha) besuchen können. Er hat danach in einem am 30. November 1997 gegebenen Interview geäußert, daß er bei dieser Gelegenheit bestimmte Erkenntnisse gewonnen habe, die ihn zur Relativierung weitverbreiteter Ansichten über die Rolle der algerischen Sicherheitskräfte veranlaßten. Er hat jedoch auch betont, daß er kein vollständiges Bild der Lage habe und noch weitaus mehr Informationen benötige. 9. Hat Staatsminister Dr. Werner Hoyer diesbezüglich auch Gespräche mit Vertretern der algerischen Parteien FFS (Front der sozialistischen Kräfte) und PT (Arbeiterpartei) geführt? Wenn ja, haben diese Parteien ebenso die Ansicht vertreten, daß eine Beteiligung von Teilen des Militärs an den Massakern oder eine unterlassene Hilfeleistung des Militärs ausgeschlossen werden kann? Über den Inhalt des Gesprächs mit dem Vertreter der Front der sozialistischen Kräfte (Front des Forces socialistes - FFS) können wegen dessen Vertraulichkeit keine Angaben gemacht werden (s. auch Antwort zu Frage 2). Ein gesondertes Gespräch mit der Arbeiterpartei (Parti des Travailleurs - PT) kam bei diesem Besuch nicht zustande. 10. Sind der Bundesregierung die Aussagen von ehemaligen Mitgliedern des algerischen Militärs bzw. des Geheimdienstes bekannt (vgl. hierzu The Observer vom 9. November 1997 sowie Le Monde vom 11. November 1997), wonach die für zahlreiche Massaker verantwortlich gemachte Gruppe GIA (Bewaffnete islamische Gruppen) von Mitgliedern des Geheimdienstes unterwandert sei, daß an zahlreichen Massakern Angehörige des Militärs beteiligt gewesen seien, und insbesondere die Anschläge in Pa ris am 25. Juli und am 6. Oktober 1995 durch den algerischen Geheimdienst geplant und durchgeführt wurden? Der Bundesregierung sind diese angeblichen Aussagen nur aus Medienberichten bekannt. Sie hat hierzu keine eigenen Erkenntnisse. 11. Ist der Bundesregierung bekannt, daß K. M., der einer der beiden mutmaßlichen Attentäter der Anschläge im Sommer 1995 in Pa ris war, bei seiner Gefangennahme verletzt wurde (während der zweite mutmaßliche Attentäter bei seiner Festnahme erschossen wurde) und mittlerweile verschwunden ist, ohne daß die französische Regierung dies erklären kann (vgl. dazu The Observer vom 9. November 1997)? Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zum Schicksal der mutmaßlichen Attentäter der Anschläge in Pa ris vom Sommer 1995. Zu weitergehenden Medienspekulationen nimmt sie nicht Stellung. 12. Sind der Bundesregierung Behauptungen bekannt, wonach die europäischen Nachrichtendienste über die Verantwortung der algerischen Geheimdienste Direction du Renseignement et de la Sécurité (DRS) und Direction contre Espionage (DCE) für Massaker und Anschläge in Algerien und Frankreich informiert sind, diese Erkenntnisse jedoch zum Schutz wi rtschaftlicher Interessen zurückhalten? Wenn ja, kann sie diese Aussagen bestätigen? Derartige Behauptungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. 13. Hat Staatsminister Dr. Werner Hoyer die in den Fragen 9 bis 11 genannten Aussagen bzw. Sachverhalte in seinen Gesprächen in Algerien angesprochen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung wiederholt in bezug auf Frage 9 ihren Hinweis auf die Vertraulichkeit des Gesprächs. Die in den Fragen 10 und 11 unterstellten Sachverhalte sind nicht verifiziert und konnten aus diesem Grunde nicht Thema von Gesprächen sein. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß algerischen wie ausländischen Journalistinnen und Journalisten der Zugang zu den Orten, an denen Massaker stattfanden, gänzlich verwehrt wurde oder erst ermöglicht wurde, nachdem jegliche Spuren beseitigt waren? Die Bundesregierung kann nicht bewerten, weshalb zu welchem bestimmten Zeitpunkt und unter welchen bestimmten Umständen die algerischen Behörden den Zugang für Journalistinnen und Journalisten zu Orten, an denen Massaker stattfanden, verweigern oder gestatten. Sie weist jedoch auf Absatz 2 der Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom 1. Dezember 1997 hin, in dem es heißt: „Die Bundesregierung fordert die algerische Regierung auf, den Weg ... der Sicherung von ... Pressefreiheit entschlossen fortzusetzen. " 15. Waren die Aussagen von Anwälten, Angehörigen und amnesty international, wonach ca. 2 000 Menschen aus dem Polizeigewahrsam in Algerien verschwunden und höchstwahrscheinlich ermordet sind, während die Behörden Angaben über das Verschwinden von Personen nicht nachgehen, Gegenstand der Gespräche, die Staatsminister Dr. Werner Hoyer in Algerien geführt hat, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung verweist auf Absatz 2 der Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom 1. Dezember 1997. 16. Ist der Bundesregierung der Grund für das Einreiseverbot nach Algerien für Amnesty International sowie die Behinderung der Recherche für andere Menschenrechtsorganisationen bekannt? Der Bundesregierung sind die Schwierigkeiten bekannt, denen sich Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen bei ihrer Arbeit in Algerien gegenübersehen. Sie ist wie stets bereit, mit diesen Organisationen hierüber in ein Gespräch einzutreten. 17. Hat Staatsminister Dr. Werner Hoyer bei seinen Gesprächen das Einreiseverbot für amnesty international und darüber hinaus die Behinderung von Human Rights Watch und der Fédération des Droits de l'Homme bei ihren Recherchen, über die am 24. November 1997 bei einer Anhörung des Europaparlaments berichtet wurde, angesprochen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 16. 18. Ist der Bundesregierung bekannt, daß es bisher bei keinem der Massaker und Anschläge in Algerien zu einer polizeilichen Untersuchung und einem anschließenden Gerichtsverfahren gekommen ist, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Tatsache? Die Bundesregierung bedauert, daß angesichts der Häufigkeit und des Ausmaßes der Terroranschläge in Algerien deren polizeiliche und gerichtliche Aufarbeitung offensichtlich kaum stattfinden. 19. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung nach einer internationalen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Massaker, Anschläge und Menschenrechtsverletzungen in Algerien, und falls sie diese befürwortet, welche politischen und institutionellen Möglichkeiten sieht sie für eine Umsetzung dieser Forderung? Die algerische Regierung und weite Teile der algerischen Öffentlichkeit lehnen die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission ab, da dies als Eingriff in die Souveränität des Landes gesehen wird. Nach Auffassung der Bundesregierung entbindet dies die algerische Regierung jedoch nicht von ihrer Verpflichtung, mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen (Sonderberichterstatter, Arbeitsgruppen, Hochkommissarin) zusammenzuarbeiten, um Menschenrechtsverletzungen wirksam vorzubeugen. Der Bundesminister des Auswärtigen hat zudem angeregt, daß innerhalb der EU die Bemühungen verstärkt werden, um mit der algerischen Regierung bei der rechtsstaatlichen Terrorismusbekämpfung zusammenzuarbeiten und schnelle Hilfe für die Opfer des Terrorismus bereitzustellen. Presseerklärung des Auswärtigen Amts vom 1. Dezember 1997: „AA am 1. Dezember 1997: Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer MdB, ist im Rahmen seiner Algerienreise mit Ministerpräsident Ouyahiya, Außenminister Attaf, Vizeaußenminister Moussaoui, Parlamentspräsident Bensalah sowie den Spitzen der Parteien RND, MSP, FLN, FFS und RCD zusammengetroffen. Staatsminister Hoyer betonte, daß die Bundesregierung und auch die Europäische Union alle algerischen Parteien auffordern, gemeinsam eine Lösung der gegenwärtigen Krise anzustreben. Er rief alle religiösen, gesellschaftlichen und politischen Kräfte Algeriens auf, auf nationale Aussöhnung und ein Ende von Gewalt und Terrorismus hinzuarbeiten. Gleichzeitig verurteilte Staatsminister Hoyer den Terrorismus islamistischer Organisationen auf das Schärfste. Damit diskreditierten die militanten Muslime sich selbst. Terrorismus lasse sich durch nichts rechtfertigen. Das algerische Volk habe ein Recht darauf, in Frieden zu leben. Die Bundesregierung fordere die algerische Regierung auf, den Weg der Demokratisierung und der Sicherung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit entschlossen fortzusetzen. Mit den Präsidentschaftswahlen vom November 1995, den Parlamentswahlen von Juni 1997 und den Kommunalwahlen von Oktober 1997 habe Algerien einen wichtigen Abschnitt auf dem Weg zur nationalen Aussöhnung zurückgelegt. Dieser Weg müsse allen Schwierigkeiten zum Trotz konsequent weitergegangen werden. Das Kernproblem Algeriens sei die wirtschaftliche und damit verbunden die soziale Lage des Landes. Ein wirtschaftlicher Aufschwung Algeriens bedürfe aber externer Unterstützung. Staatsminister Hoyer wies in diesem Zusammenhang auf die vielfältigen Kooperationsmöglichkeiten bilateraler Art sowie im Rahmen der Mittelmeerpartnerschaft hin. Er begrüßte ausdrücklich die erfolgreiche Arbeit des deutschalgerischen Wirtschaftsforums. Voraussetzung für dauerhaften Erfolg sei die Wiederherstellung der inneren Sicherheit und die politische Aussöhnung. Nur so könnten Arbeitslosigkeit und Armut beseitigt werden."]